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BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den angelaufenen Bundestagswahlkampf und die bevorstehende Wahl zum Deutschen Bundestag fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und die umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Eines der Ziele zur Bundestagswahl im Jahr 2025 muss ein inklusiver Sozialstaat sein, so ihre Forderung.

STUTTGART (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Tages  der Menschen mit Behinderung kritisieren der Landesverband der Lebenshilfe und der Paritätischer Wohlfahrtsverband die Praxis der Stadt und Landkreise bei der Kostenübernahme von Hilfen vor Ort. Beide Verbände bemängeln die aktuelle Praxis in zahlreichen Stadt- und Landkreisen, Leistungen für den Hilfe- und Assistenzbedarf zur Freizeitgestaltung von Menschen mit Behinderung nicht zu finanzieren. Das stellt aus ihrer Sicht die Grundrechte von Menschen mit Behinderung auf Teilhabe infrage und gefährde die bestehenden Angebote der Träger Offener Hilfen-Dienste vor Ort. Die Verbände fordern Stadt- und Landkreise dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Kosten für Freizeitaktivitäten in den Leistungskatalog der Eingliederungshilfe aufzunehmen sowie verbindliche Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern vor Ort zu treffen. Nur so könnten Inklusion und soziale Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes nachhaltig gesichert werden.

Berlin (kobinet) Erst hat es eine Weile gedauert, bis der im Koalitionsvertrag der Ampelregierung versprochene Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen angepackt wurde. Nun warten die verschiedenen Akteur*innen darauf, was daraus geworden ist und fragen sich: Wann der Aktionsplan das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Jetzt gibt es Anzeichen, dass dies um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen herum geschehen könnte.

Hannover (kobinet) Arbeitsunfähig oder erwerbsgemindert? Dass kommt meist plötzlich und unerwartet. Wie in dieser Situation die Absicherung aussieht, beleuchtet der zweite Vorsitzende der Kreisgruppe Braunschweig des Sozialverband Deutschland SoVD Kai Bursie am 12. Dezember 2024 von 16 bis 17.30 Uhr im Rahmen einer Online-Veranstaltung. Der Referent klärt über Fallstricke auf, die Arbeitslosengeld, Krankengeld und Co. mit sich bringen und gibt nützliche Tipps, wie diese umgangen werden können und informiert dazu, was darüber hinaus zu beachten ist.

ERLANGEN (kobinet) Mit dem Blick auf den diesjährigen Welttag der Menschen mit Behinderungen betont die bayrische Landesvorsitzende der Lebenshilfe Carolina Trautner: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das steht seit 30 Jahren im Grundgesetz. Und seit 15 Jahren gilt in Deutschland die UN-Behinderten-Rechts-Konvention. „Zur vollen Teilhabe gehört immer auch Barrierefreiheit im Alltag. Dort, wo Menschen wohnen, arbeiten, leben. Denn Inklusion gestalten heißt Barrieren abbauen.“

WITTEN (kobinet)

München / Brüssel (kobinet) „Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen von den Grünen findet Werkstätten für behinderte Menschen ungerecht. In der BR Sendung ‚quer‘ sagt Langensiepen, die selbst eine sichtbare Behinderung hat: ‚Wir reden über Ausbeutung, wenn jemand für einen Euro die Stunde das Holzhäuschen produziert. Ein nicht behinderter Mensch würde zu solche Konditionen nicht arbeiten‘.“ So heißt es in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks BR24. Mit der Überschrift „Werkstätten für behinderte Menschen: Ausnutzung oder Inklusion?“ beleuchtet der Bericht, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat, das Thema aus verschiedenen Perspektiven.

Berlin (kobinet) Anlässlich der in Berlin stattfindenden Fach-Tagung gegen Gewalt an Frauen, macht Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, auf die gravierenden Missstände aufmerksam, denen Frauen-Beauftragte in Werkstätten ausgesetzt sind. Eine aktuelle Umfrage unter Frauen-Beauftragten in Werkstätten, durchgeführt von der HAWK und dem Netzwerk Starke.Frauen.Machen., zeige erschreckende Defizite auf. „Frauen-Beauftragte in Werkstätten kämpfen für die Rechte der Schwächsten – und oft fehlt ihnen selbst das Nötigste wie ein Büro, ein Diensthandy oder ein eigenes Budget“. Nur 41 Prozent der Frauen-Beauftragten haben ein eigenes Büro, während fast die Hälfte keinen Computer zur Verfügung hat und 24 Prozent keinerlei Budget erhalten“, teilte Sören Pellmann mit.

Berlin / Karlsruhe (kobinet) Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Möglichkeit eröffnet, ärztliche Zwangsbehandlungen nicht mehr nur in Krankenhäusern, sondern auch in Einrichtungen durchzuführen, in denen die betroffenen Personen untergebracht sind. Zwar hat das Gericht hierfür strenge Vorgaben formuliert, dennoch birgt diese Entscheidung das Risiko, dass Zwangsbehandlungen zukünftig häufiger und umfangreicher angewendet werden können.“

MÜNCHEN (kobinet) Die Lebenshilfe würdigt Bobby Brederlow, den Namensgeber ihres Medienpreises BOBBY, der am 22. November gestorben war. Rolf Brederlow, ein Mann mit Down-Syndrom, ging voll in seiner Rolle des „Bobby“ im ARD-Vierteiler „Liebe und weitere Katastrophen“ auf und wollte fortan nur noch Bobby genannt werden. Vor 25 Jahren spielte er sich an der Seite von Fernsehstars wie Senta Berger, Friedrich von Thun und Suzanne von Borsody in die Herzen eines Millionen-Publikums. Sein beeindruckender TV-Auftritt inspirierte die Bundesvereinigung Lebenshilfe dazu, einen eigenen Medienpreis auszuloben.

Stuttgart (kobinet) Mit dem von der Aktion Mensch geförderten Projekt „Wege in den Beruf“ sollen deutschlandweit berufliche Bildungsangebote für Menschen mit Taubblindheit/Hörsehbehinderung aufgebaut und damit Perspektiven geschaffen werden. Denn im beruflichen Bereich gab und gibt es für den Personenkreis taubblinder und hörsehbeeinträchtigter Menschen keine adäquaten Angebote. Daraus folgt oft ein Arbeitsplatz in einer WfbM (Werkstatt für behinderte Menschen) und eine damit verbundene Unterforderung oder gar eine Frühverberentung.

ERFURT (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen sieht nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags viele positive Ansätze, aber auch noch Luft nach oben. „Wir freuen uns sehr, dass viele unterschiedliche Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen aufgenommen wurden, wie Wohnen, Arbeit und Bildung und an Lösungsansätzen gearbeitet werden soll“, so Vorstandssprecher Torsten Theuerkauf, und führt fort, „dass die Personenzentrierte Komplexleistung als Möglichkeit der Leistungserbringung in allen Landkreisen explizit genannt wird ist ein Meilenstein für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Thüringen“. Gerade bei alternativen Leistungserbringungen haben sich manche Landkreise und kreisfreien Städte vehement gewährt. Dies dürfte damit vom Tisch sein.

Berlin (kobinet) Seit dem Bruch der Ampelkoalition haben die Bundestagsabgeordneten nicht zuletzt aufgrund der Blockade der CDU/CSU Fraktion ihre Arbeit im Plenum und Ausschüssen massiv eingeschränkt. Eine Reihe von Sitzungen wurden verkürzt oder gar abgesagt. Dabei hätten die Bundestagsabgeordneten aus der Sicht behinderter Menschen noch eine ganze Menge zu tun, denn die behindertenpolitischen Maßnahmen sind aufgrund der Aufschieberitis und Uneinigkeit der Ampelkoalition fast vollständig auf der Strecke geblieben. Die Bundestagsabgeordneten haben sich dabei zumeist auf die Ministerien verlassen, die entsprechende Vorlagen für Gesetzesreformen erstellen und über das Kabinett in den Bundestag einbringen sollten. Auch wenn nur noch fast drei Monate verbleiben, sieht die LIGA Selbstvertretung die Bundestagsabgeordneten nun in der Pflicht. Diese können über ihre Fraktion eigenständig Gesetzesentwürfe einbringen und wie bei anderen Gelegenheiten auch, diese schnell verabschieden. Wenn die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und/oder FDP ihren Auftrag im Bundestag wahrnehmen und nicht nur auf den Wahlkampf setzen – und vor allem fraktionsübergreifend nach Kompromissen suchen. Schöne Reden hat es nach Ansicht der LIGA Selbstvertetung schon genügend für Barrierefreiheit und Inklusion im Bundestag gegeben. Handeln sei jetzt angesagt.

Berlin (kobinet) „30 Jahre Grundgesetz-Änderung – das Benachteiligungsverbot aufgrund von Behinderung“. So lautet der Titel einer Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz (RLP) anlässlich des Internationalen Aktions- und Gedenktages der Vereinten Nationen für Menschen mit Behinderung am 2. Dezember 2024 von 12:00 bis 15:30 Uhr im Landesmuseum in der Große Bleiche 49 in 55116 Mainz.

Stuttgart (kobinet) „Behinderte in die Parlamente“, dieser Spruch der Behindertenbewegung aus den 90er Jahren ist nach wie vor aktuell – vielleicht sogar aktueller denn je angesichts der zunehmenden ausgrenzenden Tendenzen und der verpassten Chancen für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik in Deutschland. Simone Fischer, die derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, ist zumindest bereit, sich einer solchen Aufgabe im Deutschen Bundestag zu stellen. Sie wurde in Stuttgart zur Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen gewäht und kann nun voll in den Wahlkampf einsteigen. Damit treten neben Stephanie Aeffner, die als Rollstuhlnutzerin derzeit für die Grünen im Bundestag ist und erneut kandidiert, zwei starke behinderte Frauen in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an. Welchen Platz sie auf der Landesliste der Partei bekommen, das wird sich im Dezember zeigen.

Berlin (kobinet) Das Dunkel ist ein Heimweh nach Licht. (Carl Ludwig Schleich)

München (kobinet) Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) stellt sicher, dass blinde und sehbehinderte Menschen bei der vorgezogenen Bundestagswahl in Bayern ihre Stimme geheim und eigenständig abgeben können. In enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und spezialisierten Druckereien wird für die Bereitstellung von Wahlschablonen gesorgt. Das BIT-Zentrum des BBSB übernimmt die Verteilung dieser Schablonen in Bayern.