Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Der Betrag, den der Bund für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt, reicht laut GKV-Spitzenverband nicht aus, um die Ausgaben für diese Gruppe zu decken. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Die Kosten für die Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt werden. Es ist Aufgabe des Sozialstaates, die medizinische Versorgung im Bürgergeldbezug abzusichern. Diese gesellschaftliche Aufgabe darf nicht auf die Betragszahler abgewälzt werden. Der Staat muss endlich seinem Finanzierungsauftrag nachkommen und für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen."
„Die Ampel wollte das Problem der Unterfinanzierung endlich aus der Welt schaffen. Das hat sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Passiert ist bisher aber nichts. Besonders ungerecht ist, dass der Staat für jeden privat versicherten Bürgergeldempfänger bis zu 421,77 Euro in die private Krankenversicherung einzahlt. Bei den gesetzlich Versicherten sind es momentan nur 109,48 Euro, die die Kosten aber bei weitem nicht decken. Um die Finanznot in der gesetzlichen Krankenversicherung zu lindern, muss die Politik verstärkt die Einnahmeseite in den Blick nehmen. Der VdK fordert eine einheitliche solidarische Krankenversicherung, in die alle – auch privat Versicherte – einzahlen. SPD und Grüne haben die Bürgerversicherung bereits beschlossen. Hier muss die FDP ihre Blockadehaltung aufgeben. Zudem muss die Beitragsbemessungsgrenze wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auf mindestens 7.550 Euro monatlich beziehungsweise 90.600 Euro jährlich angehoben werden. Pflichtversicherte oder freiwillig versicherte Mitglieder zahlen nur bis 5.175 Euro monatlich oder 62.100 Euro jährlich Beiträge in die Krankenversicherung. Wer mehr verdient, zahlt dafür keine Beiträge. Das ist ungerecht und nicht solidarisch“, stellte die VdK Präsidentin Verena Bentele klar.
