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Düsseldorf (kobinet) „Ich habe Angst um die Menschen, um unsere Freiheit und um unsere Demokratie“, so brachte der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne, der selbst einen Rollstuhl nutzt, auf den Punkt, was viele behinderte Menschen schon vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen und besonders nach den Wahlen vom Sonntag beschäftigen. Auf Facebook hat Dennis Sonne die Angst vieler behinderter Menschen in einem Post mit Sharepic auf den Punkt gebracht, in dem er aber auch dafür wirbt, aktiv zu bleiben und die demokratischen Rechte zu verteidigen.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett will heute am 4. September 2024 die Wachstumsinitiative beschließen. Das Maßnahmenpaket beinhaltet Anreize, nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die neuen Anreize für arbeitende Rentnerinnen und Rentner sind gut für diejenigen, die gesund sind und noch gerne arbeiten. Der Sozialverband VdK befürchtet jedoch eine Spaltung der älteren Generation: Vergessen werden diejenigen, die aufgrund von Krankheit, Burnout oder der Pflege ihrer Angehörigen nicht länger arbeiten können. Diese Menschen werden doppelt benachteiligt: durch Abschläge wegen eines früheren Renteneintritts oder einer Erwerbsminderung und weil sie die Vergünstigungen von parallelem Rentenbezug und Erwerbseinkommen nicht in Anspruch nehmen können. Der VdK fordert deshalb von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie der Bundesregierung ein Aktionsprogramm für gute und gesunde Arbeit für ältere Beschäftigte.“

Berlin (kobinet) Obwohl es Signale gibt, dass es in der Gesetzgebung zur Barrierefreiheit endlich vorangehen könnte, wurden auch Anfang September 2024 noch immer keine konkreten Gesetzentwürfe für die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen veröffentlicht. Und die Zeit wird immer knapper, denn bereits im September 2025 sind die nächsten Bundestagswahlen. Grund genug für behinderte Menschen, ihre Verbände und all diejenigen, die sich gegen Diskriminierung und für Barrierefreiheit einsetzen, am 10. September 2024 ab 10:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tor, am Platz des 18. März, auf die Straße zu gehen. Nach einer Kundgebung um 10:00 Uhr mit Pressekonferenz beginnt um 11:00 Uhr eine rollende Demo zu verschiedenen Ministerien, die für bessere gesetzliche Regelungen verantwortlich sind. Die genaue Route für die rollende Demo, die von einer 5 Meter hohen Freiheitsstatue im Rollstuhl angeführt wird, steht nun fest. Sie führt zur Siegessäule, über das Kanzleramt und endet am Justizministerium.

Berlin (kobinet) Mit großer Sorge und Entsetzen blicken das Aktionsbündnis AbilityWatch und andere Verbände auf die jüngsten Äußerungen von Dr. Klaus Heckemann zur Eugenik. „Im Editorial der Verbandszeitschrift der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen skizziert er eine Zukunftsvision, bei der genetische Tests und Verfahren flächendeckend dazu verwendet werden sollen, das ‚Risiko der Geburt eines schwerstkranken Kindes‘ auszuschließen. Seine Auffassung, dies sei ‚zweifellos Eugenik. Allerdings in ihrem besten und humansten Sinn‘, offenbart eine gefährliche Haltung und ist untragbar. Wir sehen in solchen Ansichten eine beunruhigende Rückkehr zu menschenverachtenden Ideologien, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

Bonn (kobinet) Auf einen neuen Text zu pflegenden Angehörigen im Familienrageber.de weist die Aktion Mensch hin. Mehr als vier Millionen pflegebedürftige Menschen werden in Deutschland zu Hause gepflegt. Meistens übernehmen Angehörige die Pflege, zum Beispiel Partner*innen, Kinder, Geschwister oder Freund*innen. Die Pflege bedeutet für sie viel Arbeit und Organisation. Oft fühlen sich pflegende Angehörige überlastet, manchmal allein gelassen. Deshalb ist es für sie wichtig zu wissen, wo und von wem sie Hilfe bekommen können, heißt es dazu von der Aktion Mensch.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) macht Druck und drängt auf eine zügige Reform der Betreuervergütung. In einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mahnt der Verband die umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Auch die Landesjustizministerien sowie die Berichterstatter*innen für Betreuungsrecht der Bundestagsfraktionen haben Schreiben des BdB erhalten.

Berlin (kobinet) Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Verbände kämpfen für eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und haben dazu ein Forderungspapier mit konkreten Vorschlägen verabschiedet. Ein entsprechender Entwurf für das BGG liegt längst in der Schublade von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, wird aber innerhalb der Koalition vom kleinsten Ampelpartner bisher blockiert. Das ist nicht nachvollziehbar, denn es wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten. Darum und um wichtige andere Punkte geht es in der kürzlich veröffentlichten 6. Ausgabe des Newsletter des Deutschen Behindertenrat in diesem Jahr.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) Die Sommerpause ist nun auch beim Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) zu Ende. Unter dem Motto „Braucht die Politik eine Untätigkeitsklage in Sachen Inklusion – Politische Entwicklungen und Protestaktionen im Fokus“ kündigt der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, die neueste Episode an. Dabei handelt es sich um den mittlerweile schon traditionellen Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik mit Ottmar Miles-Paul. Die beiden hatten auch dieses Mal im Rückblick auf den August 2024 einiges zu besprechen, so zum Beispiel über die stockende Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen Inklusion und die geplante Protestaktion am 10. September 2024 ab 10:00 Uhr am Brandenburger Tor mit einer anschließenden rollenden Demonstration im Ausblick auf den September 2024. Es gibt aber auch über gute Nachrichten etwas zu berichten.

HAMBURG (kobinet) Mit dem Miniatur Wunderland in Hamburg schließt sich ein ganz besonderes Haus dem Angebot „Bei Anruf Kultur“ an, um Menschen unabhängig von einer Behinderung, ihrem Wohnort oder ihrer Mobilität den Zugang zu Kultur zu ermöglichen.

Kassel (kobinet) Heute, am 1. September 2024, blicken viele mit Bangen nach Thüringen und Sachsen. Denn dort finden heute Landtagswahlen statt und alle Umfragen im Vorfeld sagen hohe Werte für die AfD und damit eine schwierige Regierungsbildung voraus. Viele behinderte Menschen und ihre Verbände blicken dabei mit Sorge auf die weiteren Entwicklungen, beispielsweise in Sachen schulische Inklusion und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. So hat beispielsweise der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mit verschiedenen Sharepics in den sozialen Medien für Vielfalt, Inkusion und Demokratie bei der Wahlentscheidung geworben. Wahlinhofs der Aktion Mensch und Wahlprüfsteine zur Antidiskriminierung geben zudem die Möglichkeit, sich über die Positionen der einzelnen Parteien in Sachen Inklusion und Vielfalt zu informieren.

Koblenz (kobinet) Christian Bayerlein aus Koblenz ist seit vielen Jahren in der Selbstbestimmt Leben Bewegung aktiv, der nutzt einem elektrischen Rollstuhl und ist auf Persönliche Assistenz angewiesen. Dabei ist er so wie viele andere behinderte Assistenznutzer*innen von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen zur Eingliederungshilfen betroffen. Christian Bayerlein hat sich nun mit einem Kommentar für die kobinet-nachrichten zu Wort gemeldet, in dem er deutlich macht, dass es nun Zeit für Taten vonseiten der Bundesregierung ist.

Frankfurt (kobinet) Bei seinem Besuch im Hessischen Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderung (HKFB) in Frankfurt hat Andreas Winkel, Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, das HKFB als wichtige und kompetente Anlaufstelle für Frauen mit Behinderung, ihre Angehörigen sowie für Fachkräfte gewürdigt. Winkel tauschte sich mit HKFB-Leiterin Rita Schroll über Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen aus, mit denen Frauen mit Behinderung in ihrem Bestreben konfrontiert sind, volle gesellschaftliche Teilhabe zu erlangen. Wichtige Punkte waren dabei unter anderem Unzulänglichkeiten bei der medizinischen Versorgung von Frauen mit Behinderung sowie notwendige Verbesserungen bei Hilfsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen mit Behinderung.

PIRNA-SONNENSTEIN (kobinet) In aller Deutlichkeit widersprechen die Gedenkstätten Pirna-Sonnenstein und Großschweidnitz der von Klaus Heckemann in den KVS-Mitteilungen geäußerten „Zukunftsvision“ einer eugenisch begründeten Mutationssuche bei Frauen mit Kinderwunsch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Gedenkstätten kritisieren, dass ein Repräsentant der ärztlichen Selbstverwaltung in Sachsen den historisch belastenden Begriff der Eugenik nutzt, um aktuelle gesundheitspolitische Debatten zu führen

Berlin (kobinet) „Wir brauchen eine Revolution für Barrierefreiheit, Inklusion und Menschenrechte und die muss jetzt beginnen“, fordert Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung. Sie erinnert an die Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch den UN-Fachausschuss genau vor einem Jahr in Genf. Damals, am 29. und 30. August 2023, leitete Arnade die zivilgesellschaftliche Delegation, und sie begrüßte die deutliche Kritik, die der Ausschuss an der schleppenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland äußerte.

Berlin / Paris (kobinet) Die Paralympischen Spiele sind nach Ansicht von Tina Winklmann, Sprecherin für Sportpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, weit mehr als ein sportliches Großereignis – sie seien ein kraftvolles Symbol für Inklusion, Gleichberechtigung und die Überwindung von Barrieren, sowohl physischer als auch mentaler Art. „Unsere deutschen Athletinnen und Athleten repräsentieren unser Land mit Stolz und unerschütterlichem Willen. Sie stehen nicht nur für sportliche Höchstleistungen, sondern auch für die Kraft, Hürden zu überwinden. Die Athletinnen und Athleten sind Vorbilder und zeigen uns, dass Menschen mit Behinderung nicht durch ihre Einschränkungen definiert sind, sondern ihre Fähigkeiten und ihr Mut sie ausmacht“, betonte die Politikerin.

Mainz (kobinet) Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen können sich bei Konflikten und Problemen in ihrer Einrichtung seit diesem Sommer an die Ombudsperson des Landes Rheinland-Pfalz, Sven Lefkowitz, wenden. Die neue Ombudsstelle für Einrichtungen der Pflege hat ihren Sitz beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Mainz. Die Ombudsperson arbeitet unparteiisch und unabhängig. Die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Dörte Schall, betonte dazu: „Die Einrichtung einer Ombudsstelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte pflegebedürftiger Menschen sowie ihrer Angehörigen. Allen Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen der Pflege sowie deren Angehörigen steht damit eine unabhängige Anlaufstelle zur Verfügung, die Sorgen aufnimmt und bei Konflikten vermittelt.“

KASSEL (kobinet) Die Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen (PSKB) in Hessen erhalten im Jahr 2024 rund 3,4 Millionen Euro vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen. Nach einer Erhöhung im vergangenen Jahr ist das eine weitere Steigerung um rund 257.000 Euro. Sie resultiert aus einem gestiegenen Grundförderbetrag. Diese finanzielle Unterstützung hat der Verwaltungsausschuss des LWV heute beschlossen.

BERLIN (kobinet) In unmittelbarer Nachbarschaft zu den Stephanus Seniorenzentren Müggelspree und dem Haus zur Brücke entsteht auf einem zirka 3.200 Quadratmeter großem Grundstück ein sechsgeschossiges Gebäude mit einer Geschossfläche von etwa 10.000 Quadratmeter. Das ganze Bauprojekt in der Wendenschloßstraße in Berlin-Köpenick wird rund 30 Millionen Euro kosten.