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Selbsthilfe und Fördermittel – Gericht muss entscheiden

Paragraphenzeichen, Waage und Hammer
Hoffen auf ein entsprechendes Urteil
Foto: Pixabay/succo

BERLIN (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Stuttgart (ZsL) hatte bis Ende des Jahres 2022 eine Beratungsstelle für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Diese Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete regulär Ende des Jahres 2022. Das ZsL hat sich aber für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde jedoch bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt.

ISL-Vorstand Jenny Bießmann erklärt dazu: „Die Zentren für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland arbeiten seit Jahren von einem Projekt zum anderen, die Mitarbeiter*innen Vorstand und die Geschäftsführung sind Menschen mit Behinderungen. Die Einführung der EUTB ermöglichte es den Zentren für selbstbestimmtes Leben erstmals, Menschen mit Behinderungen langfristig und in regulären Beschäftigungsverhältnissen als Beraterinnen und Berater für Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen (Peer Consulting). Selbstvertretungsorganisationen wie die ZsLs dürfen nicht von der Vergabe von Fördermitteln für Beratungsangebote ausgeschlossen werden.“

Mit der Neuvergabe der Fördermittel ab 2023 sind jedoch viele etablierte Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, die Menschen mit Behinderungen aufgebaut haben, verloren gegangen. Die Ratsuchenden fühlen sich im Stich gelassen.

„Ziel und Zweck der EUTBs ist eine wirklich unabhängige Beratung behinderter Menschen durch ebenfalls von Behinderung betroffene Menschen,“ bestätigt auch die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und fährt dazu fort: „Nur so ist gewährleistet, dass behinderte Menschen umfassende und nicht interessengeleitete Infos über die unterschiedlichsten Unterstützungsangebote erhalten. Dieses Ziel wird unterlaufen, wenn Leistungserbringer oder ihre Tochtergesellschaften den Zuschlag für EUTBs erhalten. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit nur in besonderen Ausnahmefällen vorgesehen“.

„Eine wirklich neutrale Beratung, die alleine den Interessen der Ratsuchenden und ihrer Selbstbestimmung verpflichtet ist, muss unbedingt weiterhin gewährleistet sein. Deshalb gehören EUTBs in die Hände von Selbstvertretungsorganisationen.“, betont Rüffer. Auch für sie ist deshalb völlig klar: „Eine wirklich neutrale Beratung, die alleine den Interessen der Ratsuchenden und ihrer Selbstbestimmung verpflichtet ist, muss unbedingt weiterhin gewährleistet sein. Deshalb gehören EUTBs in die Hände von Selbstvertretungsorganisationen.“

Grundsätzlich sollen EUTBs eine Beratung gewährleisten, die von Leistungsträgern wie dem Sozialamt und Leistungserbringern wie den Wohlfahrtsverbänden unabhängig ist. Das steht so in § 32 SGB IX. In § 1 Abs. 3 EUTBV, die als Verordnung das Bundesgesetz (§ 32 SGB IX) umsetzt, steht jedoch, dass Leistungserbringer ausnahmsweise für Zuschüsse zu berücksichtigen sind, wenn dies für eine ausreichende Abdeckung an regionalen Beratungsangeboten erforderlich ist.

In dem Klageverfahren des Zentrums selbstbestimmt Leben Stuttgart geht es um die Frage, welchen Trägern der Vorzug zu geben ist, wenn es um die Vergabe der Zuschüsse für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) von 2023 bis 2029 geht.

Die Beratungslandschaft der EUTBs droht zu weiten Teilen in die Hände von Leistungserbringern zu geraten, was dem Gesetzeszweck und -ziel entgegensteht. Die Selbsthilfevereine gehen in einigen Regionen leer aus, auch weil sie mit den Ressourcen eines Wohlfahrtsverbandes, der eine ausgelagerte Gesellschaft oder einen Verein gründen, kostspielige Gerichtsverfahren führen und Beratungsleistungen vorfinanzieren kann, nicht mithalten können.

Die Verwaltungsgerichte könnten mit ihren Entscheidungen dem entgegenwirken, indem der Begriff des Leistungserbringers so ausgelegt wird, dass der Zweck der Regelung erreicht wird. Danach müssen Organisationen als Leistungserbringer angesehen werden, die von den Interessen der Leistungserbringer geleitet sind. Wenn die Verwaltungsgerichte dagegen zum Beispiel eine GmbH, die zwar selbst keine Teilhabeleistungen erbringt, aber deren Gesellschafter Leistungserbringer sind, nicht als Leistungserbringer einstuft, wird der Sinn der Vorschrift ins Gegenteil verkehrt. „Deshalb ist es wichtig, dieses Verfahren jetzt zu führen.“, unterstreicht Jenny Bießmann.