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Bonn (kobinet) Vom 22. April bis 7. Mai finden dieses Jahr wieder eine Vielzahl von Aktionen im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Im Vorfeld dieser von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen weist diese in ihrem Newsletter auf die vielfältigen Barrieren hin. „Mit Freund*innen ein Café besuchen, Aufzug fahren oder einen Termin beim Amt machen. Für viele von uns ist das kein Problem. Für Menschen mit Behinderung lauern hier aber immer wieder Barrieren und Hindernisse. Unser Video zeigt, wo im Alltag noch Orte für Alle fehlen“, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch.

Erlangen (kobinet) Das Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) hat im Gedenken an den 25. Todestag von Wolfgang Uhl heute am 15. April eine entsprechende Anzeige veröffentlicht, wie Dinah Radtke den kobinet-nachrichten mitteilte. Wolfgang Uhl, der am 18. April 1959 geboren wurde, verstarb am 15. April 1998, also heute vor 25 Jahren. Der Jurist nutzte einen Elektrorollstuhl und Persönliche Assistenz und war nicht nur entscheidend an der Gründung des Erlanger Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, sondern auch an dessen Dachorganisation, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), beteiligt. Er hat viele behinderte Menschen durch seine engagierte und unkonventionelle Art inspiriert, sich für ein selbstbestimmtes Leben einzusetzen und dies auch zu leben.

BERLIN (kobinet) Gruppen ab zehn Personen können im Rahmen des kostenfreien Fan-Programm „Fans in the Stands” bei der größten Multisportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972 in München als Zuschauer an den Special Olympics World Games Berlin 2023 teilnehmen.

Wiesbaden (kobinet) Seit April 2023 gibt es in Hessen ein neues Förderprogramm für kommunale Gebäude und Einrichtungen, das dazu beitragen soll, in Maßnahmen für Barrierefreiheit zu investieren. Gefördert werden dabei nicht nur bauliche Maßnahmen, wie Rampen, Aufzüge, Leitsysteme, Türtechnik, sondern auch die dazugehörigen Planungsleistungen. Mit dem Antrag muss ein kurzes Konzept vorgelegt werden, dass die Bestandssituation beschreibt und die geplante Maßnahmen skizziert sowie den Zugewinn für alle Nutzer bewertet.

Münster (kobinet) „2021 gaben die Eingliederungshilfeträger für die besonderen Wohnformen rund 8,3 Milliarden Euro aus, rund 330 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr (plus 4,1 Prozent). Für Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen wurden rund 3 Milliarden Euro ausgegeben, etwa 450 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 17,3 Prozent). Diese hohe Steigerung liegt unter anderem auch an der definitionsbedingten Zunahme der Personen mit Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen.“ Dies ist ein Ergebnis des Kennzahlenvergleichs zu den Ausgaben zur Eingliederungshilfe im Jahr 2021, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) vor kurzem veröffentlicht hat. Für die LIGA Selbstvertretung belegen diese Zahlen, wie dominant das Aussonderungssystem in Deutschland immer noch ist, wenn über die Hälfte der Mittel für Assistenzleistungen in Sondereinrichtungen im Bereich Wohnen fließen.

Berlin (kobinet) „Der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen, damit spätere Rentnerinnen und Rentner nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Berechnungen belegen: Wer 45 Jahre zu einem Stundenlohn von 14 Euro gearbeitet hat, erwirtschaftet eine Rente oberhalb des Existenzminimums. Deshalb kämpft der VdK für einen Mindestlohn von 14 Euro. Ein langes Arbeitsleben darf nicht dazu führen, dass die Rente nicht reicht. Das muss auch der Anspruch der Politik sein. Hubertus Heil hat erkannt, dass der Mindestlohn 2024 dringend deutlich steigen muss. Jetzt müssen Taten folgen“, dies fordert die Präsidentin des Sozialverband VdK.

Hamburg (kobinet) Hamburg soll zu einer inklusiven Stadtgesellschaft zusammenwachsen. Das „Bündnis Mobilitätswende – nur mit uns!“ bestehend aus zehn Hamburger Verbänden und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) haben am 11. April eine gemeinsame Willenserklärung unterzeichnet. In ihr sind die Ziele zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Teilhabe aller Menschen an den Mobilitätsangeboten der Stadt Hamburg und zur Umsetzung einer Mobilitätswende für alle festgehalten. Im gemeinsamen engen Austausch mit allen Beteiligten sollen Lösungen diskutiert und erprobt werden, wie es auf www.hamburg.de heißt.

Berlin (kobinet) „Wo bleibt die versprochene Reform des Antidiskriminierungsrechts?“ Diese Frage beschäftigt nicht nur viele Behindertenverbände, sondern auch den Lesben- und Schwulenverbands (LSVD). Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das zuständige Bundesjustizministerium habe jedoch bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. Der LSVD appelliert daher an Bundesjustizminister Buschmann und die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Fraktionen, die dringend notwendige Reform zeitnah umzusetzen.

Halle (kobinet) „‚Opfer bringen‘ nicht falsch verstehen! In meiner aktuellen Kolumne auf #dieneuenorm spreche ich darüber, welche Erfahrungen ich mit dem Thema Inklusion in der Schule gemacht habe. Meine persönliche Geschichte ist ein Beispiel dafür, wie Inklusion an der Schule nicht laufen sollte. Ich habe sie deshalb oft lieber nicht erzählt, um Inklusionsgegner*innen nicht in die Karten zu spielen. Heute denke ich, dass ich gerade als Befürworterin der Inklusion von meinen Erfahrungen berichten muss, damit sich aus den Fehlern von damals ableiten lässt, wie wir es heute besser machen können. Inklusion lernen wir nur durch Inklusion. Die Verantwortung dafür darf allerdings nicht allein beim behinderten Kind liegen. Welche Parameter sind aus eurer Sicht für gelingende Inklusion an der Schule wichtig?“ So kündigt die Journalistin Jennifer Sonntag ihre neueste Kolumne für Die Neue Norm mit dem Titel „Inklusion in der Schule geht anders: ‚Opfer bringen‘ nicht falsch verstehen“ auf Facebook an.

Berlin (kobinet) Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) schreibt zum siebten Mal den mitMenschPreis aus. Gesucht werden Projekte und Initiativen in Angeboten der Eingliederungshilfe oder Sozialpsychiatrie, die insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischer Erkrankung und/oder hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Preisgeld-Stifter ist wieder die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Ausgezeichnet werden erstmals drei Projekte, die ein Preisgeld gestaffelt von 8.000, 5.000 bzw. 3.000 Euro erhalten. Außerdem werden Videodokumentationen über die preisgekrönten Projekte produziert. Bewerbungsschluss ist der 17. November 2023.

Hannover (kobinet) „Im Land Niedersachsen ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Dienstposten/Arbeitsplatz der/des Landesbeauftragen für Menschen mit Behinderung (m/w/d) zu besetzen.“ So heißt es in der öffentlichen Stellenausschreibung des niedersächsichen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, „Vorausgesetzt werden die Befähigung zum Richteramt oder ein mit einem Master (oder einem vergleichbaren Abschluss) abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudiummit überwiegend verwaltungswissenschaftlichen, sozialwissenschaftlichen, politikwissenschaftlichen, gesundheitswirtschaftlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Inhalten oder der Gesundheits-, Pflege- oder Rehabilitationswissenschaften oder ähnlicher für die Aufgabenwahrnehmung geeigneter Studiengänge“, wie es in der Ausschreibung heißt.

Schwerin (kobinet) Am 3. April wurde das bisherige Integrationsamt im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) von Mecklenburg-Vorpommern zum Inklusionsamt umbenannt. Die Umbenennung spiegelt den veränderten gesellschaftlichen Anspruch der Behörde wider, wie es in einer Presseinformation heißt. Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, das das Integrationsamt in Inklusionsamt umbenannt hat.

Berlin (kobinet) Der International Low-Vision Songcontest geht in die zweite Runde. Erneut wird er vom Jugendclub des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) gemeinsam mit VIEWS International organisiert. Nach der erfolgreichen Premiere vor zwei Jahren mit blinden und sehbehinderten Künstlerinnen und Künstlern aus Europa wurde das Konzept nun ausgeweitet: Bei der Online-Veranstaltung im Mai treten Musik-Acts aus vier Kontinenten gegeneinander an. Wer dann für Deutschland auf die virtuelle Bühne steigt, entscheidet sich am 14. April. Ab 20 Uhr werden 17 Musikerinnen und Musiker mit Seheinschränkung ihre Songs vorstellen – von der klassischen Ballade bis zur Funpunk-Nummer. Im Anschluss wird es spannend, wenn das Online-Voting beginnt.

HANNOVER (kobinet) Mit dem Blick auf den heutigen Arbeitsstart des Lenkungskreises der Landesregierung fordert der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) einen verbesserten Nahverkehr – und das gerade in ländlichen Regionen. Um dies voranzutreiben, sollen auch alte Bahnstrecken wieder nutzbar gemacht werden. Der SoVD in Niedersachsen kritisiert, dass in den vergangenen Jahren diesbezüglich nichts passiert sei.

Bad Segeberg / Frankfurt (kobinet) „20 Jahre SightCity – Der Treffpunkt der Blinden und Sehbehinderten Szene“, so lautet der Titel der aktuellen Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Sascha Lang sprach dabei mit der neuen Geschäftsführerin der Messe, Dagmar Krutzki, darüber was die Gäste vom 10 – 12. Mai 2023 erwartet.

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist entsetzt über die am 5. April bekannt gewordenen Änderungen an der geplanten Pflegereform. An diesem Tag hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz beschlossen. Aus Sicht der Lebenshilfe verdient das Gesetz seinen Namen nicht mehr. Denn nach den jüngsten Änderungen am Gesetzesentwurf ist das von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen schon lange geforderte Entlastungsbudget – der gemeinsame Jahresbetrag für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Paragraf 42a Sozialgesetzbuch XI des Referentenentwurfes aus dem Gesundheitsministerium – nun gestrichen.

Kniebis (kobinet) Das Team der kobinet-nachrichten wünscht all seinen Leser*innen und Interessierten an den Nachrichten zur Behindertenpolitik schöne Ostertage und einen guten Vorgeschmackt auf einen schönen Frühling.

Mühltal (kobinet) „Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiges Gesetz und soll zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beitragen. Leider erfolgt die Umsetzung nicht so reibungslos, wie es aus Sicht von vielen Menschen mit Beeinträchtigungen und Leistungserbringern wünschenswert wäre. Als einer der größten Träger der Eingliederungshilfe möchte die Nieder-Ramstädter Diakonie auch in Hessen die Diskussion zur Umsetzung des BTHG weiter intensivieren und hat dazu im April 2023 den Text ‚Das Recht auf Teilhabe! Zehn Impulse zum Bundesteilhabegesetz‘ verfasst. Diese Impulse richten sich vor allem an die Fachöffentlichkeit in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Sozialwirtschaft. In der Arbeitsgemeinschaft Diakonische Behindertenhilfe und Psychiatrie der Diakonie in Rheinland-Pfalz hat die NRD an einem ähnlichen Positionspapier mitgewirkt“, heißt es in der Einführung zu den zehn Impulsen zum Bundesteilhabegesetz der Nieder-Ramstädter Diakonie.