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Berlin (kobinet) Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat viele behindertenpolitischen Vorhaben liegen gelassen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales“ (BT-Drs. 20/14446) hervor. Zum Bereich der Inklusion erklärte der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir haben es nun noch einmal schwarz auf weiß: Bis auf das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, einen gesteigerten Anteil barrierefreier Informationen der Bundesregierung sowie den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen bestand die Inklusions-Politik der Ampel im Wesentlichen aus Dialogformaten, Ankündigen und Vertagen. Bei vielen Vorhaben wie der Reform des Werkstattentgelts, des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz tat sich auch schon lange vor dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr.“









































