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Bremen (kobinet) „Die einfach verständliche Landesverfassung zeigt, dass die Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen allen nutzt und uns auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft weiterbringt. Ein demokratisches Gemeinwesen muss politische Teilhabe für alle verwirklichen. Daran müssen wir konsequent weiter arbeiten.“ Das betonte der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen Arne Frankenstein zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai und im Vorfeld der Bürgerschaftswahl, die am 14. Mai in Bremen ansteht.

Berlin (kobinet) Die Protestaktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen haben heute am 5. Mai ein nicht unbeträchtliches Echo in den Medien ausgelöst. Sowohl der von der Aktion Mensch initiierte neue Song zum Protesttag und zur Barrierefreiheit, als auch Protestaktionen vor Ort und in der Bundeshauptstadt sorgten für Resonanz in den Medien. Über die Bahn-Aktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die Demonstration eines breiten Bündnisses in Berlin wurde in der 17:00 Uhr Ausgabe der tagesschau beispielsweise berichtet. Eine Ausstrahlung des Beitrags für die 20:00 Uhr-Ausgabe der tagesschau ist auch geplant.

Berlin (kobinet) Bereits einige Minuten vor dem Start der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen ab 14:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin haben sich eine Reihe behinderter und nichtbehinderter Menschen versammelt, um für Barrierefreiheit und Inklusion einzutreten. Ab 14:00 Uhr geht’s dann los zum Roten Rathaus, wo ab ca. 15:00 Uhr die Kundgebung beginnt. Ein breites Bündnis hat zur Demo in Berlin aufgerufen, von deren Ansammlung kobinet-Fotografin Irina Tischer ein erstes Bild geschickt hat.

Berlin (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen das Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Corinna Rüffer, von den Grünen klargestellt, dass Gleichstellung einen inklusiven Arbeitsmarkt braucht. „Noch immer ist die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen trauriger Alltag. Das gilt für alle Lebensbereiche, von der Barrierefreiheit im Verkehr und in Gebäuden über den Bildungsbereich bis hin zum Arbeitsmarkt. Es ist daher dringend nötig, dass der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet wird. Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist hier ein wichtiger Schritt. Eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat durch die CDU/CSU wäre ein parteipolitisches Machtspielchen auf dem Rücken derer, die vom Rand in die Mitte der Gesellschaft gelangen wollen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Berlin / Kassel (kobinet) Heute twittert der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen. Den Auftakt der verschiedenen Statements, die der DBR im Laufe des Tages über Twitter verbreiten wird, machte Dr. Sigrid Arnade. Sie ist in diesem Jahr Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats und kommt von Weibernetz. Dr. Sigrid Arnade fordert in ihrem Tweet Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, endlich einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vorzulegen.

Berlin (kobinet) „Meine Fahrt fängt schon gut an. Rampe vom Bus kaputt. Ob ich mein Zug erreiche?“ und etwas später „Zug verpasst. Gleiswechsel in letzer Minute und Aufzug heute früh kaputt gegangen… keine Zeit um den Bhf rum zu fahren um von anderer Seite zu kommen“, dies berichtet Cécile Lecomte auf Twitter zur heutigen Aktion für eine barrierefreie Bahn. Und auch von anderen werden Probleme gemeldet. „Mit Verspätung ist zu rechnen! Bahnfahren für Barrierefreiheit“, heißt es auf einem Plakat mit einem Transparent „Bahn für Alle! Die Stufen müssen weg!“ Dass dies nicht nur ein propagandistischer Slogan, sondern Realität für viele behinderte Menschen ist, zeigen erste Berichte über die heute von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) initiierten Protestaktion für eine barrierefreie Bahn.

HAMBURG (kobinet) In Hamburg gestaltet sich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für junge Menschen mit komplexen Unterstützungsbedarfen schwierig. Für sie gibt es weder Wohnraum noch ausreichende Arbeitsangebote. Der Elternverein von Leben mit Behinderung Hamburg hat deshalb einen Brandbrief an die Sozialbehörde geschickt. Darin fordert sie, dass die Stadt Hamburg „umgehend die Bedarfe der Menschen mit komplexen Behinderungen quantitativ erfasst, überplant und mit geeigneten Angeboten deckt.“

Bonn (kobinet) Jede achte Person in Deutschland hat eine Behinderung und wird durch die vielerorts fehlende Barrierefreiheit im Alltag massiv eingeschränkt. Diesen Missstand mahnt die Aktion Mensch gemeinsam mit dem inklusiven Rap-Duo Eko Fresh und Rolling G sowie der Sängerin Onita Boone zum heutigen 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, an.

Stuttgart (kobinet) Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Jahr 2009 ist viel Zeit vergangen. Was ist seitdem passiert? Damit beschäftigt sich ein kurzer Video-Beitrag der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ zum Europäischen Protesttag für die Gleichstelung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, der auf YouTube veröffentlicht wurde: https://youtu.be/n5J_0XV4ELQ. Geknetet von Vorstandsmitglied Kirsten Ehrhardt geht es um die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Um Staunen, Grübeln, Ignorieren, Täuschen, Abtauchen und Liegenlassen – und um die nächste Staatenprüfung im Sommer dieses Jahres“, wie es in einer Presseinformation von Gemeinsam leben – gemeinsam leben Baden-Württemberg heißt.

Würzburg (kobinet) Mit einer Fotoaktion vor dem Eingang des Bezirks Unterfranken machte der Verein WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg am 4. Mai im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen auf die Verantwortung des Bezirks für die Einhaltung von Menschenrechten aufmerksam. Von einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen einbezieht und niemanden ausgrenzt, seien wir immer noch weit entfernt. Diese Erfahrung machten behinderte Menschen auch in Würzburg und in Unterfranken, heißt es vonseiten des Vereins. WüSL wendet sich daher dieses Jahr insbesondere gegen die strukturellen Diskriminierungen, bei denen kaum Verbesserungen zu spüren sind, sondern eher noch Verschlechterungen, wie es in einer Presseinformation des Vereins heißt.

BERLIN (kobinet) Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe erklärt im Zusammenhang mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, dass sich Deutschland aus seinem Blickwinkel von Inklusion entfernt. Unter dem diesjährigen Motto des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung „Zukunft barrierefrei gestalten“, der seit mittlerweile 31 Jahren begangen wird, macht er auf die damit verbundenen Aufgaben aufmerksam.

HAMBURG (kobinet) Zum 5. Mai, dem europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, finden traditionell zahlreiche Aktionen in Hamburg statt. Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten in diesem Jahr ganz unterschiedliche Mitmachaktionen, welche von Klientinnen und Klienten sowie durch Angehörige und Mitarbeitende von Leben mit Behinderung Hamburg organisiert werden. Das Spektrum ist vielfältig

MÜNCHEN (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) berät und unterstützt nicht nur blinde und sehbehinderte Menschen, sondern ist auch politisch aktiv. Der Verein setzt sich seit über 100 Jahren für eine barrierefreie Zukunft ein – für mehr Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Mit blick auf den morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wünscht sich der BBSB mehr Barrierefreiheit in Beruf und im Alltag.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Bundes zur Umsetzung von inklusiver Schulbildung. „Wenn im Jahr 2023 im Bundesdurchschnitt immer noch mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer Förderschule unterrichtet werden und nur in wenigen Bundesländern der menschenrechtlich gebotene Aufbau eines inklusiven Schulsystems stattfindet, muss der Bund stärker seine Verantwortung wahrnehmen“, erklärte Susann Kroworsch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Inklusive Schulbildung – Warum Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen sollten“.

Nürnberg (kobinet) Während es noch offen ist, ob das am 20. April vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts am 12. Mai die nötige Zustimmung im Bundesrat bekommt und nicht von den unionsregierten Bundesländern blockiert wird, bleibt die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen anhaltend hoch. Laut den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im April 2023 165.441 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind knapp 2.000 mehr als im Vorjahr. Rechnet man die ca. 320.000 behinderten Menschen hinzu, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn arbeiten, wird der Handlungsbedarf für Maßnahmen zur Förderung der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr als deutlich und eine eventuelle Blockade des Gesetzes durch die Union noch unverständlicher.

Berlin (kobinet) Im Rahmen des Forschungsprojekts „ReWiKs“ (Reflexion, Wissen, Können) sucht die Humboldt-Universität zu Berlin Teilnehmende an einer Online-Umfrage zum Thema sexuelle Selbstbestimmung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Angesprochen sind Mitarbeitende der Eingliederungshilfe (Wohnen, Arbeit). Die Umfrage nimmt 5-10 Minuten in Anspruch und wird anonym durchgeführt. Ziel ist es, aussagekräftige Daten zur Bedeutsamkeit des Themas und zu relevanten Rahmenbedingungen zu generieren.

HANNOVER (kobinet) Bei vielen Verkehrsverbünden in Niedersachsen kann das sogenannte Deutschlandticket nur digital über ein Smartphone gekauft werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht darin eine Diskriminierung von Menschen, die nicht über ein entsprechendes Gerät verfügen – insbesondere Seniorinnen und Senioren.

HANNOVER (kobinet) Im Vorfeld der Special Olympics World Games 2023 in Berlin finden vom 9. bis zu 11. Mai 2023 die Landesspiele der Special Olympics Niedersachsen statt. Ausrichterstadt ist erstmalig Braunschweig. Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Stephan Weil gehen zirka 1.000 Teilnehmende mit geistiger oder mehrfacher Behinderung aus ganz Niedersachsen in den Sportarten Leichtathletik, Schwimmen, Fußball, Tischtennis, Boccia, Judo, Golf, Tennis, Segeln und Badminton an den Start.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 am 5. Mai mit vielfältigen Protestaktionen von behinderten Menschen und ihren Verbündeten begangen wird, fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung behinderter Menschen – NETZWERK ARTIKEL 3 -, dass der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich verbessert wird. Benachteiligungen aufgrund von Barrieren müssten endlich als Diskriminierung sanktioniert und angemessene Vorkehrungen zur Beseitung von Benachteiligungen verbindlich vorgeschrieben werden. Noch immer warten die Organisationen eines breiten Bündnisses zur AGG-Reform auf entsprechende Eckpunkte für die Gesetzesreform aus dem Bundesjustizministerium, kritisiert Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3.

Berlin (kobinet) „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“ Dieser Slogan beschäftigt derzeit nicht nur die Fans der Fußballmannschaften, die die Halbfinalspiele im DFB-Pokal gewinnen, um dann zum Finale nach Berlin fahren zu können. Auch viele behinderte Menschen sind derzeit damit beschäftigt, ihre Fahrt nach Berlin zu planen bzw. bald anzugehen. Denn am 5. Mai findet in Berlin die Demonstration und Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Los geht es um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor. Von dort geht es zum Roten Rathaus, wo ab 14:45 Uhr die Kundgebung startet. „Die Zukunft barrierefrei gestalten“, so lautet das Motto des diesjährigen Protesttags, das die Aktion Mensch ausgerufen hat, die über 500 Aktionen um den 5. Mai herum unterstützt.