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Berlin (kobinet) Am 3. Mai 2008 ist das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) weltweit in Kraft getreten, nachdem dieses von 82 Staaten unterzeichnet wurde. Das war heute vor 15 Jahren und bietet einen Anlass darauf zu schauen, was sich seither getan hat. In Deutschland erlangte die Menschenrechtskonvention am 26. März 2009 Gesetzeskraft, nachdem ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vom Bundestag und Bundesrat im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Besonders im Hinblick auf die am 29. und 30. August anstehende zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Konvention fordern viele Akteur*innen, dass die Regierungskoalition endlich Dampf in der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen macht.

München (kobinet) Dass das Thema Triage nach wie vor wichtig und aktuell ist, das zeigte eine Veranstaltung des Münchner Vereins VbA – Selbstbestimmt Leben. Daniela Maier von der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Vereins hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über eine Diskussionsveranstaltung zur politischen Partizipation bei Triage Regelungen vom 21. April zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Halle (kobinet) „Wir wollen an Lucille, Martina, Christian und Andreas erinnern, die heute vor 2 Jahren ermordet wurden. Sie wurden in einer Sonderwelt für behinderte Menschen unter christlicher Trägerschaft getötet. In dem Artikel sollen die Berichterstattung um die Tötungen nachgezeichnet und kritisiert werden und ableistische Strukturen sichtbar gemacht werden. Die Tötungen in Potsdam waren kein Einzelfall“, heißt es zur Einführung eines Beitrags von Vera und Philipp, der im Debattenmagazin für Halle und Umgebung am 28. April 2023 veröffentlicht wurde. Darin schildern die Autor*innen ihre Perspektiven auf Praktiken ableistischer Gewalt und (anti-)ableistischen Erinnerns.

Berlin (kobinet) Auf der Mitgliederversammlung des Antidiskriminierungsverband Deutschland, der Dachverband der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen (ADB), haben die Mitglieder am 27. April geschlossen entschieden darauf hinzuweisen, dass eine zügige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aus der Perspektive der Ratsuchenden und der Durchsetzung ihrer Rechte eine enorme Bedeutung hat. Im AGG kommt den Antidiskriminierungsberatungsstellen die wichtige Rolle zu, Betroffene von Diskriminierung zu beraten, sie über ihre Rechte aufzuklären und sie bei der (außer)gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und zu begleiten. Bereits mit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 wurde insbesondere in der Beratungspraxis klar, dass das AGG Betroffene nicht ausreichend schützt und viele Hürden bei der Rechtsdurchsetzung bestehen.

Berlin (kobinet) Der barrierefreie Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung ist nach Einschätzung der Bundesregierung noch nicht ausreichend gewährleistet. Daher seien daher Initiativen ergriffen worden, um Bürgern mit Behinderungen einen möglichst barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, heißt es in der Antwort (20/6356) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/6135) der CDU/CSU-Fraktion, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtete.

Berlin (kobinet) Am 27. April hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beraten. Auch die Begleitung und Betreuung von Menschen mit Behinderung leidet unter erheblichem Arbeits- und Fachkräftemangel. Das haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung am 26. April zum Abschluss ihrer 87. Konferenz in Berlin deutlich gemacht. Deutschlandweit sei die Unterstützung von Menschen mit Behinderung kaum noch sicherzustellen, weil Mitarbeitende fehlten. Die Situation habe sich durch die mangelnde Zuwanderung in der Corona-Zeit weiter verschärft, heißt es von den Fachverbänden.

Bonn (kobinet) „Menschen mit Behinderung sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch besonders stark benachteiligt. Obwohl auch sie ausgebildete Fachkräfte und Expert*innen sind, werden sie nur selten als solche wahrgenommen. Viele Unternehmen zahlen die Ausgleichsabgabe, statt Menschen mit Behinderung einzustellen und von Inklusion am Arbeitsplatz zu profitieren“, darauf weist die Aktion Mensch im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen hin und verweist auf die Ergebnisse des Inklusionsbarometer Arbeit 2022.

Mainz (kobinet) Wenn am 5. Mai in vielen Städten Deutschlands behinderte Menschen für das Recht auf Barrierefreiheit und Inklusion auf die Straße gehen, darf Mainz nicht auf der Landkarte fehlen. Von Anfang an waren die Mainzer beim 1992 initiierten Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen mit dabeei. Am 5. Mai führt der Initiativkreis für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Mainz eine Veranstaltung mit mehreren Aktionen durch. Das diesjährige Motto des Protesttages in Mainz lautet: „Zugang für alle zu allem!“ Es thematisiert das für behinderte Menschen zentrale Thema Barrierefreiheit. Die Veranstaltung findet auf dem Kardinal-Volk-Platz vor der Römer-Passage in Mainz statt und geht von 13:00 bis 16:00 Uhr.

DÜSSELDORF (kobinet) Zum neunten Mal sucht der VdK Landesverband Nordrhein-Westfalen herausragende Beispiele für die Teilhabe am Arbeitslebe. Im Rahmen des „VdK Preis für Menschen mit Behinderung in Beschäftigung und Ausbildung“ würdigt er gelungene berufliche Inklusion. Deshalb trägt dieser Preis den Beinamen „vilmA – vorbildlich, individuell, leistungsstark und motiviert in der Arbeitswelt“. Es stehen Preisgelder von jeweils 1.500 Euro für bis zu acht Kandidatinnen und Kandidaten bereit. Bewerbungen können bis zum 31. Juli 2023 eingereicht werden

BERLIN (kobinet) Gestern hat Christiane Krajewski, Präsidentin von Special Olympics Deutschland, am Brandenburger Tor in Berlin die Fackel der Weltspiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung vorgestellt. Mit ihr wird am 7. Juni in Athen die Flamme der Special Olympics World Games Berlin 2023 entzündet. Diese Flamme wird dann ab dem 14. Juni über den Special Olympics World Games Berlin 2023 leuchten, welche in Berlin vom 17. bis zum 25. Juni 2023 in Berlin stattfindet.

Berlin (kobinet) „Lassen wir die Hublifte glühen – kommt herbei am 5. Mai“, so kommentiert Alexander Ahrens die Protest-Bahnaktion, zu der die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit einigen Akteur*innen für den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen aufruft. Behinderte Menschen sollen dabei die Barrierefreiheit der Bahn testen.

BERLIN (kobinet) In 50 Tagen ist es nun soweit. Am 17. Juni 2023 wird die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung wird mit 7.000 Athletinnen und Athleten aus 190 Delegationen in Berlin im Olympiastadion beginnen. Eröffnet wird damit auch das größte Multisportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972.

BERLIN (kobinet) Garantiert vom Grundgesetz ist der Wunsch, selbstbestimmt leben zu können ein zentrales Bedürfnis. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz erhalten, wie Tessa Ganserer, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, endlich auch transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen dieses Grundrecht, das ihnen bisher verwehrt wurde. Es ist ein historischer Schritt. Wir freuen uns sehr, dass die regierungsinterne Ressortabstimmung und somit die nächste Etappe dorthin eingeleitet wurde.

Berlin / Bad Segeberg (kobinet) „Warum es dringend notwendig ist, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren“, so lautet der Titel der 111. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, hat dabei eine Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung im Rahmen des von der Aktion Mensch unterstützten Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen zur geforderten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgezeichnet und nun als Podcast veröffentlicht. Gesprächspartnerinnen bei der von Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul moderierten Online-Veranstaltung am 24. April waren Ferda Ataman, Christiane Möller, Natalie Rosenke, Sandra Vukovic und Dr. Sigrid Arnade.

Kassel (kobinet) Mobilität ist ein nach Ansicht von Per Busch ein zentraler Aspekt des menschlichen Daseins. Sie ermöglicht es, sich aktiv zu bewegen, Lebensziele zu verfolgen, soziale Beziehungen aufzubauen und zu pflegen, zur Arbeit zu kommen, Freizeitaktivitäten nachzugehen, zu reisen, sich weiterzubilden und mehr, schreibt er auf seinem Blog dubistblind.de. In einem aktuellen Beitrag geht er dabei auf Möglichkeiten der Fernassistenz zur Verbesserung der Mobilität ein. „Mit Fernassistenz können visuelle Informationen und andere, für die Mobilität notwendige Daten, die nicht barrierefrei nutzbar sind, bei Bedarf von gut ausgebildeten und vertrauenswürdigen Fernassistent*innen über eine App gezielt und individualisiert in Echtzeit zugänglich gemacht werden“, zeigt sich Per Busch überzeugt.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) vom 27. April sieht VdK-Präsidentin Verena Bentele Nachbesserungsbedarf bei der von der Regierungskoalition vorgesehenen Pflegereform: „Dieser Gesetzentwurf geht an der Realität von pflegenden Angehörigen, die 84 Prozent der Pflegearbeit in diesem Land leisten, vorbei. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verdient in der jetzigen Form für pflegende Angehörige seinen Namen nicht. Ich appelliere an die Ampel-Koalition, das Entlastungsbudget wieder in das Gesetz aufzunehmen, nachdem es auf Druck der FDP gestrichen worden ist. Dieses Budget würde pflegenden Angehörigen wirklich helfen. Jetzt muss der Kanzler dafür sorgen, dass die Regierung keinen Wortbruch begeht und den Koalitionsvertrag in diesem Punkt umsetzt“, fordert Verena Bentele.

BREMEN (kobinet) Nach mehr als drei Jahren Corona-Pandemie wird die Bremer Behindertenbewegung wieder auf den Straßen der Stadt sichtbar. Anlässlich des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen beginnen Betroffene den traditionellen Protesttag am 5. Mai in Bremen mit einer Demonstration. Diese startet ab 12.00 Uhr am Rudolf-Hilferding-Platz.

Berlin (kobinet) Im Bahntest 2023/24 untersuchte der Verkehrsclub Deutschland (VCD), auf welche Barrieren Menschen stoßen, wenn sie mit Bus und Bahn unterwegs sind. Der Verband fragte dabei, warum Bahn und ÖPNV in Deutschland noch nicht barrierefrei sind und stellte Forderungen auf, die für mehr Barrierefreiheit im Verkehr sorgen sollen. Die Ergebnisse der Studie wurden heute am 27. April vom VCD unter Mitwirkung der Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, die kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul online verfolgt hat.

KARLSRUHE (kobinet) Wer für eine Teilhabe am Leben und den Aktivitäten in der Gesellschaft technische Hilfsmittel benötigt, sollte sich den Zeitraum vom 15. Juni bis zum 17. Juni 2023 in der Messe Karlsruhe vormerken. An diesen Tagen findet die 22. Europäischen Fachmesse für Rehabilitation, Therapie, Pflege und Inklusion statt. Ihr spezieller Schwerpunktwerden in diesem Jahr Hilfsmittel für Kinder und Jugendliche.