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Berlin (kobinet) Corinna Rüffer von den Grünen und Hubert Hüppe von der CDU haben sich am 20. April während der Debatte zum Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts im Plenum des Deutschen Bundestages eine engagierte und verfolgenswerte Debatte geliefert. Während Hubert Hüppe die Abschaffung der Bußgeldvorschrift bei der Nichtbeschäftigung behinderter Menschen scharf kritisierte, teilte Corinna Rüffer gegen die CDU/CSU aus, weil diese die Einführung einer seit langem geforderten erhöhten Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, ablehnt und das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat blockieren könnte.

Berlin (kobinet) „Deutschland nach vorne bringen“, so lautete das Motto der Fachkonferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 20. April in Berlin stattfand. Im Zentrum stand die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Einladung zur Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgten über 400 Gäste. So viele wie noch nie zuvor. Dass es eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes braucht, hat bereits eine Evaluierung aus dem Jahr 2016 gezeigt. Jetzt gäbe es keine Zeit mehr zu verlieren, sagte Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, in ihrer Begrüßungsrede, wie es in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt.

BERLIN (kobinet) Der Deutscher Gehörlosen-Bund (DGB) fordert, den Status der Deutschen Gebärdensprache systematisch und nachhaltig zu schützen und zu fördern. Dabei beruft er sich auf eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages im Oktober 2022. Diese hatte die Aufgabe, zu untersuchen, ob und inwieweit mit der Anerkennung der Deutscher Gebärdensprache als eigenständiger Sprache, wie in Paragraf sechs des Behindertengleichstellungsgesetz vorgenommen, zur Verbesserung der Lage der Betroffenen beigetragen werden könnte.

BERLIN (kobinet) Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Hubert Hüppe, hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts nicht zugestimmt. Er geht davon, der verabschiedete Gesetzentwurf den Arbeitsmarkt in Deutschland nicht inklusiver machen wird, da bestehende Hürden nicht abgebaut werden.

Berlin (kobinet) „Seit fast einem halben Jahr setzt sich die Berliner Senatsverwaltung für Soziales und das ihr nach­ge­ordnete Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) über den politischen Willen hinweg, Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung im so genannten Arbeitgeber:innen-Modell gemäß der abgeschlossenen Tarifvereinbarung zu entlohnen. Entsprechende fachliche Weisungen der Leitungs­ebene werden ignoriert.“ So kritisiert das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen das Handeln der Berliner Verwaltung und führte am 20. April eine Protestaktion im Dienst­gebäude des LAGeSo in Berlin durch.

Bonn (kobinet) „Zukunft barrierefrei gestalten“, so lautet das diesjährige Motto für die Protestaktionen, die vom 22. April bis 7. Mai zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen durchgeführt werden. Wer sich im Vorfeld der Aktionen mit der Geschichte des Protesttages beschäftigen will, der 1992 zum ersten Mal durchgeführt wurde, für den könnte die 2022 von Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung der Aktion Mensch erstellte Broschüre zu 30 Jahren Protesttag eventuell eine hilfreiche Lektüre sein.

Brüssel (kobinet) Um den 5. Mai finden nicht nur in Deutschland Protestaktionen für eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft statt, in der ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen möglich ist. Auch auf europäischer Ebene finden eine Reihe von Aktivitäten statt. Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL), das 1992 mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen ins Leben gerufen und mitkoordiniert hat, führt beispielsweise am 5. Mai eine Online-Veranstaltung zur Präsentation einer Studie zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen durch.

DÜSSELDORF (kobinet) Heute übergibt Sozialstaatssekretär Matthias Heidmeier im Sozialministerium in Düsseldorf die Förderbescheide für das Programm „Inklusion vor Ort“ an die Modellkommunen Mönchengladbach, Oberhausen, Warendorf und Wiehl. Die vier Modellkommunen hatten sich im Bewerbungsverfahren gegen 37 Kommunen durchgesetzt. Sie werden bis zu fünf Jahre lang finanziell gefördert, um vor Ort inklusive Sozialräume zu schaffen. Dafür stellen Land und Aktion Mensch zunächst 3,2 Millionen Euro zur Verfügung.

MARBURG (kobinet) Am 25. April 2023 findet in Berlin eine Fachtagung des Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) und seines Projekt agnes@work – Agiles Netzwerk für sehbeeinträchtigte Berufstätige statt, die sich mit den beruflichen Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung beschäftigt.

Berlin (kobinet) Die Koalition hat im Kabinett das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Kabinettsbeschluss ist sozial unverträglich. Eine Grundförderung mit der Gießkanne ist ungerecht und nicht ausgewogen. Millionäre, die ihren Pool oder die Sauna heizen, dürfen nicht die gleiche Hilfe bei der Umrüstung der Heizung bekommen wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel. Klimaschutz liegt uns am Herzen, aber er darf nicht auf Kosten von Familien mit kleinem Einkommen, Rentnern und Pflegehaushalten gehen. Diese Menschen brauchen eine für ihre Situation passende Finanzierung und Förderung. Das ist ein Muss, kein Kann!“

Berlin (kobinet) Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

vorhin hat uns unser Automatisierungsdienstleister mitgeteilt, dass Twitter die Zugriffsmöglichkeiten auf seine Schnittstellen einschränken wird, sodass für viele, inklusive uns, ein Zugriff auf diese nur noch gegen Erwerb eines kostenpflichtigen Twitter-Abos möglich wird. Kobinet ist nicht bereit, die – teils fragwürdigen – Machenschaften des Herrn Musks durch ein solches Abo aktiv zu finanzieren. Deswegen werden wir die automatisierte Bereitstellung der Nachrichten-Teaser auf Twitter am Wochenende einstellen. Bei Bedarf werden vereinzelte Beiträge weiterhin manuell auf Twitter geteilt. Unsere anderen Kanäle (Website, RSS-Feed, Facebook, Newsletter) werden weiterhin wie gewohnt bedient.

BERLIN (kobinet) In dieser Woche stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ab, das unter anderem eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe vorsieht. Die Aktion Mensch begrüßt, dass dem Thema damit auf politischer Ebene die Relevanz beigemessen wird, die ein inklusiver Arbeitsmarkt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in unserer Gesellschaft haben sollte. Gleichzeitig betont die Sozialorganisation, dass gesetzlich festgelegte Sanktionen nicht die alleinige Lösung sind, solange sich die grundsätzliche Offenheit und Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen nicht ändert.

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) zeigt sich mit dem aktuell erschienen Abschlussbericht des Experten-Rat „Pflegefinanzen“ nicht zufrieden. Nach den Worten des Bundesgeschäftsführers dieses Verbandes sind in dem Bericht durchaus interessante Ansätze enthalten. Allerdings, so bemängelt der VDAB, „…wurde dabei nur die reine Finanzierungsreform in den Blick genommen.“ und das greift aus Sicht des VDAB viel zu kurz.

Nürnberg (kobinet) Die Tatsache, dass 25,9 Prozent der beschäftigungspflichtigen Betriebe, vor fünf Jahren waren es 25,5 Prozent, ihre Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen gar nicht erfüllt haben, macht den Handlungsbedarf für wirksame gesetzliche Regelungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt deutlich. Nach den aktuellen verfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit waren 2021 1.111.271 Menschen mit einer Schwerbehinderung in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Über 80 Prozent der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung sind 45 Jahre oder älter. Der Großteil arbeitet im Verarbeitenden Gewerbe, in der öffentlichen Verwaltung oder im Handel.

Magdeburg (kobinet) In Sachsen-Anhalt erfüllten im Jahr 2021 lediglich 31,1 Prozent aller privaten Arbeitgeber die Beschäftigungspflicht behinderter Menschen. Bei den öffentlichen Arbeitgebern waren es einem Bericht des mdr zufolge 41,8 Prozent. Sachsen-Anhalt sei damit bundesweites Schlusslicht bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Diese Zahlen sind vor allem auch deshalb interessant, weil der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 20. April, voraussichtlich ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes verabschieden wird. Die Zustimmung der Länder zu den vorgesehenen Regelungen scheint im Bundesrat nicht sicher zu sein.

Dresden (kobinet) Die sächsische Staatsregierung hat am 18. April mit dem 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen ihren fortgeschriebenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht. Seit Herbst 2021 sind unter dem Dach einer Interministeriellen Arbeitsgruppe in fünf Unterarbeitsgruppen, an denen jeweils auch mehrere Interessenvertreter*innen der Menschen mit Behinderungen beteiligt waren, zahlreiche Vorschläge beraten worden. Nach Ansicht des sächsischen Landesinklusionsbeauftragten Michael Welsch führen die Maßnahmen zu einem Mehr an Inklusion im Freistaat Sachsen.

DÜSSELDORF (kobinet) Auf eine demografische Welle im ländlichen Raum von Nordrhein-Westfalen verweist der VdK und mahnt einen schnellen Ausbau der Infrastruktur für ältere Menschen an. Wie aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, wird wird die Zahl der Menschen im Rentenalter (67 Jahre oder älter) in diesem Bundesland bis zum Jahr 2030 um rund zehn Prozent auf rund 3,9 Millionen steigen. Davon besonders betroffen werden demnach die ländlichen Regionen wie die Kreise Coesfeld, Paderborn, Borken, Heinsberg und Euskirchen sein, bei denen die Zuwachsraten zwischen 16 und 18 Prozent liegen könnten.

HANNOVER (kobinet) Von den monatlichen Entlastungsbeträgen können niedrigschwellige Unterstützungsangebote wie Einkaufshilfen oder Alltagsbegleiter bezahlt werden. Nach Erfahrung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen besteht dabei das Problem darin, dass es in diesem Bundesland zu wenige Angebote gibt und die Voraussetzungen für die Nachbarschaftshelfer sehr hoch sind. Während der Corona-Pandemie wurden diese Vorgaben bis Ende April 2023 gelockert. Der SoVD in Niedersachsen appelliert jetzt an die Landesregierung, die Regelung bis mindestens Ende des Jahres zu verlängern.

Leer (kobinet) Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) in Leer feiert in diesem Jahr ihr fünf-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass und dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind alle Interessierten zu einer ganz besonderen Filmvorführung eingeladen. Am 27.04.2023 wird um 17 Uhr im MARIKO in Leer der Dokumentarfilm „Inklusion bühnenreif“ gezeigt. Darin wird ein Theaterprojekt vorgestellt, in dem Menschen mit und ohne Be-hinderung zu monatlichen Begegnungsworkshops in einem Theaterraum zusammenkommen und so Inklusion ganz praktisch leben. Für diese Veranstaltung stellt der Landkreis Leer die Räumlichkei-ten zur Verfügung, die EUTB und der Inklusionsbeauftragte organisieren die Filmvorführung.

Essen (kobinet) Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Behinderung und internationale Entwicklung wurde das Schwerpunktthema „Organisationen von Menschen mit Behinderungen“ gewählt. Darauf hat das Institut für inklusive Entwicklung des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) hingewiesen. Wie die Selbstvertretung behinderter Menschen gefördert und wie behinderte Menschen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden, wird auch in der Entwicklungszusammenarbeit immer wichtiger, denn die UN-Behindertenrechtskonvention macht hier klare Vorgaben. Nicht zuletzt beim Global Disability Summit, der voraussichtlich Anfang April 2025 in Berlin stattfinden wird, dürfte das Thema auf der Tagesordnung stehen.