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Berlin (kobinet) Die Straßenverkehrsbehörde in Berlin-Mitte ändert ihre Genehmigungspraxis bei der Einrichtung von personenbezogenen Schwerbehindertenparkplätzen. Sie stärkt damit die Rechte von Menschen mit Behinderung und trägt dem Diskriminierungsverbot der UN-Behindertenrechtskonvention und des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LBGB) Rechnung. Auf eine entsprechende Pressemeldung des Bezirksamts Berlin-Mitte hat Dr. Sven Drebes die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Mit einem mit großer Mehrheit am 9. Februar vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf wird Vereinen zukünftig ermöglicht, ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abzuhalten – ganz ohne Satzungsänderungen. „Ein großer Schritt Richtung Digitalisierung und Flexibilität im Vereinswesen ist getan“, erklärte Takis Mehmet Ali von der SPD-Bundestagsfraktion zur vollzogenen Gesetzesänderung.

Berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung“ kritisiert der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, dass die Regierung bei der digitalen Barrierefreiheit auf der Stelle tritt.

Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat an die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP appelliert, die Inklusionsvorhaben des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen. Die Bundesregierung habe sich viele gute Ziele gesetzt, da müsse sie jetzt, ein Jahr nach Beginn der Legislatur, dranbleiben, betonte Jürgen Dusel in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Februar, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Jürgen Dusel begrüßte dem Bericht zufolge das geplante Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes ausdrücklich, kritisierte jedoch die Absicht, mit dem Gesetzesvorhaben den Ordnungswidrigkeitstatbestand im SGB IX in Bezug auf die Nicht-Beschäftigung behinderter Menschen zu streichen.

Innsbruck (kobinet) Bereits am 20. Januar hat der Gründer von bidok, Prof. Dr. Volker Schönwiese, seinen 75. Geburtstag gefeiert. Die Redaktion des nun erschienenen bidok-Newsletters gratuliert ihm nachträglich herzlich und bedankt sich für den unermüdlichen Einsatz von Prof. Dr. Volker Schönwiese für bidok, das bereits seit 25 Jahren besteht und für behinderung inklusion dokumentation steht. „Wir wünschen uns, dass er uns auch die nächsten 25 Jahre mit seiner Expertise begleiten wird. Volker Schönwiese hat mit seinem politischen Aktivismus und seiner wissenschaftlichen Forschung den Kampf für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mehr als ein halbes Jahrhundert lang geprägt. Wir wünschen weiterhin viel Elan für seine wichtige Arbeit“, heißt es vonseiten der bidok-Newsletter-Redaktion.

Friedrichshafen (kobinet) Der Vorsitzende des Vereins Bürger für Bürger Oberteuringen (BfB), Thomas Schalski, wurde am 8. Februar zum ehrenamtlichen Beauftragten der Deutschen Herzstiftung für die Landkreise Bodenseekreis und Konstanz ernannt. Die Deutsche Herzstiftung (DHS) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Frankfurt am Main (https://www.herzstiftung.de). Die ehrenamtliche Arbeit hat in der DHS einen sehr hohen Stellenwert. Sie ist für die Umsetzung des satzungsmäßigen Zwecks – Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und von Wissenschaft und Forschung – des Vereins von elementarer Bedeutung. Der Verein stützt daher seine bundesweite Aufgabenwahrnehmung auf die Arbeit ehrenamtlicher Beauftragter, berichtet Thomas Schalski.

MÜNCHEN (kobinet) Um den Erdbebenopfern zu helfen hat auch die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) ihre Teams vor Ort mobilisiert. Diese Helfer-Teams konzentrieren sich vor allem auf die Versorgung der Schwerverletzten und Menschen mit Behinderung. Mobile Teams werden zudem psychologische Hilfe für die unzähligen traumatisierten Menschen leisten.

Stuttgart (kobinet) Als besonders gelungenes Beispiel der Inklusion kann nach Ansicht der baden-württembergischen Landesbehindertenbeauftragten Simone Fischer die Elise von König-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Münster gelten. Die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper hat sich bei ihrem Besuch am Freitag, 3. Februar, ein Bild von der guten Arbeit der Lehrkräfte, des pädagogischen Fachpersonals und der Schulsozialarbeit gemacht. In Begleitung der Beauftragten der Landesregierung Baden-Württembergs für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, hat die Ministerin sowohl Klassen besucht als auch mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften über die Umsetzung der Inklusion gesprochen.

DÜSSELDORF (kobinet) Für ein behindertes Kind können Eltern über das 18. Lebensjahr hinaus und ohne altersmäßige Begrenzung Kindergeld erhalten, wenn das Kind aufgrund einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat auch Ende des vergangenen Jahres wieder seinen bewährten Ratgeber zum Kindergeld aktualisiert.

Marburg/Lahn (kobinet) Das Studium von MINT-Studiengängen ist für Studierende mit Sehbeeinträchtigung aufgrund der mathematischen Anteile eine große Herausforderung. Formeln, Diagramme und grafische Inhalte werden visuell dargestellt und sind daher nicht mit Vorlesesoftware zugänglich. Nur an wenigsten Hochschulen gibt es professionelle Unterstützung bei der Aufbereitung dieser Materialien. Meist sind betroffene Studierende von Assistenzen abhängig, die sie selbst anlernen müssen, und sind somit weitestgehend auf sich allein gestellt, was negative Auswirkungen auf ihren Studienerfolg hat. Das zu ändern, hat sich die Marburger Mathematikerin Prof. Dr. Ilka Agricola zusammen mit dem Zentrum für digitale Barrierefreiheit und Assistive Technologien in Karlsruhe vorgenommen.

Kaiserslautern (kobinet) Der Oberbürgermeister*in-Wahlkampf in Kaiserslautern ist nun auf der Zielgeraden angekommen. Viele Themen wurden in den letzten Wochen erörtert und bei verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen standen die OB-Kandidat*innen Rede und Antwort. Leider ist das Thema Inklusion in dem gesamten Wahlkampf von keiner Seite besonders hervorgehoben worden. Das moniert der Inklusionsbeirat der Stadt Kaiserslautern und hat eigene Fragen an die Kandidat*innen gerichtet.

MAGDEBURG (kobinet) Eigentlich könnten sich behinderte Menschen auch in Sachsen-Anhalt in jeder der knapp 3.000 Arzt- und Physiotherapiepraxen behandeln lassen. Doch die freie Arztwahl ist für sie durch Zugangsbarrieren eingeschränkt. Menschen mit Behinderungen haben in Sachsen-Anhalt bei Arztbesuchen weiterhin Schwierigkeiten, weil sie dazu auch eine barrierefreie Arztpraxis finden müssen. Darüber hat gestern der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Fernsehbeitrag berichtet.

Kassel / Berlin (kobinet) „Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr“. Darauf hat die Aktion Mensch auf Facebook hingewiesen und trifft damit auch einen Nerv bei vielen blinden und sehbehinderten Menschen, die bei der Nutzung von Bussen und Bahnen beispielsweise auf gut verständliche und verlässliche Durchsagen angewiesen sind. Die mit fehlenden oder qualitativ schlechten Durchsagen verbundenen Benachteiligungen haben Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 veranlasst, diesbezüglich die Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz für eine entsprechende Schlichtung mit dem Bundesverkehrsministerium einzuschalten.

Salzburg (kobinet) Durch Tastmodelle werden Sehenswürdigkeiten, Stadtteile oder auch Exponate einer Ausstellung für blinde und sehbehinderte Menschen erfahrbar. Im Tiroler Kufstein gibt es bereits ein bronzenes Stadtmodell zum Ertasten, jetzt folgt die Altstadt von Salzburg. Vor kurzem wurde laut einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS ein Entwurf präsentiert. Die Fertigstellung ist für den Sommer 2023 geplant.

STUTTGART (kobinet) Die soziale Pflegeversicherung (SPV) startet mit einem Minus von 2,2 Milliarden Euro ins Jahr 2023. Nach Einschätzung des Sozialverband VdK Baden-Württemberg war dieses Pflegedefizit absehbar. Der Sozialverband fordert jetzt ein schnelles Handeln ein, bei dem es einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben sollte. Zudem sollte der Beitragssatz durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ermöglicht werden.

BERLIN (kobinet) Um die Special Olympics World Games Berlin 2023 feiern zu können wurden 20.000 Volunteers gesucht, 22.000 freiwillige Helferinnen und Helfer haben sich bis Ende Januar registriert, um gemeinsam mit 7.000 Athletinnen und Athleten vom 17. bis 25. Juni ein Fest der Begegnung zu feiern. 4.500 Bewerbungen kommen aus Berlin, 8.500 aus dem restlichen Bundesgebiet und 9.000 aus dem Ausland.