kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Der Bundesregierung liegen keine validen Erkenntnisse darüber vor, dass es oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal „behindert“ bekannt wird. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium für Gesundheit auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der CDU Hubert Hüppe zu diesem Thema hervor. Das Ministerium weist in ihrer Antwort darauf hin, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung für alle gesetzlich krankenversicherten Personen obliegt. § 75 Absatz 1a SGB V stelle zudem klar, dass der Sicherstellungsauftrag ebenfalls eine angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der vertragsärztlichen Versorgung beinhaltet.

Aichach-Friedberg (kobinet) Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete Heike Heubach von der SPD hat gute Chancen nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erneut in den Bundestag einzuziehen. Am 23. Januar 2025 erhält Heike Heubach auf ihrer Wahlkampftour Unterstützung durch ihren Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Gemeinsam besuchen sie die Baugenossenschaft Friedberg zu einem Gespräch mit den Vorständen über sicheres und bezahlbares sowie genossenschaftliches Wohnen. Dabei suchen die beiden Bundespolitiker*innen auch das Gespräch mit Bewohner*innen und Bürger*innen.

Berlin (kobinet) „Uns hat die Nachricht vom Tod unserer Kollegin und Weggefährtin Stephanie Aeffner erreicht. Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir sind traurig und erschüttert. Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat. Stephanie Aeffner stellte die Rechte und Chancen eines jeden Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns. Sie hat sich ihr ganzes politisches Leben lang für den sozialen Zusammenhalt, für mehr Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen eingesetzt.“ Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer Presseinformation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit.

BAD KREUZNACH (kobinet) Wie eine vor wenigen Monaten veröffentlichte Studie, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und Bundesarbeitsministeriums erstellt wurde, gezeigt hat,  sind Menschen mit Behinderungen einem hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt in verschiedenen Lebensbereichen zu erfahren. In der Werkstatt der Stiftung kreuznacher diakonie weiß man um diese Gefahren und bietet den Beschäftigten seit Jahren Kurse an, in denen sie lernen, Grenzen zu setzen und sich im Ernstfall auch zu wehren.

Berlin (kobinet) Ab dem heutigen 15. Januar 2025 wird in bestimmten Testregionen mit der elektronischen Patientenakte (ePA) gearbeitet. Nach erfolgreicher Pilotphase wird sie dann künftig bei allen gesetzlich Krankenversicherten genutzt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Dass die elektronische Patientenakte jetzt kommt, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitssystems. Für die Patientinnen und Patienten wird endlich sichtbar, welche Informationen ihre Akte enthält. Außerdem ist die Digitalisierung wichtig, damit Ärztinnen und Ärzte im Notfall und für fortlaufende Behandlungen schnell an nötige Gesundheitsdaten wie Arztbriefe, Befunde, Medikationspläne, Laborbefunde oder Röntgenbilder kommen.“

Marburg (kobinet) Der in Marburg ansässige Verein zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen (fib) sucht mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Nachfolge (m/w/d) für den Geschäftsführenden Vorstand. „Der Verein wendet sich gegen die gesellschaftliche Aussonderung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und fördert deren Selbstbestimmung und Gleichstellung im öffentlichen Leben. Zur Verwirklichung dieser Ziele stellt er praktische, pflegerische, psychosoziale und sonstige Hilfen bereit, berät Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und andere Institutionen, tritt öffentlich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und nimmt auf gesellschafts- und sozialpolitische Diskussionen und Entwicklungen Einfluss“, heißt es in der Stellenausschreibung.

Berlin (kobinet) Beim SPD-Parteitag am 11. Januar 2025 hat das Bündnis AGG Reform Jetzt Flagge gezeigt und dafür geworben, dass die SPD die bereits im Ampelkoalitionsvertrag versprochene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in ihrem Regierungsprogramm nicht vergisst. „Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten“, so lautet ein entscheidender Satz, der nun im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgenommen wurde. Darauf hat Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die für das Bündnis AGG Jetzt vor Ort beim Parteitag der SPD dabei war, hingewiesen.

Berlin (kobinet) Vom 3. April 14:00 Uhr – 4. April 13:00 Uhr veranstaltet der deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge im Bildungszentrum Erkner, Seestraße 39 in 15537 Erkner, die Fachtagung „Selbstbestimmt Eltern Sein – Elternassistenz und begleitete Elternschaft“. Durch vielfältige Barrieren können Eltern mit Beeinträchtigungen bei der Wahrnehmung ihrer Elternrolle auf Assistenz und/oder Unterstützung angewiesen sein. Insbesondere bei der begleiteten Elternschaft sind je nach Einzelfall sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB IX) als auch Leistungen der Jugendhilfe (z.B. Hilfe zur Erziehung, SGB VIII) zur Unterstützung denkbar. In der Praxis gestaltet sich diese Schnittstelle jedoch oft herausfordernd.

DRESDEN (kobinet) Im Januar 2025 ist in Dresden der Startschuss für ein neues Projekt im Kreativzentrum Omnibus mit dem Titel: „Grafik in toller Gemeinschaft – live & online“ gefallen. Das Projekt wird durch Aktion Mensch gefördert. Es wird als inklusive Kunstprojekt ausgestaltet und lädt Menschen mit und ohne Behinderung (18–80 Jahre) ein, gemeinsam ihre künstlerische Seite zu entdecken und weiterzuentwickeln. Einmal pro Woche treffen sich die Teilnehmenden vor Ort im Kreativzentrum Omnibus, um verschiedene Grafiktechniken auszuprobieren – von einfachen Zeichnungen bis hin zu anspruchsvollen Drucktechniken wie dem Linoldruck. Dabei bleibt Raum für individuelle Vorlieben: wer lieber malt, findet ebenfalls alles Nötige, um kreativ tätig zu werden. Unterstützt wird die Gruppe von ehrenamtlichen Profi-Künstlerinnen und Künstler, die ihr Wissen und ihre Leidenschaft teilen.

Kassel (kobinet) Am 9. Januar 2025 haben die kobinet-nachrichten darüber berichtet, wie schnell es bei einem veränderten politischen Wind gehen kann, dass Diversity-Ziele und -maßnahmen von Unternehmen wieder abgeschafft werden können. „McDonalds schließt sich einer Reihe von großen Unternehmen an, die ihre Ziele für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion fallen lassen“, heißt es in der Einführung des Berichts der Berliner Zeitung mit dem Titel „McDonalds nicht mehr ‚woke‘? Unternehmen schafft Diversity-Ziele ab“. Zwischenzeitlich hat der Konzern META auch angekündigt, sich dieser Entwicklung anzuschließen und ihre Diversitätsmaßnahmen abzuschaffen. Demgegenüber will Apple sich dem Druck nicht beugen und seine Diversitätsprogramme aufrecht erhalten, wie einem Bericht von ntv zu entnehmen ist.

Stuttgart (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Urteil von September 2024 festgestellt, dass der Anspruch auf Sozialhilfe ab dem Zeitpunkt besteht, zu dem der Sozialhilfeträger Kenntnis von der Bedürftigkeit erlangt. Darauf macht Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

BERLIN (kobinet) Drei diakonische und bundesweit tätige Verbände haben zentrale Forderungen für die Bundestagswahl 2025 formuliert. Es brauche soziale Sicherung, mehr bezahlbaren Wohnraum, deutliche Erleichterungen für die Gewinnung von Arbeitskräften und einen umfassenden Bürokratieabbau. Anlässlich des bevorstehenden Auftakts der heißen Wahlkampfphase haben sich der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB), der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) gemeinsam positioniert.

MÜNCHEN (kobinet) Der jahrelange Krieg und das verheerende Erdbeben von 2023 hat weitreichende Folgen für die syrische Zivilbevölkerung. Darauf verweist die gemeinnützige Organisation für Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe Handicap International / Humanity & Inclusion (HI). Schätzungen zufolge lebt fast ein Drittel der syrischen Bevölkerung über zwei Jahren mit einer Behinderung. 70 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Wohnhäuser und Schulen, wurde großflächig zerstört, während viele Gebiete durch Minen und Blindgänger gefährlich kontaminiert bleiben.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat jetzt seine Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Darin fordert er die Parteien auf, sich klar für soziale Teilhabe und Inklusion einzusetzen. Im Zentrum der Forderungen steht die konsequente Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG): „Die schleppende Umsetzung des BTHG führt bisher dazu, dass Menschen mit Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe nur teilweise bedarfsgerecht erhalten“, kritisiert die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen. Besonders Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf seien davon betroffen.

Berlin (kobinet) Ein aktueller Bericht der Berliner Zeitung lässt erahnen, wie schnell es bei einem veränderten politischen Wind gehen kann, dass Diversity-Ziele von Unternehmen wieder abgeschafft werden können und macht deutlich, dass es gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung benachteiligter Menschen braucht. „McDonalds schließt sich einer Reihe von großen Unternehmen an, die ihre Ziele für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion fallen lassen“, heißt es in der Einführung des Berichts der Berliner Zeitung mit dem Titel „McDonalds nicht mehr ‚woke‘? Unternehmen schafft Diversity-Ziele ab“.

Stuttgart (kobinet) Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird in diesem Jahr 26 Modellprojekte des Programms „Impulse Inklusion“ mit 390.000 Euro fördern. Das gab Sozialminister Manne Lucha am 8. Januar 2025 in Stuttgart bekannt. Die Förderung erhalten vor allem kleine Initiativen, die das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen, wie es in der Presseinformation des baden-württembergischen Sozialministeriums heißt.