Wien (kobinet) Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Österreich zeigt noch immer erheblichen Nachholbedarf. Trotz Vorhandensein gesetzlicher Regelungen, wie dem Behinderteneinstellungsgesetz, stehen Betroffene oftmals vor Hürden in Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt und sozialer Absicherung. Deshalb fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einen Inklusionsfonds, wie es in einem Bericht des österreichischen Onlinenachrichtendienst BIZEPS heißt.
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Bonn (kobinet) „Bei Barrieren denken viele an schwere Türen, Treppenstufen oder fehlende Aufzüge. Aber für Menschen mit Behinderung lauern sie auch an anderen Stellen: komplizierte Webseiten, schwierige Sprache, fehlende Blindenschrift. Wir zeigen dir, wo viele Betroffene im Alltag auf Hindernisse stoßen“, schreibt die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter mit dem Hinweis auf Informationen auf deren Internetseite mit der Überschrift „Barrierefreiheit – was heißt das?“
München (kobinet) Am vergangenen Donnerstag gab die Bezirkstagsfraktion „Die Linke“ im Rathaus in München eine Pressekonferenz und berichtete über ihre Arbeit im Bezirkstagsparlament des Bezirks Oberbayern. Ein großes Anliegen war in der letzten Legislaturperiode die Durchsetzung von Rechten für Menschen mit Behinderung. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Klaus Weber berichtete aus den Tätigkeiten der letzten fünf Jahre.
HAMBURG (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) und der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein (BSVSH) üben in einem offenen Brief an Minister Ruhe Madsen deutliche Kritik an der Entscheidung des Verkehrsministeriums in Schleswig-Holstein, die sogenannte Bäderbahn einzustellen. Damit werden blinde und sehbehinderte Menschen von einer der wenigen Möglichkeiten abgeschnitten, in Deutschland einen barrierefreien Urlaub zu verleben oder in geeignetem Rahmen Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen, so die Interessenvertretungen seheingeschränkter Menschen.
Ulm (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat eine Stellungnahme zur 2. Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung bezüglich der Umsetzung des Artikel 28 im Hinblick auf den angemessenen Lebensstandard und den sozialen Schutz befasst. „Die finanziellen Auswirkungen der vollständigen Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung sind abschließend untersucht worden. Zudem betrifft die Anrechnung nur noch 1% der Eingliederungshilfeberechtigten. Daher fordern wir die unverzügliche Abschaffung der Einkommens- und Vermögensheranziehung“, heißt es in der Stellungnahme.
Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßte die neuesten Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat darauf hingewiesen, dass sich Bund, Länder und Kommunen verstärkt für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen müssen, und die Notwendigkeit unterstrichen, Selbstvertretungsorganisationen aktiv in diese Prozesse einzubinden. Eine der herausragenden Empfehlungen des UN-Ausschusses ist die Erarbeitung eines Aktionsplans, der Menschen mit Behinderungen den Übergang von Werkstätten in einen inklusiven Arbeitsmarkt ermöglicht. Der BSK, zu dem auch eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen gehört, steht dieser Empfehlung besonders positiv gegenüber.
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Berlin (kobinet) „‚Angry Cripples‘ begehren auf: Denn es ist schwer, nicht sauer zu werden, wenn man behindert ist“, so lautet der Titel eines Beitrags von Alina Buschmann, der am 22. September 2023 im Tagesspiegel veröffentlicht wurde. „Am liebsten nimmt man Behinderte gar nicht wahr. Und wenn doch, stellt man sie auf einen Sockel und findet sie inspirierend. Kann ‚behindert‘ bitte endlich nur ein neutrales Merkmal sein?“ heißt es in der Einführung des Tagesspiegel-Beitrags.
Berlin (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Gebärdensprachen am 23. September 2023 tritt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe dafür ein, dass die Wertschätzung und gesellschaftliche Sichtbarkeit der Gebärdensprachen verbessert wird. Obwohl die Deutsche Gebärdensprache (DGS) seit 21 Jahren als eigenständige Sprache anerkannt ist, bleibt den Gehörlosen hierzulande das Recht, sich in einer für sie verständlichen Sprache auszudrücken, weitgehend verwehrt“, erklärte Hubert Hüppe.
FRANKFURT am MAIN (kobinet) In einem offenen Brief fordern Eltern von Kindern mit Behinderungen in Hessen die Inklusive Bildung ein. „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, ihre Umsetzung ist Pflicht“ heißt es dazu in diesem Brief des Vereine „Gemeinsam leben Hessen“. Ausgehend davon, dass 14 Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen weiterhin das separierende System der Sonder/Förderschule besucht. Mit Bezug auf den UN-Fachausschuss adressieren sie Forderungen an Ministerpräsident Boris Rhein.
FRANKFURT am MAIN (kobinet) In einem offenen Brief fordern Eltern von Kindern mit Behinderungen in Hessen die Inklusive Bildung ein. „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, ihre Umsetzung ist Pflicht“ heißt es dazu in diesem Brief des Vereine „Gemeinsam leben Hessen“. Ausgehend davon, dass 14 Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen weiterhin das separierende System der Sonder/Förderschule besucht. Mit Bezug auf den UN-Fachausschuss adressieren sie Forderungen an Ministerpräsident Boris Rhein.
BERLIN (kobinet) Anlässlich heutigen Internationalen Tages der Gebärdensprache betont der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sören Pellmann, dass die Gebärdensprachen ein wertvoller Schatz unserer Gesellschaft sind sowie die kulturelle Identität und die Menschenrechte von gehörlosen Menschen ausdrücken. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der sprachlichen Vielfalt unserer Gesellschaft und verdienen Anerkennung und Schutz.
Berlin (kobinet) „Konsequenzen aus der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im August diesen Jahres in Genf sollen die Arbeit des Deutschen Behindertenrats (DBR) künftig bestimmen.“ Darin waren sich die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats (DBR) bei ihrem Treffen am 21. September 2023 in der Bundesgeschäftsstelle des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Berlin einig, wie die Sprecherratsvorsitzende Prof. Dr. Sigrid Arnade berichtet. „Um noch in dieser Legislaturperiode Erfolge zu erzielen, liegen die Schwerpunkte dabei auf den Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie auf der Formulierung und Verabschiedung von Partizipationsstandards, bei denen es beispielweise um angemessene Fristen für Stellungnahmen gehen soll“, betonte sie.
Düsseldorf (kobinet) „Der Bund steht in der Pflicht für schulische Inklusion“, diese Ansicht vertritt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann vor allem im Hinblick auf die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. „Für die menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat der Bund trotz der Bildungshoheit der Länder die Gewährleistungspflicht und die Gesamtverantwortung“, schreibt die Journalistin in ihrem Beitrag für den bildungsklick. .
Mainz (kobinet) Vor über 25 Jahren wurde Matthias Rösch in den rheinland-pfälzischen Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen berufen, über 20 Jahre hat er im Sozialministerium gearbeitet und den Landesbeirat unterstützt. Davon wirkte Matthias Rösch zuletzt über 10 Jahre als Landesbehindertenbeauftagter von Rheinland-Pfalz und beackerte eine Vielzahl von Themen, die behindertenpolitisch relevant und die vor allem für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wichtig sind. All diese Aktivitäten waren Thema bei der Verabschiedung von Matthias Rösch als Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz, die am 21. September im Rahmen der Sitzung des Landesteilhabebeirates im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim erfolgte und durch die Übergabe einer entsprechenden Urkunde vom rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweizer vollzogen wurde. Matthias Rösch, der auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet, war bei all den Aktivitäten immer auch das Peer Counseling wichtig.
Berlin (kobinet) Auf einer Internetseite und in den Sozialen Medien stellt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fünf Tipps vor, wie Online-Videos mit geringem Aufwand zugänglicher für Menschen mit Seheinschränkungen gemacht werden können. Eine anschauliche Animation, die aktuelle Informationen zusammenfasst, ein gezeichnetes Erklärvideo, das präzise und klar Hintergründe vermittelt, und zwischendurch eine lustige Tierpanne, um auf andere Gedanken zu kommen: Videos sind inzwischen das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, unterhaltsame Inhalte, aber auch wichtige Infos über die sozialen Medien zu verbreiten. Leider sind jedoch viele dieser kurzen Filme nicht barrierefrei, teilte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mit.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) veranstaltete am 18. September 2023 einen Online-Workshop für Betroffene zum Thema „neue Verordnungsformulare in der Außerklinischen Intensivpflege“. Hintergrund ist, dass der vorgängige Anspruch auf Außerklinische Intensivpflege (AKI) im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP Nr. 24 im Leistungsverzeichnis) mit Ende der Übergangsfrist zum 31.10.2023 in den neuen § 37c SGB V überführt wird und entsprechende Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren. Menschen, die bisher im Rahmen der häuslichen Krankenpflege versorgt wurden, benötigen jetzt AKI. Deutlich wurde beim Workshop nach Informationen der ISL, dass der Informationsbedarf immens ist und die Politik noch immer nicht wahrhaben will, dass Versorgungen gefährdet sind, wie es im Bericht der ISL zum Workshop heißt.
Saarbrücken (kobinet) Das Bemühen der saarländischen Landesregierung zur Steigerung der Barrierefreiheit und Förderung von Inklusion wird vom Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland anerkannt und begrüßt. Die Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderung, manifestiert im Landesbehindertenplan sowie im Saarländischen Landesaktionsplan, stelle einen wichtigen Schritt dar. Dennoch offenbare der jüngst veröffentlichte Bericht des Sozialministeriums signifikante Defizite. Daher hat der Verband zentrale Kritikpunkte formuliert:
Schwerin (kobinet) Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Stefanie Drese begrüßt den Beschluss des Landtags, im nächsten Jahr erneut einen Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen. „Solch ein Tag zeigt Wertschätzung, macht sichtbar und klärt auf. Er entfaltet auch eine Signalwirkung nach innen – denn es gibt beim Einsatz für mehr gleichberechtigte Teilhabe und für landesweit bessere Barrierefreiheit noch unheimlich viel zu tun“, sagte Drese in der Landtagsdebatte am 21. September.
KÖLN (kobinet) Aus Anlass der Gründung des Bundesverband Contergangeschädigter als Selbsthilfevereins im Jahr 1963 durch Eltern contergangeschädigter Kinder lädt dieser Verein zu seinem Fest „Meilensteine“ zu seiner Jubiläumsfeier des 60jährigen Bestehens am 23. September 2023 in den Kölner Zoo ein. Rund 400 Gäste, darunter Betroffene, ihre Angehörigen und Freunde sowie Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter aus Politik, Kultur und Gesellschaft, erwartet ein vielseitiges Programm aus Talk, Kultur und Politik und natürlich eine große Party auf der Nashornwiese und in der Direktorenvilla.
HANNOVER (kobinet) In der bevorstehenden Nacht vom heutigen Donnerstag zum morgigen Freitag wird der Bundestag über einen Inflationsausgleich für Pensionäre und Pensionärinnen des Bundes debattieren. Das Problem sieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) dabei darin, dass ein Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner im Allgemeinen bislang seitens der Politik nicht geplant ist. Der Sozialverband sieht darin eine massive Ungleichbehandlung und fordert die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf, den Plänen solange nicht zuzustimmen, bis diese Ungleichbehandlung beseitigt ist.
DÜSSELDORF (kobinet) Mit den aktuellen Zahlen des Statistischem Landesamt in der Hand befürchtet der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverbandes VdK mit dem Blick auf die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben und die Hilfe zur Pflege benötigen, viele direkte Wege in die Armutsfalle. Im Vergleich zu 2021 sind die staatlichen Zuschüsse gesunken. Nun können immer noch mehr als 60.000 Menschen die Pflegeheimkosten nicht alleine aufbringen und sind auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Das sind nach Angaben dieses Sozialverbandes nach wie vor zu viele Menschen in NRW.
Köln (kobinet) Der 3. Kongress Teilhabeforschung beginnt heute in Köln und findet am 21. und 22. September 2023 statt. Der Lehrstuhl für Pädagogik und Rehabilitation bei Menschen mit geistiger und komplexer Behinderung lädt in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Teilhabeforschung zum 3. Kongress der Teilhabeforschung ein. Die Räumlichkeiten der Universität zu Köln bieten dafür den Rahmen. Unter dem Titel „Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen!“ werden u.a. Erkenntnisse zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention thematisiert.
Stuttgart (kobinet) Seit vielen Jahren führt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Job-Speed-Datings durch, um behinderte Arbeitssuchende mit Arbeitgeber*innen zusammenzubringen. Nun ist diese Idee dank der Förderung eines ISL-Projektes durch die Aktion Mensch auch in Stuttgart angekommen. Der nächste Ableger startet: Vorbereitungscoaching für das #JobSpeedDating für Menschen Behinderungen bei unserem Mitgliedsverein @ZsLStuttgart„, postete die ISL auf X über den Start des Vorbereitungscoachings in den Räumen des Stuttgarter Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, das am 19. September startete.
Ampfing / Berlin (kobinet) Während in dieser Woche sowohl bei der Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion als auch bei einem Dialog im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nach Wegen für eine, auch aufgrund der Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention notwendige, Reform des Werkstättensystems gesucht wurde, wird dieses System durch die Förderung für den Bau einer neuen Werkstatt für behinderte Menschen in Bayern weiter zementiert. 3,8 Millionen Euro stellt das Land Bayern für eine neue Werkstatt für Menschen mit Behinderung zur Verfügung und verfestigt damit das bestehende System weiter. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat die Förderzusage am 20. September im oberbayerischen Ampfing übergeben. Es entstehen 90 Werkstattplätze für Menschen mit psychischer Erkrankung, heißt es auf bayern.de vonseiten der Bayerischen Staatsregierung.
Leer (kobinet) Beratungsstellen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) im Nordwesten Niedersachsens und Bremens trafen sich vor kurzem in Wiefelstede zum gemeinschaftlichen Austausch. „Dieser direkte Kontakt und Austausch ist wahrhaft wertvoll und weiterbringend“, waren sich die mehr als 20 TeilnehmerInnen einig, wie die Diplom Rehabilitationspädagogin Karolin Rixecker von der EUTB Leer für die kobinet-nachrichten berichtet. Über 500 Ergänzende, Unabhängige Teilhabeberatungsstellen (EUTB®) gibt es in Deutschland seit 2018. Diese werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Sie beraten Menschen mit Behinderungen und Angehörige zu im Grunde allen Themen der Teilhabe.
Berlin (kobinet) Die Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die die Auswirkungen einer Erhöhung des Arbeitsentgelts für Werkstattbeschäftigte aufzeigt, bestätigt die langjährige Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten. Das sagte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Berlin.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie die Freiwilligendienste ausbauen und stärken will. Doch ihr Entwurf des Bundeshaushalts sieht für die nächsten zwei Jahre Kürzungen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und den Bundesfreiwilligendienst (BFD) vor. Dagegen haben Betroffene heute in Berlin protestiert.
BERLIN (kobinet) Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist erfolgt und die Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen von Behinderungen aus Genf liegen vor. Jetzt geht es darum, zu überlegen und zu beraten wie der Umsetzungsprozess der UN-BRK weiter vorangetrieben werden soll. Dazu bereitet das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Konferenz vor, welche am 27.Februar 2024 im bcc Berlin Congress Center stattfinden wird.
BERLIN (kobinet) Aus Sicht des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) besteht immer noch ein zu eindeutig ausgebautes System von Sonderstrukturen – sowohl in der schulischen Bildung und bei der Beschäftigung in Werkstätten als auch in Form von großen stationären Wohneinrichtungen. Zwar wird viel über Inklusion diskutiert, aber die Umsetzung durch Taten ist nicht konsequent genug.
Berlin (kobinet) Zu den „Abschließenden Bemerkungen“ des Prüfberichtes des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, dass Deutschland die völkerrechtliche Verpflichtung zur Inklusion endlich erfüllen muss.
Berlin (kobinet) Über 200 Werkstatträte sind am 18. September 2023 nach Berlin ins Paul-Löbe-Haus des Bundestages gekommen. Und viele haben den Livestream für die SPD-Werkstatträtekonferenz verfolgt, bei der es um die Vorschläge für die Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen sowie um eine bessere Entlohnung und Alternativen zur Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ging. Für all diejenigen, die die Veranstaltung nicht verfolgen konnten, hat das Online-Nachrichtenmagazin EU-Schwerbehinderung nun die vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung sowie Links zu den verschiedenen Redebeiträgen ins Internet eingestellt.
Bremen (kobinet) Für den Publikumspreis des Bremer Fernsehpreises „Nah dran“ wurden 28 Produktionen eingereicht. Noch bis zum 28. September 2023 kann man für seinen Favoriten abstimmen und an einer Verlosung teilnehmen. Annett Heinich aus Dresden empfiehlt die Stimme für den Beitrag Nummer 16 mit dem Titel Ehrenamt-Rollis über die Dresdener E-Rolli-Fußballer*innen abzugeben.
Berlin (kobinet) Die Beratung eines Antrags der Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal verankern Drucksache 20/7590 und eines Antrags der Linksfraktion mit dem Titel „Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern“ steht im Plenum des Deutschen Bundestags für Donnerstagabend an. Die halbstündige Debatte soll voraussichtlich am 21. September 2023 von 19:35 bis 20:05 stattinfen und wird im Livestream des Bundestages online übertragen.
Berlin (kobinet) Die 16. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die am 18. September 2023 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin und digital stattfand, war nach Ansicht des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, Takis Mehmet Ali, ein großer Erfolg. Unter dem Motto „Werkstätten der Zukunft – Entgelt und Arbeitsmarkt“ kamen hochkarätige Expert:innen und Werkstatträt:innen zusammen, um die dringenden Herausforderungen im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu erörtern. Die Konferenz, die von Takis Mehmet Ali geleitet wurde, „bot eine wichtige Plattform für den offenen Dialog und die Diskussion über die Zukunft der Werkstätten“, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete mittels einer Presseinformation mitteilte.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hatte sich auch in diesem Jahr in der Messe Düsseldorf auf der Rehacare präsentiert. Seit über 40 Jahren sind die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen auf der Messe als Team Inklusion vertreten. Von den insgesamt rund 30.000 Messegästen kam auch ein großer Teil zum Stand der Landschaftsverbände, der ein zentraler Anlaufpunkt der Messe war. Sie nutzten die Beratungsangebote und Publikationen, um sich zu informieren. Da Ansprechpersonen aus den verschiedenen Abteilungen vor Ort waren, konnten sie Fragen zu allen Lebensbereichen umfassend klären.
BERLIN (kobinet) Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass Bund, Länder und Kommunen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen müssen. Gegenwärtig entspricht nach Einschätzung des Deutschen Institutes für Menschenrecht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht den menschenrechtlichen Vorgaben. Das haben die Vereinten Nationen, so dieses Institut, erneut deutlich gemacht.
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Berlin (kobinet) Mit ihrem heute am 19. September 2023 veröffentlichten Positionspapier machen 20 Verbände auf Probleme bei der Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) aufmerksam und fordern den Gesetzgeber zu Nachbesserungen auf. Das sehr umstrittene GKV-IPReG ist bereits 2020 in Kraft getreten. Ab dem 31. Oktober 2023 entfaltet es jedoch erst seine volle Wirkung: Ab diesem Zeitpunkt entfällt der Anspruch auf häusliche Krankenpflege für die betroffenen Versicherten endgültig und sie haben dann nur noch einen Anspruch auf außerklinische Intensivpflege (AKI). Bereits heute zeige sich, dass das Gesetz zu Rechtsunklarheit sowie zu Fehlentwicklungen, Leistungsverschiebungen und Versorgungsproblemen führe, heißt es in der Presseinformation der Verbände.
Kassel / Berlin (kobinet) „Deutschland setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nur unzureichend um und wird dafür vom zuständigen UN-Fachausschuss deutlich gerügt“, so fasst Prof. Dr. Sigrid Arnade das kürzlich bekannt gewordene Prüfergebnis der Staatenprüfung Ende August in Genf zusammen. Die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) sieht sich durch die sogenannten „Abschließenden Bemerkungen“ des UN-Ausschusses bestätigt: „Die mangelhafte Inklusion in der Bildung und in der Arbeitswelt, die fehlende Deinstitutionalisierung, die unzureichende Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen werden vom UN-Ausschuss genauso kritisiert wie von uns“.
Berlin (kobinet) Viele sind am 18. September 2023 zur Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages nach Berlin gekommen. Und noch viel mehr haben die über vierstündige Veranstaltung im Livestream verfolgt. Denn das Thema der anstehenden Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen ist derzeit heiß. Vor allem nach der Veröffentlichung einer Studie zum Werkstattentgelt und zu Alternativen für die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dementsprechend war die Redner*innen-Liste angefangen von Arbeitsminister Hubertus Heil, dessen Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, über Vertreter*innen von Werkstatträte Deutschland, bis zum SPD-Abgeordneten Takis Mehmet Ali, der die Veranstaltung moderierte, prominent besetzt. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel brachte in seinem Grußwort auf den Punkt, worum es geht: „Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen endlich personenzentriert gestaltet werden.“
Berlin (kobinet) Der „Abschlussbericht der Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“, wurde am 14. September 2023 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht und am 18. September bei der Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion öffentlich vorgestellt. Damit ist die Diskussion um die nun geplante Reform des Werkstättensystems spätestens jetzt eröffnet, so dass verschiedene Akteur*innen ihre Positionen dazu öffentlich machen. So auch Werkstatträte Deutschland, deren Stellungnahme zum Abschlussbericht der Studie nun vorliegt und die die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.
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