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BERLIN (kobinet) Morgen wird das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes im Bundesrat beraten. In den letzten Tagen ist eine mögliche Blockade durch einige Länder öffentlich geworden. Der Vorstand und die beiden Beiräte des Evangelischen Fachverband für Teilhabe – BeB haben deshalb mit einem offenem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verschickt, in dem sie dringend um Zustimmung zum Gesetz bitten.

Münster (kobinet) In einem offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst, die Ministerin Neubaur und an Minister Laumann setzt sich das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts am 12. Mai nicht im Bundesrat blockiert.

Mainz (kobinet) Bei seiner Rundreise zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden des Landes besuchte Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) verschiedene Orte in Rheinland-Pfalz, die durch bauliche Veränderungen die Barrierefreiheit verbessert haben. Stationen der Bereisung waren das Landesmusikgymnasium in Montabaur, das Leibniz-Zentrum für Archäologie (LEIZA) in Mainz und die Festung Ehrenbreitstein in Koblenz.

Berlin (kobinet) Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) feierte am 8. Mai im Rahmen eines parlamentarischen Abends sein 25-jähriges Bestehen. Mehr als 230 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und der Zivilgesellschaft kamen zu diesem besonderen Anlass in die Vertretung des Landes Hessen beim Bund in Berlin.

Berlin (kobinet) Am Freitag, den 12. Mai, entscheidet der Bundesrat abschließend über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Das Gesetz wurde bereits im April im Bundestag verabschiedet. Nun droht eine Blockade von den Bundesländern, in denen die Union regiert oder mitregiert. Bayern hat schon offen angekündigt, nicht für das Gesetz zu stimmen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Bund und Länder müssen bei diesem wichtigen Gesetz an einem Strang ziehen. Die gesetzliche Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts darf nicht zum parteipolitischen Machtspiel werden. Dieses wichtige Gesetz zu blockieren, wäre eine Katastrophe für alle Menschen mit Behinderung, die endlich einen Arbeitsplatz finden wollen. Ein Verrat wäre es auch an den Unternehmen, die seit Jahren Barrieren beseitigen und Menschen mit Behinderungen einstellen.“

Berlin (kobinet) Bei den diesjährigen Inklusionstagen, die am 8. und 9. Mai unter reger Beteiligung und mit engagierten Debatten in Berlin zum 10. Mal stattfanden, ging es zwar um ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen. Über der Veranstaltung schwebte aber die Frage, ob die Bundesländer, die von der CDU und CSU regiert werden, das am 20. April bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts am 12. Mai im Bundesrat mit Gegenstimmen bzw. Enthaltungen blockieren. Denn diejenigen, die keine Arbeit finden oder in Werkstätten für behinderte Menschen arm gehalten werden, haben oft mehr Probleme mit ihrer Gesundheit. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul fragt daher in seinem kobinet-Kommentar, ob sich die CDU/CSU mit ihrer Blockade im Bundesrat ins behindertenpolitische Abseits manövriert und ihre behindertenpolitische Glaubwürdigkeit verliert.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und am 9. Mai die Verbändeanhörung gestartet. Dazu erklärt die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman: „Es ist gut, dass jetzt das Selbstbestimmungsgesetz kommt und das verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablöst. Das war seit langem überfällig. Dass Menschen in Zukunft ihren Geschlechtseintrag und Vornamen selbstbestimmt anpassen lassen können, ist ein wichtiger Schritt für geschlechtliche Vielfalt in einer Demokratie. An einigen Stellen muss der Gesetzentwurf aus meiner Sicht allerdings nachgebessert werden.“

BERLIN (kobinet) Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat zum vierten Mal den Bundesteilhabepreis verliehen. Im Rahmen der Inklusionstage, einer jährlich stattfindenden Veranstaltung des Ministeriums, überreichte er den drei Gewinnern die Urkunden. Der Wettbewerb zum Thema „WOHNEN barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“ suchte bundesweit nachahmenswerte Projekte und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert.

München (kobinet) Der Mangel an Fachkräften ist schon seit einer ganzen Weile im Bereich der Menschen mit Behinderung zu spüren, in den letzten Monaten jedoch verstärkt. Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ist sehr besorgt über diese Entwicklung: „Der Mangel an Personal in den Einrichtungen, bei den ambulanten Diensten und im Bereich der Persönlichen Assistenz gefährdet zunehmend die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung! Viele Einrichtungen können niemanden mehr aufnehmen, die Situation bei vielen Betroffenen, in ihren Familien und innerhalb vieler Institutionen der Eingliederungshilfe wird immer angespannter, die Organisation eines eigenständigen und selbstbestimmten Alltags für Viele immer noch herausfordernder.“

Stuttgart (kobinet) Die Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, spricht in der neuen Folge ihres Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit der Präsidentin des baden-württembergischen Landtags Muhterem Aras MdL. Sie macht dabei deutlich, dass gesellschaftliche Vielfalt, Akzeptanz und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Themen sind, die von großer Bedeutung sind.

OSNABRÜCK (kobinet) Die Lebenshilfe Osnabrück kritisiert den Kabinettsbeschluss zur geplanten Pflegereform. Pflegende Angehörige, insbesondere Familien mit Kindern mit Behinderung, werden entgegen aller Versprechungen im Stich gelassen. Die Lebenshilfe fordert daher dringend Nachbesserungen und appelliert an die Osnabrücker Bundestagsabgeordneten, sich für entsprechende Veränderungen einzusetzen.

BERLIN (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Stuttgart (ZsL) hatte bis Ende des Jahres 2022 eine Beratungsstelle für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Diese Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete regulär Ende des Jahres 2022. Das ZsL hat sich aber für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde jedoch bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt.

Berlin (kobinet) Wird die Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen bei der Vergabe von Fördermitteln für Beratungsstellen ausgebootet? Darum geht es u.a. bei einer Verhandlung am 10. Mai vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Stuttgart (ZsL) hat bis Ende 2022 eine Beratungsstelle für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Die Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete 2022. Das ZsL hat sich für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde aber bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt.

Karlsruhe (kobinet) Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) zuletzt die gemeinsame Revision der beiden Verbände zurückgewiesen hat. Hintergrund war das Urteil des BSG zur Höhe der sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrenten. Demzufolge können Bestandsrentnerinnen und -rentner, die zwischen 2001 und 2019 ihre EM-Rente erhalten haben, nicht mit weiteren Anpassungen rechnen. Dadurch werden sie benachteiligt gegenüber Menschen, die erst seit 2019 ihre EM-Rente beziehen. Aus Sicht von VdK und SoVD ist dies für alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die wegen einer Erkrankung nicht mehr arbeiten können, eine bittere Entscheidung und zutiefst ungerecht.

Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit den vielfältigen Aktivitäten zum Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung um den 5. Mai herum unter dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ zeigt sich Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag, besorgt über den mangelnden Fortschritt in Bezug auf die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, insbesondere in der Privatwirtschaft. Pellmann erklärte dazu: „Trotz vieler Versprechen im Koalitionsvertrag sind bisher keine konkreten Schritte der Ampel-Regierung zur Umsetzung der Barrierefreiheit erkennbar, abgesehen von der Ankündigung der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ und der Gründung des begleitenden Beirates.“

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Die SightCity Frankfurt ist die größte internationale Fachmesse für Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel. Sie wird als hybride Messe in der Zeit vom 10. bist zum 12. Mai 2023: Live in Frankfurt im Kongresshaus Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt am Main und digital im Internet stattfinden. blista und DVBS präsentieren ihre Angebote am Gemeinschaftsstand L 1.01 im 1. Stock des „Kap Europa“.

HANNOVER (kobinet) Die Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber in Niedersachsen können sich ab sofort von sechs neuen „Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber“ (EAA) kostenfrei zu allen Aspekten des Einstellens von Menschen mit Schwerbehinderungen informieren, beraten und unterstützen lassen. Aufgabe dieser sechs EAA in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Göttingen und Lüneburg ist es, für die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen zu sensibilisieren und den Arbeitgebern sowohl zu beraten als auch bei der Stellung von Anträgen zu unterstützen.

Berlin (kobinet) Das Bündnis von über 100 Organisationen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt nicht locker. Bereits zum Auftakt der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 22. April hat die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) zusammen mit dem NETZWERK ARTIKEL 3 vor dem Bundesparteitag der FDP für eine schnellstmögliche Veröffentlichung von Eckpunkte für die AGG-Reform geworben. Heute zum Abschluss der Aktionen zum Protesttag zeigten die Aktiven erneut Präsenz. Dieses Mal vor dem Landesparteitag der FDP in Berlin. Verkleidet mit einem Plüsch-Kostüm als Bundesadler überreichte Natalie Rosenke von der GgG den Delegierten Infos und eine süße Stärkung für die AGG-Reform.