kobinet-nachrichten

Hameln/Berlin (kobinet) Mit Video-Statements zum vorliegenden Gesetzentwurf zu Regelungen im Falle einer Triage haben sich einige der im Dezember 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Beschwerdeführer*innen gegen Benachteiligungen behinderter Menschen im Falle einer Triage zu Wort gemeldet. „Kein Selektionsgesetz für Deutschland“, lautet ihre klare Botschaft zu dem Gesetzesvorhaben, das nach derzeitigen Plänen am 10. November 2022 im Deutschen Bundestag im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden soll. Die Aktiven von AbilityWatch halten den derzeitigen Gesetzesvorschlag für nicht tragbar und fordern eine breite gesellschaftliche Debatte mit Freigabe des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten ohne Fraktionszwang.

Berlin (kobinet) Gestern, am 2. November, haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungscheffinnen und -chefs der Bundesländer auf die Eckpunkte des 3. Entlastungspaketes geeinigt. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, ist beruhigt, dass es endlich Lösungen gibt: „Seit der ersten Ankündigung des Paketes Anfang September sind für die Bürgerinnen und Bürger zwei lange Monate vergangen. Gut, dass Millionen Menschen nun noch vor dem Winter Planungssicherheit haben – vor allem diejenigen, die mit Gas heizen. Wir sind aber enttäuscht, dass keine Einigung für eine generelle Energiepreisbremse erzielt werden konnte, die weitere Heizformen wie Öl mit einschließt.“

Bonn (kobinet) Mit dem neu ins Leben gerufenen bundesweiten AMD-Tag macht der Verband PRO RETINA Deutschland auf die Altersabhängige Makula-Degeneration (AMD) aufmerksam. Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland leben mit der Netzhauterkrankung, die oftmals zur Erblindung führt. In Veranstaltungen informiert die Selbsthilfeorganisation am AMD-Tag und in der AMD-Aktionswoche vom 19. bis zum 26.11.2022 über Ursachen, Prävention, Diagnose und Therapie von AMD.

Berlin (kobinet) Nicht nur vonseiten der Behindertenverbände, sondern auch aus der Opposition des Deutschen Bundestages hagelt es Kritik daran, dass das Triage-Gesetz nächste Woche im Bundestag ohne breite gesellschaftliche Debatte verabschiedet werden soll. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU, kritisiert in einer Presseinformation, dass „Lauterbachs Triage-Gesetz“ nun „im Eiltempo durchgepeitscht“ werden soll.

Bonn (kobinet) Für Menschen mit Beeinträchtigungen ist die Mobilität in Deutschland immer noch stark eingeschränkt. Sie haben weniger oder schlechtere Möglichkeiten, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, als Menschen ohne Beeinträchtigungen. Das sind zentrale Ergebnisse des Inklusionsbarometers Mobilität der Aktion Mensch, das erstmals einen repräsentativen Überblick über den Stand der inklusiven Mobilität in Deutschland liefert. Die Studie, die heute am 2. November vorgestellt wird, vergleicht das Mobilitätsverhalten von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung und zeigt, dass immer noch zahlreiche Barrieren die Zugänglichkeit erschweren: Defekte Fahrstühle, schlechter Straßenbelag, fehlende Schilder, schlecht lesbare Fahrpläne, unübersichtliche Apps oder komplizierte Fahrkarten-Automaten – die Beispiele sind vielfältig.

Berlin (kobinet) Allwöchentlich sendet das Internetradio Ohrfunk aktuelle Nachrichten zur Behinderten- und Sozialpolitik. Stefan Müller wählt dafür aus verschiedenen Quellen wie den kobinet-nachrichten oder dem Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) interessante Nachrichten für seinen 5minütigen Nachrichtenblock aus. Nun ist die letzte Ausgabe vom 26. Oktober im Podcast des Ohrfunks erschienen.

ERFURT (kobinet) Auf ihrem 64. Treffen werden sich die Beauftragten der Bundesländer für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit der zentralen Frage für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben beschäftigen. Ein zentraler Punkt wird dabei sein, wie es in Zukunft besser gelingen kann, Menschen mit einer Behinderung ein inklusives Arbeiten ohne Barrieren zu ermöglichen. Das kündigte der Thüringer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Joachim Leibiger an.

DÜSSELDORF (kobinet) Bei einer Fachtagung, welche in Neuss stattgefunden hatte, warnte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) davor, dass In der nordrhein-westfälischen Pflege ein massiver Mangel an Assistenzkräften droht. Der bpa fordert deshalb die Aussetzung der starren Fachkraftquote und längere Übergangsphase für neues Personalbemessungssystem.

Berlin (kobinet) Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine informiert das Projekt Crossroad von Handicap International Fachkräfte der Behindertenhilfe, aber auch geflüchtete Ukrainer*innen mit Behinderung und deren Angehörige regelmäßig über die Rechtslage, das Unterstützungssystem und die Versorgung in Deutschland. Für die nächsten Wochen sind eine Reihe weiterer Online-Veranstaltungen geplant.

Berlin (kobinet) Im Rahmen des Projektes „Das lasse ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“ bietet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Austausch zum Thema Verwaltungsverfahren an. Referieren wird an beiden Tagen Marianne Schörnig, die als Fachanwältin für Sozialrecht tätig ist. Sozialleistungen – egal auf welchem Gebiet – gibt es in der Regel nicht ohne Verwaltungsverfahren. Mit dem zweiteiligen Workshop werden die Teilnehmenden in die Lage versetzt, Rechte und Ansprüche in allen Sozialleistungsbereichen zu erkennen und durchzusetzen, sowie unberechtigte Forderungen von Ämtern und Behörden abzuwehren, heißt es in der Ankündigung der Online-Veranstaltungen, die am 11. und 12. November stattfinden und für die noch einige wenige Plätze frei sind.

Berlin (kobinet) Zum Inkrafttreten der Neuregelungen zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus zum 1. November 2022 setzt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, darauf, dass sich diese Regelung nun in der Praxis bewähren müsse.

Berlin (kobinet) Um das neue Bürgergeld ist am Wochenende eine unnötige Diskussion entstanden. Vor allem CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner Gastrede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg, als auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Tagesspiegelinterview haben nach Ansicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) Gift in die Debatte gebracht. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, findet dazu deutliche Worte: „Das Bürgergeld muss zum 1. Januar 2023 kommen. Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und mit Blockade zu drohen, ist einfach unanständig.“

BERLIN (kobinet) Angesichts eines wachsenden Bedürfnisses von Eltern körperlich, seelisch und geistig beeinträchtigter Kinder nach einer gemeinsamen Beschulung ihrer Jüngsten mit Alterskollegen ohne Behinderung ermutigt der Allgemeiner Behindertenverband zu einer Debatte über den Fortbestand der Förderschulen. In dem Zusammenhang müsse, so ABiD-Sozialberater Dennis Riehle, offen darüber diskutiert werden, ob eine exkludierende Bildung im 21. Jahrhundert noch einen Platz hat,

HANNOVER (kobinet) Mit dem Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Nach Einschätzung dieses SoVD-Landesverbandes zeigt eine Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt, dass sich durch das 9-Euro-Ticket vor allem die soziale Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen verbessert hat. Die Unterstützung des vom Bund geplanten 49-Euro-Tickets durch SPD und Grüne in Niedersachsen sieht SoVD in Niedersachsen kritisch: Es sei für Menschen mit wenig Geld viel zu teuer.

LEIPZIG (kobient)

LEIPZIG (kobient) Im Ergebnis einer gestrigen Beratung der mdr-Intendantin mit Behindertenverbänden kündigte der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) an, seine digitalen Angebote im Internet und den Mediatheken bis zum Jahr 2025 weitgehend barrierefrei zugänglich zu gestalten.

Hannover (kobinet) Ab dem 1. November können Angehörige, die einen Menschen mit Behinderung bei einem Aufenthalt im Krankenhaus begleiten, Krankengeld erhalten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen begrüßt diese Neuregelung zwar, bewertet sie aber auch als viel zu kurz gegriffen. Denn: In Niedersachsen fallen durch die engen Voraussetzungen zahlreiche pflegende Angehörige durch das Raster.

Berlin (kobinet) Für den Fall großflächiger Stromausfälle soll künftig ein Notfallregister den sofortigen Überblick über Beatmungspatienten und Hilfsbedürftige möglich machen. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wüssten derzeit nicht, wo sich Menschen mit schwersten gesundheitlichen Einschränkungen wie beispielsweise an einem Heimbeatmungsplatz befänden, teilten die Organisatoren der Plattform, darunter Katastrophenschützer und Sicherheitsforscher, in Berlin mit. Hilfsbedürftige oder deren Pfleger können sich ab sofort online in einem Notfallregister eintragen, heißt es in einem auf www.journalonko.de, auf den Dinah Radtke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) „Es darf nicht passieren, dass unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und den meisten Bundestagsabgeordneten ein Gesetz zur Triage den Bundestag passiert, das der Selektion von vermeintlich Schwächeren zugunsten Stärkerer Tür und Tor öffnet.“ So bringt die Sprecherin der LIGA der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Dr. Sigrid Arnade, ihr Entsetzen nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober zum vorliegenden Gesetzentwurf für Triage-Regelungen auf den Punkt. Die LIGA Selbstvertretung fordert daher eine Aussetzung der für den 10. November geplanten Verabschiedung der geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesdetz zur Triage zugunsten einer breiten gesellschaftlichen Debatte und einer Entscheidung im Bundestag ohne Fraktionszwang.