kobinet-nachrichten

Reinach BL (kobinet) Wir haben einen Kontakt zu Walter Beutler, Basel Schweiz, hergestellt. Er schreibt Kolumnen. Diese wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten:

Die Reife einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie weit sie das Faustrecht, das Recht des Stärkeren hinter sich gelassen hat. Gerade der Umgang mit den schwächsten Mitgliedern einer Gesellschaft, mit den Kindern, den Alten, den Behinderten, ist hier ein Gradmesser. Ein wichtiger Schritt bei der Überwindung des Rechts des Stärkeren ist die Inklusion, die selbstverständliche gesellschaftliche Zugehörigkeit auch von Menschen, die nicht der Norm entsprechen, zum Beispiel von Menschen mit Behinderung. – Ein Rückblick und ein Ausblick.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des vor kurzem vorgelegten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Menschenrechtssituation im Jahr 2023 fordert der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, das Recht auf Teilhabe für Betroffene endlich umzusetzen: Es ist, nach seinen Worten, ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass der aktuelle Jahresbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) schwere Mängel bei der Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hierzulande konstatiert hat.

MÜNCHEN (kobinet) Die Stiftung „Leben pur“ des Wissenschafts- und Kompetenzzentrum für Menschen mit Komplexer Behinderung lobt den Förderpreises „Leben pur 2025“ zum Thema „Wohn- und Lebensräume von Menschen mit Komplexer Behinderung“ aus. Der Förderpreis ist mit 5.000,00 Euro dotiert. Bewerbungen für diesen Förderpreis können bis zum 30. Oktober 2024 eingereicht werden.

Bonn (kobinet) Fußball und Tennis spielen mit Seheinschränkung? Bogenschießen, schwimmen, inlineskaten oder fechten trotz fehlender Sehkraft? Das geht und hilft den Betroffenen körperlich fit zu werden oder zu bleiben. Außerdem trägt Sport zur mentalen Gesundheit und Teilhabe am sozialen Leben bei. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft zur Inklusion. Daher appelliert PRO RETINA Deutschland an die Akteure in den Sportvereinen, sich der Inklusion zu öffnen. Sehbeeinträchtigten und blinden Menschen rät die Patientenselbsthilfeorganisation, sich den zu ihnen passenden Sport zu suchen. Unterstützung dabei gibt eine neue Broschüre von PRO RETINA mit dem Titel „Beweg dein Leben“.

Berlin / Kassel (kobinet) „Politische Partizipation bei Sehverlust im Alter – wie geht das?“, so lautet der Titel eines Gespräch mit dem Aktivisten Ottmar Miles-Paul im Rahmen des Podcast Sehen im Alter, der am 20. August 2024 veröffentlicht wurde. „In dieser Episode bespricht Ottmar Miles Paul vier Komplexe zum Thema Politische Partizipation bei Sehverlust im Alter, und zwar am Beispiel eines fiktiven Interessenten, der sich in der Kommunalpolitik engagieren will. 1. Was habe ich davon, mich politisch zu engagieren? 2. Welche Möglichkeiten bieten sich mir? 3. Welche Voraussetzungen muss ich mitbringen? 4. Wie und wo finde ich Hilfe und Unterstützung?“, heißt es in der Ankündigung des Podcast

BERLIN (kobinet) Die Linke fordert, wie das Mitglied des Bundestages dieser Partei und Vorsitzender sowie behindertenpolitischer Sprecher, Sören Pellmann, feststellt, dass barrierefreie Toiletten in der gesamten öffentlichen Infrastruktur zur Selbstverständlichkeit werden. Dafür braucht es, so Pellmann, klare, mit den Ländern und Kommunen, mit der Wirtschaft, den Tourismusverbänden und anderen Partnern abgestimmte Konzepte und Planungen. Bund und Länder müssen hier mit Maßnahmen an seinen eigenen Gebäuden vorangehen, die Deutsche Bahn sollte, angefangen bei den stärker genutzten Bahnhöfen, dafür sorgen, dass Reisende, egal wo sie auf den nächsten Zug warten die Möglichkeit haben, eine Toilette aufzusuchen.

Hannover (kobnet)

Hannover (kobnet) Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Kinder sowie Jugendliche mit Behinderung die gleichen Chancen haben, wie ihre Altersgenoss*innen ohne Behinderung. Stattdessen werden sie oft ausgegrenzt. Teilhabe in der Schule und im Job ist leider häufig noch immer ein Fremdwort. Der aktuelle Fall der Podcast-Folge des Sozialverband Deutschland Niedersachsen (SoVD) ist ein Beispiel dafür: „Einem kleinen Jungen mit einer Autismus-Spektrum-Störung wird die dringend benötigte Autismustherapie verwehrt. Wir besprechen, was so eine Therapie überhaupt beinhaltet und für wen sie wichtig ist. Außerdem sagen wir, was man tun kann, wenn ein Antrag abgelehnt wird“, heißt es in der Ankündigung des aktuellen Podcast, in dem es auch über das Freiwillige Soziale Jahr geht.

Wartburgkreis (kobinet) Was im Bundesteilhabegesetz mit der Einführung von Bedarfsermittlungsinstrumenten und von Teilhabe- und Gesamtplankonferenzen im Ansatz gut gedacht war, bedeutet für viele Betroffenen oftmals Stress und schlaflose Nächte. Denn dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger, ob sie die Hilfen bekommen, die sie brauchen, bzw. oft auch ob bisher bewilligte Hilfen so weiterhin finanziert werden. In einem aktuellen Bericht des mdr aus dem Wartburgkreis zeigt auf, wie schlimm es im Extremfall für die Betroffenen werden kann: „Philipp Cierpka schläft kaum noch, ist seit einem Gespräch beim Landratsamt des Wartburgkreises in psychotherapeutischer Behandlung. ‚Vor allem die Tatsache, dass die Mitarbeiterinnen ihn so bedrängt haben und der Ton, in dem das Gespräch stattfand, haben ihm zu schaffen gemacht und uns auch‘, sagt Sönke Schneider, Inhaber der Firma ‚Assistenz-Experten‘, die Cierpka betreut“, heißt es im mdr-Bericht.

Berlin (kobinet) „Zu den Menschen, die Angst vor einer AfD-Regierung haben, zählen auch Menschen mit Behinderung. Ernst genommen fühlen sie sich damit nicht.“ Das schreibt die taz in einem Bericht mit der Überschrift „Wer AfD wählt, wählt gegen uns“ im Vorfeld der in knapp zwei Wochen anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

BERLIN (kobinet) Das Thema „Barrierefreiheit im Reisen“ hat auch in Deutschland bereits eine Geschichte von fast 50 Jahren. Dazu gehört auch das Zertifikat „Reisen für Alle“, dessen Geschichte nicht ganz so lang ist, das es jedoch auch bereits seit 13 Jahren gibt, und dennoch in allen diesen Jahren bisher ein Randthema geblieben ist. Mit einer kleinen Anfrage hat jetzt die Partei die Linke die Bundesregierung gefragt, wie sich die Zahl der zertifizierten touristischen Einrichtungen seit dem Jahr 2022, als es gerade hatten gerade einmal knapp 0,4 Prozent aller touristischen Einrichtungen waren, entwickelt hat.

HANNOVER (kobinet) Für die Eltern ist das eine unerlässliche Unterstützung, dass das Aegidius-Haus in Hannover Kinder und Jugendliche mit schwerer Behinderung zur Kurzzeitpflege aufnimmt. Doch der Einrichtung droht jetzt das Aus, da das Land die Förderung nicht verlängert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich empört und hat sich mit einem dringlichen Appell an den niedersächsischen Sozialminister gewandt.

Wien (kobinet) Seit dem Jahr 2006 definiert das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Österreich klare Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierung. Menschen mit Behinderungen haben die Möglichkeit, bei Diskriminierungserfahrungen rechtliche Schritte einzuleiten. Wie der Österreichische Behindertenrat die Gleichstellung behinderter Menschen durchsetzt, damit befasst sich ein aktueller Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.

Berlin (kobinet) „Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken: Die ADS ist die nationale Gleichbehandlungsstelle in Deutschland und damit der zentrale staatliche Akteur, wenn es darum geht vor Diskriminierung zu schützen und diese zu bekämpfen. Die ADS ist im EU-Vergleich zu schwach, da sie über zu wenige Befugnisse verfügt. Sie sollte daher als oberste Bundesbehörde strukturiert und zum Motor für die Entwicklung und Umsetzung von öffentlichen Gleichbehandlungsverpflichtungen werden.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 auf seine letzte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Zwischenzeitlich ist das AGG seit 18. August 2006 – also 18 Jahre – in Kraft und damit volljährig. Dass eine Reform des Gesetzes dringend nötig ist, darin sind sich nicht nur über 120 Verbände einig, sondern auch im Koalitionsvertrag ist dies verankert. Die Regierung muss nun also endlich in die Pötte kommen.

Berlin (kobinet) „Kirchenprivileg den europäischen Angaben anpassen: In § 9 AGG wird konfessionellen Verbänden eine weitgehende Autonomie im arbeitsrechtlichen Kontext eingeräumt. Dies widerspricht europäischen Richtlinien. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft muss laut Europäischem Gerichtshof ‚eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung‘ für die Ausübung der Tätigkeit darstellen. Dies ist in §8 AGG bereits geregelt, sodass §9 zu streichen ist.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt auf seine zehnte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Die Forderungen des Bündnisses sind gerade heute, am 18. August 2024, aktueller denn je. Denn am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten und ist nun Volljährig. Das Bündnis weist dabei darauf hin, dass das Gesetz noch erhebliche Lücken hat, die endlich geschlossen werden müssen.

Jockgrim (kobinet) Der Verein Mobil mit Behinderung (MMB), unter der Leitung von Heinrich Buschmann, hat in Kooperation mit weiteren Verbänden, wie dem ABiD, ForseA, HSP, usw. eine grundlegende Reform des sozialen Sicherungssystems gefordert. Im Zentrum dieser Forderung steht die Einführung eines Nachteilsausgleichsgesetzes, das sicherstellen soll, dass Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung erhalten, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierzu wurde nun eine Petition auf der Petitionsplattform change.org gestartet.

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Woche der Chancengleichheit gibt es eine Informationsveranstaltung für Frauen mit Behinderung.

Kassel / Berlin (kobinet) „Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr“ Mit dem vor zwei Jahren von der Aktion Mensch verbreiteten Sharepic mit dieser Aufschrift hat die Aktion Mensch deutlich gemacht, was die Teilhabe vieler Menschen erschwert. Und fast zwei Jahre ist es nun schon her, dass der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul eine Eingabe für eine Schlichtung mit dem Bundeministerium für Digitales und Verkehr bei der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz eingereicht hat. Damit setzt er sich für verlässliche und qualitativ gut verständliche Durchsagen und Anzeigen in öffentlichen Verkehrsmitteln ein, denn bisher ist es für den Seh- und Hörbehinderten und viele Andere wie ein Lotteriespiel, ob Haltestellen gut verständlich in Bussen und Bahnen durchgesagt werden. Nach zweijähriger Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums ist Ottmar Miles-Paul nun der Kragen geplatzt und hat sich direkt an den Bundesverkehrsminister gewandt.

Saalfeld (kobinet) Die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung des Landesverband der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) Thüringen ist umgezogen und nun viel besser erreichbar. Direkt in der Saalfelder Innenstadt können sich nun Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige fachkompetent und nach der Methode des Peer Counseling beraten lassen. Am 8. August 2024 wurde die Beratungsstelle mit einem Tag der offenen Tür eröffnet, wie die ISL-Thüringen den kobinet-nachrichten mitteilte.

Berlin (kobinet) „Entschädigungen sollen abschrecken: Europäische Antidiskriminierungsrichtlinien fordern, dass die Sanktionen bei Diskriminierung wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Das ist in Deutschland nicht der Fall und muss dringend umgesetzt werden.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt 2023 auf seine achte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen. Kurz vor dem 18. Geburtstag des immer noch lückenhaften Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2024 lassen die im Koalitionsvertrag verankerten Reformen immer noch auf sich warten. Vom FDP-geführten Bundesjustizministerium gibt es bisher weder Eckpunkte, noch einen Referentenentwurf für die Reform des AGG.