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Berlin (kobinet) „Kann es sein, dass eine kleine Partei, wie die FDP, die derzeit in Umfragen um die drei Prozent gehandelt wird, den gesamten Prozess für mehr Barrierefreiheit und für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen in Deutschland blockiert? Kann es sein, dass diese Partei ihre mitverhandelten und den von ihnen zugestimmten Inhalten des Koalitionsvertrags zur Behindertenpolitik einfach für null und nichtig erklärt? Und wie soll man einer solchen Partei zukünftig noch trauen können?“ Diese Fragen beschäftigen den Sprecher der LIGA Selbstvertretung zum Ende einer weiteren Woche, die ohne die längst überfällige Vorlage eines Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und ohne Vorschläge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu Ende geht. Und das alles nur, weil das FDP-geführte Bundesjustizministerium die Freigabe des Referentenentwurfs für die BGG Reform seit Wochen blockiert und ihre Hausaufgaben für die AGG Reform erst gar nicht macht.

München (kobinet) Die Kamera des Handys fungiert als digitaler Assistent und analysiert, ob sich auf dem Weg Hindernisse befinden. SmartAIs vereint neueste Technologien im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie computerbasiertem Sehen und bringt sie auf den Alltagsgegenstand Smartphone. Die Blinden- und Sehbehindertenstiftung Bayern des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds e.V. (BBSB) hat die Entwicklung mit 4.500 Euro unterstützt.

BERLIN (kobinet) Sollte der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“ in der jetzigen Form verabschiedet werden, dann sieht die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Existenz des Betreuungswesens bedroht. „Für ein selbstbestimmtes Leben brauchen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung eine gute rechtliche Betreuung, die bei Entscheidungen dem Wunsch und Willen der betreuten Person folgt. Der vorliegende Entwurf macht das unmöglich. Er muss zurückgenommen und überarbeitet werden. So darf das Gesetz nicht in Kraft treten“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D. An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder appelliert sie, die Blockadehaltung gegen eine ausreichende Finanzierung rechtlicher Betreuung aufzugeben.

Berlin (kobinet) Mit der regelmäßig jeweils am ersten Mittwoch des Monats stattfindenden Online-Veranstaltung „Einstiegsberatung und Peer Support“ möchte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Betroffenen sowie An- und Zugehörigen einen Raum bieten, sich zum Thema Außerklinische Intensivpflege miteinander auszutauschen und Probleme anzuzeigen. Die Veranstaltung wird moderiert und von 2 sachkundigen Projektmitarbeiter*innen begleitet, die bei Bedarf auch Einstiegsberatung durchführen. Die nächste Veranstaltung unter dem Motto „Außerklinische Intensivpflege: Einstiegsberatung und Peer Support“ findet am 6. November 2024 online von 18:00 bis 19:30 Uhr statt.

Duderstadt (kobinet) Seit über drei Jahren ist Ottmar Miles-Paul immer wieder unterwegs auf der Suche nach guten Nachrichten zur Inklusion. Vom 17. bis 20. Oktober 2024 war er beispielsweise beim 1. Zukunftsplanungs Mitmach-Camp in Duderstadt dabei und ist dort auf einige gute Nachrichten zur Inklusion gestoßen. So zum Beispiel auf Anja Nägele aus dem Schwabenland. Nachdem sie sechs Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet hatte, gelang ihr der Sprung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Seit 12 Jahren arbeitet sie nun in einem Kindergarten und ist hält immer wieder als Inklusionsbotschafterin Vorträge, wie Inklusion konkret gelingen kann. Auf dem Portal des NETZWERK ARTIKEL 3, das das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ betreibt, gibt’s nicht nur den Bericht über Anja Nägele, sondern auch eine Reihe weiterer guter Nachrichten zur Inklusion.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Baden-Württemberg. Der jüngst vom Land veröffentlichte zweite Teilhabebericht zur Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg habe gezeigt, dass Wohnungsmangel und die steigenden Mietkosten Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen besonders stark belasten und ein deutliches Armutsrisiko darstellen.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der Special Olympics Nationalen Spiele Düsseldorf wurde im Mai 2014 während der Eröffnung des Gesundheitsprogramms Healthy Athletes® eine Kooperationsvereinbarung zwischen Special Olympics Deutschland (SOD) und dem Deutschen Verband für Podologie (ZFD) unterzeichnet. Ziel der Zusammenarbeit war die Verbesserung der Fußgesundheit von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Nach 10 Jahren erfolgreicher Kooperation erklären beide Organisationen aus Anlass der Podologiefachmesse „FUSS 2024“ zukünftig noch intensiver auf die Umsetzung ihrer Ziele hinwirken zu wollen, die Vernetzung auszuweiten, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ehrenamtlich engagierte Podologinnen und Podologen für weiterte SO Landesverbände zu gewinnen.

Zwickau (kobinet) Am Samstag, den 19. Oktober 2024 trafen sich die Mitglieder des Zentrums für selbstbestimmt Leben (ZsL) in Sachsen zur jährlichen Mitgliederversammlung in Zwickau. Beim Rückblick auf das vergangene Jahr wurde ein recht guter Start des Vereins festgestellt. Eine Steigerung der Mitgliederzahl konnte ebenfalls bestätigt werden. Durch zahlreiche Aktivitäten wie zum Beispiel: die Protestaktion beim Dresdner Landtag anlässlich des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderungen, Beteiligung am Wahlkompass Sachsen durch das Erarbeiten eigener Wahlprüfsteine und die Beteiligung an der Aktion Barrierefreiheit jetzt! Gesetze ändern! Versprochen ist versprochen! durch die Durchführung einer Sternenfahrt mit anschließender Diskussion mit dem Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderung Sachsen konnten die Ziele des Vereins erreicht werden. Es wurde im letzten Jahr durch all diese und noch weitere Aktivitäten gute Netzwerkarbeit geleistet und politische Partizipation auf Landes- und kommunaler Ebene gefördert“, heißt es in einer Presseinformation des ZsL Sachsen.

Mainz (kobinet) Die Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Ellen Kubica, lädt zu einer Veranstaltung zum Budget für Arbeit ein. Diese findet am 3. Dezember 2024 von 10:00 bis 15:30 Uhr im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim statt. „Ich lade Sie zu einer Veranstaltung ein. Die Veranstaltung ist zum Thema ‚Budget für Arbeit‘. Das ‚Budget für Arbeit‘ ist ein Geldbetrag. Der Arbeitgeber erhält Geld für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Arbeit wird normal bezahlt. Zusätzlich gibt es Unterstützung. Mit dem Budget für Arbeit gibt es eine echte Alternative zur Arbeit in der Werkstatt“, heißt es u.a. in der Einladung in Leichter Sprache.

ULM (kobinet) Jede zweite Person in Deutschland ist heute älter als 45 und jede fünfte Person älter als 66 Jahre. Das ist anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht zu bestreiten. Zu den Veränderungen, welche diese Bevölkerungsentwicklung mit sich bringt, zählen beispielsweise der Fachkräftemangel und die steigenden Kosten im Pflegesektor. Um den Aufwand in der Pflege zu minimieren und vor allem auch, um älteren Menschen ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, braucht es mehr altersgerechte Wohnformen und barrierefreie Wohnräume in denen man auch in höherem Alter und damit verbundenen gesundheitlichen Veränderungen gut leben kann. Welche Kriterien eine barrierefreie Immobilie erfüllen muss, wie eine zukunftsorientierte Bauweise aussieht und warum nicht nur Seniorinnen und Senioren davon profitieren, erfahren Interessierte, Betroffene und Angehörige auf den Seiten des unabhängigen Internetportals „Barrierefreie-Immobilie.de“.

Leipzig / Stuttgart (kobinet) Letzte Woche beschäftigten sich die Sozialminister*innen der G7 Staaten in Italien damit, wie die UN-Behindertenrechtskonvention und Inklusion gestärkt werden kann und nun beschäftigen sich die Ministerpräsident*innen der Bundesländer mit dem Thema: „Am 24. Oktober 2024 findet die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Leipzig statt. Auf Einladung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer tauschen wir Beauftragten der 16 Länder uns mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs über die Belange von Menschen mit Behinderungen aus. Wir wollen erörtern, wie wir gemeinsam dafür Sorge tragen können, wie wir in den Ländern Inklusion und Barrierefreiheit gerade in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit vorantreiben.“ Dies teilte die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Simone Fischer, auf Facebook im Vorfeld der Konferenz mit. Baden-Württemberg hat momentan den Vorsitz der Konferenz der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes inne.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen stoßen im Internet zu oft auf digitale Barrieren. Bekannte Beispiele sind etwa fehlende Alternativtexte für Bilder, mangelnde Übersetzungen in Leichte und Gebärdensprache oder schlechte Schriftkontraste. Obwohl öffentliche Stellen gesetzlich verpflichtet sind, ihre Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten, wird dies oft nicht umgesetzt. Nutzerinnen und Nutzer können digitale Barrieren in einem geregelten Verfahren melden und ihre Beseitigung einfordern. Leider wird diese Möglichkeit noch zu selten genutzt, das wollen wir mit unserem neuen Online-Workshop ändern. Die Teilnehmenden lernen hier, wie das Melden von digitalen Barrieren gelingt.“ Dies teilte Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben (bifos) mit. Denn im November startet eine neue Workshop-Reihe des bifos unter dem Motto „Digitale Barrieren melden“, die für Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen angeboten wird.

Berlin (kobinet) Die Bundesländer stoßen auf vielfältige Herausforderungen bei der Erstellung und Umsetzung von Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie haben aber bereits viele kreative Ansätze zu deren Bewältigung gefunden. Zu diesem Ergebnis kommt die kürzlich veröffentlichte Analyse der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten Monitoring-Stelle UN-BRK unter dem Motto „Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene“.

SEEHEIM-JUNGENHEIM (kobinet) Flugreisen mit Rollstuhl stellen immer besondere Anforderungen, um klar zu machen, welche Bedingungen und Hilfen benötigt werden, sowie sich zu versichern, dass dann auch alles genau so klappt. Da kann ein digitales System zur Anmeldung eines Fluges schon hilfreich sein. Und genau so ein digitaler Service für Rollstuhlfahrer ist kürzlich bei United Airline erfolgreich gestartet.

Kassel (kobinet) Seit einigen Jahren greift der Kabarettist Wilfried Schmickler in der Reihe WDR Kabarett im WDR 2 Podcast mit seiner Montagsfrage aktuelle Themen auf. Die Montagsfrage der Behindertenbewegung, die diese schon seit Monaten stellt, muss leider auch diese Woche mit einem klaren Nein beantwortet werden. Es gibt zwar einige, die denken, dass sie es einfach nur verpasst hätten, dass die Bundesregierung ihre zentralen behindertenpolitischen Reformen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, schon umgesetzt hätte. Leider müssen die kobinet-nachrichten diese Menschen auch diese Woche bitter enttäuschen. Denn die Bundesregierung hat diese Maßnahmen noch nicht einmal richtig angepackt. Der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist immer noch nicht zur Anhörung freigegeben. Und so wie beim BGG blockiert das FDP-geführte Bundesjustizministerium auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach wie vor. Längst hätte dazu ein Entwurf vorgelegt werden müssen. Also auch diesen Montag muss die Montagsfrage mit Nein beantwortet werden.

Berlin (kobinet) Die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag für den Bundeshaushalt 2025 sind zwar noch voll im Gange, aber nun gibt es große Hoffnungen, dass das Förderprogramm zur Verbesserung der Antidiskriminierungsberatung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) fortgesetzt werden kann. „Das Förderprogramm respekt*land ist gerettet und das Ziel unserer Kampagne #rettetRespektland damit erreicht. Mit Share-Pics, der Postkartenaktion, Schildern für Selfies und Gruppenfotos und das Handout haben wir Euch hoffentlich die Öffentlichkeitsarbeit erleichtert. Wir bedanken uns bei allen, die eine laute Stimme für den Erhalt des Förderprogramms waren!“ So lautet die gute Nachricht, die von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die sich stark in dieser Kampagne engagiert hatte, verbreitet wurde. 36 Antidiskriminierungsberatungsprojekte können damit erst einmal wieder etwas durchatmen.

Heidelberg (kobinet) „Der 74. Deutsche Juristentag vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart hat sich in seiner Abteilung Arbeits- und Sozialrecht dafür ausgesprochen, dass Werkstattbeschäftigte nach § 221 SGB IX in das Mindestlohngesetz einbezogen werden – es sei denn, die Beschäftigung dient überwiegend der Rehabilitation.“ So heißt es in einem Bericht des diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation.

Hamburg / Duderstadt (kobinet) Eine ganz besondere und kurzfristig anberaumte Aktion gab es am Samstag, den 19. Oktober 2024, beim Mitmach-Camp in Duderstadt. Es gab nämlich eine Schaltkonferenz ins Millerntor nach Hamburg, wo der Fußballverein FC St. Pauli seine Heimspiele austrägt. Denn eine der beiden Musiker des nun veröffentlichten Fansongs, Joey Maurice, ist nicht zuletzt über Zukunftsplanungen dazu gekommen, Musik zu machen und vor allem damit auch den Weg in die Öffentlichkeit zu finden. Bei einer zuerst einmal vermeintlich langweiligen Silvesterparty, zu der er erst gar nicht hinwollte, traf er seinen heutigen Bandkollegen Maurice.