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Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat nach langem Ringen am Freitag, den 16. August 2024, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 an den Deutschen Bundestag übermittelt. Nun hat das Parlament das Wort und die Entscheidung, wie der Haushaltsentwurf verändert und am Ende genau aussehen wird. Behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich nach den monatelangen Streitereien über den Haushalt und die damit verbundene Blockade vieler Gesetzesvorhaben, ob nun auch der Weg für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz frei ist. Der Vorschlag für einen Referentenentwurf liegt zumindest schon seit Monaten in der internen Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung. Die Freiheitsstatue im Rollstuhl, Miss Liberty, hat sich diesbezüglich schon mal am Kanzleramt umgeschaut, hat den Referentententwurf aber bisher leider noch nicht gesichtet.

Kassel / Berlin (kobinet) Behindertenverbände warten nach wie vor auf die Referentenentwürfe für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Umsetzung der Maßnahmen des Koalitionsvertrags für mehr Barrierefreiheit. 2023 hatte der Deutsche Behindertenrat bereits im Rahmen einer Social Media Aktion konkrete Beispiele aufgezeigt, warum die Gesetzesreformen aus der Sicht behinderter Menschen und ihrer Angehörigen dringend notwendig sind. Diese Beispiele sind heute aktueller denn je, weil immer noch keine konkreten Gesetzesinitiativen in Sicht sind, so dass die kobinet-nachrichten diese Beispiele erneut aufgreifen. Mit dem Zitat „Leute wie Ihre Tochter können zur Zahnbehandlung doch in die Uni-Klinik“ wird beispielsweise eine diskriminierende Erfahrung beim Zahnarzt geschildert.

Frankfurt am Main (kobinet) Katja Lüke freut sich auf die Paralympischen Spiele in Paris und möchte sich an sportlichen Leistungen erfreuen und nicht an Diagnosen. Das macht die langjährig für Inklusion im Sport Engagierte in einem Beitrag auf der Internetseite des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) mit dem Titel „Woran ‚leiden‘ Sportler*innen mit Behinderung?“ deutlich. „Bald starten die Paralympis. Für viele Zuschauende oder Zuhörende startet damit auch wieder das Lernen von noch nichtgehörten Diagnosen, möglichen Unfallereignissen und – im besten Fall – lernen von Klassifizierungen. Wer noch nie davon gehört haben sollte, könnte sich nun fragen, ob es bei den Paralympics um einen medizinischen Kongress geht, eine Rehaveranstaltung, Treffen der barrierefreien Reiseanbieter. Nein“, schreibt Katja Lüke in der Einführung ihres Beitrags.

BERLIN (kobinet) Mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September hat die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an die Vereinbarungen aus den beiden Sozialgipfeln 2022 und 2023 erinnert. Im Mittelpunkt standen Hilfen für die Menschen zur Bewältigung der Energiekrise und der hohen Inflation, die von einem lockeren Bündnis aus Sozial-und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherzentrale an den Ministerpräsidenten herangetragen wurden.

Kassel (kobinet) Heute vor 22 Jahren, also am 19. August 2002, wurde der Verein Kooperation Behinderter im Internet (kobinet) gegründet. Obowhl die Gründer des Vereins zuvor bereits seit einigen Jahren Nachrichten zur Behindertenpolitik auf unterschiedlichen Plattformen verbreitet hatten, war dies ein wichtiges Datum für den Online-Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik kobinet-nachrichten, der seither mit ganz wenigen Ausnahmen täglich Nachrichten zur Behindertenpolitik auf www.kobinet-nachrichten.org verbreitet. „Die Kooperation Behinderter im Internet hat sich heute in Kassel als Verein konstituiert“, titelte damals Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS die Nachricht zur Gründung des Vereins.

Berlin (kobinet) Das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dringt auf deutliche Nachschärfungen bei den Maßnahmen zu einem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen der Bundesregierung. Dies betont das Bündnis in seiner Stellungnahme zu der vorläufigen Maßnahmenübersicht für einen solchen Aktionsplan, der laut Ampel-Koalitionsvertrag bereits Ende 2022 vorliegen sollte. Insbesondere kritisiert das Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden Folgendes: die fehlende Rückbindung der Maßnahmen an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und andere in Deutschland gültige Gesetze; die Abwesenheit von konkreten Angaben bezüglich einzuplanender Ressourcen und voraussichtlicher Umsetzungszeiträume; den Mangel an differenzierten Maßnahmen zum Gendermainstreaming, zur Geschlechtergerechtigkeit, zum diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen für Asylsuchende; und generell ein unzureichendes Verständnis von Partizipation der Zivilgesellschaft.

Mannheim (kobinet) Sommer, Sonne, Freizeit und dazu gehört für viele auch Wandern, dass dies auch eine gute Möglichkeit für blinde Menschen ist, die Natur zu erkunden, dazu hat Sabine Lohner einen aktuellen Medientipp: „Seit 2013 ist Jürgen Wachowski geprüfter Wanderführer und davon überzeugt, dass gut ausgebildete Wanderführer wichtig sind. Seit 2023 bietet er auch Wanderungen für Blinde an“, heißt es in einem Filmbericht des SWR-Fernsehen.

Kassel / Berlin (kobinet) Heute vor 18 Jahren, am 18. August 2006, ist nach jahrelangem Engagement das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch in dem nun volljährigen Gesetz, das oft auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet wird, klaffen noch erhebliche Lücken, was den Schutz von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen angeht. Deshalb ist der heutige Geburtstag für das Bündnis AGG Reform Jetzt auch kein Grund zum Feiern, denn die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des AGG lässt weiter auf sich warten und das FDP-geführte Bundesjustizministerium macht derzeit keinerlei Anstalten, das Versprechen umzusetzen. Deshalb wird der heutige 18. Geburtstag des AGG auch mit gemischten Gefühlen, aber mit der klaren Forderung, den Diskriminierungsschutz in Deutschland endlich zu verbessern, begangen. Denn gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sollte sich die Regierung verstärkt auf die Seite der Diskriminierten stellen.

DRESDEN (kobinet) Auch Menschen mit Behinderung sehnen sich nach Liebe. Doch das ist für Betroffene nicht immer leicht, da eine Behinderung von sehr vielen oft als Hindernis wahrgenommen wird. Einige Betroffene verschweigen sogar ihre Behinderung beim Dating, da sie Angst vor Stigmatisierung haben und sie nicht auf ihre Behinderung beschränkt werden wollen. Das Team des Podcasts „Weil Vielfalt fetzt“ der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachse lädt am Thema Interessierte am 22. August 2024, ab 18.00 Uhr zum Livestream „Liebe ohne Barrieren – Dating mit Behinderung“ auf Youtube ein.

Berlin (kobinet) „Arbeitgebende stärker verpflichten: Im Arbeitsleben kommt häufig Diskriminierung vor, aber in Betrieben und Institutionen kann dies niedrigschwellig bearbeitet werden. Das AGG formuliert zwar Verpflichtungen für Arbeitgebende zum Diskriminierunggschutz (z.B. innerbetriebliche Beschwerdestellen und Beschwerdeverfahren), gibt ihnen aber kaum Rahmenbedingungen vor, wie diese umzusetzen sind. Das AGG muss da klare Vorgaben machen.“ Mit diesem Tweet hat das Bündnis AGG Reform Jetzt bereits 2023 auf seine neunte von insgesamt elf Forderungen hingewiesen, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Im Vorfeld des 18. Geburtstags des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 18. August 2024 hat das Bündnis erneut auf seine Forderungen hingewiesen, denn bisher gibt es trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag immer noch keine Vorschläge des Bundesjustizministeriums für die längst überfällige Reform.

Hannover (kobinet) Der Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen (NIR) als Zusammenschluss der kommunalen Behindertenbeiräte und -beauftragten hat anlässlich seiner Sitzung am 15. und 16. August 2024 in der Region Hannover ein „Hannoversches Statement“ erarbeitet. „Der NIR fordert darin mehr bezahlbaren barrierefreien sowie rollstuhlgerechten Wohnraum. Barrierefreiheit ist beim Wohnungsbau unabdingbar, denn die Menschen haben ein Recht darauf, bei Wunsch so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben zu können. Dieses Recht ist als Menschenrecht in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, dass die meisten Menschen mit einer Behinderung ihre Beeinträchtigung erst im Laufe des Lebens erwerben“, heißt es in einer von der niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten verbreiteten Presseinformation.

Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Über 40 Verbände und Gruppen fordern die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und private Anbieter und Gütern und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit zu verpflichten.“ Dies teilt der Gesamtverband des Paritätischen, der den Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ unterstützt, auf seiner Internetseite mit.

BAD KREUZNACH (kobinet) Die job|inklusivo der Stiftung kreuznacher diakonie wird durch die enge Vernetzung mit den Unternehmen in der Region und der Agentur für Arbeit sowie der Eingliederungshilfe zu einem Erfolgsprojekt in puncto Inklusion. Dieser Fachdienst vermittelt Menschen mit Einschränkungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und betreut sie. Gerhard Lötsch, der Leiter des Fachbereichs, erklärt im Interview, warum Arbeitgeber über dieses erfolgreiche Leuchtturm-Projekt Bescheid wissen sollten

ERLANGEN (kobinet) Für Menschen mit Beeinträchtigung ist es nicht einfach ein Praktikum, oder gar einen Arbeitsplatz „draußen“ zu finden. Raphael hat es geschafft und macht ein Praktikum in der Gastronomie. Wenn die Mitarbeitende des Gasthof und Hotel Ritter St. Georg in Erlangen-Bruck sich ein kleine Pause gönnen, dann ist jetzt Raphael selbstverständlich mit dabei. Er durchläuft zurzeit den Berufsbildungsbereich der Lebenshilfe Erlangen und in diesem Rahmen macht auf seinen Wunsch hin ein Praktikum außerhalb der Regnitz-Werkstätten.

Bonn (kobinet) In rund zwei Wochen, am 1. September 2024, wählen die Bürger*innen in Thüringen und Sachsen einen neuen Landtag. Auch in Bezug auf das Thema Inklusion und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden die Landtagswahlen richtungsweisend sein. Was die jeweiligen Parteien beider Bundesländer konkret unternehmen wollen, um Inklusion in der kommenden Legislaturperiode weiter voranzutreiben, zeigt ein nun von der Aktion Mensch veröffentlichtes Online-Spezial.

Stuttgart (kobinet) Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft taubblind Baden-Württemberg haben im Gespräch mit der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, auf beträchtliche Barrieren hingewiesen, die sie im Alltag erleben. Dabei handelt es sich um Barrieren in der Kommunikation, im Zugang zu Informationen und in der Mobilität. „Durch diese Barrieren wird ihr Rechts- und Teilhabeanspruch vielfach nicht erfüllt und das selbstverständliche Miteinander in der Gesellschaft erschwert“, so Simone Fischer. Die Betroffenen fordern deutliche Verbesserungen, wie zugängliche Beratungsangebote für taubblinde und hörsehbehinderte Menschen sowie die Anerkennung des Merkzeichens TBl in der Versorgungsmedizinischen Verordnung. Im Rahmen des Gesprächs mit Benjamin Gutwein und Hans-Jürgen Heitz ist ein Video entstanden, in dem die Forderungen der LAG taubblind BW aufgegriffen werden: Simone Fischer im Austausch mit Mitgliedern der LAG taubblind Baden-Württemberg

Berlin (kobinet) Warum ist es so wichtig, dass Kinder in der Ukraine oder Gaza wissen, wie gefährlich Blindgänger sind? Können Spielsachen Behinderungen verhindern? Wie erlebt ein Mensch mit Behinderung die Flucht aus dem sicheren Zuhause in eine Sammelunterkunft? Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen sowie viele Informationen rund um die Arbeit von Handicap Internationel stehen im Jahresbericht 2023 der Organisation.

Emmendingen (kobinet) Das Projekt RECHTSO! des Diakonischen Werks Emmendingen wird von der Aktion Mensch gefördert und unterstützt Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg bei der Verwirklichung ihrer Teilhaberechte im Rahmen des SGB IX, Teil 2. Am 3. Juli 2024 veranstaltete das Projekt RECHTSO! das Seminar „Das Persönliche Budget im einstweiligen Rechtschutz – Entwicklung anwaltlicher Strategien vor dem Hintergrund veröffentlichter und unveröffentlichter aktueller Rechtsprechung“. Das Webinar wurde von über 100 Teilnehmer*innen besucht. Neben Rechtsanwält*innen waren EUTB-Berater*innen, rechtliche Betreuer*innen und Vertreter*innen von Verbänden der Behindertenhilfe vertreten. Eine Aufzeichnung sowie Unterlagen zum Seminar werden auf der Website von RECHTSO! nun zur Verfügung gestellt:

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Onlinevortragsreihe „Antidiskriminierung für Alle: Das Potenzial einer umfassenden AGG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe“, die vom 24. April bis zum 21. August 2024 durchgeführt wird, hat sich der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) die Forderungen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) näher angeschaut, die es aus der Zivilgesellschaft – vertreten durch das Bündnis AGG Reform Jetzt! – gibt. Die Vorträge haben niedrigschwellig ins AGG und in die verschiedenen Kritikpunkte zum Gesetz eingeführt und anhand von Fallbeispielen aus der Praxis anschaulich gemacht. Auf der Abschlussveranstaltung „Beyond AGG-Reform“ anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des AGG am 18.08.24 möchte der advd am 21. August von 10:00 bis 12:00 Uhr den Austausch dazu ermöglichen, was es für weitere Maßnahmen – neben der Reform des AGG – braucht, um Antidiskriminierung in die Praxis zu bringen.