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Berlin (kobinet) Während in dieser Woche am 3. und 4. Juni 2024 die Inklusionstage in Berlin stattfinden, zeigt ein Blick auf die Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages erneut gähnende Leere und nicht einmal einen Hauch in Sachen Umsetzung der im Koaltionsvertrag vereinbarten und auf Umsetzung wartenden behindertenpolitischen Reformen. Und dies, obwohl mittlerweile klar ist, dass die Uhr für die Einlösung der Versprechen der Regierungskoalition kräftig tickt. Wird hier gebrochen, was versprochen? Diese Frage dürfte heute, am zweiten Tag der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführten Inklusionstage wie ein roter Elefant über den Diskussionen schweben. Wie lange werden behinderte Menschen das noch mit sich machen lassen? Das fragt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der sich heute vor Ort in Berlin ein Bild von der Stimmung unter behinderten Menschen machen wird.

Bremen (kobinet) Im 54. Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, gibt es wieder eine Reihe von aktuellen Infos und Veranstaltungsdokumentationen. So gibt es u.a. einige Hinweise zur Europawahl am 9. Juni 2024. „Darüber hinaus möchten wir Sie – wie gewohnt – mit Informationen über die Arbeit des Landesbehindertenbeauftragten informieren“, heißt es im Newsletter.

Berlin (kobinet) Der Betrag, den der Bund für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt, reicht laut GKV-Spitzenverband nicht aus, um die Ausgaben für diese Gruppe zu decken. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Kosten für die Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt werden. Es ist Aufgabe des Sozialstaates, die medizinische Versorgung im Bürgergeldbezug abzusichern. Diese gesellschaftliche Aufgabe darf nicht auf die Betragszahler abgewälzt werden. Der Staat muss endlich seinem Finanzierungsauftrag nachkommen und für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen.“

MARBURG (kobinet) Der Behindertenrechtler und kobinet-Redakteur der ersten Stunde, Ottmar Miles-Paul, wird heute in Marburg mit dem Marburger Leuchtfeuer für soziale Bürgerrechte ausgezeichnet. Die Laudatio hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Kobinet-Redakteur Hartmut Smikac hat bei Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union nachgefragt, was es mit dieser Auszeichnung, die dieses Jahr zum 20. mal verliehen wird, auf sich hat und welche Botschaft damit verbunden ist.

Köln (kobinet) „Beim großen Fußball-Inklusionscup von REWE und der Aktion Mensch sind am vergangenen Wochenende 16 Teams aus Köln und Umgebung gegeneinander angetreten. Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung haben dabei gezeigt, wie im Sport Unterschiede in den Hintergrund treten und Berührungsängste ganz natürlich abgebaut werden. Über welchen Preis sich das Gewinner-Team freuen durfte und was die REWE-Aktion ‚Scheine für Vereine‘ damit zu tun hat, erfährst du hier„, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.

Ilmenau (kobinet) „Vor drei Monaten begann für Jennifer Freitag ein neuer Lebensabschnitt. Hinaus aus der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) hinein in ein Beschäftigungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die heute 27-Jährige ist glücklich und fühlt sich angekommen. Im Berufsbildungsbereich der Ilmenauer Werkstätten des Lebenshilfewerk Ilmenau/Rudolstadt e.V. absolvierte sie innerhalb von zwei Jahren eine Berufsbildungsmaßnahme, die sie erfolgreich Ende Januar 2024 abschließen konnte. Während dieser Zeit stand nicht nur die Vermittlung praktischer und fachtheoretischer Kenntnisse sowie berufliche Schlüsselqualifikationen auf dem Plan, sondern auch die Vermittlung von Allgemeinbildung und Lebenspraxis sowie die Weiterentwicklung sozialer Kompetenzen“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Freie Reformschule Ilmenau Franz von Assisi. Dank des 2018 bundesweit eingeführten Budgets für Arbeit, konnte sich Jennifer Freitag den Traum von der Arbeit in ihrem Wunschberuf erfüllen.

Berlin (kobinet) „Diskriminierung von Behinderten: Für mehr Autismus in der Politik“, so titelt Marko Schlichting einen Kommentar in der Nachrichtenplattform ntv vom 1. Juni 2024, in dem er auf die Äußerungen der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eingeht, die Bundeskanzler Olaf Scholz „autistische Züge“ vorgeworfen hat. „In dieser Woche hat eine Bemerkung der FDP-EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Schlagzeilen gemacht. Sie wollte den Bundeskanzler kritisieren. Doch in Wahrheit hat sie Menschen diskriminiert. Leider kein Einzelfall“, heißt es u.a. im Kommentar, in dem Marko Schichting auch auf andere negative Äußerungen über behinderte Menschen eingeht.

Berlin (kobinet) Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt. Im Vorfeld der Wahl informieren sich einige Menschen gerne über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien. Dabei ist Trudi Kindl aus Kassel auf eine Meldung der LINKEN gestoßen, auf die sie die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Unter der Überschrift „Europa-Wahlprogramm der Linken barrierefrei zugänglich“ bietet die Partei Informationen in einer Reihe verschiedener Formate.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Anhörung vom 30. Mai 2024 im Berliner Abgeordnetenhaus zur Reform des Berliner Schulgesetzes fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. „Kinder mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf hochwertige Bildung an einer allgemeinen Schule. Der vorbehaltlose Rechtsanspruch auf Zugang zur wohnortnahen allgemeinen Schule muss endlich in das Berliner Schulgesetz aufgenommen werden – und zwar so, dass er nicht durch den Mangel an personellen, sächlichen und organisatorischen Ressourcen eingeschränkt werden kann“, sagt Catharina Hübner, Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Potsdam (kobinet) „Was ist bei der Potsdamer Führerscheinstelle los?“ Das fragen sich nicht nur viele behinderte Menschen in Potsdam, sondern auch weit über die Region hinaus. „Potsdams harte Linie: Führerscheinstelle lässt Schwerbehinderte um Führerschein bangen“, heißt es beispielsweise in einem Artikel der Märkische Allgemeine. Und weiter titelt diese: „Eine Behinderten-Parkkarte beantragt und plötzlich Angst um den Führerschein? In Potsdam haben das in den vergangenen Monaten Dutzende erlebt. Normal? Nein, wie ein Blick auf die Zahlen in den Nachbarlandkreisen zeigt.“

München (kobinet) „Auf Augenhöhe im Rollstuhl: Geschichte einer BR-Moderatorin“ So titelt der Bayerische Rundfunk einen Beitrag, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Dazu heißt es in der Ankündigung des Beitrags: „Wie gelingt Inklusion im Beruf? Vor 13 Jahren wurde BR-Journalistin Kottmann von der rasenden zur rollenden Reporterin. Sie sitzt im Rollstuhl. Seit Februar präsentiert sie die BR24-Nachrichten im Fernsehen. Das Medien-Echo darauf ist groß.“

SAARBRÜCKEN (kobinet) Zwischen dem Ausrichter der Sommerspiele Special Olympics Deutschland (SOD) und dem Gastgeber Saarland wurde jetzt der Vertrag für die größte nationale inklusive Multisportveranstaltung auf dem Sportcampus Saar unterzeichnet. Die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 werden mit mehr als 4.000 Athletinnen und Athleten in mehr als 20 Sportarten und einem umfangreichen Rahmenprogramm ein Zeichen für eine inklusive und offene Gesellschaft setzen.

Pirna (kobinet) Dem Aufruf der kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), wonach sich behinderte Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen vorstellen und ihre Ziele schildern können, sind mittlerweile einige gefolgt. Carola Nacke kandidiert ebenfalls und zwar für die Kommunalwahl am 9. Mai 2024 in Sachsen. „Ich kandidiere für „Die Linke“ für den Stadtrat in Pirna und den Kreistag in Wilstruff“, teilte Carola Nacke den kobinet-nachrichten mit.

Bremen (kobinet) „Laura Valdez-Rennert und ihr Freund Lulzim Berisha suchen eine eigene Wohnung – trotz Behinderung. Beide kennen nur das stationäre Wohnen in Bremen. Das soll sich jetzt ändern“, so heißt es in der Einführung zu einem zwölfminütigen Filmbeitrag des Bremer Fernsehmagazin buten un binnen vom 28. Mai 2024 über neue Wege zum selbstbestimmten Wohnen in Bremen.

BERLIN (kobinet) Heute wird im Bundeskabinett über das Rentenpaket II abgestimmt. Der Paritätische fordert aus diesem Anlass, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen und dazu die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken: „Etwa ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner erleben Armut und soziale Ausgrenzung“, erklärt Joachim Rock, Leiter der Sozialabteilung des Paritätischen und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Die Sicherung eines Rentenniveaus von 48 Prozent ist ein richtiger Schritt, notwendig ist aber eine Anhebung auf 53 Prozent. Die Rente muss zu leben reichen. Davon profitiert gerade auch jüngere Generationen“, so Rock weiter.

Mönchengladbach (kobinet) „In der Nacht zu Montag gab es offenbar einen rechtsradikalen Angriff auf ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung. Polizei und Staatsschutz ermitteln.“ So heißt es in einem Bericht des WDR vom 28. Mai 2024. Neben einer beschädigten Tür haben dem Bericht zufolge Mitarbeitende eines Wohnheims der Lebenshilfe einen Ziegelstein mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“ gefunden.

Berlin (kobinet) „Die Pflege-Bürgerversicherung, wie sie Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Interview vorgeschlagen hat, ist genau der richtige Weg. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger versichert sind und die nicht nach privater und gesetzlicher Versicherung unterscheidet. Um Pflege zukünftig sicherzustellen, ist es wichtig, dass alle pflegebedingten Kosten abgedeckt werden. Dafür muss auch die Beitragsbemessungsgrenze fallen. Wir als VdK fordern die Bundesregierung dringend auf, dieses Projekt noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Angesichts der steigenden Zahlen an Pflegebedürftigen wird es nicht ohne Steuerzuschüsse gehen“, heißt es in einer Presseinformation des Sozialverband VdK.

Krautheim (kobinet) Die Europawahl steht unmittelbar bevor und die Ergebnisse einer neuen Umfrage der Aktion Mensch in Kooperation mit Ipsos geben Aufschluss über die drängenden Bedenken von Menschen mit Behinderung hinsichtlich der politischen Agenda in Europa. Fast 80 Prozent der Befragten äußern große Sorge, dass Inklusion und Teilhabe als Luxusthemen abgetan und nicht länger als prioritäre politische Themen behandelt werden. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) unterstreicht, dass diese Befürchtungen ernst zu nehmen sind und fordert von den zukünftigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments verstärkte Aufmerksamkeit für die Belange von Menschen mit Behinderungen.