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Foto: Hans-Willi Weis
Staufen (kobinet) Die Aufregung über den Wahlkampfschlager "Migration" mal beiseite gelassen. Sich weniger aufregen und statt dessen die Realität nüchtern beobachten und ungeschönt beschreiben, halte ich für das Beste, um sich in Wahlkampfzeiten ein halbwegs verlässliches Urteil zu bilden. Zum Beispiel, was die Parteien der Mitte (von Mitte-rechts bis Mitte-links, also CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD, z.T. BSW) im Bereich "Arbeit und Soziales" vorhaben. War mir gar nicht klar, wie weit hier Mitte-links bereits unter der ideologischen Fuchtel von Mitte-rechts steht. Exemplarisch in Sachen "Bürgergeld", wo Mitte-rechts sich politisch in Richtung der Maxime "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" bewegt. Ideologiekritisch empfehle ich dazu das gleichlautende Deutschlandfunk-Feature https://www.hoerspielundfeature.de/sanktioniert-100.html.
Für mein um intellektuelle Redlichkeit bemühtes Verständnis von liberaler und sozialer Demokratie sind danach die Mitte-Parteien nicht wählbar. Im Parteienspektrum vom illiberalen und antisozialen Kürzungs- und Sanktionierungsvirus bislang nicht anstecken lassen, hat sich die „Linke“.
