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Brüssel (kobinet) Ursula von der Leyen hat den Vorschlag zur Antidiskriminierungsrichtlinie beerdigt. „Zu unserem Schock mussten wir feststellen, dass von der Leyen den Vorschlag für eine ‚EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung‘ aus dem Programm genommen hat – ohne Alternativvorschlag. Damit folgt sie dem gefährlichen Trend der USA, wo Programme für Integration und Vielfalt nach und nach verschwinden. Als progressive EU-Abgeordnete werden wir alles dafür tun, diese Entscheidung anzufechten“, schreibt dazu die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen in ihrem Newsletter.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert, dass soziale Themen im derzeitigen Bundestagswahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das sieht auch eine sehr große Mehrheit der Menschen in Deutschland so, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage zeigt, die der VdK in Auftrag gegeben hat. Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Es wird in diesem Wahlkampf viel zu wenig über die Themen gesprochen, die die Menschen wirklich bewegen. Ich vermisse Diskussionen um die besten politischen Konzepte, die den Sozialstaat leistungsfähig und zukunftssicher machen. Es geht viel zu selten um ausreichend hohe Renten, ein funktionierendes und bezahlbares Gesundheits- und Pflegesystem. Ich höre von den Wahlkämpfern kaum etwas darüber, wie Armut bekämpft und eine Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft erreicht werden kann.“

BERLIN (kobinet) Die jährliche internationale Tourismusmesse in Berlin, die ITB, wird in diesem Jahr bereits zum 13. Mal den Rahmen für den „Tag des barrierefreien Tourismus“ bilden. Dieser Höhepunkt der Arbeit für Barrierefreiheit im Tourismus sowie allen damit in Verbindung stehenden Bereichen findet am 5. März 2025 in Halle 5 des CityCube der Messe in der Zeit von 10.30 Uhr bis gegen 16.00 Uhr als hybride Veranstaltung statt. Jetzt wurde auch das nun vollständige Programm dieses Tages veröffentlicht. Es lohnt sich also, sich das einmal gründlicher anzusehen und zu überlegen, selbst nach Berlin zu fahren oder sich für eine online-Teilnahme anzumelden.

Berlin (kobinet) „Mit einer Melodie, die ins Ohr und durch den Körper geht, und Texten, die ins Herz treffen, präsentiert die Fachstelle Teilhabeberatung den EUTB^®-Rap. Die EUTB^®-Angebote leisten täglich wertvolle Unterstützung für Menschen in herausfordernden Lebenssituationen. Um diese wichtige Arbeit sichtbarer zu machen, geht die Fachstelle Teilhabeberatung mit dem Rapper ‚Sittin Bull‘ neue Wege: Ein speziell für die EUTB^® produzierter Rap soll die Beratungsangebote mehr ins Gespräch bringen. Dieser Rap ist nicht nur ein modernes Sprachrohr, sondern bringt Teilhabe und Inklusion emotional näher.“ Darüber berichtet die Fachstelle Teilhabeberatung in ihrem Newsletter.

HANNOVER (kobinet) Entgegen der allgemeinen Vorstellungen ist Pflege kein Thema, das nur Erwachsene betrifft. In Deutschland kümmern sich laut Bundesregierung rund 480.000 Kinder und Jugendliche um ein pflegebedürftiges Familienmitglied. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert, dass es für sie kaum Beratungs- und Unterstützungsangebote gibt und fordert von der niedersächsischen Landesregierung, die sogenannten „Young Carer“ stärker in den Fokus zu rücken.

Krautheim / Berlin (kobinet) Die EU-Kommission hat die Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichten. Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ist dies ein verheerendes Signal für die Gleichstellung und Barrierefreiheit in Europa. Der Verband kritisiert vor allem, dass Deutschland bei der Richtlinie immer auf die Bremse getreten ist und damit einen entscheidenden Beitrag zum Scheitern dieses wichtigen Vorhabens geleistet hat. Auch von der LIGA Selbstvertretung hagelt es Kritik an diesem Schritt der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission.

Brüssel / Wien (kobinet) Die Nachrichten aus den USA über die Rücknahme von Maßnahmen zur Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion durch Donald Trump haben große Besorgnis in der Behindertenbewegung ausgelöst. Nun zeichnen sich in der Europäische Union abenfalls erhebliche Rückschritte ab. Am 12. Februar 2025 stellte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm vor. Auf der Liste der „Rücknahmen“ befindet sich die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Der Österreichische Behindertenrat kritisiert dies aufs Schärfste, denn seit 16 Jahren warten behinderte Menschen auf die Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie. „Die EU-Kommission beerdigt die Antidiskriminierungsrichtlinie. Wir haben nicht über 16 Jahre auf die Verabschiedung dieser Richtlinie gewartet, damit die EU-Kommission jetzt den Vorschlag komplett zurückzieht – ohne Alternativvorschlag. Menschenrechte werden hier mit per Federstrich beerdigt“, wird die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen vom Österreichischen Behindertenrat zitiert.

Kassel (kobinet) In einem Urteil von Dezember 2024 stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Einzelfall fest, dass kein höherer Grad der Behinderung (GdB) als 40 beansprucht werden kann, weil die Klägerin nicht durch erhebliche Einschnitte gravierend in ihrer Lebensführung beeinträchtigt ist. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Pforzheim (kobinet) Freund*innen, Familie und Weggefährt*innen haben am 8. Februar 2025 bei einer Trauerfeier in der Brötzinger Christuskirche in Pforzheim Abschied von der überraschend verstorbenen grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner genommen. Darüber berichtete die Badische Neueste Nachrichten am 8. Februar 2025.

BERLIN (kobinet) Der Verein KulturLeben Berlin – Schlüssel zur Kultur e.V. ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen seit 15 Jahren die Teilhabe am kulturellen Leben. Von 600 Kulturpartnern erhält KulturLeben Berlin nicht verkaufte Karten und vergibt diese kostenlos an Menschen, die sich die Tickets nicht leisten können. Alle Kulturangebote werden von freiwilligen Kultureingebern in die interne Vermittlungssoftware des Vereins eingegeben. Jeder Kulturplatz wird von freiwilligen Kulturvermittlern im persönlichen Telefongespräch an die Kulturgäste vermittelt. Mit einem breitgefächerten Kulturangebot werden rund 29.000 Menschen aller Altersgruppen erreicht, die das Angebot regelmäßig nutzen.

Wien (kobinet) „Inklusion bedeutet mehr als nur kleine Anpassungen: UNO-Experte Markus Schefer fordert eine grundlegende Veränderung im Denken. Er warnt, dass gesellschaftliche Entwicklungen zunehmend auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefährden.“ Darauf macht Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Bericht mit dem Titel „Wie sich gesellschaftliche Trends auf Menschen mit Behinderungen auswirken“ aufmerksam. „Inklusion bedeutet, dass alle Menschen – mit oder ohne Behinderung – gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Doch in Deutschland bleibt dieses Ziel oft unerreicht. Der UN-Berichterstatter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Markus Schefer, kritisiert die bestehenden Strukturen scharf. In einem Interview mit der taz vom 7. Februar 2025 erklärt Schefer, dass die Politik noch immer an einem überholten Verständnis von Behinderung festhält“, heißt es weiter im BIZEPS-Bericht.

Gelsenkirchen (kobinet) „Menschen mit Behinderungen können manchmal nicht länger im eigenen Zuhause betreut werden. Mit dem ‚Betreuten Wohnen in Gastfamilien‘ (BWF) bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) inzwischen rund 700 Menschen mit Behinderungen eine Alternative zum Leben in einer Wohngruppe: Sie leben in einer sogenannten Gastfamilie, die sie bei einer möglichst selbstbestimmten Lebensführung unterstützt.“ Darauf hat der LWL in einer Presseinformation aufmerksam gemacht.

Köln (kobinet) Jeder Mensch möchte sein Leben selbstständig gestalten. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Ihnen kann dabei ein sogenanntes Persönliches Budget helfen. Darauf haben alle Menschen mit Behinderung mit entsprechendem Unterstützungsbedarf einen Rechtsanspruch, unabhängig von ihrem Alter oder der Art und Schwere der Behinderung. Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW) widmet in seiner Schriftenreihe KSL-Konkret die achte Ausgabe dem Thema „Persönliches Budget für Kinder und Heranwachsende“.

STUTTGART (kobinet) Globale Krisen und soziale Ungleichheit führen zu einer Verunsicherung in unserer Gesellschaft und gefährden unsere Demokratie. Am 23. Februar 2025 wird nun ein neuer Bundestag gewählt. Das Gebot der Stunde muss dabei nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg sein, die soziale Sicherheit zu stärken und für eine offene, vielfältige, inklusive und solidarische Gesellschaft einzutreten. Deshalb ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg alle Wahlberechtigten dazu auf, mit ihrer Stimme ein klares Zeichen für Demokratie und eine sozial gerechte Politik zu setzen: Weil alle zählen!

SENFTENBERG (kobinet) Bereits mehr als 120 Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Klassen wurden an zwei Schulen im brandenburgischen im Lausitzer Seenland wurden für die Themen Barrierefreiheit , Beeinträchtigungen und Inklusion sensibilisiert. Das Netzwerk „Barrierefrei im Lausitzer Seenland“ hat mit dem Workshop „Barrierefreiheit: Für alle wichtig!“ einen bedeutenden Fortschritt in der Arbeit erreicht. Der Workshop wurde im Rahmen des dreijährigen STARK-Förderprojekts durch den Tourismusverband Lausitzer Seenland entwickelt und zielt darauf ab, Kindern ein nachhaltiges Bewusstsein für die Bedeutung von Barrierefreiheit zu vermitteln und sie aktiv einzubinden. Ein weiteres Ziel ist es, auf vorhandene Barrieren in der eigenen Heimatregion aufmerksam zu machen und gleichzeitig aufzuzeigen, welche barrierefreien Lösungen bereits erfolgreich umgesetzt wurden.

Frankfurt (kobinet) In Deutschland besitzen rund 680.000 Menschen den Pflegegrad 1. Nach Angaben des VdK Hessen-Thüringen nutzen jedoch nur 5,8 Prozent der pflegebedürftigen Menschen den Entlastungsbetrag, obwohl dieser den pflegebedürftigen Menschen als finanzielle Leistung der Pflegeversicherung zusteht. Derzeit beträgt der Entlastungsbetrag 131,00 € monatlich. Diesen Betrag sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vorrangig dafür verwenden, Hilfe und Unterstützung in Alltag und Haushalt sowie eine stundenweise Betreuung zu finanzieren.

Berlin (kobinet) Mit einem Videobeitrag will der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung darüber aufklären, wie ein Gesetz entsteht. Dieser 45 minütige Beitrag ist zusammen mit Politiker*innen und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg entstanden. „Viele Menschen denken, in Berlin werden einfach Gesetze beschlossen. Der demokratische Prozess dahinter ist vielen Menschen nicht bekannt. Das wollen wir mit dem Filmbeitrag ändern“, heißt es von EU-Schwerbehinderung. Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Kathrin Langensiepen, äußert sich in dem Filmbeitrag zudem zum EU-Behindertenausweis und wie es damit weiter geht.