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Berlin (kobinet) Vor einigen Jahren gab es dies, dass behinderte Menschen zu einer Veranstaltung zur Behindertenpolitik vom Deutschen Bundestag eingeladen wurden. Diese Tradition war dann jedoch eingeschlafen, was für den CDU Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe einen Anlass bot, bei der Bundestagspräsidentin nachzufragen, ob zukünftig wieder eine solche Veranstaltung geplant ist. Darf man der Antwort von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an Hubert Hüppe trauen, dann müsste am 19. Mai 2025 wieder eine entsprechende Veranstaltung zur Behindertenpolitik im Bundestag stattfinden. Ob dies angesichts der Neuwahlen des Bundestages am 23. Februar noch Bestand hat, ist der Redaktion der kobinet-nachrichten nicht bekannt.

Hamburg (kobinet) Welche Strategien braucht die außerklinische Intensivversorgung, um für die Zukunft optimal aufgestellt zu sein? Welche Innovationen gibt es, um die Menschen, die intensivpflegerische Bedarfe haben, qualitativ bestmöglich zu versorgen? Welche digitalen Tools können die Arbeit der Pflegenden unterstützen? Darum und um viele andere Fragen geht es bei den Strategietagen zur außerklinischen Intensivpflege, die vom 4. – 5. Februar 2025 im Rahmen des Münchner außerklinischer Intenwiv Kongress (MAIK) in Hamburg stattfinden.

PIRNA (kobinet) Im Rahmen der sogenannten „AktionT4“ wurden in der Heil- und Pflegeanstalt Pirna-Sonnenstein durch die Nationalsozialisten in den Jahren 1940 und 1941 rund 13720 vorwiegend psychisch kranke und geistig behinderte Menschen ermordet. Die dortige Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein kann auch 2024 mit 19 201 Gästen einen Rekord der Gästezahlen verzeichnen. Der Zuwachs von über 2 000 Personen im Vergleich zum Vorjahr unterstreicht das anhaltend hohe Interesse an der Arbeit des Erinnerungsortes.

BERLIN (kobinet) Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe hat die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Entwicklung der betrieblichen Ausbildung von Menschen mit Behinderungen gefragt. Die inklusive Ausbildung von Menschen mit Behinderungen in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes ist demnach seit dem Jahr 2012 dramatisch zurückgegangen. Grund hierfür ist offensichtlich die zu diesem Zeitpunkt eingeführte sogenannte „Rehabilitationspädagogische Zusatzausbildung (ReZA)“. Die Reza zwingt die Ausbilder dazu, sich 320 Stunden auf eigene Kosten in den Bereichen Recht, Didaktik und Medizin fortzubilden, bevor sie einen Menschen mit Behinderungen ausbilden dürfen

Berlin (kobinet) Die Nachricht vom Tod von Stephanie Aeffner hat große Betroffenheit bei der Behindertenbewegung und bei vielen Akteur*innen, die mit der grünen Bundestagsabgeordneten zusammengearbeitet haben ausgelöst. Zudem hat die Nachricht vom Tod der Bundestagsabgeordneten der Grünen einen großen Widerhall in den Medien gefunden. Bei den kobient-nachrichten sind vielfältige  Rückmeldungen und Presseinformationen zum Tod der 48Jährigen eingegangen, die neben vielen anderen Aktivitäten als erste Frau, die einen Rollstuhl nutzt, im Bundestag vertreten war.

Berlin (kobinet) Der Bundesregierung liegen keine validen Erkenntnisse darüber vor, dass es oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal „behindert“ bekannt wird. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium für Gesundheit auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der CDU Hubert Hüppe zu diesem Thema hervor. Das Ministerium weist in ihrer Antwort darauf hin, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung für alle gesetzlich krankenversicherten Personen obliegt. § 75 Absatz 1a SGB V stelle zudem klar, dass der Sicherstellungsauftrag ebenfalls eine angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der vertragsärztlichen Versorgung beinhaltet.

Aichach-Friedberg (kobinet) Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete Heike Heubach von der SPD hat gute Chancen nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erneut in den Bundestag einzuziehen. Am 23. Januar 2025 erhält Heike Heubach auf ihrer Wahlkampftour Unterstützung durch ihren Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Gemeinsam besuchen sie die Baugenossenschaft Friedberg zu einem Gespräch mit den Vorständen über sicheres und bezahlbares sowie genossenschaftliches Wohnen. Dabei suchen die beiden Bundespolitiker*innen auch das Gespräch mit Bewohner*innen und Bürger*innen.

Berlin (kobinet) „Uns hat die Nachricht vom Tod unserer Kollegin und Weggefährtin Stephanie Aeffner erreicht. Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief. Wir sind traurig und erschüttert. Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat. Stephanie Aeffner stellte die Rechte und Chancen eines jeden Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns. Sie hat sich ihr ganzes politisches Leben lang für den sozialen Zusammenhalt, für mehr Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen eingesetzt.“ Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer Presseinformation der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit.

BAD KREUZNACH (kobinet) Wie eine vor wenigen Monaten veröffentlichte Studie, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und Bundesarbeitsministeriums erstellt wurde, gezeigt hat,  sind Menschen mit Behinderungen einem hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt in verschiedenen Lebensbereichen zu erfahren. In der Werkstatt der Stiftung kreuznacher diakonie weiß man um diese Gefahren und bietet den Beschäftigten seit Jahren Kurse an, in denen sie lernen, Grenzen zu setzen und sich im Ernstfall auch zu wehren.

Berlin (kobinet) Ab dem heutigen 15. Januar 2025 wird in bestimmten Testregionen mit der elektronischen Patientenakte (ePA) gearbeitet. Nach erfolgreicher Pilotphase wird sie dann künftig bei allen gesetzlich Krankenversicherten genutzt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Dass die elektronische Patientenakte jetzt kommt, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitssystems. Für die Patientinnen und Patienten wird endlich sichtbar, welche Informationen ihre Akte enthält. Außerdem ist die Digitalisierung wichtig, damit Ärztinnen und Ärzte im Notfall und für fortlaufende Behandlungen schnell an nötige Gesundheitsdaten wie Arztbriefe, Befunde, Medikationspläne, Laborbefunde oder Röntgenbilder kommen.“

Marburg (kobinet) Der in Marburg ansässige Verein zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen (fib) sucht mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Nachfolge (m/w/d) für den Geschäftsführenden Vorstand. „Der Verein wendet sich gegen die gesellschaftliche Aussonderung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und fördert deren Selbstbestimmung und Gleichstellung im öffentlichen Leben. Zur Verwirklichung dieser Ziele stellt er praktische, pflegerische, psychosoziale und sonstige Hilfen bereit, berät Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und andere Institutionen, tritt öffentlich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und nimmt auf gesellschafts- und sozialpolitische Diskussionen und Entwicklungen Einfluss“, heißt es in der Stellenausschreibung.

Berlin (kobinet) Beim SPD-Parteitag am 11. Januar 2025 hat das Bündnis AGG Reform Jetzt Flagge gezeigt und dafür geworben, dass die SPD die bereits im Ampelkoalitionsvertrag versprochene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in ihrem Regierungsprogramm nicht vergisst. „Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten“, so lautet ein entscheidender Satz, der nun im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgenommen wurde. Darauf hat Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die für das Bündnis AGG Jetzt vor Ort beim Parteitag der SPD dabei war, hingewiesen.

Berlin (kobinet) Vom 3. April 14:00 Uhr – 4. April 13:00 Uhr veranstaltet der deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge im Bildungszentrum Erkner, Seestraße 39 in 15537 Erkner, die Fachtagung „Selbstbestimmt Eltern Sein – Elternassistenz und begleitete Elternschaft“. Durch vielfältige Barrieren können Eltern mit Beeinträchtigungen bei der Wahrnehmung ihrer Elternrolle auf Assistenz und/oder Unterstützung angewiesen sein. Insbesondere bei der begleiteten Elternschaft sind je nach Einzelfall sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB IX) als auch Leistungen der Jugendhilfe (z.B. Hilfe zur Erziehung, SGB VIII) zur Unterstützung denkbar. In der Praxis gestaltet sich diese Schnittstelle jedoch oft herausfordernd.

DRESDEN (kobinet) Im Januar 2025 ist in Dresden der Startschuss für ein neues Projekt im Kreativzentrum Omnibus mit dem Titel: „Grafik in toller Gemeinschaft – live & online“ gefallen. Das Projekt wird durch Aktion Mensch gefördert. Es wird als inklusive Kunstprojekt ausgestaltet und lädt Menschen mit und ohne Behinderung (18–80 Jahre) ein, gemeinsam ihre künstlerische Seite zu entdecken und weiterzuentwickeln. Einmal pro Woche treffen sich die Teilnehmenden vor Ort im Kreativzentrum Omnibus, um verschiedene Grafiktechniken auszuprobieren – von einfachen Zeichnungen bis hin zu anspruchsvollen Drucktechniken wie dem Linoldruck. Dabei bleibt Raum für individuelle Vorlieben: wer lieber malt, findet ebenfalls alles Nötige, um kreativ tätig zu werden. Unterstützt wird die Gruppe von ehrenamtlichen Profi-Künstlerinnen und Künstler, die ihr Wissen und ihre Leidenschaft teilen.

Kassel (kobinet) Am 9. Januar 2025 haben die kobinet-nachrichten darüber berichtet, wie schnell es bei einem veränderten politischen Wind gehen kann, dass Diversity-Ziele und -maßnahmen von Unternehmen wieder abgeschafft werden können. „McDonalds schließt sich einer Reihe von großen Unternehmen an, die ihre Ziele für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion fallen lassen“, heißt es in der Einführung des Berichts der Berliner Zeitung mit dem Titel „McDonalds nicht mehr ‚woke‘? Unternehmen schafft Diversity-Ziele ab“. Zwischenzeitlich hat der Konzern META auch angekündigt, sich dieser Entwicklung anzuschließen und ihre Diversitätsmaßnahmen abzuschaffen. Demgegenüber will Apple sich dem Druck nicht beugen und seine Diversitätsprogramme aufrecht erhalten, wie einem Bericht von ntv zu entnehmen ist.

Stuttgart (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Urteil von September 2024 festgestellt, dass der Anspruch auf Sozialhilfe ab dem Zeitpunkt besteht, zu dem der Sozialhilfeträger Kenntnis von der Bedürftigkeit erlangt. Darauf macht Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.