Berlin (kobinet) Mit einem mit großer Mehrheit am 9. Februar vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf wird Vereinen zukünftig ermöglicht, ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abzuhalten – ganz ohne Satzungsänderungen. „Ein großer Schritt Richtung Digitalisierung und Flexibilität im Vereinswesen ist getan“, erklärte Takis Mehmet Ali von der SPD-Bundestagsfraktion zur vollzogenen Gesetzesänderung.
Berlin (kobinet) Am 8. Februar wurde der Umsetzungsstand des Abschlussberichts der sogenannten Gaskommission vorgestellt. Vor 100 Tagen hatte die Gaskommission ihren Bericht zur Überwindung der fossilen Energiepreiskrise vorgelegt. Doch die Bundesregierung hat bisher nur die Gaspreis- und Strompreisbremse umgesetzt. Andere wichtige Maßnahmen wie der Härtefallfonds stehen noch aus. Darauf weist die VdK-Präsidentin Verena Bentele hin: „Die Bundesregierung hat aus dem großen Maßnahmenbündel der Gaskommission zunächst nur die Gaspreisbremse umgesetzt. Diese reicht bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich die unterstützen, die am dringendsten Hilfe brauchen: Menschen mit kleinen Renten und geringem Einkommen.“
Berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung“ kritisiert der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, dass die Regierung bei der digitalen Barrierefreiheit auf der Stelle tritt.
BERLIN (kobinet) In der Zeit vom 17. Juni bis zum 25. Juni treten416 Athletinnen und Athleten im Team Special Olympics Deutschland (TeamSOD) bei den Special Olympics World Games in Berlin an. Bereits jetzt laufen die sportlichen Vorbereitungen auf dieses Ereignis.
MAGDEBURG (kobinet) Ende des Jahres 2022 begannen Bauarbeiten an der Bushaltestelle ganz in meiner Nähe. Der gesamte Belag wurde aufgenommen. Die Haltestelle sollte neu gestaltet werden. Ein Grund zur Freude, denn sicherlich sollten nun auch Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer eine barrierefreie Bushaltestelle bekommen. Eine weitere Haltestelle, welche nur zirka 500 Meter von ihr entfernt war, und auch die Fuß- und Radwege an einem dazwischenliegenden Kreisverkehr waren es ja auch schon. Aber leider kam es anders.
BERLIN (kobinet) In einer Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundesstages beklagte sich der Deutsche Gehörlosen Sportverband (DGSV)) über die fehlende Unterstützung durch die Politik. So könne die Kommunikation nur durch die Deutsche Gebärdensprache erfolgen. Dies werde jedoch „von den Regierungsverantwortlichen blockiert“. Auch bleibe man in der sportpolitischen Entwicklung seit längerer Zeit zurück, da die Anforderungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an den Verband realitätsfern seien.
Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat an die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP appelliert, die Inklusionsvorhaben des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen. Die Bundesregierung habe sich viele gute Ziele gesetzt, da müsse sie jetzt, ein Jahr nach Beginn der Legislatur, dranbleiben, betonte Jürgen Dusel in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Februar, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Jürgen Dusel begrüßte dem Bericht zufolge das geplante Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes ausdrücklich, kritisierte jedoch die Absicht, mit dem Gesetzesvorhaben den Ordnungswidrigkeitstatbestand im SGB IX in Bezug auf die Nicht-Beschäftigung behinderter Menschen zu streichen.
Mainz (kobinet) „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“, so lautet der Titel eines neuen Projektes des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), das mit Unterstützung der Aktion Mensch am 1. Januar 2023 gestartet wurde. „‘Nichts über uns ohne uns‘. Um diesen Grundsatz umzusetzen, müssen sich Menschen mit Behinderungen in Gremien auf allen Ebenen aktiv einbringen. Wir wollen Menschen mit Behinderungen ermutigen, sich auch in Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft zu engagieren“, heißt es auf der Internetseite des bifos zum neuen Projekt, mit dem bis Ende Dezember 2025 behinderte Menschen, die sich in der Politik und in Gremien engagieren oder dies zukünftig tun wollen, unterstützt und vernetzt werden sollen.
Innsbruck (kobinet) Bereits am 20. Januar hat der Gründer von bidok, Prof. Dr. Volker Schönwiese, seinen 75. Geburtstag gefeiert. Die Redaktion des nun erschienenen bidok-Newsletters gratuliert ihm nachträglich herzlich und bedankt sich für den unermüdlichen Einsatz von Prof. Dr. Volker Schönwiese für bidok, das bereits seit 25 Jahren besteht und für behinderung inklusion dokumentation steht. „Wir wünschen uns, dass er uns auch die nächsten 25 Jahre mit seiner Expertise begleiten wird. Volker Schönwiese hat mit seinem politischen Aktivismus und seiner wissenschaftlichen Forschung den Kampf für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mehr als ein halbes Jahrhundert lang geprägt. Wir wünschen weiterhin viel Elan für seine wichtige Arbeit“, heißt es vonseiten der bidok-Newsletter-Redaktion.
Berlin (kobinet) Die Finanzierungssituation der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen ist nach Ansicht von Takis Mehmet Ali durch die Krisenlagen der letzten Monate und Jahre in eine Schieflage geraten. Angesichts der besorgniserregenden Kostenentwicklung für Energie, Nahrungsmittel, Medizinprodukte und auch Personal haben Kliniken bundesweit die „Alarmstufe Rot“ ausgerufen. Auch im Markgräfler Land war die Lage angespannt. „Mit Blick auf die explodierenden Sachkosten, stellt sich für langfristig wirtschaftende Kliniken das Problem, dass Refinanzierungspläne platzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali (SPD), „das gefährdet nicht nur die Versorgung der Patienten, sondern auch Arbeitsplätze in der Region. Wir mussten schnell handeln.“
Friedrichshafen (kobinet) Der Vorsitzende des Vereins Bürger für Bürger Oberteuringen (BfB), Thomas Schalski, wurde am 8. Februar zum ehrenamtlichen Beauftragten der Deutschen Herzstiftung für die Landkreise Bodenseekreis und Konstanz ernannt. Die Deutsche Herzstiftung (DHS) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Frankfurt am Main (https://www.herzstiftung.de). Die ehrenamtliche Arbeit hat in der DHS einen sehr hohen Stellenwert. Sie ist für die Umsetzung des satzungsmäßigen Zwecks – Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und von Wissenschaft und Forschung – des Vereins von elementarer Bedeutung. Der Verein stützt daher seine bundesweite Aufgabenwahrnehmung auf die Arbeit ehrenamtlicher Beauftragter, berichtet Thomas Schalski.
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Gas- und Strompreisbremsen, zu welcher die Kommission Gas- und Wärme vor 100 Tagen ihre Empfehlungen abgegeben hatte, und die teilweise von der Ampel-Koalition umgesetzt wurden kritisch. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert weitergehende Maßnahmen für ärmere Haushalte.
MÜNCHEN (kobinet) Um den Erdbebenopfern zu helfen hat auch die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) ihre Teams vor Ort mobilisiert. Diese Helfer-Teams konzentrieren sich vor allem auf die Versorgung der Schwerverletzten und Menschen mit Behinderung. Mobile Teams werden zudem psychologische Hilfe für die unzähligen traumatisierten Menschen leisten.
HEERLEN (kobinet) Herde und Backöfen mit einer Sprachsteuerung ist für binde und stark seheingeschränkte Kochfreunde eine spürbare Erleichterung. Bisher waren solche Herde nur als Neugeräte verfügbar. Die niederländische Firma „Feelware“ hat jetzt eine neue Möglichkeit entwickelt, die Audio-Steuerung nachzurüsten und so Herde und Backöfen, die schon in der Küche stehen, nachträglich zum Sprechen zu bringen.
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Berlin (kobinet) Handelt es sich bei der geplanten Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe für sogenannte Nullbeschäftiger um eine reine Spiegelfechterei? Diese Frage kommt zwangsläufig auf, wenn man sich intensiver mit den konkreten Plänen für die Gesetzesänderung im Rahmen des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschäftigt, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt. Die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag liefert nun einige interessante Zahlen, die die Wirkung der geplanten Gesetzesreform relativiert, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar erläutert.
Würzburg (kobient)
Würzburg (kobient) „Wir haben uns selbst befreit: Wir haben verstanden, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit nur deshalb von der weißen Minderheit unterdrückt werden konnte, weil sie die weiße Vorherrschaft akzeptiert hat. Die weißen Rassisten hatten die Waffen, aber sie brauchten auch die Duldung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Das Black Consciousness Movement, das wir als Studenten ins Leben riefen, mobilisierte Menschen im ganzen Land, sich aus der mentalen Sklaverei zu befreien.“ Dieses Zitat von Mamphela Ramphele, einer südafrikanischen Ärztin, Geschäftsfrau und Politikerin, auf die Frage ihrer Prägung durch den Kampf gegen die Arpartheid in der TAZ nimmt Michael Gerr zum Anlass für einen Kommentar zum Nachdenken über die Situation behinderter Menschen.
Stuttgart (kobinet) Als besonders gelungenes Beispiel der Inklusion kann nach Ansicht der baden-württembergischen Landesbehindertenbeauftragten Simone Fischer die Elise von König-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Münster gelten. Die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper hat sich bei ihrem Besuch am Freitag, 3. Februar, ein Bild von der guten Arbeit der Lehrkräfte, des pädagogischen Fachpersonals und der Schulsozialarbeit gemacht. In Begleitung der Beauftragten der Landesregierung Baden-Württembergs für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, hat die Ministerin sowohl Klassen besucht als auch mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften über die Umsetzung der Inklusion gesprochen.
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Nürnberg (kobinet) Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen hat sich im Vergleich zum Dezember 2022 wieder erheblich erhöht. Waren im Dezember 2022 noch 159.884 arbeitslos gemeleldete schwerbehinderte Menschen regístriert, sind es Ende Januar 2023 165.635. Im Vergleich zum Januar 2022 liegt diese Zahl jedoch gut 5.000 niedriger. Damals waren 170.743 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.
DÜSSELDORF (kobinet) Für ein behindertes Kind können Eltern über das 18. Lebensjahr hinaus und ohne altersmäßige Begrenzung Kindergeld erhalten, wenn das Kind aufgrund einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat auch Ende des vergangenen Jahres wieder seinen bewährten Ratgeber zum Kindergeld aktualisiert.
DRESDEN (kobinet) Mitglieder und Nichtmitglieder des Bundeselternverbandes gehörloser Kinder treffen sich in der zweiten Maihälfte zu einer Familientagung in Duderstadt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto “vielfältig•digital•stark”. Der Bundeselternverband gehörloser Kinder lädt jede Familie mit mindestens einem tauben / schwerhörigen Kind dazu ein, sich zu diesem Treffen anzumelden.
Kassel/Wien (kobinet) Gesellschaftspolitische Arbeit bedeutet für Martin Ladstätter aus Wien immer auch, den Blick auf das Machbare zu haben; auch auf mögliche Kompromisse zu achten. In Österreich konnte die Behindertenbewegung in den letzten Wochen einige Erfolge, wie beispielsweise bei der Wahlrechtsreform und bei E-Rollern, erzielen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Martin Ladstätter, der sich schon seit vielen Jahren in der österreichischen Behindertenbewegung engagiert, darüber, was erreicht wurde und wie dies gelungen ist.
Bonn (kobinet) „Einschränkung, Behinderung, Handicap – es gibt viele verschiedene Begriffe, bei denen man schnell den Überblick verlieren kann. Wir erklären dir, wie ‚Behinderung‘ eigentlich definiert wird und welche Arten von Behinderung es gibt“, so heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch als Hinweis auf einen entsprechenden Beitrag auf der Aktion Mensch Seite.
Marburg/Lahn (kobinet) Das Studium von MINT-Studiengängen ist für Studierende mit Sehbeeinträchtigung aufgrund der mathematischen Anteile eine große Herausforderung. Formeln, Diagramme und grafische Inhalte werden visuell dargestellt und sind daher nicht mit Vorlesesoftware zugänglich. Nur an wenigsten Hochschulen gibt es professionelle Unterstützung bei der Aufbereitung dieser Materialien. Meist sind betroffene Studierende von Assistenzen abhängig, die sie selbst anlernen müssen, und sind somit weitestgehend auf sich allein gestellt, was negative Auswirkungen auf ihren Studienerfolg hat. Das zu ändern, hat sich die Marburger Mathematikerin Prof. Dr. Ilka Agricola zusammen mit dem Zentrum für digitale Barrierefreiheit und Assistive Technologien in Karlsruhe vorgenommen.
Berlin (kobinet) Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Einschätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen nicht krisenfest. Weder auf die Folgen des Klimawandels noch auf Pandemien sei das Gesundheitssystem ausreichend vorbereitet, heißt es im Gutachten 2023 des Sachverständigenrates, das als eine Unterrichtung (20/5500) der Bundesregierung vorliegt und auf das der Informationsdienst Heute im Bundestag hinweist.
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Kaiserslautern (kobinet) Der Oberbürgermeister*in-Wahlkampf in Kaiserslautern ist nun auf der Zielgeraden angekommen. Viele Themen wurden in den letzten Wochen erörtert und bei verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen standen die OB-Kandidat*innen Rede und Antwort. Leider ist das Thema Inklusion in dem gesamten Wahlkampf von keiner Seite besonders hervorgehoben worden. Das moniert der Inklusionsbeirat der Stadt Kaiserslautern und hat eigene Fragen an die Kandidat*innen gerichtet.
OSNABRÜCK (kobinet) Künftig können sich Menschen mit Behinderung und deren Begleitung bei der Lebenshilfe ein Paralleltandem ausleihen. Aus dem Verkaufserlös des beliebten Osnabrücker Adventskalenders finanzierte der Lionsclub Penthesilea die Anschaffung des speziellen Dreirads. Spezielle, auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung angepasste Fahrräder werden als ein zentraler Baustein für eine verbesserte persönliche Mobilität – und somit für mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe angesehen.
MAGDEBURG (kobinet) Eigentlich könnten sich behinderte Menschen auch in Sachsen-Anhalt in jeder der knapp 3.000 Arzt- und Physiotherapiepraxen behandeln lassen. Doch die freie Arztwahl ist für sie durch Zugangsbarrieren eingeschränkt. Menschen mit Behinderungen haben in Sachsen-Anhalt bei Arztbesuchen weiterhin Schwierigkeiten, weil sie dazu auch eine barrierefreie Arztpraxis finden müssen. Darüber hat gestern der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Fernsehbeitrag berichtet.
Bonn (kobinet) „Rund um den 5. Mai 2023 ist es wieder so weit. Mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung treten bundesweit Verbände, Projekte und Gruppen mit ganz unterschiedlichen Aktionen für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein. Sie machen Menschen auf Probleme aufmerksam und regen zu Diskussionen an. Seit 1998 bündelt die Aktion Mensch das Engagement unter einem Motto und unterstützt Initiativen, um das gemeinsame Anliegen so sichtbar wie möglich zu machen. Deshalb unterstützen wir dich und deine Mitstreiter*innen auch 2023 rund um den Europäischen Protesttag. Das Motto 2023 lautet: „Zukunft barrierefrei gestalten“. Der Aktionszeitraum ist vom 22. April bis 07. Mai 2023.“ Darauf weist die Aktion Mensch hin. Noch bis zum 31. März können Anträge für Aktionen bei der Aktion Mensch gestellt werden.
Berlin (kobinet) „Im Aufzug mit Ralph Caspers“, so lautet der Titel der aktuellen Ausgabe des Podcast von Raul Krauthausen.
Berlin (kobinet) Wenn auch die Winterkälte noch in den Winkeln sitzt,
so blühen doch schon bald die Pflaumenbäume. (Yosa Buson)
Kassel / Berlin (kobinet) „Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr“. Darauf hat die Aktion Mensch auf Facebook hingewiesen und trifft damit auch einen Nerv bei vielen blinden und sehbehinderten Menschen, die bei der Nutzung von Bussen und Bahnen beispielsweise auf gut verständliche und verlässliche Durchsagen angewiesen sind. Die mit fehlenden oder qualitativ schlechten Durchsagen verbundenen Benachteiligungen haben Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3 veranlasst, diesbezüglich die Schlichtungsstelle nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz für eine entsprechende Schlichtung mit dem Bundesverkehrsministerium einzuschalten.
Berlin (kobinet) Beratungen sollten im Kontext der nicht-sichtbaren Behinderungen besonders sensibel, feinfühlig und zielbringend geführt werden. Informationen über das Leben und die Ängste sowie Diskriminierungserfahrungen der ratsuchenden Person abzufragen, sind hierbei hilfreich, um keine weiteren Traumata auszulösen. Im neuesten Newsletter der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) weist Alexander Ahrens daher auf einen Bericht von Lars Hemme, Mitarbeiter der Fachstelle Teilhabeberatung, hin.
Salzburg (kobinet) Durch Tastmodelle werden Sehenswürdigkeiten, Stadtteile oder auch Exponate einer Ausstellung für blinde und sehbehinderte Menschen erfahrbar. Im Tiroler Kufstein gibt es bereits ein bronzenes Stadtmodell zum Ertasten, jetzt folgt die Altstadt von Salzburg. Vor kurzem wurde laut einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS ein Entwurf präsentiert. Die Fertigstellung ist für den Sommer 2023 geplant.
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Mainz (kobinet) Kommunikation und Vernetzung spielt in einer sich demografisch und digital wandelnden Zeit auch in der Seelsorge für blinde und sehbehinderte Menschen eine zentrale Rolle, um die Menschen auch weiterhin gut und passgenau erreichen zu können. Daher beschäftigten sich katholische Seelsorger*innen bei einer Präsenztagung vom 30. Januar bis 1. Februar in Mainz mit einer Reihe von Fragen der Kommunikation und pflegten einen intensiven Austausch. Das Thema Inklusion und auch die Frage, wie es nun nach dem Abflauen der Corona-Infektionen weitergehen kann, waren dabei nur einige Themen, die auf der Tagesordnung standen.
STUTTGART (kobinet) Die soziale Pflegeversicherung (SPV) startet mit einem Minus von 2,2 Milliarden Euro ins Jahr 2023. Nach Einschätzung des Sozialverband VdK Baden-Württemberg war dieses Pflegedefizit absehbar. Der Sozialverband fordert jetzt ein schnelles Handeln ein, bei dem es einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben sollte. Zudem sollte der Beitragssatz durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ermöglicht werden.
DÜSSELDORF (kobinet) Weil sie im Heim oder zu Hause gepflegt werden und die Kosten nicht länger alleine stemmen können sind in Nordrhein-Westfalen mindestens 80.000 Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen. „2023 hat für viele Betroffene zusätzliche Belastungen gebracht. Mit Blick auf die anhaltende Inflation und Energiekrise werden daher wohl noch mehr Hilfe beim Sozialamt beantragen müssen“, befürchtet der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge.
BERLIN (kobinet) Um die Special Olympics World Games Berlin 2023 feiern zu können wurden 20.000 Volunteers gesucht, 22.000 freiwillige Helferinnen und Helfer haben sich bis Ende Januar registriert, um gemeinsam mit 7.000 Athletinnen und Athleten vom 17. bis 25. Juni ein Fest der Begegnung zu feiern. 4.500 Bewerbungen kommen aus Berlin, 8.500 aus dem restlichen Bundesgebiet und 9.000 aus dem Ausland.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Wie Luxemburg und Österreich Deutschland in den Schatten stellen in Punkto Barrierefreiheit“. So hat Sascha Lang vom Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) die aktuelle Folge getitelt. In der 95. Folge des IGEL-Podcast geht es um den Monatsrückblick über die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik auf den Januar 2023. Auch dieses Mal gab es eine Reihe von aktuellen Themen, die Sascha Lang mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Podcast diskutierte, wie beispielsweise die Wahlrechtsnovelle in Österreich oder die derzeitigen Aktivitäten des Deutschen Behindertenrats.
Kassel (kobinet) Immer wieder scheitern behinderte Menschen an bürokratischen Hürden beziehungsweise wird es ihnen durch komplizierte Verfahren erschwert, die Hilfen zu bekommen, die sie brauchen. Sich vor dem Amt sozusagen ausziehen und alle möglichen Unterlagen beibringen zu müssen, stets mit dem Hammer im Hintergrund, irgendetwas dabei falsch gemacht oder vergessen zu haben, stresst zusätzlich. Verstehen kann man dies meist nur, wenn man selbst in solche Siutationen kommt. Dass trotz Verlängerung der Abgabefrist für die geforderten Angaben zur Neuermittlung der Grundsteuer immer noch ein Viertel der dazu Verpflichteten ihre Unterlagen nicht eingereicht haben, zeigt nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul auf, wie herausfordernd Bürokratie zuweilen sein kann.
Berlin (kobinet) Der Bundesrat bittet den Bundestag, im aktuellen Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes das Jobcoaching am Arbeitsplatz in die §§ 49 und 185 SGB IX sowie in die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung als definiertes Leistungsangebot zur Teilhabe am Arbeitsleben aufzunehmen. Dies geht u.a. aus der Stellungnahme der zuständigen Bundesratsausschüsse zum derzeitigen Gesetzgebungsverfahren für einen inklusiveren Arbeitsmarkt hervor. Bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 10. Februar soll die Stellungnahme beschlossen und an den Bundestag weitergeleitet werden.
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