Genf (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat in seiner mittlerweile 29. Sitzungsperiode viele spannende Themen auf der Tagesordung, wie beispielsweise die Staatenprüfung Österreichs und Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch bereits am 18. August führt der Ausschuss ab 15:00 Uhr eine Podiumsdiskussion über die Leitlinien zur Deinstitiatonalisierung durch, die auch online übertragen wird.
Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit den diskriminierenden Äußerungen zur schulischen Inklusion von Björn Höcke im mdr-Sommerinterview hat die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade, auch den mdr kritisiert, der Björn Höcke eine entsprechende Plattform geboten und nicht eingegriffen hat, als menschenrechtsverachtende Thesen artikuliert wurden. Diese Kritik hat nun auch Florian Schroeder mit seinem kabarettistischen Beitrag in der Reihe WDR 2 Kabarett mit dem Beitrag „Harmlos mit Höcke“ bekräftigt. Auch aus Baden-Württemberg gibt es Kritik an der Haltung der AfD zur schulischen Inklusion.
Löhnberg (kobinet) „Meine große Leidenschaft ist das Reisen – was aufgrund meiner Beeinträchtigung für viele Menschen außergewöhnlich scheinen mag. Seit ich denken kann, sitze ich aufgrund einer spastischen Tetraparese im Rollstuhl und brauche 24/7-Assistenz. Das hat mich nicht davon abgehalten, fünf Kontinente zu bereisen und einen Freiwilligendienst in Mexiko zu absolvieren. Das Buch ‚Vom Heimscheißer zum Weltenbummler‘ basiert auf meinen ganz persönlichen Erfahrungen. Ich hatte das Bedürfnis, meine Geschichte zu erzählen, weil ich das Gefühl hatte, viele Erfahrungen gemacht zu haben, die man Menschen mit Beeinträchtigung nicht zutraut. Dementsprechend möchte ich andere Menschen mit meiner Geschichte motivieren, ihre eigenen Erfahrungen zu machen und ihre Ideen umzusetzen.“ Das schreibt Kevin Kleiber zu seinem Buch „Vom Heimscheißer zum Weltenbummler, das in Kürze erscheinen soll.
München (kobinet) Am 12. August 2023 war es wieder einmal soweit. Behinderte Menschen und ihre Verbündeten sind im Rahmen des Randgruppenkrawalls in München wieder auf die Straße gegangen und haben Flagge für Inklusion und Menschenrechte gezeigt. Auf dem Marienplatz wurden viele Reden gehalten, so auch vom ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der angesichts aktueller Diskussion vor einem Rückfall in die Barbarei warnte.
STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg verzeichnet gegenwärtig das größte Mitgliederwachstum seit den 1990er Jahren. Dabei überschritt der Landesverband erstmals in seiner Geschichte die Mitgliedermarke von 260.000. Innerhalb von zehn Jahren ist der VdK Baden-Württemberg damit um über 46.000 Mitglieder gewachsen. Bereits im ersten Halbjahr erfasste die Mitgliederverwaltung weit über 10.000 Neuaufnahmen.
BERLIN (kobinet) Bei Erwerb und Nutzung der verbilligten ÖPNV-Tickets ist Barrierefreiheit umzusetzen, das fordert der SoVD Berlin-Brandenburg.„Wenn das nach langen und heftigen Kontroversen zwischen Bund und Ländern endlich auf die Schiene gesetzte Deutschlandticket jetzt wieder in Frage gestellt wird, konterkariert dies die versprochene Entlastung der Menschen und die Klimaziele gleichermaßen“, mahnt in diesem Zusammenhang die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. .
BERLIN (kobinet) Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, hat die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett mit ihrem Veto verhindert. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. Der Wohlfahrtsverband hält dies angesichts dringender sozialpolitischer Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen für haushalts- und finanzpolitisch unverantwortlich und lobt das beachtenswerte Stehvermögen der Ministerin.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Veröffentlichung der Parallelberichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zum Staatenprüfverfahren Deutschlands durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion Corinna Rüffer deutlich gemacht, dass Deutschland die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht weiter vernachlässigen darf.
Berlin (kobinet) „Heute erklären uns Pia Sombetzki von @algorithmwatch@AmaroForo und @adnb_tbb, warum es dringend eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland braucht“, heißt es auf dem vom Allgemeinen Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) veröffentlichten Sharepic im Rahmen einer Social Media Aktion zum 17jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August. Im Koaltionsvertrag hat die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Reform des AGG verankert. Ein breites Bündnis unter dem Motto „AGG-Reform Jetzt!“ wartet immer noch auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.
Köln (kobinet) Am 15. August haben sowohl der Deutsche Behindertenrat den Parallelbericht der Zivilgesellschaft als auch das Deutsche Institut für Menschenrechte ihren Parallelbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Eltern behinderter Kinder aus mehreren Bundesländern bereiten nun ein Protestcamp bei den Vereinten Nationen in Genf vor. Dort findet am 29. und 30. August 2023 die Staatenprüfung Deutschlands statt. Eine Delegation der Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzt. In der Konvention hat Deutschland sich unter anderem verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen und Schülerinnen mit Behinderung am Wohnort gemeinsam mit den anderen Schülerinnen inklusiv zu unterrichten und gut zu fördern, wie es in einer Presseinformation des Vereins mittendrin heißt, der das Protestcamp in Genf koordiniert.
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Düsseldorf (kobinet) Am 15. August hat die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit aufgenommen. Angesiedelt ist die neue Stelle, deren Aufgabe die Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen ist, bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.
Berlin (kobinet) Pop-Kultur, Berlins barrierefreies Festival, findet dieses Jahr vom 30. August bis zum 1. September auf dem Gelände der Kulturbrauerei statt. Auch dieses Jahr begeistert das vom Musicboard Berlin organisierte Festival mit einem vielfältigen und inklusiv besetzten Programm und möchte durch eine sensibilisierte Umgebung “Ein Raum für alle” sein. ttps://www.pop-kultur.berlin/festival/ Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist als Kooperationspartnerin wieder dabei und verlost Freikarten.
Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte bemängelt die Stagnation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. „Ein echter Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft hin zu Inklusion und Selbstbestimmung ist auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtkonvention nicht festzustellen“, erklärte Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Im Rahmen eines Pressegesprächs anlässlich der bevorstehenden Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August in Genf stellte die Monitoringstelle ihren Parallelbericht und ihre Erkenntnisse vor. „Die Dynamik in Bund, Ländern und Kommunen hat trotz einiger Fortschritte inzwischen deutlich nachgelassen und in der Abwägung unterschiedlicher politischer Prioritäten hat die Konvention spürbar an Gewicht verloren.“
Berlin (kobinet) Unter dem Titel „Menschenrechte jetzt!“ veröffentlichte heute, am 15. August 2023, ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seinen Parallelbericht. Gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung bildet er die Grundlage, auf der am 29. und 30. August der zuständige UN-Fachausschuss in Genf Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK prüfen wird. Der Parallelbericht zeigt auf, wie weit Deutschland noch von einer umfassenden Umsetzung der UN-BRK entfernt ist, so dass nach wie vor Exklusion statt Inklusion für behinderte Menschen an der Tagesordnung ist.
Berlin (kobinet) Mit einer Social Media Aktion fordert der Allgemeine Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), unterstützt vom breiten Bündnis „AGG-Reform Jetzt“ die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein. Anlass für die Aktion ist u.a. der Jahrestag des Inkrafttretens des AGG am 18. August. Vor 17 Jahren, also am 18. August 2006, trat das AGG in Deutschland in Kraft. in den nächsten beiden Wochen werden nun täglich Sharepics über die sozialen Medien verbreiten, die deutlich machen, warum eine von der Regierungskoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig ist und was dabei verbessert werden muss. Im ersten über X verbreitenen Sharepic weist der advd darauf hin, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland eines der Schwächsten in Europa ist.
Kassel (kobinet) „Das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat einen umfassenden Parallelbericht für die diesjährige Staatenprüfung erstellt. Er ist das Herzstück für die Staatenprüfung aus Sicht der Zivilgesellschaft und trägt den Titel ‚Menschenrechte Jetzt!‘. Nicht mehr, aber auch nicht weniger erwartet das Bündnis bei der Umsetzung der UN-BRK von Deutschland.“ Dies erklärte die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR), Martina Puschke, in ihrem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung. Heute, am 15. August 2023, stellen sowohl die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention als auch der Deutsche Behindertenrat ihre Berichte zur Staatenprüfung Deutschlands am 29./30. August in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor.
Staufen (kobinet) Die Frage drängt sich auf. Einmal mehr wegen der Nonchalance, mit der die Meinungseliten das Thema für sich abgehakt haben. Schwamm drüber, keine Fragen mehr. So auch die prominente Psychologin Stefanie Stahl unlängst bei Raul Krauthausen in seinem Podcast „Im Aufzug“. Die Frage, wie das mit den psychischen Folgen von Corona und den Pandemiemaßnahmen für Kinder rückblickend zu beurteilen sei, erledigt Deutschlands berühmteste Psychologin mit zwei beschwichtigenden Sätzen und mit den Worten, sie habe das Thema Corona für sich abgeschlossen. Die das Pech haben, sich mit dem Thema immer noch herumplagen zu müssen, können ihr den Buckel runterrutschen, will sie damit sagen. Und kommt am Ende des Podcast auch explizit auf den Hund, gefragt, was sie nach dem Fahrstuhlgespräch gleich machen werde: Mit dem Hund spazieren gehen.
Bonn (kobinet) „‚Das ist der Parkplatz für Behinderte! Du darfst hier gar nicht halten!‘ – Menschen mit einer unsichtbaren Behinderung erleben diese Anschuldigungen häufig. Dabei gibt es viele Erkrankungen, die von außen nicht sichtbar sind. Was sind das für Krankheiten? Und wie können Außenstehende rücksichtsvoll agieren?“ Diesen Fragen geht die Aktion Mensch in einem Beitrag nach, der in ihrem letzten Newsletter angekündigt wurde.
Kassel / Berlin (kobinet) Entschieden widersprechen die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände den Äußerungen von Björn Höcke zur Inklusion behinderter Kinder. Im mdr-Sommerinterview hatte der Thüringer AfD-Chef am vergangenen Mittwoch gefordert, behinderte Kinder nicht mehr an Regelschulen zu unterrichten. Außerdem bezeichnete er Inklusion als „Ideologieprojekt“, von dem man die Regelschulen „befreien“ müsse. „Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Eine Gesellschaft, die anfängt, Teile ihrer Mitglieder auszusondern und ins Abseits zu stellen, befindet sich auf einem riskanten und abschüssigen Pfad“, stellte die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade klar.
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München (kobinet) Ab heute, dem 14. August 2023, starten die arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) wir mit einem neuen Serviceangebot. „Wir werden Ihnen ab sofort und täglich von Montag bis Freitag in zwei Programmblöcken ein mehrstündiges, speziell für Sie zusammengestelltes Potpourri mit spannenden Highlights aus unserem TV-Programm anbieten. Jeweils von 18:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr, und von 20:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr sind wir für Sie auf Sendung. Ein Pilotprojekt, das schon einmal bis zum Jahresende gesichert ist“, teilte Hermann Hoebel von der abm mit.
Mainz (kobinet) Mit einer Anschubförderung für neue Wohnformen unterstützt Rheinland-Pfalz den Ausbau innovativer, gemeinschaftlicher und generationsübergreifender Wohn- und Quartiersprojekte, die zu einem selbstbestimmten Leben bis ins hohe Alter beitragen. Davon profitieren in diesem Jahr vier Wohnprojekte aus den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Südlichen Weinstraße und in der Stadt Koblenz. Dies teilte das rheinland-pfälzische Sozialministerium mit.
Berlin (kobinet) Mit dem Kutter Lütt Matten kommen die Berliner Urlauber in einer viertel Stunde von Altwarp nach Nowe Warpno. Neben den Fährfahrten zu dem hübschen Städtchen auf der polnischen Seite bietet der Kutter auch Rundfahrten auf dem Stettiner Haff und Touren mit Schaufischen an. Ein Ehepaaar in Rollstühlen meldet sich gerade noch vor dem Ablegen zu einer Rundfahrt an. Es hat Unterkunft in einer Ferienwohnung gleich am Hafen von Altwarp gefunden.
Berlin (kobinet) Der Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, ist froh, dass mit dem Staatenberichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Instrument zur Verfügung steht, welches Fortschritte und Defizite in den Blick nimmt, kritisch hinterfragt, sich der Zivilgesellschaft bedient und Maßnahmen einfordert. „Ich rechne daher mit einem offenem Dialog, der ein Schlaglicht auf unsere Handlungsbedarfe wirft, aber auch gute Ansätze, Potentiale und Erfolge nicht übersieht. Die Ergebnisse werden zu unserer Zukunftsaufgabe und zu meinem politischen Auftrag“, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete in seinem Statement im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29./30. August 2023 in Genf. Darin wird auch deutlich, dass ihm ein inklusiver Arbeitsmarkt besonders wichtig ist.
STUTTGART (kobinet) Anlässlich des gestrigen Tages der Jugend macht DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg darauf aufmerksam, dass junge Menschen, die in einer Jugendhilfeeinrichtung oder Pflegefamilie aufwachsen, diese in der Regel mit 18 und spätestens 21 Jahren verlassen müssen. Diese sogenannten „Care Leaver“, welche die Pflege verlasen, haben zwar rechtlich einen Anspruch auf Nachbetreuung. Aber es fehlt vielerorts noch an der notwendigen Unterstützung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Jugendhilfeträger fordern den konsequenten flächendeckenden Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsangebote für Care Leaver im Land.
Berlin (kobinet) Endet das Lied des Meers an der Küste oder in den Herzen derer, die es vernehmen? (Khalil Gibran)
Berlin (kobinet) Die diskriminierenden Äußerungen von Björn Höcke gegen die schulische Inklusion sind für die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, keine bloßen Provokationen und Pöbeleien. „Dahinter steckt ein politisches Programm, das dezidiert menschenfeindlich gegen ganze Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist. Das ist brandgefährlich, insbesondere, wenn hier in irgendeiner Form Anschlussoffenheit für andere politische Kräfte suggeriert wird. Inklusion ist ein Menschenrecht. Das Recht auf gleichen Zugang zu inklusiver Bildung ist keine Ideologie, sondern seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor 14 Jahren in Deutschland gesetzlicher Anspruch“, stellte Corinna Rüffer im Interview der kobinet-nachrichten zum Umgang mit menschenfeindlichen Statements und Aktionen der AfD klar.
Berlin (kobinet) „Wer Inklusion in Frage stelle, greife die Demokratie an“, mit diesen klaren Worten reagierte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gegenüber dem Deutschlandfunk auf die inklusionsfeindlichen Äußerungen von Björn Höcke.
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige als „sehr gut und lange überfällig”. In Anlehnung an das Elterngeld fordert der Verband bereits seit Langem einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und eine staatliche Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.
MARBURG (kobinet) Zum Auftakt der neuen Fußball Bundesliga Saison ist ein Punktschrift-Sonderheft erschienen. Es wurde, wie seit nun fast 30 Jahren, von der Deutschen Blindenstudienanstalt (blista) in Zusammenarbeit mit dem Sportmagazin „kicker“ produziert. Das aktuelle, zirka. 200 Seiten starke Heft enthält unter anderem den Rahmenterminkalender für das Spieljahr 2023/24, viele Angaben über Vereine und Spieler der 1. und 2. Bundesliga, deren Spielpläne sowie den Spielplan der 3. Liga.
Bremen (kobinet) Horst Frehe als Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Assistenzgenossenschaft Bremen geG (AG) sowie als ehrenamtlicher Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sieht durch die Einschränkungen der Krankenkassen die Intensivpflege bei behinderten Menschen, die diese selbst oder mit Pflegediensten organisieren, massiv gefährdet. Der langjährig in der Behindertenpolitik Aktive hat daher zusammen mit anderen Juristinnen und Juristen aus dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) einen Gesetzentwurf geschrieben, um einen Ausweg zu schaffen.
Berlin (kobinet) Morena Eckert ist Bloggerin und Rollstuhlfahrerin. Sie fährt gerne mit der Bahn, aber leider gibt es immer mal wieder Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderung, wie zuletzt bei ihrer Fahrt von Basel nach Berlin. Deshalb hat sie einen offenen Brief in der Hoffnung geschrieben, dass die von ihr zuletzt erlebte Situation publik gemacht wird und im besten Fall auch eine Änderung durch die Deutsche Bahn erfolgt, damit Menschen mit Mobilitätseinschränkung in Zukunft weniger diskriminiert werden.
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Düsseldorf (kobinet) Nach der Sondersitzung des Bundesgesundheitsausschusses zur Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) am 9. August erhält der GKV-Spitzenverband künftig die volle Kontrolle in Haushalts- und Finanzierungsfragen und bestimmt damit auch über die Qualifikation der Berater und über die wissenschaftliche Begleitung. Dies kritisiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des VdK Horst Vöge und macht diesen fassungslos: „Von unabhängiger Beratung, Neutralität und Unterstützung im Sinne der Patienten kann in Zukunft keine Rede mehr sein. Die Patienten sind die großen Verlierer und werden durch die massiven Einflussmöglichkeiten des GKV-Spitzenverbands schlichtweg allein gelassen.“
Berlin (kobinet) „Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht“, so bringt es der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben auf den Punkt und reagiert damit wie eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen und Verbänden auf die diskriminierenden Äußerungen von Björn Höcke in Sachen schulische Inklusion. In einem MDR-Interview hatte Björn Höcke von „Belastungsfaktoren“ gesprochen, die man vom Bildungssystem wegnehmen müsse. Dazu nannte er migrantische Kinder und Kinder mit Behinderungen. Laut Höcke ist Inklusion eines der „Ideologieprojekte“, von dem man das Bildungssystem „befreien“ müsse. Solche Projekte würden „unsere Schüler nicht weiterbringen“ und „nicht leistungsfähiger machen“. Die Konsequenz aus diesen diskriminierenden Äußerungen müsse ein verstärktes Engagement für die schulische Inklusion sein, sind sich viele einig. Die kobinet-nachrichten haben einige der Reaktionen zusammengestellt.
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Kleve (kobinet) Im Kreis Kleve ist das Projekt „In Zukunft inklusiv.“ zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Start gegangen. Auf dieses Projekt und einen entsprechenden Beitrag in der NRZ hat der kommunalpolitisch aktive Bruno Janßen aus Kleve die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Mit dem Start des Projekts ‚In Zukunft inklusiv‘ geht der Kreis Kleve einen wichtigen Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW werden gezielte Maßnahmen entwickelt, um die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve nachhaltig zu verbessern“, heißt es in der NRZ zum neuen Projekt.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. August zur Umsetzung der Reform der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU zu Wort gemeldet. Seiner Meinung nach fährt Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Unabhängige Patientenberatung vor die Wand, wie der Bundestagsabgeordnete nach der Ausschusssitzung in einer Presseinformation mitteilte.
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE“ (ABiD) verurteilt aufs Schärfste die Äußerungen des Thüringer AfD-Mitglieds Björn Höcke im Sommerinterview des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), dass Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, eines von mehreren „Ideologieprojekten“ sei und es, nach Meinung der AfD, gelte, das Bildungssystem davon zu „befreien“.
Erfurt (kobinet) Die Abwertung benachteiligter Gruppen und Menschen gewinnt in Deutschland zunehmend an Boden. Doch wie reagiert man auf die Abwertung von Menschen bzw. auf inklusionsfeindliche Äußerungen vor allem von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien? Hält man dagegen und gibt den Provokateur*innen damit noch zusätzliche Aufmerksamkeit? Oder ignoriert man solche Äußerungen, um ihnen keine zusätzliche Plattform zu bieten? Mit dieser Frage mussten sich auch die Behindertenverbände in den letzten Jahren immer wieder auseinandersetzen. Die jüngsten Äusserungen gegen die schulische Inklusion behinderter Menschen des immer wieder Grenzen überschreitenden Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden sollen, haben nun für eindeutige Reaktionen gesorgt und heftige Kritik von Gewerkschaften und Behindertenverbänden ausgelöst.
Brüssel (kobinet) Der Prozess der Staatenprüfung durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen macht nach Ansicht der Europaabgeordneten der Grünen, Katrin Langensiepen, deutlich, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist. Als EU Abgeordnete wird sie am 29. und 30. August 2023 in Genf bei der Staatenprüfung Deutschlands dabei sein und ein genaues Auge darauf werfen, wo es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch hapert. Durch ihre Anwesenheit in Genf will sie aber auch die Akteur*innen der Zivilgesellschaft unterstützen, mehr Sichtbarkeit für Inklusion zu erlangen, wie Katrin Langensiepen in ihrem Statement vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich macht.
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Washington, D.C. / Wien (kobinet) Das US-Verkehrsministerium setzt einen Meilenstein für die Barrierefreiheit im Flugverkehr. Eine neue Regelung des Ministeriums könnte einen bedeutenden Fortschritt für barrierefreie WC in Flugzeugen darstellen, berichtet Markus Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Allerdings gibt es längere Übergangsfristen.
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Wien (kobinet) Die Universität Wien lädt zur 25. Tagung „Die subjektive Seite der Schizophrenie“ (SuSe 2023) ein. Das Motto lautet dieses Mal: „Human, bedürfnisorientiert, emanzipiert – was braucht es für das nächste Vierteljahrhundert?“ Die Tagung findet vom 30.08. – 1.09.2023 in Wien statt und bietet eine Plattform für Fachkompetenz, Erfahrungsexpert*innen und Angehörige zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch „auf Augenhöhe“. Mit dabei: ist auch die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener Rheinland-Pfalz. Die “Zwei Ver-rückten Visionäre” aus Rheinland-Pfalz setzen sich für eine bedürfnisorientierte und emanzipierte Zukunft von Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Angehörigen ein. Mit ihrem selbstgemachten 5-minütigen Video wollen sie dazu beitragen, dass sich hierzu neue Ansätze entwickeln und weitergedacht wird, um eine bessere Zukunft zu gestalten.
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