kobinet-nachrichten

Bochum (kobinet) Anlässlich der aktuellen Debatten in Deutschland um die Ausweitung der Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen erinnert das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) daran, dass vor zehn Jahren der Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen seine erste Allgemeine Bemerkung verabschiedete, in der jede Form von Zwang als Verletzung der UN BRK abgelehnt wurde. Vor diesem Hintergrund äußerst kritisch zu betrachten, seien daher die Debatten über eine Legalisierung von Zwangsmaßnahmen im Rahmen der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung gem. § 115 d SGB V oder auf landesrechtlicher Psychiatriegesetz-Ebene im Rahmen sogenannter ambulanter Behandlungsweisungen (vgl. Lippert, kobinet 01.09.23), heißt es in der nun veröffentlichten Stellungnahme von BODYS.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Förderkreises Gedenkort T4 und des Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) möchte inklusive partizipative Erinnerungsmodelle entwickeln und etablieren. In diesem Rahmen wird das Projekt „geh-denken-inklusiv“ von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Es geht um die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Eugenik, der nationalsozialistischen „Euthanasie“- Morde und Zwangssterilisationen an Menschen mit Behinderungen und deren Auswirkungen im Heute als Teil der Geschichte der Behindertenbewegung. Dabei werden Menschen mit Behinderungen ermutigt, sich an der Erinnerungskultur zu beteiligen, heißt es in einer Presseinformation des Projekts. Nun wurde ein erster Podcast des Projektes veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Heute, am 24. April 2024, wird der interfraktionelle Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (Bundestags-Drucksache 20/10515), den 121 Bundestagabgeordnete unterstützen, in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Im Vorfeld der Debatte hat sich die Interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik, die die ethische Debatte über vorgeburtlichen Test ins Parlament getragen hat, an die Presse gewandt.

BERLIN (kobinet) In Berlin wurde in den vergangenen Jahren einiges für mehr Barrierefreiheit getan. Das betrifft den öffentlicher Nahverkehr ebenso wie die barrierefreien Kapazitäten der Hotels und Restaurants. Aber augenscheinlich ist es eben noch längst nicht ausreichend ! Darauf weist uns auch die Nachricht unseres Lesers Frank Michler hin. Er berichtet von einem eigentlich geplanten Besuch des deutschen Bundestages, einer „Barrierefrei on Tour“ auf Einladung des Tübinger Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann (SPD). Diese Reise musste nun abgesagt werden, weil für 40 Menschen mit Behinderung aus dem Zollernalbkreis nicht ausreichend barrierefreie Hotels gefunden werden konnten.

Stuttgart (kobinet) Blinde, sehbehinderte und sehende Menschen treffen sich in Stuttgart für ein europaweit einzigartiges Fest der Begegnung – vom 3. bis zum 5. Mai 2024 findet im Kongresszentrum Liederhalle und auf dem Berliner Platz das Louis Braille Festival statt. Menschen mit und ohne Sehbeeinträchtigung gestalten zusammen mit Stuttgarter Institutionen ein Programm mit Musik und Literatur, mit Film, Comedy und Sport sowie mit zahlreichen Workshops und Gelegenheiten zum Mitmachen und Ausprobieren. Das Louis Braille Festival wird vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) bereits zum fünften Mal initiiert und dieses Mal in Stuttgart durchgeführt, gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg (BSVW) und der Nikolauspflege – Stiftung für blinde und sehbehinderte Menschen. Es werden mehr als 3.000 Gäste erwartet.

Berlin (kobinet) Die kommunale Ebene ist besonders entscheidend, um die Prinzipien der Inklusion und Teilhabe in die Praxis umzusetzen und das tägliche Leben von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. In vielen Kommunen Deutschlands befassen sich bereits unterschiedliche Akteure wie Kommunalverwaltungen oder Träger von Unterstützungsangeboten und ihre Dienste mit der Verbesserung der Inklusion und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Sie nutzen dafür beispielsweise Aktionspläne und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Das Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ beschäftigt sich mit der Frage, wie Kommunen die erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entlang systematischer und partizipativer Planungs- und Arbeitsstrukturen gelingen kann. Ein Zwischenbericht des Projektes wurde nun veröffentlicht.

Berlin (kobinet) „Eine Kostenübernahme für die Anreise/Unterkunft ist nicht möglich“. Unter dieser Bedingung eröffnete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 22. April 2024 Vertreter*innen von Behindertenverbänden die Möglichkeit, an einer Delegationsreise zur Integration in den Arbeitsmarkt im Mai nach Schweden teilzunehmen. „Was auf den ersten Blick als wohlgemeinte Einladung zu politischer Partizipation erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als strukturelle Diskriminierung von Selbstvertretungsorganisationen, die damit finanziell überfordert sind“, kritisiert die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arnade, das Vorgehen des BMAS. Selbstvertretungsorganisationen arbeiteten meistens auf ehrenamtlicher Basis und könnten sich die größeren Ausgaben für eine Auslandsreise nicht leisten, erläutert Arnade.

Berlin (kobinet) Wer Diskriminierung im Gesundheitswesen erlebt, ist in Deutschland oft auf sich allein gestellt. Das belegt erstmals die Studie „Diagnose Diskriminierung. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierungserfahrungen im Gesundheitswesen“ im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Studie am 22. April 2024 an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach übergeben. „Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange übersehen. Wenn sich Menschen gegen Diskriminierung wehren wollen, finden sie oft keine Ansprechperson und bekommen keine Hilfe. Die Folgen für diskriminierte Patient*innen sind gravierend. Sie dürfen nicht im Stich gelassen werden“, sagte Ferda Ataman in Berlin.

Erfurt (kobinet) Die kobinet-nachrichten haben zusammen mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben (bifos) nach Berichten über Kandidaturen behinderter Menschen bei den im Jahr 2024 anstehenden Wahlen gerufen, Markus Walloschek hat darauf geantwortet. Er kandidiert in Erfurt zur Kommunalwahl, die in Thüringen am 26. Mai 2024 stattfindet. Markus Walloschek ist 1971 in Erfurt geboren und wohnt gerne in dieser Stadt. Bei der Liste PIRATEN-ÖDP ist der Nutzer eines Elektrorollstuhls und Persönlicher Assistenz auf Platz 4 gelandet. In der Piratenpartei ist er seit 2012 und ein Jahr später wurde er im Kreisvorstand Erfurt mit unterschiedlichen Ämtern betraut. Sein Kernthema ist Inklusion, welches er im Wahlkampf für die Kommunalwahl 2024 in Erfurt darstellt.

HANNOVER (kobinet) Annetraud Grote, der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, ist seit dem 1. März 2024 neu im Amt. Als eine der ersten Aufgaben war das Bestellen der neuen Mitglieder und Stellvertretungen des Landesbehindertenbeirates (LBBR) zu vollziehen. Dazu war der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBBR) zu seiner konstituierenden Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen.

BERLIN (kobinet) Die Lebenshilfe fordert auf Bundesebene einen Gipfel zum Arbeits- und Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe, der die verschiedenen Akteure zusammenbringt: Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien für Soziales und Familie, der Kultusministerkonferenz, der betroffenen Berufsverbände, der Gewerkschaften, der Eingliederungshilfeträger, der Leistungserbringer, der Dachverbände von Schulen und Hochschulen und nicht zuletzt der Verbände für Menschen mit Behinderung.

Berlin (kobinet) Auch wenn dieses Jahr die Europawahl am 9. Juni 2024 und die Landtagswahlen im Herbst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Zentrum des bundespolitischen Interesses stehen, finden darüber hinaus in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt. Der Ausgang dieser Kommunalwahlen ist für viele praktische Entscheidungen vor Ort, die auch behinderte Menschen ganz konkret betreffen, äusserst wichtig. Da für die verschiedenen Parlamente auch behinderte Menschen kandidieren, die sich u.a. für die Belange behinderter Menschen stark machen, wollen die kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) behinderten Kandidat*innen die Chance geben, sich und ihre Ziele für die Wahl vorzustellen.

Stuttgart (kobinet) „Menschen mit einer Lernbehinderung können selten ihren Beruf frei wählen, meist arbeiten sie in ‚Werkstätten für behinderte Menschen‘ (WfbM). Diese sollen für den ersten Arbeitsmarkt rehabilitieren. Doch weniger als ein Prozent der rund 300.000 Werkstattbeschäftigten wechselt in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Möglichkeiten für inklusive Arbeitsverhältnisse außerhalb der Werkstätten gibt es. Woran liegt es, dass sie kaum genutzt werden? Und wie kann Teilhabe im Arbeitsleben gelingen? Eine Spurensuche in der Praxis“, heißt es in der Ankündigung eines 55minütigen Radio-Features mit dem Titel ‚Förderbedarf – Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung‘, das am 19. April 2024 in SWR-Kultur gesendet wurde.

Berlin (kobinet) Vom 24. April 2024 bis 21. August 2024 findet an sechs Terminen die Onlinevortragsreihe „Antidiskriminierung für Alle: Das Potenzial einer umfassenden AGG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe“ statt, in der die Forderungen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) näher angeschaut werden, die es aus der Zivilgesellschaft – vertreten durch das Bündnis AGG Reform – Jetzt! – gibt. Die Vorträge sollen niedrigschwellig ins AGG und in die verschiedenen Kritikpunkte zum Gesetz einführen und anhand von Fallbeispielen aus der Praxis anschaulich machen. Dies teilte der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) mit, der die Veranstaltungen organisiert.

BERLIN (kobinet) Mit dem Beginn des Jahr 2024 wurde eine weitere Phase des Projekts „Bewegung und Gesundheit im Alltag stärken (BeuGe)“ gestartet. Das Projekt wird von Special Olympics Deutschland (SOD) geleitet und durch das GKV-Bündnis für Gesundheit mit Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2026 gefördert. Es verfolgt das Ziel, Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung zu Bewegungs- und Gesundheitsexpertinnen und -experten zu schulen.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des gestrigen Tages der Freiwilligen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg vor weiterem Platzabbau gewarnt. In dem Zusammenhang weißt dieser Sozialverbanddarauf hin, dass für den Bundeshaushalt 2025 für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) Mittelkürzungen von zirka 30 Prozent und den Bundesfreiwilligendienst (BFD) von mindestens 25 Prozent geplant sind. In Baden-Württemberg würde sich damit die Zahl der BFD-Plätze von rund 3.800 auf 2.850 und von 12.000 FSJ-Plätzen auf zirka 8.400 verringern.

Dresden (kobinet) Die Vorbereitungen für den diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum laufen in vielen Städten Deutschlands bereits auf Hochtouren. So auch in Dresden, wie Annett Heinich berichtet. Für den 3. Mai 2024 ab 14:00 Uhr rufen die Mitglieder des Zentrum für selbstbestimmt Leben (ZsL) Sachsen zum Protest für Gleichstellung und Chancengerechtigkeit von Menschen mit Behinderung vor dem Sächsischen Landtag auf. Gemeinsam mit den „Experten in eigener Sache“ der Lebenshilfe https://www.lebenshilfe-dresden.de/de/Aktuelles/Projekte/21-Einfach-politisch/21-Einfach-politisch.php werden zudem Podcasts bzw. Interviews aufgezeichnet.

HANNOVER (kobinet) Anlässlich des morgigen „Tags der Anerkennung von Freiwilligen“ fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements – etwa indem langjährige freiwillige Arbeit mit Rentenpunkten honoriert wird. In Niedersachsen engagieren sich mehr als 3,3 Millionen Menschen ehrenamtlich und sind damit eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft.