BERLIN (kobinet) In der vergangenen Woche wurde eine Kampagne zur Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet. Ziel dieser Kampagne ist es, dafür zu sensibilisieren, dass Barrierefreiheit nicht nur ein Menschenrecht ist, sondern gut für alle Menschen ist und darüber hinaus auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Die Kampagne steht auch in Zusammenhang mit dem Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März.
BERLIN (kobinet) Der Einladung von Special Olympics Deutschland zum Parlamentarischen Abend in die Hauptstadtrepräsentanz der Telekom waren mehr als 200 Personen gefolgt. Der Abend dieses 21. März stand ganz im Zeichen der Ziele von Special Olympics Deutschland, die Zukunft nachhaltig inklusiv zu gestalten und mehr Teilhabe im und durch Sport für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung vor Ort zu fördern.
Hannover (kobinet) Vor 15 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verbindlich ratifiziert. Die Konvention entstand aus der Erfahrung, dass Menschen mit Behinderungen weltweit nicht ausreichend vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt wurden. Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik der keine Pause, sondern mehr Tempo zur gemeinsamen Umsetzung mit der Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen benötigt, so die Aussage von Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv behinderter Menschen in der SPD. Nicht alle Hausaufgaben seien erledigt, positive Ansätze gelte es aufzugreifen, zu verstärken und kritische Umsetzungsdefizite gemeinsam zu bewältigen.
Frankfurt am Main (kobinet) „Der Einzug von Heike Heubach aus Stadtbergen bei Augsburg als taube Bundestagsabgeordnete in den Deutschen Bundestag ist ein großartiger Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft in Deutschland. Sie ist für einen anderen Bundestagsabgeordneten von der bayerischen SPD-Landesfraktion nachgerückt, der seit dem 14. März 2024 ein anderes neues Amt im Bundestag übernommen hat. Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund gratulieren Heike Heubach mit großer Freude zum Einzug in den Bundestag als erste taube Bundestagsabgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Es bedeutet eine neue Ära der erhöhten Sichtbarkeit für Gehörlosigkeit und der Nutzung der Gebärdensprache innerhalb des deutschen Bundestages. Die Präsenz von Heike Heubach wird zu einem gesteigerten Bewusstsein für die Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache und auch mittels den Gebärdensprachdolmetschenden im Bundestag führen“, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB).
Hollenbach (kobinet) Ein Hauptgebiet des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) besteht in der Beratung von Menschen mit Assistenzbedarf. Die vielfältigen Erfahrungen in der Beratungsarbeit veranlassten den Verband zu einer Zusammenfassung. Darin wird aufzeigt, dass die Gleichheit im Recht, wie sie diesen Menschen unter anderem im Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention zugesichert wurde, in der Praxis kaum wahrzunehmen ist.
MÜNSTER (kobinet) Beim Austausch zwischen dem Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Münster (KSL.Münster) und den Landtagsabgeordneten Dennis Sonne und Benjamin Rauer der Grünen Fraktion ging es vor allem darum, wieder der Landtag in Nordrhein-Westfalen aktuell über Inklusion spricht.
KÖLN (kobinet) Nach der Niederlage in Hannover gilt es für die Kölner 99ers im letzten Heimspiel gegen die ING Skywheelers mit einer guten Leistung vor heimischer Kulisse die Saison 2023-2024 zu beenden und sich auf das bevorstehende EuroCup 1 Finale vorzubereiten. Die 99ers empfangen am Samstag, dem 23. März die bereits als Absteiger feststehenden ING Skywheelers aus Frankfurt. Tipp Off in der Sporthalle am Bergischen Ring ist 17.00 Uhr.
ERLANGEN (kobinet) Unter dem Motto „Aufschlag, Satz und Spiel“ hat das 40. Landesweite Tischtennis-Turnier der Lebenshilfe Bayern stattgefunden. Bei diesen Wettkämpfen eroberten sowohl die Damen als auch die Herren bei den Südbayerischen Meisterschaften 2024 in Vohburg jeweils den ersten Platz in der ersten Liga. Weiter geht es mit den Nordbayerischen Meisterschaften am 18. Mai in der Frankenland-Halle in Ebersdorf.
Berlin (kobinet) Zur heute am 22. März 2024 erfolgten Abstimmung im Bundesrat zum Cannabisgesetz erklärten Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss der Grünen, dass nun die Teillegalisierung von Cannabis Wirklichkeit wird. „Mit dem Cannabisgesetz stellen wir erstmals Gesundheits- und Jugendschutz in das Zentrum der Drogenpolitik. Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Nun ist der Weg frei für den Aufbau legaler Alternativen für erwachsene Konsumierende.“ Die neue Cannabisregulierung überwinde nach Ansicht der Grünen-Politikerinnen die schädliche Prohibition.
BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den 15. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordern der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Berlin (kobinet) „Winkende Hände für erste gehörlose Abgeordnete“, so titelt der Nachrichtensender ntv einen Bericht über die Begrüßung von Heike Heubach als erste gehörlose Bundestagsabgeordnete in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags vom 21. März 2024. „Heute schreiben wir tatsächlich Geschichte, wenn ich das mal so sagen darf. Wir haben die erste gehörlose Abgeordnete, die sich hier für ihren Wahlkreis einbringen wird“, wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Eröffnung der Sitzung im ntv-Bericht zitiert. Und so wurde die neue Abgeordnete auch von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten mit winkenden Händen als Symbol für Applaus in der Gebärdensprache begrüßt.
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Berlin (kobinet) Vom Online-Nachrichtenmagazin EU-Schwerbehinderung haben die kobinet-nachrichten einen TV-Tipp für heute, den 22. März 2024 um 19:00 Uhr bekommen. Im Alex-TV (über Kabel regional, Sattelt europaweit) wird ein 105 Minuten langer Beitrag zum Thema „UN-Behindertenrechtskonvention – Was passiert nach der UN-Staatenprüfung?“ gesendet.
Berlin (kobinet) Am 15.März 2024 lud der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) zu seiner alljährlichen Diskussionsrunde „BSK im Dialog“ – dieses Jahr in der Landesvertretung des Saarlands beim Bund – nach Berlin ein. Bei dieser Gesprächsreihe diskutieren Politiker und Verbandsvertreter gemeinsam mit dem Publikum über Themen, die für Menschen mit Behinderung von Bedeutung sind, heißt es in einer Presseinformation des BSK. Es kann unterschiedliche Hindernisse geben, die Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung erschweren. Um dies zu ändern initiierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Erstellung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitssystem, heißt es im Bericht des BSK über die Veranstaltung.
Berlin (kobinet) Die jüngsten Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Einbürgerungsrecht verletzen nach Ansicht des Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL/BNS) die körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen. Daraufhin wurde am 15. März 2024 ein Brandbrief mit politischen Forderungen an die Integrationsministerkonferenz gerichtet, der von über 190 Fachverbänden und 80 Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Das Ziel sei, mit einem vielfältigen Bündnis ein langfristiges Signal für die „unsichtbare und vergessene Gruppe von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen“ zu setzen. Die Unterzeichnung ist noch bis zum 5. April 2024 per E-Mail an [email protected] möglich. Alle Informationen und barrierefreien Übersetzungen des Briefes gibt es auf der BZSL-Website.
Düsseldorf (kobinet) „Kinderrechte achten – Chancengleichheit und Inklusion fördern!“ So lautet ein aktuell erschienener Beitrag der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann im bildungsklick. „Die NRW-Landesregierung hat sich bewusst für die Beteiligung der Förderschule am Startchancen-Programm entschieden. Ist das zielführend? fragt Brigitte Schumann im Teaser zu ihrem Beitrag.
Leipzig (kobinet) Heute, am 22. März 2024 um 16 Uhr steht das Thema Intersektionalität und Gewalt im Programm der Reihe „Leipzig liest“ im Rahmen der Leipziger Buchmesse. Martina Puschke vom Verein Weibernetz wird aus ihrem Beitrag „Umfassender Schutz vor Gewalt gegen Frauen mit Beeinträchtigungen“ lesen. Der Artikel ist 2023 im Sammelband „Intersektionalität und Gewalt“, herausgegeben von Katja von Auer, Christiane Micus-Loos, Stella Schäfer und Kathrin Schrader, im Unrast Verlag erschienen.
Bremen (kobinet) Aus Anlass des heute am 21. März begangenen Welt-Down-Syndrom-Tags weist der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen Arne Frankenstein, gemeinsam mit der Bremer Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sowie der Landesfrauenbeauftragten von Bremen, auf eine nahende Debatte im Bundestag zum weiteren Umgang mit dem Nicht-Invasiven Pränataltest (NIPT) als Kassenleistung hin. Seit Juli 2022 können Schwangere nach Rücksprache mit der behandelnden Gynäkologin oder des behandelnden Gynäkologen den NIPT auf Trisomie 13,18 und 21 als Kassenleistung erhalten. Seitdem ist die Zahl der Inanspruchnahme dieser Tests deutlich gestiegen.
Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Welt-Down-Syndrom-Tags am 21. März 2024 fordert der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe, die Inklusion für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland zu gewährleisten: „Menschen mit Down-Syndrom müssen von Anfang an selbstbestimmt und uneingeschränkt in allen Lebensbereichen teilhaben können. Sie müssen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können“, betonte Hubert Hüppe.
Wiesbaden (kobinet) Nach dem Regierungswechsel von schwarz-grün zu schwarz-rot in Hessen steht nun auch ein Wechsel bei der Position der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten an. Die neue sozialdemokratische Sozialministerin Heike Hofmann hat am 20. März 2024 bekannt gegeben, dass die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Rika Essen den durch Andreas Winkel ersetzt wird.
Berlin (kobinet) Am 19. März 2024 wurde in Berlin der 22. Deutsche Hörfilmpreis vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) vergeben, erstmals moderiert von Nadine Heidenreich. Insgesamt 21 Produktionen waren in sechs Kategorien nominiert, wie es in einer Presseinformation des DBSV heißt. In der Kategorie „Spielfilm – Kino“ ging der Preis für die beste Audiodeskription (AD), die ADele, an das Beziehungsdrama „Roter Himmel“ von Regisseur Christian Petzold, der auch persönlich zur Preisverleihung in die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom gekommen war. Schauspielerin Sina Martens hielt die Laudatio und überreichte den Preis an Alexander Fichert von audioskript. Mit ihm freute sich das Audiodeskriptions-Team, vertreten durch Petra Kirchmann, Peter Winter, Olaf Koop, Ulrike Hübschmann, Maria Bartels und Jörn Steinhoff.
Berlin (kobinet) Nicht nur behinderte Menschen und ihre Verbände blicken mit Spannung, aber auch mit Sorge auf die am 9. Juni 2024 anstehende Wahl des Europäischen Parlaments. Denn dort werden wichtige Entscheidungen gefällt, die auch für das Leben in Deutschland und vor allem für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig sind. Nun hat sich auch der 36. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) mit der anstehenden Wahl während einer Tagung in Berlin unter dem Motto „Wir für Alle“ mit der anstehenden Wahl befasst. Der LSVD fordert in seinem Beschluss zur anstehenden EU-Wahl im Juni ein „Coming-out für Europa“. In den letzten Wochen hatte der LSVD den kandidierenden Parteien Wahlprüfsteine zur EU-Wahl zugeleitet, um deren Einsatz für LSBTIQ*-Rechte für Wähler*innen transparent zu machen.
Villmar – Weyer (Kobinet)
Villmar – Weyer (Kobinet) Auf der Tour, während der Reportagereihe, “Methoden und Konzepte der Behindertenhilfe“, war ich am 19.03.2024, nach Marburg eingeladen. Ein, für die Behindertenhilfe geschichtsträchtiger, Ort. Denn hier wurde 1958 die Lebenshilfe, als Elternverein, gegründet.
Villmar – Weyer (Kobinet)
Villmar – Weyer (Kobinet) Die Serie „Rear Seat Diaries“ offenbart eine bemerkenswerte Perspektive auf die Umgebung aus dem Blickwinkel eines Rollstuhlfahrers, die sich im Heck seines Autos befindet. Durch die Linse von Milewskis Kamera, fest installiert an seinem Rollstuhl, werden die Bilder während der Fahrt aufgenommen, wodurch eine einzigartige Dynamik und Bewegung entsteht, die den Betrachter in eine Welt der Fließbewegung entführt.
Villmar – Weyer (Kobinet)
Villmar – Weyer (Kobinet) HEP-Bündnis ruft zu Protest auf:
Demonstration am 25. April 2024 in Wiesbaden auf dem Kranzplatz um 12 Uhr
KASSEL (kobinet) Der erste Beigeordnete des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen, hat sich jahrzehntelang haupt- und ehrenamtlich mit beispiellosem, großem Einsatz für die Interessen des LWV sowie behinderter und sozial benachteiligter Menschen engagiert. Für seinen vorbildlichen Einsatz zeichnet der LWV Hessen ihn mit der Ehrenplakette in Gold aus. LWV-Landesdirektorin Susanne Selbert und Präsident Friedel Kopp verliehen ihm die Plakette in der Sitzung der LWV-Verbandsversammlung
BERLIN (kobinet) Nach dem Erfolg der Medienallianz bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 schlossen sich auch für die Nationalen Winterspiele in Thüringen die 11 größten Sport berichterstattenden Medien Deutschlands zusammen. Ziel dieser Medienallianz war, die Athletinnen und Athleten sowie ihre Wettbewerbe in Thüringen zu begleiten und gleichzeitig mehr Aufmerksamkeit für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung zu schaffen.
KASSEL(kobinet)
KASSEL(kobinet) Der Chor All Inklusiv der Regionalen Diakonie Rheingau-Taunus hat als Musterbeispiel für gelungene Inklusion den Walter-Picard-Preis des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen erhalten. Neben dem Preisgeld von 5.000 Euro erhielten die Sängerinnen und Sänger eine Urkunde und eine Skulptur. Diese trägt den Titel „Adhäsion“ und zeigt zwei Körper, die aneinanderhaften und zu einem verschmelzen. ur.
Berlin (kobinet) „Ganz großer Bahnhof mit Wissing und Bahn. Letzter #ICE4 geht auf die Schiene. Er bietet 4 Rollstuhlstellplätze, 3 Stufen (!), einen Rufknopf für #SpontanesReisen und einen internen Hublift. Dieser muss jetzt endlich in Bewegung kommen, um Reisen für alle möglich zu machen“, das schrieb Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der bei der Einweihung des ICE4 #137 mit Taufe am 19. März 2024 in Berlin mit dabei war, auf X. „Warum ist der Zuglift wichtig? Eigentlich nicht! Aber da Stufen überwunden werden müssen, da die Züge von der Bahn / Siemens auch im Jahre 2024 noch nicht stufenlos sind…, wird der Lift wichtig“, schrieb Alexander Ahrens zur Einordnung auf der Plattform Barrierefreie Bahn.
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Bremen (kobinet) Das Bremische Abgeordnetengesetz wurde nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zügig geändert. Nun werden dort die erforderlichen Assistenzleistungen für behinderte Abgeordnete rückwirkend geregelt. Darüber berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.
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Berlin (kobinet) Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Das teilte das Bundessozialministerium am 19. März 2024 mit. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Rentenerhöhung von fast 4,6 Prozent ist eine gute Nachricht und viel besser als die zunächst angekündigten 3,5 Prozent. Endlich liegt die Anpassung jetzt über der Inflationsrate, die für 2024 mit 2,3 Prozent erwartet wird. Die Kostensteigerungen werden nun für Rentnerinnen und Rentner etwas weniger schmerzhaft. Das ist ein längst überfälliger Ausgleich, denn in den letzten drei Jahren blieb die Rentenanpassung weit hinter der Inflation zurück. Daher müssen jetzt weitere Schritte folgen.“
Hannover (kobinet) Selbst Aktiv – die Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderungen in der SPD – gratuliert der gehörlosen Heike Heubach als neues Mitglied des Deutschen Bundestags: „Nicht hören, trennt von Menschen – nicht sehen trennt von Dingen“, so wird es häufig berichtet. Wir, der gesamte Bundesvorstand von Selbst Aktiv, sind stolz darauf, dass mit Heike Heubach eine Person mit Schwerbehinderung die Interessen und Belange von Menschen mit Behinderungen direkt im Bundestag vertreten kann und damit die Trennung direkt überwindet“, erklären die Bundesvorsitzenden von Selbst Aktiv Katrin Gensecke (MdL Sachsen-Anhalt) und Karl Finke.
STUTTGART (kobinet) Aktuell ist zu beobachten, dass im politischen Diskurs zum Umbau des Bürgergeldes und zum Rentenpaket II sachlich falsche Daten und Fakten zunehmend populistisch genutzt werden. Diese Aussagen schüren den Sozialneid und gefährden unseren Sozialstaat. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg sieht es deshalb als seine Pflicht an, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu verteidigen – mit Fakten statt Polemik.
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KÖLN (kobinet) Insgesamt 24 Mannschaften aus 10 Nationen werden sich vom 22. bis zum 24. März 2024 beim Bernd Best Turnier 2024 in Köln Mühlheim miteinander messen und ihr sportliches und strategisches Können unter Beweis stellen. Gespielt wird in drei Ligen, Basis-League, Advanced League und Professional-League.
Berlin (kobinet) „Der Europarat hat in seinem Staatenbericht zur Menschenrechtslage in Deutschland den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn dieser kritisiert u.a. scharf, dass ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und die Inklusion in Deutschland durch ausgrenzende Strukturen wie in Werkstätten für behinderte Menschen, Sonderschulen oder Wohneinrichtungen für behinderte Menschen behindert wird. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic fordert daher zurecht, dass die Anstrengungen der Verantwortlichen und die finanziellen Mittel nun in inklusive Angebote fließen müssen. Dies ist eine Forderung, die die LIGA Selbstvertretung behinderter Menschen schon lange erhebt und die bei den nun anstehenden Reformen in der Behindertenpolitik unbedingt berücksichtigt werden muss“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Europarats vom 19. März 2024.
BERLIN (kobinet) „Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist schon bemerkenswert“, stellt der Abgeordnete André Hahn, der Sprecher für Sport sowie für zivilen Katastrophenschutz der Linken im Bundestag fest. Kritiken an die eigene Adresse prallen nach seinen Worten in einer kaum zu überbietenden Ignoranz ab, während kritische Hinweise, bei denen das BMI meint, nicht zuständig zu sein, durchaus eingeräumt werden. „Das lässt ahnen, wie engagiert sich das BMI auch künftig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland einsetzen will“, meint André Hahn.
Straßburg (kobinet) Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte heute am 19. März 2024 den Bericht über ihrem Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 mit Empfehlungen zu den verfügbaren Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechten und zum Zugang zu sozialen Rechten, insbesondere dem Schutz vor Armut und dem Recht auf angemessenen Wohnraum.
BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt die Bundesregierung dringend an, die nach Medienberichten eindeutige Kritik des Europarates an den unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ernst zu nehmen. Das gilt nach Einschätzung des Kinderhilfswerkes auch für die Kritik an der mangelnden Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist es wichtig, das durch die UN-Kinderrechtskonvention garantierte Recht auf soziale Sicherheit endlich für alle Kinder in Deutschland zu gewährleisten.
BERLIN (kobinet) Wenige Wochen vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft der Männer stellt André Hahn, der sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, mit Blick auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Anfrage zur Barrierefreiheit in den Ausrichterstädten und Stadien zur EURO 2024 fest, dass die Bundesregierung hinsichtlich ihres Versprechens einer inklusiven Großveranstaltung sowie der Schaffung von Barrierefreiheit in den zehn Stadien und Ausrichterstädten es gerade mal bis in die Vorrunde geschafft hat. Das ist angesichts der fünf Jahre, die seit der EM-Vergabe zur Verfügung standen und des Einsatzes von hunderten Millionen Euro an Steuergeldern nach den Worten dieses Abgeordneten nicht akzeptabel.
Straßburg (kobinet) Ende November 2023 besuchte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović Deutschland und traf sich u.a. mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung, des Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Bundesbehindertenbeauftragten zum Austausch über die Achtung der Menschenrechte in Deutschland. Nun liegt ihr Bericht vor und enthält viel Kritik an Deutschland. „Die Bundesregierung tut nach Einschätzung des Europarats zu wenig gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die Ungleichheit stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes“, heißt es beispielsweise in einem Bericht des ZDF zum nun veröffentlichten Bericht. Und gerade auch zur Behindertenpolitik hat die Menschenrechtskommissarin in ihrem Bericht einiges zu sagen, wie beispielsweise die Kritik an Werkstätten für behinderte Menschen.
Karlsruhe (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Wünschen von Personen zur Auswahl ihres Betreuers einen Vorrang eingeräumt, und zwar selbst dann, wenn die Fortsetzung einer bestehenden Betreuung objektiv besser erscheint. Darauf weist Henry Spradau mit seinem Bericht für die kobinet-nachrichten über eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshof vom Januar 2024 hin.
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