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Oberteuringen / Berlin (kobinet) Seit Jahresbeginn gibt es eine Reihe von ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB), die keinen weiteren Zuschlag für eine Förderung bekommen haben. Einige wenige haben diese Entscheidung vor Gericht angefochten, doch nun gibt es einen ersten Erfolg. In seinem Urteil vom 10. Mai bestätigte nun das Verwaltungsgericht (VG) Berlin die Rechtsauffassung des Vereins Bürger für Bürger aus Oberteuringen am Bodensee, wonach die Ablehnung der Weiterbewilligung der Förderung deren ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) rechtswidrig war. Damit folgt das Gericht dem Beschluss vom Ende des letzten Jahres, wonach das VG Berlin schon dem Verein recht gab und die Bewilligung der Mittel für den Verein Ipebo, der den Zuschlag bekommen hatte, aussetzte. Dies teilte Thomas Schalski vom Verein Bürger für Bürger den kobinet-nachrichten mit.

STUTTGART (kobinet) Nachdem sich die Abstimmungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Deutschen Bundestag verzögert, fordert der Sozialverband VdK Baden-Württemberg von der Bundesregierung, die gewonnene Zeit zu nutzen und das Gebäudeenergiegesetz vor allem unter Berücksichtigung sozialer Aspekte zu korrigieren.

BERLIN (kobinet) Übermorgen ist Weltspieltag. Aus diesem Anlass fordert das Deutsche Kinderhilfswerk eine gesetzliche Verpflichtung für Städte und Gemeinden, bei jedem Spielplatzneubau oder bei einer umfassenden Spielplatzsanierung mindestens eine inklusive Spielmöglichkeit zu schaffen. Damit soll allen Kindern entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten eine gemeinschaftliche Nutzung des Spielraums ermöglicht werden. Zudem müssen aus Sicht der Kinderrechtsorganisation Spielplätze künftig so gestaltet sein, dass sie für alle Kinder und deren Begleitpersonen problemlos zugänglich und erlebbar sind.

Oberhaching (kobinet) Mit einem offenen Brief an den Bundesminister für Gesundheit Prof. Karl Lauterbach haben sich die Mitgliedsverbände des Think Tanks zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) zu Wort gemeldet. Sie kritisieren neue Fehlanzreize in der außerklinischen Intensivpflege, die den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben schwer machen. Die kobinet-nachrichten dokumentieren den Offenen Brief des GKV-IPReG Think Tank im folgenden:

Berlin (kobinet

Berlin (kobinet Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED), der Bundesverband Geriatrie und die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) haben am 25. Mai den REHA-Rechtstag 2023 im Kaiserin-Friedrich-Haus in Berlin eröffnet, der heute am 26. Mai zu Ende geht. Das Format für den Austausch und die Diskussion aktueller sozial- und rehabilitationsrechtlicher Fragen findet erstmals nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder in Präsenz statt. Die Teilnehmenden kommen von Rehabilitationseinrichtungen und -diensten, gesetzlichen Rehabilitationsträgern, Sozialverbänden und aus Verwaltungen sowie Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft. Für die wissenschaftliche Leitung zeichnen Prof. Dr. Felix Welti (Universität Kassel) und Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein (Hamburg) verantwortlich.

Berlin (kobinet) „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 in Deutschland – eine kritische Bilanz“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die heute am 25. Mai um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4 in 10405 Berlin, stattfindet und an der auch eine Online-Teilnahme über Zoom möglich ist. Darauf hat Claus Förster vom Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte hingewiesen. Neben Claus Förster, der die Veranstaltung moderiert und einen input zum Inhalt und zur Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt, sind Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sabine Haller und Ulrike Schulz Referent*innen der Veranstaltung. Diese wird von der Internationale Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation sowie von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte in Kooperation mit dem Verein Kellerkinder organisiert.

BERLIN (kobinet) Am 29. April 2021 hat die Europäische Union eine Neufassung der Fahrgastrechteverordnung beschlossen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion gegen das Votum der CDU/CSU-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet mit dem das Allgemeine Eisenbahngesetz an diese EU-Vorgaben angepasst wird

Wiesbaden (kobinet) „Zu mehr #Vielfalt in der Arbeitswelt gehört auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Allerdings war deren Erwerbsquote im Jahr 2021 geringer als die von Nichtbehinderten.“ Mit diesem Tweet machte das Statistische Bundesamt zum 11. Deutschen Diversity Tag am 23. Mai auf die Unterschiede bei der Beschäftigung behinderter und nichtbehinderter Menschen aufmerksam. Bei den Personen zwischen 15 und 64 Jahren konnten demnach 81 Prozent von Menschen ohne Behinderung am Berufsleben teilhaben. Bei Menschen mit Behinderungen waren dies den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge nur 55 Prozent.

Bielefeld (kobinet) „Kino trifft Wissenschaft: Sommer der Krüppelbewegung“, unter diesem Motto wird am 30. Mai um 19:00 Uhr der Film Crip Camp im lichtwerk in Bielefeld gezeigt. Der Eintritt für die Veranstaltung mit anschließender Diskussion ist kostenfrei. „In den frühen 1970er Jahren sahen Jugendliche mit Beeinträchtigungen einer Zukunft entgegen, die von Isolation, Diskriminierung und Heimunterbringung geprägt war. Camp Jened, ein baufälliges Lager für Menschen mit Beeinträchtigungen, sprengte diese Grenzen. Jened war ihr freies Utopia, ein Ort, an dem im Sommer Sport getrieben, geraucht und geknutscht wurde, und die Camper erlebten Befreiung und volle Anerkennung als Menschen. Die Freundschaften aus dem Camp wurden zu einer Brutstätte des Aktivismus und der Behindertenbewegung“, heißt es u.a. in der Ankündigung.

Hamburg (kobinet) Dass die Alsterbarkassen in Hamburg nicht barrierefrei sind, darauf macht Claas de Wolff aus Hamburg aufmerksam. Den kobinet-nachrichten hat der langjährig behindertenpolitisch Engagierte einen Brief mit entsprechenden Anregungen, wie die Situation auch in Hamburg verbessert werden könnte, zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Ein Beispiel mit Bild aus Amstgerdam zeigt seiner Meinung nach anschaulich, wie das Problem mit einem entsprechenden Hublift gelöst werden kann.

Bad Segeberg / Karlsruhe (kobinet) „Das heiße Treffen der Branche – Rehab Karlsruhe lädt zur 22. Ausgabe der Fachmesse ein“, so lautet der Titel der vor kurzem erschienenen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Die REHAB findet vom 15. – 17. Juni statt und der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang sprach im Vorfeld der Messe mit Annika Gehrmeyer, Projektleiterin der Fachmesse, und Volker Neumann, Herausgeber des Ratgebers Mobitipp und Partner der Rehab.

Berlin (kobinet) Am 22. Mai wurde Prof. Dr. Sigrid Arnade an der Alice Salomon Hochschule im Rahmen einer dreistündigen Veranstaltung zur Honorarprofessorin ernannt. Die engagierte Streiterin für die Menschenrechte behinderter Menschen und für Frauenrechte brachte im Rahmen der Veranstaltung die deutschen Vertreter*innen der Behindertenbewegung bei den Verhandlungen für die Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem Podiumsgespräch zusammen. „Sichtbar ja – aber dann? Behinderte Frauen und die UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel der Veranstaltung, die am 22. Mai im Audimax der Alice Salomon Hochschule Berlin (ASH) stattfand. Jürgen Dusel würdigte die Ernennung von Prof. Dr. Sigrid Arnade zur Professorin bei seinem Jahresempfang.

Berlin (kobinet) „Erleichterung der Beweislast für Betroffene: Die Frage nach Beweisen, die die Diskriminierungserfahrung belegen sollen, stellt eine zentrale und komplexe Hürde vor Gericht dar. Die im AGG geregelte Beweislasterleichterung sollte daher erweitert werden. Nicht allein der Zusammenhang zwischen einer Diskriminierung und einem in § 1 AGG genannten Diskriminierungsmerkmal, sondern auch die Darlegung der Diskriminierung selbst durch z.B. Parteivernehmung, die Nichteinrichtung einer innerbetrieblichen Beschwerdestelle, die Ergebnisse von Testings und Statistiken sollten als anerkannte Beweismittel im AGG erfasst sein.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine siebte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Frist zur Geltendmachung von Diskriminierung verlängern: Die Geltendmachungsfrist von 2 Monaten im AGG macht die Durchsetzung der Rechte von Betroffenen unmöglich. Die Frist muss auf 12 Monate angehoben werden. Mehr Zeit erlaubt auch mehr Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung z.B. auch durch außergerichtliche Lösungen.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine sechste von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Stuttgart (kobinet) Die im baden-württembergischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration angesiedelte Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg (LADS) lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai zwischen 15 und 19 Uhr auf die Königstraße in Stuttgart ein. Mit der Veranstaltung „Flagge zeigen – für Vielfalt, gegen Diskriminierung“ möchte die LADS über verschiedene Formen von Diskriminierung informieren und ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt setzen.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im April 2023 den Evaluationsbericht zur Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) veröffentlicht. Daraus geht u.a. hervor, dass die Zufriedenheit der Ratsuchenden mit der Beratung durch die EUTB hoch ist, wie die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter mitteilt.

Jena (kobinet) Die mittlerweile 26. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behidnerter (bifos) findet nun von Januar 2024 bis Februar 2025 statt. Die Weiterbildung findet in sechs Blöcken von Montag bis Donnerstag in Präsenz statt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2023 damit die Teilnehmenden noch genug Zeit zur Vorbereitung haben. Die Plätze werden dann bis Mitte September 2023 vergeben. Wer sich bereits beworben hat, muss ich nicht extra bewerben, wie das bifos mitteilt.

Berlin (kobinet) Beim heute am 23. Mai stattfindenden Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel ist die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Ehrengast und politische Rednerin mit dabei. Das Moderations-Duo Sandra Olbrich und Arthur Hackenthal werden durch das Bühnenprogramm führen. Der offizielle Teil des Jahresempfangs findet von 17:30 bis 18:40 Uhr in Berlin statt. Im Anschluss gibt es beim geselligen Beisammensein Gelegenheit zum Austausch und Vernetzen.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum heutigen Tag des Grundgesetzes am 23. Mai an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre Rechtsposition deutlich zu stärken, und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bestehe die große Chance, langfristig eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land zu schaffen.

Brüssel (kobinet) Der Präsident des Europäischen Behindertenforums (European Disability Forum – EDF), Yannis Vardakastanis, hat heute am 23. Mai zusammen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, das mittlerweile fünfte Europäische Parlament von Menschen mit Behinderungen eröffnet. Von 9:30 Uhr bis 18:30 Uhr werden aktuelle Themen der europäischen Behindertenpolitik im EU-Parlament in Brüssel diskutiert. Die Veranstaltung wird auch im Livestream übertragen. Ein Jahr vor der nächsten Wahl des Europäischen Parlaments rief die Parlamentspräsidentin dazu auf, sich poliitisch zu engagieren und vielleicht auch selbst für das Europäische Parlament zu kandidieren. Yannis Vardakastanis betonte in seiner Rede, dass auch die politischen Prozesse barrierefrei sein müssen, um gleichberechtigt in politischen Gremien mitwirken und dafür kandidieren zu können.