Foto: Irina Tischer
BERLIN (kobinet) Zu den jetzt bekannt gewordenen Einsparungen im Berliner Landeshaushalt 2025 von insgesamt drei Milliarden Euro stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest: „Die vom Berliner Senat vorgesehene Abschaffung des 29-Euro-Tickets sowie die Erhöhung des 9-Euro-Sozialtickets – das ist Sparen am falschen Ende. Dies trifft die Berlinerinnen und Berliner mit einem im Bundesvergleich hohen Anteil von Niedriglöhnen sowie Armut bei Arbeit und im Alter besonders hart.“
Außerdem ist in Berlin jedes vierte Kind armutsgefährdet, während dies im Bundesdurchschnitt auf jedes siebte Kind zutrifft. Betroffen von den Ticket-Plänen sind nach Einschätzung von Engelen-Kefer vor allem Familien und Alleinerziehende, ebenso wie Menschen in höherem Lebensalter, mit gesundheitlichen Einschränkungen, Behinderungen und Pflegebedarf.
„Dies ist ein eklatanter Vertrauensbruch der Politik gegenüber den Menschen, wird die Kritik an der Demokratie weiter erhöhen und spielt nur den Rechtsradikalen in die Hände“, befürchtet die SoVD-Landesvorsitzende. Nach den vollmundigen Erklärungen der Politik mit wechselnden Koalitionen, Regierenden Bürgermeister sowie Senatorinnen und Senatoren war das 29-Euro-Ticket ein Herzstück der sozialen Gerechtigkeit. Damit sollte ein Ausgleich für die hohen Ausgabensteigerungen bei Energie und täglicher Lebenshaltung geschaffen werden.
Außerdem war mit dem 29-Euro-Ticket ein Umstieg vom privaten Pkw zum ÖPNV beabsichtigt, und damit ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. „Wir haben uns als SoVD-Landesverband massiv für die Ein- und Fortführung des 29-Euro-Tickets sowie die Verbilligung des Sozialtickets in Berlin eingesetzt – auch als ein Beitrag für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen, wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt“, so Engelen-Kefer.
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