Kategorie: Nachricht

München (kobinet) Der Landesverband Bayern der Gehörlosen ist erfreut, Daniel Büter als neuestes Mitglied im Team der Geschäftsstelle willkommen zu heißen. Seit dem 1. Juli 2024 bereichert Daniel Büter als hauptamtlicher Referent für politische Arbeit den Verband durch seine tiefgreifende Sachkenntnis und seinen dynamischen Einsatz. Geboren 1978 in Jena und aufgewachsen in Halberstadt, absolvierte Daniel Büter die Allgemeine Hochschulreife im Bereich Wirtschaft an der Rheinisch-Westfälischen Kollegschule für Hörgeschädigte in Essen. Anschließend studierte er an der Universität zu Köln Lehramt für Sonderpädagogik mit den Förderschwerpunkten Hören/Kommunikation und Lernen sowie den Studienschwerpunkten Erziehungswissenschaft und Sozialwissenschaften (Politik, Soziologie und Wirtschaft), heißt es u.a. in einer Presseinformation des Landesverband Bayern der Gehörlosen.

Berlin (kobinet) Langsam aber sicher entwickelt es sich zu einem Mysterium, wo der Referentenentwurf für die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) abgeblieben sein könnte. Juliane Harms hatte letzte Woche vor dem Bundesfinanzministerium mit ihrer Lupe vergeblich nach dem Entwurf gesucht und immer mehr behinderte Menschen machen sich auf die Suche nach den Reformvorschlägen für mehr Barrierefreiheit. Aber auch zum Anfang der neuen Woche ist Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) trotz Unterstützung durch Künstliche Intelligenz nicht fündig geworden. Nach der Einigung für den Haushaltsplan 2025 hatten behinderte Menschen und ihre Verbände gehofft, dass nun der Referentenentwurf endlich veröffentlicht wurde, aber hier heißt es immer noch Fehlanzeige. Am Brandenburger Tor hat Juliane Harms den Entwurf heute am 15. Juli 2024 leider auch nicht gefunden, trotz ihrer großen Lupe.

Luxemburg (kobinet) „Welche Arbeit braucht die inklusive Gesellschaft?“ Dies war der Titel von einem von einer Reihe von Workshops, die im Rahmen der vom luxemburgischen Familienministerium organisierten Inklusionsmesse unter dem Motto „Alles Normal – LETZ CELEBRATE INCLUSION“, die am 12. und 13. Juli 2024 in Luxemburg stattfand. Bei dem von der Universität Luxemburg organisierten Workshop zur inklusiven Arbeit stellte sich einerseits das von der Universität betriebene Projekt PATH_CH-Lux – Wege in den Arbeitsmarkt von jungen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz und in Luxemburg – vor und andererseits bot eine Lesung von Ottmar Miles-Paul mit seinen Leseassistent*innen Susanne Göbel und Peter Stabenow aus dem Roman „Zündeln an den Strukturen“ den Rahmen für eine engagierte Diskussion zum Thema. Die Veranstaltung, die auch im Livestream übertragen wurde, wurde mittlerweile auf YouTube eingestellt und kann damit auch im Nachhinein ab 1:51:00 verfolgt werden.

Kleve (kobinet) Den eigenen Wohnort aktiv mitgestalten, sich für Inklusion in den verschiedenen Lebensbereichen einsetzen, Barrieren vor der eigenen Haustür abbauen – all das geht in der Kommunalpolitik. Wie genau, das können interessierte Menschen mit Behinderungen aus dem Kreisgebiet Kleve jetzt beim kostenlosen Workshop „Tschüss Barrieren, hallo Vielfalt“ erfahren, der am Donnerstag, 22. August 2024, von 15 bis 19 Uhr im Kreishaus in Kleve (Maywaldsaal) stattfindet. Anmeldungen sind ab sofort möglich. „Dieser Workshop kann einen ersten Beitrag dazu leisten, die gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Kommunalpolitik zu verbessern“, so Landrat Christoph Gerwers. „Auch hier hilft Vielfalt, um die Belange unterschiedlicher Gruppen besser in den Blick zu nehmen.“

Schwerin (kobinet) Diese Woche stellte Kulturministerin Bettina Martin gemeinsam mit dem Geschäftsführer des gemeinnützigen Trägers Kultur Land MV, Hendrik Menzl, den Bericht „Kultur inklusiv Teilnahmebedingungen an Kulturangeboten für Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern“ der Öffentlichkeit vor. Der Bericht wurde durch das Kulturministerium aus Mitteln der kulturellen Projektförderung mit 45.000 Euro finanziert und durch die Fachstelle Kulturelle Bildung und Kultur Land MV erstellt. Darauf weist das Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern hin.

Luxemburg (kobinet) Elf Lesungen hat er schon hinter sich. Kurz vor der Sommerpause geht es für Ottmar Miles-Paul aber noch einmal auf Tour zu einer Lesung aus seinem Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu nach Luxemburg. Im Rahmen eines Workshops der Universität Luxemburg bei der Veranstaltung „Alles normal – Letz Celebrate Inclusion“ mit dem Titel: „Welche Arbeit braucht die inklusive Gesellschaft?“ im Forum Geesseknäppchen, 40 Boulevard Pierre Dupong, in L-1430 Hollerichfindet findet am 13. Juli 2024 von 10:00 – 13:30 Uhr eine Lesung von Ottmar Miles-Paul mit seinen Leseassistent*innen Peter Stabenow und Susanne Göbel mit Diskussion statt.

Mainz (kobinet) Dörte Schall, neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung von Rheinland-Pfalz, hat am 10. Juli 2024 die Amtsgeschäfte übergenommen. Zuvor war sie von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ernannt und anschließend im Landtag vereidigt worden. Anlässlich der Amtsübergabe dankte Dörte Schall ihrem Vorgänger, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, sowie dem früheren Staatssekretär und Amtschef Fedor Ruhose für die erfolgreiche Arbeit, die reibungslose Amtsübergabe und den vertrauensvollen Austausch. Dörte Schall erklärte: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die enge Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen. Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges, lebenswertes und erfolgreiches Bundesland, in dem die Menschen gerne leben und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.“

BERLIN (kobinet) In Zusammenarbeit mit dem Verein Leben mit Behinderung Hamburg hat der Lebenshilfe-Verlag in Berlin eine neue Broschüre veröffentlicht: Sie trägt den Titel„BestimmtSelbst – Eine Arbeitshilfe zur Unterstützten Entscheidungsfindung in der rechtlichen Betreuung“. Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken und ihre Wünsche in den Vordergrund zu rücken, ist das Ziel. Hierbei unterstützt die Broschüre rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.

Berlin (kobinet) Die Suche nach dem Referentenentwurf für die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit gestaltet sich nach wie vor schwierig. Am 5. Juli 2024 hatte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bewaffnet mit einer Lupe beim Bundesjustizministerium nach dem Entwurf umgeschaut und ihn dort nicht gefunden. Nun schauten sich Aktive von der ISL am 10. Juli beim Bundesfinanzministerium um. Aber trotz der guten Lupe von Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) war auch dort der Referentenentwurf nicht zu finden, wie Alexander Ahrens von der ISL den kobinet-nachrichten mitteilte. Nach der Einigung zum Haushalt 2025 hatten die Betroffenen gehofft, dass es nun mit der Reform vorangeht – aber nach wie vor wird der Referentenentwurf gut versteckt.

Dresden (kobinet) Der vom sächsischen Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im vergangenen Herbst an die Sächsische Staatsregierung übergebene Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit liegt nunmehr als Broschüre vor. Diese kann unter dem Link: Bericht des Landesbeauftragten – Sächsische Staatskanzlei – sachsen.de heruntergeladen oder beim Zentralen Broschürenversand des Freistaates Sachsen unter dem Link: www.publikationen.sachsen.de als Broschüre bestellt werden.

ERLANGEN (kobinet) Eine wichtige Vorrausetzung für Teilhabe sowie ein Grundbedürfnis des Menschen ist, sich mitteilen zu können und verstanden zu werden. Deshalb ist Unterstützte Kommunikation (UK) eine große Errungenschaft für Menschen, die sich nicht oder nur schwer lautsprachlich ausdrücken können. Denn: Auch wer nicht sprechen kann, hat viel zu sagen.

Brüssel (kobinet) Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zum sogenannten grenzüberschreitenden Schutz schutzbedürftiger Erwachsener bereitet derzeit einer Reihe von Behindertenrechtler*innen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union große Sorgen. „Wir sind besorgt, dass mit der Inkraftsetzung dieses Verordnungsentwurfs die UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) verletzt würde“, heißt es u.a. in einer Stellungnahme von BODYS, dem Bochumer Zentrum für Disability Studies. Florian Sanden arbeitet als Referent beim European Network on Independent Living (ENIL) und beschäftigt sich dort intensiv mit dem Thema aus der Sicht behinderter Menschen. Er hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 4.-6. Juli 2024 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal stand unter anderem das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz im Vordergrund. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Bundesebene ein fester Bestandteil der Vereinbarungen. Inzwischen ist die Zeit recht knapp und es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen wird. Das verzögere leider auch die Überarbeitung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG), die dringend erforderlich wäre.

Berlin (kobinet) Am 19. Juli 2024 um 16:00 Uhr wird die Wanderausstellung Inklusion im Blick vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, in seinem Amtssitz im Kleisthaus in Berlin eröffnet. Dort kann die Ausstellung vom 19. Juli bis zum 6. September im Kleisthaus, Mauerstraße 53 in 10117 Berlin besichtigt werden. Darauf hat der Verein Sozialdenker hingewiesen.

München (kobinet) Für die Abschieds-und Übergangs-Feier für Andreas Vega, der am 18. Juni 2024 gestorben ist, gibt es eine kleine Planänderung. „Da sich sehr viele Leute angemeldet haben, mussten wir kurzfristig einen anderen Rahmen finden, da die ursprünglich vorgesehene Location nicht genügend Raum bot. Der Termin bleibt bestehen, aber wir treffen uns nun am 12. Juli ab 15:00 Uhr am Orleansplatz 3, im dortigen Kaufhaus im vierten Stock in den Räumen der LAGS.“ Dies teilte Inge Plangger den kobinet-nachrichten mit.

ESSEN (kobinet) Wenn ein Sozialhilfeempfänger, der eine Schwerbehinderung hat, aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere und angemessene Wohnung finden, darf die Sozialhilfebehörde die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist dann verpflichtet, bei der Wohnungssuche zu unterstützen

Berlin (kobinet) Maximilian Krah von der AfD hat in den Sozialen Medien die ARD-Tagesschau in Einfacher Sprache als „Nachrichten für Idioten“ bezeichnet und damit die Zielgruppe des Angebots in unerträglicher Weise verunglimpft. Dies hat ein breites Bündnis von Verbänden auf Initiative der Bundesvereinigung Lebenshilfe und des Paritätischen Gesamtverbandes scharf kritisiert. Ergänzend hierzu hat sich Prof. Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung mit einer Botschaft in Einfacher Sprache an Maximilian Krah zu Wort gemeldet.

Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der am 5. Juli 2024 verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: “Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben”, erklärte Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Berlin (kobinet) „Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) am 10. Juni 2021 gingen zahlreiche Neuregelungen des SGB VIII einher. Das KJSG beinhaltetet Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz, welche Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, stärken sollen. In Notsituationen können sich Familien, Kinder und Jugendliche nun an eine Erziehungsberatungsstelle in ihrer Umgebung wenden, um unbürokratisch Hilfe zu bekommen. Daneben werden junge Menschen und ihre Familien bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gestärkt. Sie können sich an bundesweit eingerichtete unabhängige Ombudsstellen wenden.“ Darauf und auf vieles mehr macht die Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in ihrem aktuellen Newsletter aufmerksam.

Bonn / Berlin (kobinet) Die Ergebnisse des „Atlas digitale Barrierefreiheit“ im Internet sind unter atlasdigitalebarrierefreiheit.de kostenlos einsehbar. Rund 11.000 kommunale Internetseiten in Deutschland wurden erstmals von Menschen mit Behinderungen getestet. Das Ergebnis der Untersuchung ist für das Inclusion tech lab ernüchternd: Nur rund drei Prozent der kommunalen Internetseiten wurden demnach von den Testern als barrierefrei wahrgenommen. Die Vollerhebung zeige zudem überraschende Unterschiede zwischen den Bundesländern. So landet das reiche Bayern nur knapp vor Thüringen und Sachsen-Anhalt auf dem drittletzten Platz.