Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Während in dieser Woche am 3. und 4. Juni 2024 die Inklusionstage in Berlin stattfinden, zeigt ein Blick auf die Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages erneut gähnende Leere und nicht einmal einen Hauch in Sachen Umsetzung der im Koaltionsvertrag vereinbarten und auf Umsetzung wartenden behindertenpolitischen Reformen. Und dies, obwohl mittlerweile klar ist, dass die Uhr für die Einlösung der Versprechen der Regierungskoalition kräftig tickt. Wird hier gebrochen, was versprochen? Diese Frage dürfte heute, am zweiten Tag der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführten Inklusionstage wie ein roter Elefant über den Diskussionen schweben. Wie lange werden behinderte Menschen das noch mit sich machen lassen? Das fragt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der sich heute vor Ort in Berlin ein Bild von der Stimmung unter behinderten Menschen machen wird.
Link zur Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages für diese Woche
Am 25. November 2021 hatte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen einer Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht die relevanten Stellen im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung zusammengestellt. Ein Blick darauf verrät, dass es die derzeitige Regierungskoalition mit der Erledigung ihrer Hausaufgaben, aber vor allem ihrer Versprechen gegenüber behinderten Menschen nicht so hält, wie dies erwartet wird.
Link zur Zusammenstellung der behindertenpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag
