Kassel (kobinet) In den Abendstunden des 31. Januar 2025 hat eine Mehrheit im Bundestag in einer seiner letzten Sitzungstage das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit endete dieser denkwürdige Sitzungstag doch noch mit einem guten Beschluss. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Martina Puschke von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz über den Erfolg des Gesetzes, der jetzt allerdings auch noch eine Zustimmung im Bundesrat benötigt.
BERLIN (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zeigt sich angesichts der Debatten und Abstimmungen über Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf zur Asylpolitik, die auf der Zustimmung der AfD aufbauen, verärgert und verunsichert. „Bisher konnten wir darauf vertrauen, dass mit der inklusionsfeindlichen AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird und Mehrheiten mit demokratischen Kräften gesucht werden. Nach den Debatten und Abstimmungen vom 29. und 31. Januar 2025 im Bundestag, haben viele dieses Vertrauen verloren“. heißt es in einer Stellungnahme dieses Verbandes.
Bonn (kobinet) Jährlich am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit Jahrzehnten unterstützt die Aktion Mensch Aktivist*innen finanziell und logistisch dabei, rund um diesen Tag ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auf der Internetseite der Aktion Mensch gibt es bereits Informationen, unter welchen Vorzeichen der diesjährige 5. Mai stattfindet und wie man eine Unterstützung bekommen kann, man selbst eine Aktion plant. Der Zeitraum, während dem Aktionen im Rahmen des Protesttages beantragt werden können, reicht dieses Jahr vom 26. April bis zum 11. Mai.
Berlin / Pforzheim (kobinet) Mitte Januar 2025 sorgte die Nachricht über den Tod von Stephanie Aeffner für große Betroffenheit bei ganz vielen unterschiedlichen Menschen, mit denen diese zu tun hatte. Nun versandten ihre Mitarbeiter*innen aus dem Bundestagsbüro die Information über die auf 8. Februar 2025 angesetzte Trauerfeier. „Unsere liebe Steffi, die Steffi von so vielen, ein einzigartiger Mensch. Sie fehlt. Wir nehmen Abschied am Samstag, den 8. Februar 2025 um 14:00 Uhr in der Christuskirche in 75172 Pforzheim, Westliche-Karl-Friedrich-Straße 237. In tiefer Trauer: Die Angehörigen und Steffis Freundeskreis“, heißt es u.a. in dem entsprechenden Hinweis.
Berlin (kobinet) Seit seiner Gründung vor mehr als 100 Jahren setzt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für gesellschaftliche Teilhabe sowie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sozial Benachteiligten ein. Inwieweit sich aber diese Ziele in den Wahlprogrammen der politischen Parteien für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar wiederfinden, dieser Frage ist der Verband in einem SoVD-Sozialcheck zur Bundestagswahl nachgegangen. Zudem stellt der Verband eine Reihe von Informationen zur Wahl zur Verfügung – auch in Leichter Sprache. Darauf hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) In mehreren deutschen Städten ist es am Wochenende zu großen Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gekommen. Bei einer Großdemonstration in Berlin protestierten nach Angaben von rbb24 laut Polizei rund 160.000 Teilnehmer*innen – die Veranstalter zählten deutlich mehr, wie es im Bericht heißt. Bei der Demonstration in Berlin war auch ein Plakat mit der Aufschrift „Inklusion braucht Demokratie“ zu sehen. Unter diesem Motto führt derzeit die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Kampagne mit Kurzvideos gegen Diskriminierung und Ausgrenzung durch.
Staufen (kobinet) Die Aufregung über den Wahlkampfschlager „Migration“ mal beiseite gelassen. Sich weniger aufregen und statt dessen die Realität nüchtern beobachten und ungeschönt beschreiben, halte ich für das Beste, um sich in Wahlkampfzeiten ein halbwegs verlässliches Urteil zu bilden. Zum Beispiel, was die Parteien der Mitte (von Mitte-rechts bis Mitte-links, also CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD, z.T. BSW) im Bereich „Arbeit und Soziales“ vorhaben. War mir gar nicht klar, wie weit hier Mitte-links bereits unter der ideologischen Fuchtel von Mitte-rechts steht. Exemplarisch in Sachen „Bürgergeld“, wo Mitte-rechts sich politisch in Richtung der Maxime „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ bewegt. Ideologiekritisch empfehle ich dazu das gleichlautende Deutschlandfunk-Feature https://www.hoerspielundfeature.de/sanktioniert-100.html.
Berlin (kobinet) „Wer menschenverachtende Sprache verwendet, verachtet Menschen“, sagt Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung. Sie bezieht sich dabei auf das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das um die Debatte und Abstimmung am 31. Januar 2025 für viel Aufregung nicht nur im Bundestag sorgte. „Tabubruch, Tor zur Hölle, eingerissene Brandmauer, alles richtig,“ erklärt Arnade. „Aber alleine das Wort Zustrombegrenzungsgesetz entlarvt die Strategie, die sich dahinter verbirgt.“ Zustrombegrenzung klingt laut Arnade nach Naturgewalten oder einer Invasion von Schädlingen. „So werden ganze Bevölkerungsgruppen entmenschlicht“, erläutert die LIGA-Sprecherin. Vor 100 Jahren hätte Deutschland schon einmal erlebt, wie diese Strategie funktioniert, ihr Gift verbreitet und wohin das letztlich führt. So seien im Zuge des Naziterrors auch behinderte Menschen erst verunglimpft, später zu 100.000en ermordet worden.
Fladungen (kobinet)
In der aktuellen Episode des Podcasts Momentaufnahme spreche ich mit Beate Knappe über meine Perspektiven auf Inklusion und Fotografie. Das Gespräch ist nun bei Beate Knappe und auf Spotify verfügbar.
Folge #173 – Momentaufnahme – Titel: Ralph – Eine Stimme für gelebte Inklusion
Berlin (kobinet) Das Außerordentliche geschieht nicht auf glattem, gewöhnlichem Wege.
München (kobinet) Vom 8. bis 15. März werden in Turin die Special Olympics Weltwinterspiele stattfinden. Das wird das größte inklusive Sportereignis im Jahr 2025 für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Die Deutsche Telekom ist Partner von Special Olympics Deutschland (SOD) und verabschiedete am Samstag die Sportlerinnen und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer vom Team Special Olympics Deutschland (TeamSOD) beim Bundesligaspiel des FC Bayern gegen Holstein Kiel in der Allianz Arena nach Italien. Zu diesen Weltwinterspielen werden sich mehr als über 1.500 Athletinnen und Athleten aus 102 Ländern zum fairen Wettkampf treffen. Unter ihnen werden 53 Sportler aus neun Special Olympics Landesverbänden in Deutschland sein. Sie treten in den acht Sportarten Eiskunstlauf, Floorball, Schneeschuhlauf, Short Track, Ski Alpin, Skilanglauf, Snowboard und Tanzen an.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Die Magie des Nicht-Verzweifelns“, so hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Januar 2025 getitelt. Im Gespräch mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat Sascha Lang wieder einmal eine ganze Reihe von behindertenpolitischen Themen angesprochen, die vielen derzeit schwer im Magen liegen. Von Trump, über den Tod von Stephanie Aeffner, bis zu den schwierigen Debatten im Vorfeld der am 23. Februar 2025 anstehenden Bundestagswahl. Es gibt aber auch dieses Mal gute Nachrichten zur Inklusion.
Berlin (kobinet) „Inklusion braucht Demokratie. Denn ich will keine Außenseiterin sein. Das wollen wir alle nicht. Deshalb ist kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung.“ Dieses Kurzstatement von Juliane Harms hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ ins Internet eingestellt. Mit einer Reihe von 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen über 30 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL zeigt sich angesichts der Debatten und Abstimmungen über Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf zur Asylpolitik, die auf der Zustimmung der AfD aufbauen, verärgert und verunsichert. „Bisher konnten wir darauf vertrauen, dass mit der inklusionsfeindlichen AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird und Mehrheiten mit demokratischen Kräften gesucht werden. Nach den Debatten und Abstimmungen vom 29. und 31. Januar 2025 im Bundestag, haben viele dieses Vertrauen verloren. Nicht zuletzt aufgrund der negativen Entwicklungen in den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump in Sachen Inklusion und Diversität haben viele behinderte Menschen schlichtweg Angst, dass Ziele wie die Inklusion und Nichtdiskriminierung zukünftig mit der AfD über Bord geworfen werden könnten“, erklärte Jenny Bießmann vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderungen ISL. Deshalb will die Organisation mit Kurzvideos zur Bundestagswahl unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie – Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“ ihr Werben für die Beteiligung an der Bundestagswahl und die Wahl demokratischer Kräfte verstärken.
Berlin (kobinet) „SPD, FDP und Grüne haben sich im Bundestag auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) geeinigt. Mit dem Gesetz soll die hausärztliche Versorgung gestärkt werden, außerdem wird es für viele Menschen mit Behinderungen in Zukunft deutlich leichter, ihren Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durchzusetzen.“ Auf dieses diese Woche im Bundestag verabschiedete Gesetz hat der Beauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel mittels eines Facebook-Posts am 31. Januar 2025 hingewiesen. „Hilfsmittel sind für viele Menschen ein unverzichtbarer Schlüssel zur Selbstständigkeit im Alltag und Teilhabe in allen Lebensbereichen. Mit den beschlossenen neuen Regelungen wird es künftig für viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit komplexen und mehrfachen Behinderungen einfacher sein, die benötigten Hilfsmittel zu erhalten“, betonte Jürgen Dusel.
Staufen (kobinet) Weltweit ein zivilisatorischer Rückfall in mythisches Denken und konventionelle Stammesmoral. Mit dieser beunruhigenden Diagnose endete meine vorhergehende Kolumne. Bleibt die Frage, wie umgehen mit unserer Beunruhigung, den Ängsten, der Verzweiflung, möglicherweise Panik? Angesichts dessen, was da auf uns zukommt, den bevorstehenden Krisen und Katastrophen? Und sobald Verleugnen und Verdrängen nicht länger möglich ist. Worin bestünde ein mentaler Immunschutz, der den Geist und die Psyche bewahrt vor Erschöpfung und Lähmung, Flucht in infantile Rettungsfantasien, irrationale Schuldzuweisung und Feindbildprojektion, in pathologische und selbstzerstörerische Reaktionsweisen jedweder Art. – Beantwortbare Fragen? Ich denke schon und möchte meine Immunschutzfavoriten vorstellen, Spiritualität und intellektuelle Redlichkeit.
Wien / Washington (kobinet) Die Hetze und die damit verbundenen Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Programme für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion sowie gegen benachteiligte Gruppen werden immer skurriler und auch für behinderte Menschen schädlicher. In einem Bericht von Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt es: „Am 29. Jänner 2025 ereignete sich in der Nähe von Washington, D.C., ein tragisches Flugzeugunglück, bei dem eine Passagiermaschine mit einem Militärhubschrauber kollidierte. Bei dem Absturz kamen vermutlich 70 Menschen ums Leben. Obwohl die genauen Ursachen des Unglücks noch unklar sind, machte US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz die Diversitätspolitik früherer Regierungen für das Unglück verantwortlich. Er behauptete, dass die Förderung von nicht-weißen, nicht-männlichen und behinderten Personen zu minderqualifiziertem Personal, etwa bei Fluglotsen, zum Unglück geführt habe. Mehrfach kritisierte er die Einstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem wichtigen Bereich. Dies reiht sich in seinen seit dem ersten Amtstag geführten Kampf gegen Diversität und Inklusion ein.“
Berlin (kobinet) Während der öffentliche Fokus der Bundestagssitzung vom 31. Januar 2025 auf der Debatte und Abstimmung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU Fraktion zur Asylpolitik lag, hat der Deutsche Bundestag mit dem Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen einer wichtigen Initiative zugestimmt. Darauf macht VdK-Präsidentin Verena Bentele aufmerksam und betonte: „Ich bin froh, dass so viele demokratische Fraktionen dem Gewalthilfegesetz gemeinsam zugestimmt haben. Das zeigt, Kompromisse und einvernehmliche Beschlüsse in der demokratischen Mitte sind möglich und der richtige Weg. Jetzt ist es am Bundesrat, das dringend notwendige Hilfesystem für betroffene Mädchen und Frauen schnellstmöglich zu beschließen. Gewalt stellt das größte Gesundheitsrisiko für Frauen dar. Die Versorgung mit Frauenhaus-Plätzen und Beratungsstellen ist unzureichend. Das soll das Gesetz nun ändern.“
Berlin (kobinet) Bereits am 29. Januar 2025 hat Friedrich Merz und die Fraktion der CDU/CSU ihr Versprechen und damit ein Tabu gebrochen, keine Anträge in den Bundestag einzubringen oder darüber abzustimmen, die ohne die Zustimmung der AfD nicht verabschiedet werden können. Damit wurde mit Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU, der FDP und AfD ein Entschließungsantrag zur Asylpolitik durchgesetzt. Heute, am 31. Januar, versuchte Friedrich Merz und die CDU/CSU Fraktion einen Gesetzentwurf mit den Stimmen der AfD zur Asylpolitik zu verabschieden. Dies scheiterte jedoch an den fehlenden Stimmen aus der CDU/CSU und FDP, so dass der Antrag nach langen und hitzigen Diskussionen mit 349 Nein-Stimmen gegenüber 338 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen und 41 Abgeordneten, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, scheiterte. Während aus den Reihen der Behindertenbewegung Erleichterung über dieses Ergebnis besteht, bleibt der bittere Nachgeschmack, dass viele Abgeordnete der CDU/CSU, der FDP und des BSW bereit waren, sich eine Mehrheit mit der AfD zu besorgen.
DÜSSELDORF (kobinet) Die CDU-Fraktion hat sich in Niedersachsen mit Experten zum inklusiven Arbeitsmarkt ausgetauscht und dabei entdeckt, dass die Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt wirtschaftliche Chancen bietet. Immer mehr Arbeitgeber in allen Branchen beklagen den wachsenden Fachkräftemangel. Gleichzeitig wollen viele Menschen mit Behinderung arbeiten – rund 20.000 gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderung suchen derzeit in Nordrhein-Westfalen eine Anstellung als Fachkraft. Dieses Potenzial wird viel zu wenig genutzt, schätzt nun auch die CDU-Landtagsfraktion ein. In diesem Bereich ist noch viel zu tun, auch wenn Barrierefreiheit, ergonomische Arbeitsplätze oder ein betriebliches Gesundheitsmanagement bereits im Wettbewerb um Talente eingesetzt werden.
BERLIN (kobinet) Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf. „Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner warnen eindringlich davor, dass der Sozialstaat aktuell bedroht ist. Dieser sei jedoch ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland, den es gerade in Zeiten des Umbruchs, der Transformation und der Verunsicherung brauche.
HANNOVER (kobinet) Der LandesSportBund (LSB) Niedersachsen und der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen machen sich seit vielen Jahren dafür stark, dass alle Menschen, völlig unabhängig davon ob sie eine Behinderung haben oder nicht, bei allen Veranstaltungen dabei sein können . Deshalb loben diese beiden Verbände in diesem Jahr wieder ihren gemeinsamen Inklusionspreis aus. Ehrenamtlich Aktive, Medienschaffende und LSB-Mitgliedsvereine, die sich beispielhaft für das Thema Inklusion einsetzen, können sich bis zum 4. April 2025 bewerben.
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung hat Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe in Form eines Kleeblatt-Prinzips veröffentlicht. „Wir werden den Stillstand in der Behindertenpolitik der letzten Legislaturperiode überwinden und unsere Politik für Menschen mit Behinderungen konsequent nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausrichten. Wir sehen Inklusion und Barrierefreiheit als Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Wir werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode vorrangig vier Themenbereiche ausgestalten und bei deren Verwirklichung eng mit den Organisationen der Menschen mit Behinderungen zusammenarbeiten“, heißt es u.a. in den Vorschlägen der LIGA Selbstvertretung. Diese vier Bereiche sind: „Barrierefreiheit“, „Gewaltschutz“, „Deinstitutionalisierung – von der Exklusion zur Inklusion“ und „Nicht-Diskriminierung“.
Berlin (kobinet) Die Debatte vom 29. Januar 2025 und der damit verbundene Beschluss des Deutschen Bundestages für einen von der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Asylpolitik, der auf die Zustimmung der AfD aufbaute, sitzt vielen demokratisch engagierten Menschen noch in den Knochen. Folgt heute, am 31. Januar 2025, nun schon der zweite und noch viel weitreichendere Akt der Zusammenarbeit mit der AfD? Dieses Mal geht es nicht „nur“ um einen Entschließungsantrag, sondern um einen Gesetzentwurf, der auf die Zustimmung der AfD aufbaut und einen weiteren Bruch der sogenannten Brandmauer bedeuten könnte. Die Debatte mit anschließender Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 35 mit der zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) findet am 31. Januar von 10:30 bis 11:50 Uhr statt und wird über die Internetseite des Bundestages unter www.bundestag.de live übertragen.
Berlin (kobinet) „Inklusion braucht Demokratie, denn ich werde schon zu oft, auch ohne braune Hetze, diskriminiert. Deshalb nicht nur alles gegen rechts, sondern freie Fahrt für Inklusion.“ Dieses Kurzstatement von Markus Ertl hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ ins Internet eingestellt. Mit einer Reihe von 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen so ca. 30 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.
Berlin / Wien (kobinet) An einem Bahnhof in Berlin stirbt ein Rollstuhlfahrer beim Versuch, in die U-Bahn einzusteigen. Wie konnte das passieren? Dieser Frage geht Katharina Müllebner vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem aktuellen Beitrag nach. „Ein tragischer Unfall ereignete sich am 18. Jänner 2025 in einem U-Bahnhof am Berliner Brandenburger Tor. Ein 68-jähriger Rollstuhlfahrer blieb beim Entsteigen in den U-Bahn-Waggon im Spalt zwischen Bahn und Bahnsteig hängen und wurde von der U-Bahn mitgeschleift. Der Mann prallte am Ende des Bahngleises gegen eine Absperrung und fiel anschließend in das Gleisbett. Der 68-Jährige erlag noch am Unfallort seinen Verletzungen“, heißt es im BIZEPS-Bericht.
Berlin (kobinet) „Bereits im Jahr 2013 hat Die Linke im Bundestag gefordert, dass in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausschließlich zivile Aufträge und keine Rüstungsproduktion erfolgen soll. Trotzdem werden weiter Rüstungsgüter produziert (siehe u.a. „Für eine Handvoll Euro – Werkstätten für Behinderte bilden einen Niedrigstlohnsektor. Teilweise produzieren sie Rüstungsgüter“ in taz vom 25.07.2022). Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat das Bundesverteidigungsministerium an WfbM im Jahr 2022 114 Aufträge mit einem Auftragsvolumen von rund 1,5 Millionen Euro, im Jahr 2023 152 Aufträge mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro und im Jahr 2024 111 Aufträge mit einem Volumen von 633.000 Euro vergeben. Auskunft über die Art der Aufträge gibt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) nicht und er behauptet auch nicht zu wissen, ob und in welchem Umfang deutsche Rüstungsunternehmen in WfbM produzieren lassen.“ Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linken im Bundestag aufmerksam.
Bonn (kobinet) In Deutschland gibt es fast 1.700 Reha-Kliniken. Als Reha-Patient*in dürfen Sie mitbestimmen, in welcher Klinik ihre Reha stattfinden soll. Aber wie bekommen Sie die Reha in Ihrer Wunsch-Klinik? Und was können Sie tun, wenn der Reha-Träger Ihre Wunsch-Klinik ablehnt? Ein neuer Text des Familienratgeber der Aktion Mensch bietet dazu einige Infos.
Fladungen (kobinet) Ein Los für das gute Gewissen
Seit Jahrzehnten wirbt die Aktion Mensch mit ihrer Lotterie um Teilnehmer*innen, die durch den Kauf eines Loses soziale Projekte unterstützen und gleichzeitig die Chance auf Gewinne erhalten. Die Botschaft ist klar: Wer mitspielt, tut Gutes und unterstützt Inklusion. Doch bei genauer Betrachtung wird deutlich: Dieses System ist weniger ein Weg zur Inklusion als ein moderner Ablasshandel, der der Gesellschaft ein gutes Gewissen verschafft, ohne echte Veränderungen zu bewirken.
BERLIN (kobinet) Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) wurde von Special Olympics Deutschland (SOD) als Preisträger des Golisano Health Leadership Award 2024 ausgewählt wurde. Diese Auszeichnung stellt die höchste Anerkennung dar, welche die Special Olympics an Gesundheitspartner und Einzelpersonen vergibt, die sich herausragend für die Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung einsetzen.
Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW) warnt eindringlich davor, die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen aufgrund knapper öffentlicher Kassen einzuschränken. Anlass ist der Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen“, der heute, am 30. Januar 2025, im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden soll.
Berlin (kobinet) Die Debatte vom 29. Januar 2025 und vor allem das Abstimmungsverhalten für einen Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Asylpolitik, der nur mit den Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag verabschiedet werden konnte, hat auch bei behinderten Menschen für Betroffenheit gesorgt. Ein Dammbruch für eine gemeinsame Sache der CDU/CSU und FDP mit der AfD schürt verstärkt Ängste, was da noch alles auf uns zukommen könnte. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat mal nachgeschaut, welche Abgeordnete, die behindertenpolitisch aktiv sind, mit der AfD abgestimmt haben.
Berlin (kobinet) Es war schon spät, als am Abend des 29. Januar 2025 der Tagesordnungspunkt 14 mit dem Titel „Opfer von NS-‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation gegen 22:10 Uhr aufgerufen wurde. Und spät ist es auch, dass ein Bundestagsbeschluss zur Aufarbeitung der „Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur erst 80 Jahre nach den Greueltaten und Morden an behinderten Menschen angepackt wurde. Dies wurde in der Diskussion im Bundestag auch deutlich. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, der in der Debatte ebenfalls das Wort ergriff, forderte die politisch Verantwortlichen auf, dem einstimmig beschlossenen Antrag nun auch entsprechende Haushaltsmittel folgen zu lassen.
Düsseldorf (kobinet) „Gegen ein MUSS für 24 + 4 Wohneinrichtungen in der öffentlichen Wohnraumförderung NRW 2025“, so lautet die Überschrift eines offenen Briefes, den nordrhein-westfälische Selbsthilfeverbände wie die Lebenshilfe die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach und an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann von Nordrhein-Westfalen gerichtet haben. „Mit Erschrecken haben die Unterzeichnenden des Briefes die Muss-Bestimmung zur Förderung von 24er + 4 Wohneinrichtungen in den geplanten Neuregelungen der Wohnbauförderrichtlinie NRW zur Kenntnis genommen“, heißt es darin u.a. Diese sei ein Rückschritt für ein selbstbestimmtes Leben.
Berlin (kobinet) „Inklusion braucht Demokratie damit Menschen mit Behinderungen wie ich weiterhin selbstbestimmt leben und arbeiten können mit Unterstützung durch persönliche Assistenz. Deshalb kein Platz für Ausgrenzung und Diskriminierung.“ Dieses Kurzstatement von Jenny Bießmann hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mittlerweile im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ ins Internet eingestellt. Mit einer Reihe von 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen so ca. 30 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.
Bremen (kobinet) Ampel-Aus, Regierung zerbrochen, Parlament aufgelöst – Neuwahl. Politisch haben sich in letzter Zeit die Ereignisse überschlagen. Da fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Welche Parteien treten zur Wahl an – und was steht in ihren Programmen? Wie funktioniert die Wahl eigentlich? Und was hat es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich? Zur Klärung all dieser und weiterer Fragen organisiert der Martinsclub Bremen am 12. Februar von 16:30 bis 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zur diesjährigen Bundestagswahl. Treffpunkt ist die Geschäftsstelle des Martinsclub im Buntentorsteinweg 24/26, 28201 Bremen. „Wir möchten alle, die sich mit Politik noch nicht so gut auskennen, fit machen für den anstehenden Urnengang. Denn die demokratische und politische Teilhabe ist in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je“, findet Organisatorin Jana Kolkowski, Fachleitung Teilhabe beim Martinsclub.
Berlin (kobinet) Zitat von fragdenstaat.de: „Bilanz der Ampel-Regierung – Kaum Fortschritt von der Fortschrittskoalition
Mit unserem Koalitionstracker haben wir drei Jahre lang die angekündigten Pläne der Ampel-Koalition überwacht. Die abschließende Auswertung zeigt: Nur jedes vierte Vorhaben wurde umgesetzt.“
ERFURT (kobinet) Der Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Thüringen, Joachim Leibiger, hat mit Blick auf die anstehenden Beratungen über den Staatsvertrag der Länder zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf Unklarheiten, mangelnde Transparenz und fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen hingewiesen. Er empfiehlt den Abgeordneten, dem von der früheren Landesregierung ausgehandelten Vertragswerk nicht zuzustimmen, sondern auf Nachverhandlungen zu dringen.
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband warnt in der laufenden Debatte um Entschließungsanträge der Opposition davor, Mehrheiten von Stimmen Rechtsextremer abhängig zu machen: „Verfassungsfeinde dürfen nicht zum Zünglein an der Waage im politischen Prozess gemacht werden. Wer das in Kauf nimmt, trägt zur Normalisierung rechtsextremer Positionen bei“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock. „In der laufenden Debatte werden fragwürdige und zum Teil rechtswidrige Vorschläge diskutiert, die keine Probleme lösen, sondern neue schaffen. Die Spurwechsel-Option beispielsweise befördert Integration in Erwerbsarbeit. Die in den Unions-Anträgen vorgeschlagene Abschaffung des Spurwechsels erschwert hingegen Integration.
STUTTGART (kobinet) Wie eine aktuelle Analyse des wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) mit Stand Ende 2024 zeigt, ist der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim in Baden-Württemberg mit durchschnittlich rund 3.582 Euro pro Monat am höchsten. Dieser setzt sich aus den Kosten für Pflege (2.081 Euro), Unterkunft und Verpflegung (1044 Euro) und Investitionskosten (457 Euro) zusammen. Die Pflegekassen übernehmen nach Wohndauer gestaffelt Leistungszuschläge, sodass der Eigenanteil für die reinen Pflegekosten durchschnittlich 1.127 Euro beträgt. Diese hohen Pflegekosten führen dazu, dass im Land aktuell rund ein Drittel der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Mit einer Vollversicherung, die sämtliche pflegerischen Leistungen abdeckt, könnten die Betroffenen von den Kosten für die reine Pflege vollständig befreit werden. Das belegt ein aktuelles Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang, das von einem breiten Bündnis in Auftrag gegeben wurde.
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