BERLIN (kobinet) In einem Brief an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest, dass den Sozialverband die Sorge umtreibt, wie wir die Lebensgrundlagen unserer Bevölkerung in Herbstund Winter sichern können. Aus der Lage heraus ergibt sich für den Sozialverband die Forderung, den Berliner Krisenfonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken.
BERLIN (kobinet) Gegenüber der Debatte über mögliche längere Lebensarbeitszeiten zeigt sich der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland besorgt. Wie der Sozialberater des ABiD Dennis Riehle aktuell äußert, wäre sowohl eine erhöhte Wochenstundenzahl im Berufsleben, aber vor allem ein späterer Renteneintritt ein klarer Verrat an der fleißigen Bevölkerung.
Berlin (kobinet) Was ist das Budget für Arbeit? Wer kann es bekommen? Und was muss man beachten? Das erklärt ein kurzer Film in einfachen Worten. Das Erklärvideo wurde partizipativ orientiert zusammen mit Budgetnehmenden, Werkstattbeschäftigten und Berater*innen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) entwickelt, wie es im Text zum Video auf YouTube heißt.
Mainz (kobinet) Am 2. und 3. September findet die mittlerweile vierte Ausgabe der Inklusionsmesse INKLUSIVA in Mainz unter dem Motto „Teilhabe für Alle – Wie wollen wir 2030 zusammenleben?“ statt. Am 2. September findet diese online per Zoom statt und am 3. September in Präsenz an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Nun haben die Organisator*innen von der LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz und vom Mainzer Zentrum für selbestbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) ein kurzes Video mit einem Rückblick auf die bisherigen INKLUSIVA Messen und einem Ausblick auf die Messe im September veröffentlicht.
München (kobinet) Neuigkeiten aus der Sozialpolitik gibt es in der August-Ausgabe des monatlichen Fernsehmagazins Miteinander der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien (abm). Die Sendung wird auf SPORT 1 normal am 6. August um 9:30 Uhr ausgestrahlt. Eine Wiederholung wird am 9. August um 15:30 Uhr ausgestrahlt.
BERLIN (kobinet) Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste Maßnahme, die mit der Einführung eines Bürgergeldes verbunden sein muss. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht sich damit in seiner Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung bestätigt und fordert als Sofortmaßnahme bis zur Neuberechnung der Regelsätze die Anhebung um mindestens 200 Euro pro Kopf und Monat.
MÜNSTEER / BERLIN (kobinet) Eine Tochtergesellschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) wurde für ihr Programm für selbstständiges und technikunterstütztes Wohnen im Quartier mit dem „KfW Award Leben“ in der Kategorie „Soziales und bezahlbares Wohnen“ ausgezeichnet. Für den Wettbewerb wurden Wohnprojekte ausgewählt, die auf besondere Weise an Marktausgleich und Bezahlbarkeit ausgerichtet sind oder eine soziale Funktion erfüllen.
MÜNCHEN (kobinet) Zum ersten Mal in seiner fast zehnjährigen Geschichte hat der Landesheimrat Bayern eine Vertreterin aus der Behindertenhilfe in seinen Reihen. Der zwölfköpfige Landesheimrat ist ein selbst organisiertes Gremium, das sich für die Wahrnehmung der Rechte von jungen Menschen in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe in Bayern einsetzt.
Straßburg (kobinet) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem ntv-Bericht zufolge einen Eilantrag für eine weitere Beatmung des als hirntot eingestuften zwölfjährigen Archie abgelehnt. Der Präsident des EGMR habe entschieden, die beantragte einstweilige Anordnung nicht zu erlassen, teilte der Gerichtshof am Abend des 3. August dem ntv-Bericht zufolge mit. Trotz Niederlagen in allen Instanzen der britischen Justiz wollen die Eltern des zwölfjährigen Archie dem Bericht zufolge die Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen nicht akzeptieren.
Berlin (kobinet) Als Anfang Mai diesen Jahres durchsickerte, dass die Bundesregierung über die Ermöglichung einer Ex-Post-Triage – also den Abbruch einer begonnenen Behandllung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten – im Rahmen der zu schaffenden Regelungen gegen die Diskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage nachdenkt, hagelte es Kritik an diesen Plänen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt damals klar, dass es diese Möglichkeit nicht geben wird. Nach der Anhörung zum Referentenentwurf mit Regelungen im Falle einer Triage im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesundheitsministerium ist diese Diskussion nun wieder neu entfacht und wird aus Teilen der Ärzteschaft offensiv befeuert. Das sorgt für scharfe Kritik aus den Reihen der Behindertenbewegung und -verbände.
Berlin (kobinet) Am heutigen 4. August überreicht der Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf den aktuellen Teilbericht an Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Der Teilbericht ist nach Ansicht des Sozialverband VdK ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem pflegende Angehörige eine Lohnersatzleistung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege erhalten sollen. Der vollständige Bericht des Beirats soll im Jahr 2023 folgen. VdK-Präsidentin Verena Bentele machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass „Nächstenpflege“ nicht arm machen dürfe.
Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, macht anlässlich der aktuellen Geschehnisse bei der Werkstatt Bremen mit dem Weggang des derzeitigen Geschäftsführers deutlich, dass alle Werkstätten im Land Bremen weitere Entwicklungsschritte vollziehen müssen, um ihren Beitrag für die Herstellung eines umfassend inklusiven Arbeitsmarkts zu leisten. Die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention verlangten dies. Die Umsetzung erfordere von den Werkstätten im Land erhebliche weitere Anstrengungen, die durch den Senat gesteuert und unterstützt werden müssen.
Hannover (kobinet) „Berufsgenossenschaft muss Sexualassistenz bezahlen“, so titelte die Legal Tribune Online einen Beitrag, der mitte Juli erschienen ist. „Laut dem Sozialgericht (SG) Hannover muss die Berufsgenossenschaft die Kosten für eine Sexualassistenz für einen schwerbehinderten Mann übernehmen. Selbstbestimmte Sexualität sei Voraussetzung für eine wirksame und gleichberechtigte Teilhabe, so das SG“, heißt es in dem Beitrag.
Wien (kobinet) Das Präsidium des Österreichischen Behindertenrats hat beschlossen, gegen die Unterlassung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu protestieren und am 28. September österreichweit auf die Straße zu gehen. Auslöser der Entscheidung zum öffentlichen Protest war der völlig ungenügende Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung, der am 6. Juli 2022 vom Ministerrat – trotz massiver Kritik von Interessenvertretungen von und für Menschen mit Behinderungen – beschlossen wurde, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen BIZEPS berichtet.
Bonn (kobinet) Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht. So erreichte die Armutsquote 2021 laut paritätischem Armutsbericht einen neuen Höchststand. Menschen mit Behinderung sind dabei besonders gefährdet, in die Armut abzurutschen, wie die Aktion Mensch mitteilt. „Und die aktuellen Entwicklungen werden die Situation noch verschärfen“, ist sich Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch, sicher. Denn aufgrund der aktuellen Inflation, der anhaltenden Corona-Pandemie und steigenden Energiekosten werde sich die wirtschaftliche Lage vieler Menschen in Deutschland ihrer Meinung nach weiter verschlechtern.
Köln (kobinet) Das Portal REHADAT-Talentplus steht nach einer Überarbeitung in neuem Layout online bereit: Mit erweiterten Inhalten, informiert das Portal Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darüber, wie sie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen im eigenen Unternehmen beschäftigen oder ausbilden können, heißt es in einer Presseinformation von REHADAT.
Berlin (kobinet) Als zynischen Etikettenschwindel bezeichnet der Runde Tisch Triage einen Vorschlag, der von Seiten der beteiligten Ärzt*innen bei der Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu einem Triage-Gesetz am 28. Juli unterbreitet wurde: Statt von der umstrittenen Ex-Post-Triage solle bei den künftigen gesetzlichen Regelungen zur Triage von einer „Therapiezieländerung“ die Rede sein. BMG-Abteilungsleiter Joachim Becker sagte zu, diese Idee bei der Gesetzesüberarbeitung zu bedenken. „Wenn das BMG diesen üblen Taschenspielertrick realisiert, ist ihm die Gunst der Ärzteschaft offensichtlich wichtiger als die Menschenwürde der Betroffenen und die deutsche Verfassung“, konstatiert Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, die als Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. an der Anhörung teilgenommen hat.
Hamburg (kobinet) Am Samstag, den 6. August laden die beiden Radsportler Sebastian Fietz und Sven Marx ins Brakula – Bramfelder Kulturladen e.V. (Bramfelder Chaussee 265, in 22177 Hamburg) zu Gesprächen und Diskussion sowie zu der anschließenden Party mit der Mischa Gohlke Band ein. Einlaß ist ab 19:00 Uhr, die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.
Dortmund (kobinet) „Die Flucht aus dem Heimatland ist für alle Menschen eine große Belastung, besonders aber für Erwachsene und Kinder mit geistiger Behinderung. Im Autismus-Therapie-Zentrum in Dortmund/Hagen (ATZ) finden die Geflüchteten jetzt Unterstützung. Während die Erwachsenen Beratung zu Therapie und Formalitäten erhalten, können die Kinder in der Turnhalle spielen und toben.“ Über dieses Angebot berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen. Auch vonseiten des Sozialverbands Deutschland (SoVD) hagelt es Kritik an den Forderungen.
Berlin (kobinet) Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) legt in Deutschland die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen fest. Das Gesetz muss bis Juni 2025 umgesetzt werden – ab diesem Zeitpunkt müssen die im BFSG aufgeführten Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein. Dazu gehören beispielsweise Smartphones und Smart-TV, Bank- und Fahrkartenautomaten, E-Books sowie Online-Shops. Darauf weist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in ihrem Newsletter hin.
LEIPZIG (kobinet) Für sehr viele Besucherinnen und Besucher einer Stadt ist eine Stadtführung seit mehreren hundert Jahren der erste und beste Zugang, um eine fremde Stadt kennen lernen zu können. Angefangen von der Architektur über Anekdoten zu berühmten Persönlichkeiten bis hin zu geschichtsträchtigen Begegnungen – Stadtführungen bieten das erste Wissen über eine Stadt – wenn denn diese Stadtführungen auch für alle zugänglich und erlebbar sind.
STUTTGART (kobinet) Rund 200.000 Euro für die Einrichtung von weiteren öffentlichen Toiletten, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind, will das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration bereitstellen. Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, das eine solche Ausstattung fördert.
DUDERSTADT (kobinet) In der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift „amputee“ informiert der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation (BMAB) über ein neues Vernetzungsangebot für Amputierte und der Angehörige.
DRESDEN (kobinet) Die letzten Wochen vor den sächsischen Sommerferien hat das Projektteam „ÖPNV/SPNV für alle“ beim Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen (LSKS) genutzt, um Dresdner Schüler zum Thema barrierefreie Nutzung von Bus und Bahn fit zu machen.
Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der aktuellen Inflationsrate hat die Forderung des Sozialverband Deutschland (SoVD) nach einer Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung an Relevanz gewonnen. „Die aktuelle Berechnungsmethode zur jährlichen Anpassung der Regelsätze läuft der tatsächlichen Preisentwicklung stets hinterher und ist daher kein probates Mittel um Kaufkraftverluste auszuschließen. Daher begrüßen wir als SoVD die Bestrebungen von Bündnis 90 Die Grünen und der SPD dieses Problem endlich anzugehen“, erklärte SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer.
POTSDAM (kobinet) Die Lebensmittelausgaben der Brandenburger Tafelvereine erleben einen nie dagewesenen Ansturm von Bedürftigen. Immer mehr Menschen aus der sogenannten „Mittelschicht“ leiden so sehr an gestiegenen Lebenshaltungskosten für Nahrung, Energie und Miete, dass sie zu „Neukunden“ der Tafeln werden. Zugleich drohen die Lebensmittelspenden an die Tafeln bald nicht mehr zu reichen. Angesichts dieser Entwicklung fordert die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg Sofortmaßnahmen gegen die Verarmung der Bevölkerung.
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland bemängelt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als einseitig und unzureichend. Wie der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, dazu erklärt, setze die Regierung zu stark auf die Erhöhung der Zusatzbeiträge und belaste damit vor allem die Versicherten. Riehle kritisiert vor allem, dass es an Strukturreformen in der GKV fehlt.
HANNOVER (kobinet) Mit großem Unverständnis reagiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf die Ankündigung der FDP, sie wolle ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen auf den Weg zu bringen. „Das ist unverantwortlich. Die FDP macht damit mehr als deutlich, dass ihr das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung nicht wichtig ist“, kritisiert Bernhard Sackarendt, der Landesvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik haben sich Michael Brand (CDU/CSU), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Pascal Kober (FDP), Stephan Pilsinger (CDU/CSU), Sören Pellmann (DIE LINKE), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Schmidt (SPD) und Sabine Weiss (CDU/CSU) mit einer gemeinsamen Presseinformation zu Wort gemeldet. „Uns eint die Überzeugung, dass das pränatale Screening auf Trisomie 21, 18 und 13 und andere auf keinen Fall zur Routine in der Schwangerschaft werden darf“, betonen die Bundestagsabgeordneten.
Berlin (kobinet) Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige für die stationäre Pflege zahlen müssen, steigen immer weiter. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat dazu Zahlen veröffentlicht. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert die explodierenden Kosten bei den Eigenanteilen scharf und fordert, dass die Pflege Chefsache werden muss.
Bremen (kobinet) Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD verurteilt, dass in Niedersachsen zunehmend Zuschläge auf Taxi-Fahrten für behinderte Menschen erhoben werden. „Oftmals beinhalten diese einen Zuschlag für Rollstuhlfahrer – so etwa die Landkreise Osterholz, Verden, Cuxhaven, Rotenburg und Stade, dass ab Mitte August erstmalig ein Aufschlag in Höhe von sieben Euro fällig wird“, heißt es in einem Beitrag von Selbst Aktiv auf Facebook.
BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2021 die Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in geltenes Recht umgesetzt. Damit wird geregelt, dass ab 28. Juni 2025 Unternehmen ihre Waren und Dienste für die Verbraucher barrierefrei anbieten müssen. Davon ausgehend fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD), diesen Weg politisch weiterzugehen und Regelungen zur Barrierefreiheit für bisher noch nicht erfasste Bereiche festzuschreiben.
Berlin (kobinet) Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) findet heute am 28. Juli eine Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf eines Triage-Gesetzes statt. Das Gesetz soll „Leitplanken“ für diskriminierungsfreie Entscheidungen in nicht mehr zu verhindernden Triage-Situationen setzen. Positiv wertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) den unmissverständlichen Ausschluss einer ex-Post-Triage. „Damit stehen bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten nicht mehr zur Disposition, solange eine intensivmedizinische Behandlung noch indiziert ist und dem Patientenwillen entspricht“ so DBR-Sprecherratsvorsitzender Adolf Bauer. Der Deutsche Behindertenrat sieht jedoch Licht und Schatten im Referentenentwurf.
Hamburg (kobinet) Die Zukunft des Zentrums für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus, vormals ZeDiS) in Hamburg ist leider wieder ungewiss, da die aktuelle Förderperiode Ende 2022 ausläuft. Zur Situation von ZeDiSplus erschien in der taz ein Bericht mit dem Titel “ Forschung für eine Welt ohne Barrieren: Behinderung anders gedacht“.
Washington, D.C. (kobinet) Am 26. Juli 1990 wurde vom damaligien US-Präsidenten George H. W. Bush der Americans with Disabilities Act (ADA) unterzeichnet. Die Biden Administration nutzt den Jahrestag der Verabschiedung des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen, um gemeinsam mit Behindertenverbänden über die bisherigen Schritte zur Umsetzung des Gesetzes und für eine Antidiskriminierungspolitik für behinderte Menschen zu informieren. Heute, am 28. Juli um 20:00 Uhr findet dazu ein kostenfreies Webinar statt.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt mit großer Sorge auf die Situation pflegebedürftiger Menschen. Die Zuzahlungen für die Pflege im Heim sind erneut weiter gestiegen und werden laut einer Auswertung von neuen Zuschüssen nur teilweise abgefedert. Laut einer Analyse des Verbands der Ersatzkassen mussten Betroffene zum 1. Juli für das erste Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.200 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen. Konkret bedeutet das 67 Euro mehr als zum 1. Januar.
Berlin (kobinet) Heute, am 28. Juli, führt das Bundesministerium für Gesundheit von 14:00 bis 17:00 Uhr eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Dezember 2021 zu Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage durch. Im Vorfeld der Anhörung gab es vor allem von einer Reihe von Behindertenverbänden erhebliche Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums.
Mainz (kobinet) Die INKLUSIVA, die Inklusionsmesse aus Rheinland-Pfalz, findet am 2. und 3. September 2022 statt. Zwei Tage lang dreht sich in diesem Jahr alles um das Thema „Teilhabe für alle! Wie wollen wir 2030 zusammen leben?“. Die diesjährige INKLUSIVA hat eine Mischung aus Online- und Präsenzveranstaltungen gewählt, so dass am 2. September die Online-Veranstaltungen und am 3. September die Präsenzveranstaltungen stattfinden. Die Organisator*innen haben nun das Programm für die Inklusionsmesse ins Internet eingestellt.
Pforzheim (kobinet) Was viele behinderte Menschen immer wieder erleben müssen, behinderte nun auch die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner. Ihr Rollstuhl war defekt und sie war zu Hause in ihrer Wohnung eingesperrt. So musste sie zwischenzeitlich eine Reihe von Terminen absagen. In einem Kurzvideo erklärte Stephanie Aeffner die Situation und verwies dabei auch auf ähnliche Erfahrungen anderer behinderter Menschen. Mittlerweile funktioniert der Rollstuhl wieder und Stephanie Aeffner kann wieder ihre Termine im Wahlkreis wahrnehmen.
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