
Foto: ISL
Berlin (kobinet) Und wieder beginnt eine neue Woche und mittlerweile sind wir schon im Oktober 2024. Eine neue Woche ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass das Bundesjustizministerium seine Blockade des Behindertengleichstellungsgesetz aufgibt. Bereits vor einem Monat war der Weg eigentlich frei für das Anhörungsverfahren für den Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit. Doch immer noch steckt das Gesetzgebungsverfahren regierungsintern fest. Auch von Reformvorschlägen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Bundesjustizministerium ist weit und breit nichts zu sehen.











































