Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Als Anfang Mai diesen Jahres durchsickerte, dass die Bundesregierung über die Ermöglichung einer Ex-Post-Triage – also den Abbruch einer begonnenen Behandllung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten – im Rahmen der zu schaffenden Regelungen gegen die Diskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage nachdenkt, hagelte es Kritik an diesen Plänen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt damals klar, dass es diese Möglichkeit nicht geben wird. Nach der Anhörung zum Referentenentwurf mit Regelungen im Falle einer Triage im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesundheitsministerium ist diese Diskussion nun wieder neu entfacht und wird aus Teilen der Ärzteschaft offensiv befeuert. Das sorgt für scharfe Kritik aus den Reihen der Behindertenbewegung und -verbände.

Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, macht anlässlich der aktuellen Geschehnisse bei der Werkstatt Bremen mit dem Weggang des derzeitigen Geschäftsführers deutlich, dass alle Werkstätten im Land Bremen weitere Entwicklungsschritte vollziehen müssen, um ihren Beitrag für die Herstellung eines umfassend inklusiven Arbeitsmarkts zu leisten. Die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention verlangten dies. Die Umsetzung erfordere von den Werkstätten im Land erhebliche weitere Anstrengungen, die durch den Senat gesteuert und unterstützt werden müssen.

Wien (kobinet) Das Präsidium des Österreichischen Behindertenrats hat beschlossen, gegen die Unterlassung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu protestieren und am 28. September österreichweit auf die Straße zu gehen. Auslöser der Entscheidung zum öffentlichen Protest war der völlig ungenügende Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung, der am 6. Juli 2022 vom Ministerrat – trotz massiver Kritik von Interessenvertretungen von und für Menschen mit Behinderungen – beschlossen wurde, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen BIZEPS berichtet.

Köln (kobinet) Das Portal REHADAT-Talentplus steht nach einer Überarbeitung in neuem Layout online bereit: Mit erweiterten Inhalten, informiert das Portal Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darüber, wie sie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen im eigenen Unternehmen beschäftigen oder ausbilden können, heißt es in einer Presseinformation von REHADAT.

Hamburg (kobinet) Am Samstag, den 6. August laden die beiden Radsportler Sebastian Fietz und Sven Marx ins Brakula – Bramfelder Kulturladen e.V. (Bramfelder Chaussee 265, in 22177 Hamburg) zu Gesprächen und Diskussion sowie zu der anschließenden Party mit der Mischa Gohlke Band ein. Einlaß ist ab 19:00 Uhr, die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen. Auch vonseiten des Sozialverbands Deutschland (SoVD) hagelt es Kritik an den Forderungen.

LEIPZIG (kobinet) Für sehr viele Besucherinnen und Besucher einer Stadt ist eine Stadtführung seit mehreren hundert Jahren der erste und beste Zugang, um eine fremde Stadt kennen lernen zu können. Angefangen von der Architektur über Anekdoten zu berühmten Persönlichkeiten bis hin zu geschichtsträchtigen Begegnungen – Stadtführungen bieten das erste Wissen über eine Stadt – wenn denn diese Stadtführungen auch für alle zugänglich und erlebbar sind.

DUDERSTADT (kobinet) In der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift „amputee“ informiert der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation (BMAB) über ein neues Vernetzungsangebot für Amputierte und der Angehörige.

Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der aktuellen Inflationsrate hat die Forderung des Sozialverband Deutschland (SoVD) nach einer Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung an Relevanz gewonnen. „Die aktuelle Berechnungsmethode zur jährlichen Anpassung der Regelsätze läuft der tatsächlichen Preisentwicklung stets hinterher und ist daher kein probates Mittel um Kaufkraftverluste auszuschließen. Daher begrüßen wir als SoVD die Bestrebungen von Bündnis 90 Die Grünen und der SPD dieses Problem endlich anzugehen“, erklärte SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland bemängelt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als einseitig und unzureichend. Wie der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, dazu erklärt, setze die Regierung zu stark auf die Erhöhung der Zusatzbeiträge und belaste damit vor allem die Versicherten. Riehle kritisiert vor allem, dass es an Strukturreformen in der GKV fehlt.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik haben sich Michael Brand (CDU/CSU), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Pascal Kober (FDP), Stephan Pilsinger (CDU/CSU), Sören Pellmann (DIE LINKE), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Schmidt (SPD) und Sabine Weiss (CDU/CSU) mit einer gemeinsamen Presseinformation zu Wort gemeldet. „Uns eint die Überzeugung, dass das pränatale Screening auf Trisomie 21, 18 und 13 und andere auf keinen Fall zur Routine in der Schwangerschaft werden darf“, betonen die Bundestagsabgeordneten.

Bremen (kobinet) Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD verurteilt, dass in Niedersachsen zunehmend Zuschläge auf Taxi-Fahrten für behinderte Menschen erhoben werden. „Oftmals beinhalten diese einen Zuschlag für Rollstuhlfahrer – so etwa die Landkreise Osterholz, Verden, Cuxhaven, Rotenburg und Stade, dass ab Mitte August erstmalig ein Aufschlag in Höhe von sieben Euro fällig wird“, heißt es in einem Beitrag von Selbst Aktiv auf Facebook.

Berlin (kobinet) Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) findet heute am 28. Juli eine Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf eines Triage-Gesetzes statt. Das Gesetz soll „Leitplanken“ für diskriminierungsfreie Entscheidungen in nicht mehr zu verhindernden Triage-Situationen setzen. Positiv wertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) den unmissverständlichen Ausschluss einer ex-Post-Triage. „Damit stehen bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten nicht mehr zur Disposition, solange eine intensivmedizinische Behandlung noch indiziert ist und dem Patientenwillen entspricht“ so DBR-Sprecherratsvorsitzender Adolf Bauer. Der Deutsche Behindertenrat sieht jedoch Licht und Schatten im Referentenentwurf.

Washington, D.C. (kobinet) Am 26. Juli 1990 wurde vom damaligien US-Präsidenten George H. W. Bush der Americans with Disabilities Act (ADA) unterzeichnet. Die Biden Administration nutzt den Jahrestag der Verabschiedung des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen, um gemeinsam mit Behindertenverbänden über die bisherigen Schritte zur Umsetzung des Gesetzes und für eine Antidiskriminierungspolitik für behinderte Menschen zu informieren. Heute, am 28. Juli um 20:00 Uhr findet dazu ein kostenfreies Webinar statt.

Berlin (kobinet) Heute, am 28. Juli, führt das Bundesministerium für Gesundheit von 14:00 bis 17:00 Uhr eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Dezember 2021 zu Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage durch. Im Vorfeld der Anhörung gab es vor allem von einer Reihe von Behindertenverbänden erhebliche Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums.

Pforzheim (kobinet) Was viele behinderte Menschen immer wieder erleben müssen, behinderte nun auch die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner. Ihr Rollstuhl war defekt und sie war zu Hause in ihrer Wohnung eingesperrt. So musste sie zwischenzeitlich eine Reihe von Terminen absagen. In einem Kurzvideo erklärte Stephanie Aeffner die Situation und verwies dabei auch auf ähnliche Erfahrungen anderer behinderter Menschen. Mittlerweile funktioniert der Rollstuhl wieder und Stephanie Aeffner kann wieder ihre Termine im Wahlkreis wahrnehmen.

Berlin (kobinet) Eine mögliche Anrechnung von kommunalen Heizkostenzuschüssen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist laut Bundesregierung einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge abhängig von der konkreten Ausgestaltung. „Kommunale Energiekostenzuschüsse sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2329).

FRECHEN / KÖLN (kobinet) Die Gold-Kraemer-Stiftung und die Stiftung 1. FC Köln haben bei der FC-Saisoneröffnung am vergangenen Samstag ihre Jahrespartnerschaft im Projekt „FC-Doppelpass“ bekanntgegeben. Gemeinsam setzen sie sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein.

Washington, D.C. (kobinet) Heute vor 32 Jahren trat das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderter Menschen, der Americans with Disabilities Act, mit der Unterzeichnung durch den damaligen Präsident George H. W. Bush am 26. Juli 1990 in Kraft. Der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa hatte den Gesetzentwurf am 9. Mai 1988 in den Senat eingebracht. Er und Judith Heumann, eine der renommiertesten Behindertenrechtler*innen der USA waren vor kurzem Gäste bei C-SPAN. In einer einstündigen Sendung lassen sie die Entwicklung der Rechte für behinderte Menschen Revue passieren, wie der Chronist der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben mitteilt.

Kassel (kobinet) „Fährt die Deutsche Bahn mit Hochgeschwindigkeit der Inklusion davon?“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die vom Projekt „Ehrenamt für Alle“ des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 9. August von 19:30 bis 21:00 Uhr via Zoom durchgeführt wird. Zu Gast ist Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Mobilität und insbesondere mit der Barrierefreiheit beim Bahnfahren beschäftigt.