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Berlin (kobinet) Die Frauenhauskoordinierung e.V. hat den Flyer „Was ist ein Frauen-Haus“ in Leichter Sprache veröffentlicht. Er soll professionellen Akteurinnen und Akteuren dabei helfen, mit von Gewalt betroffenen Frauen mit Lernbehinderung ins Gespräch zu kommen. Zudem gibt es auch Infos in Gebärdensprache. Darauf hat die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer: Bündnis gegen rechts“ wurde heute in Berlin erneut gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Behinderte Menschen waren dabei.
Berlin (kobinet) Freunde und Mitstreiterinnen trauern um die Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann. Sie hat ihr Leben lang unermüdlich für Barrierefreiheit und Inklusion gekämpft. Hindernisse für behinderte Menschen machte sie immer wieder in den Medien publik, auch in den kobinet-nachrichten. „Eine nicht barrierefreie Trauerstätte hat die lebenslange Aktivistin für Barrierefreiheit nicht verdient“, so heute Weggefährtin Bärbel Reichelt in ihrem kobinet übermittelten Nachruf.
OBERHOF (kobinet) Nach fünf Wettbewerbstagen waren die Special Olympics Nationalen Spiele Thüringen 2024 gestern zu Ende gegangen. 900 Athletinnen und Athleten hatten in zehn Sportarten ihr Bestes gegeben. Bei 400 Siegerehrungen wurden die Teilnehmenden aus 13 Bundesländern und drei internationalen Delegationen für ihre sportlichen Leistungen geehrt. Für Special Olympics Deutschland geht mit den Winterspielen die erste nationale Großveranstaltung nach den Weltspielen in Berlin im letzten Jahr erfolgreich zu Ende.
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MÜNCHEN (kobinet) Die Einhaltung der Menschenrechte versteht der Deutschen Pflegerat als Grundpfeiler des Berufsverständnisses der Pflege. „Die rechtsradikalen Äußerungen der AfD sind schon längst nicht mehr hinnehmbar. Ihre Provokationen und ihre Polemik zielen darauf ab, unsere Demokratie zu untergraben, unsere Gesellschaft zu spalten und die Grundwerte der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland zu verachten. Der Deutsche Pflegerat und die Profession Pflege sind schockiert darüber, dass solche Aussagen nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern auch in der Öffentlichkeit getätigt werden können, ohne Konsequenzen zu haben“, sagt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR) in diesem Zusammenhang.
OBERHOF (kobinet) Zum Programm der Special Olympics Winterspiele in Thüringen gehörte auch der Floorball. Eine Besonderheit dabei war, dass auch Mixed-Teams an den Start gingen, in denen Spielerinnen und Spieler mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam in der Mannschaft sind – so genannte Unified Teams. Beim Unified-Wettbewerb in Oberhof traten jeweils vier Feldspielerinnen und Feldspieler und jeweils ein Torwart/eine Torfrau pro Team gegeneinander an.
Marburg / Bonn (kobinet) Im Juli 2023 berichteten die kobinet-nachrichten über die hohe Zahl arbeitslos gemeldeter schwerbehinderter Akademiker*innen. Damals wies die Bundesagentur für Arbeit darauf hin, dass im Mai 2023 über 8.400 schwerbehinderte Akademiker*innen gemeldet waren, die einen Job suchen. Auf attraktive Fördermöglichkeiten bei der Einstellung schwerbehinderter Akademikerinnen und Akademiker weist nun der in Marburg ansässige Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) in seinem Newsletter horus aktuell hin. „Wenn Sie sich auf eine Stelle bewerben, kommen Sie nicht mit leeren Händen. Denn Ihr potenzieller Arbeitgeber kann diverse finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen“, heißt es im Newsletter horus aktuell.
Köln (kobinet) Menschen, die eine wesentliche Behinderung haben oder von einer solchen bedroht sind, haben Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Um diese zu erhalten, muss zunächst ein Antrag gestellt werden. Dies geht beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) ab sofort unproblematisch digital: Auf www.beratungskompass.lvr.de unter dem Menüpunkt „Anträge“. Eine Formularnavigation erleichtert das Ausfüllen und gibt Hilfestellungen für jeden Schritt des Antrags, wie zum Beispiel bei der elektronischen Identifizierung mittels des neuen Personalausweises. Auch Sorgeberechtigte von Kindern mit (drohender) Behinderung finden dort den Antrag auf heilpädagogische Leistungen im Rahmen der Kindertagesbetreuung und der Frühförderung bis zum Schuleintritt, heißt es vonseiten des Landschaftsverband Rheinland (LVR).
DÜSSELDORF (kobinet) Angesichts der Tatsache, dass die Politik gegenwärtig gefordert ist wie seit Jahrzehnten nicht, appelliert der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverband VdK sich entschlossen gegen die Krise zu stemmen. Und dies vor allem, wie der Landesvorsitzende Horst Vöge zum Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK NRW in Düsseldor betont, im Hinblick auf die drängenden sozialpolitischen Themen. .
KÖLN (kobinet) Die Kölner 99ers haben in diesem Wettbewerb insgesamt drei Spiele gegen drei absolute Spitzenclubs des europäischen Rollstuhlbasketballs zu absolvieren. Bei allem Respekt vor den großen Namen und der Herausforderung, die die EuroCup Gruppe mit sich bringt, können die Domstädter hier befreit aufspielen. Ein Startplatz im europäischen Finale ist den Kölner bereits jetzt schon sicher, nachdem das Team aus Israel aufgrund der politischen Lage ihre Teilnahme leider abgesagt hat.
MÜNCHEN (kobinet) Ende Januar 2024 wurde das Büro von Handicap International (HI) im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt durch den Einschlag einer Bombe völlig zerstört. Mitarbeitende der humanitären Hilfsorganisation waren nicht anwesend. Bisher gibt es noch keine Informationen über mögliche Opfer in den umliegenden Gebäuden. HI wurde vor dem Bombenangriff weder alarmiert noch gewarnt, obwohl die Koordinaten des Gebäudes ordnungsgemäß an das Benachrichtigungssystem der Vereinten Nationen und der israelischen Streitkräften übermittelt worden waren.
HAMBURG (kobinet) Das Quartier um den Bahnhof Biebrich wird in Wiesbaden neu geplant. Wie die „kobinet Nachrichten“ von Mathias Knigge von „grauwert – Büro für Inklusion und demografiefeste Lösungen“ erfahren, erstellen die TU Darmstadt und das Büro grauwert aus Hamburg in einem Projekt für die Landeshauptstadt Wiesbaden gemeinsam Pläne zur nachhaltigen Stadtentwicklung, um das Konzept Design für Alle im Städtebau zu verankern und eine inklusive Stadtgestaltung zu ermöglichen.
HANNOVER (kobinet) Wer sich schon immer über Pflegegrade, die Begutachtung sowie weitere damit in Verbindung stehende Punkte wissen wollte, kann am 29. Februar 2024 in einem kostenlosen Online-Vortrag mehr darüber erfahren. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen bietet in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr hilfreiche Informationen und die Möglichkeit, Antworten auf Fragen zubekommen.
Berlin (kobinet) Daniel Pruras, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Gesundheit, hält 2017 folgendes zu der Tatsache der Rechtmäßigkeit medizinischer Zwangsmaßnahmen in Versorgungssystemen weltweit fest:
„Die Realität in vielen Ländern sieht so aus, dass es keine Alternativen gibt und die Abhängigkeit von der Anwendung von Zwang das Ergebnis eines systematischen Versagens beim Schutz der Rechte des Einzelnen ist.“ (ÜdA, A/HRC/35/21, 2017, Abs. 64, S. 15)
Dass es keine Alternativen gibt, stimmt so nicht ganz. Genauer genommen finden selbst wissenschaftlich bewiesene Alternativen nicht ausreichend in die Praxis. Zwang allerdings als ein Versagen des Systems beim Schutz der*des Einzelnen zu verstehen, sollte dazu aufrütteln, Versorgungsansätze, die Zwang als Option zulassen oder Zwang sogar, wie z.B. in Deutschland, als Schutz deklarieren (1 BvL 8/15 insbesondere Rn. 67ff), grundsätzlich zu hinterfragen.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Von ‚Ist Behinderung ein Schadensfall‘ bis zum Goldenen Rollstuhl – der kobinet-nachrichten Monatsrückblick“, so Titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) Sascha Lang die aktuelle Episode des IGEL-Podcast mit dem Rückblick auf die Behindertenpolitik im Januar 2024. Zusammen mit kobinet-Redakteur ackert er sich durch eine Vielfalt von Themen, die bereits im ersten Monat des Jahres auf der Tagesordnung standen und über die die kobinet-nachrichten berichtet haben.
Leinefelde (kobinet) Stefan Göthling, der Geschäftsführer der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, freut sich darüber, dass der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel u.a. mit seinen Teilhabeempfehlungen eine ernsthafte Diskussion für Alternativen zu dem von vielen Betroffenen abgelehnten Begriff „geistige Behinderung“ angestoßen hat. Darüber und dass behinderte Menschen immer noch desöfteren ganz selbstverständlich mit du und Vornamen angesprochen werden, während andere im gleichen Gespräch oder Bericht gesiezt werden, äusserte sich Stefan Göthling im Gespräch mit den kobinet-nachrichten u.a. dahingehend: „Inklusion bedeutet nicht, mit jedem per du zu sein.“
Berlin (kobinet) Diejenigen, die bei der Aktion am Samstag, den 3. Februar 2024, am Bundestag in Berlin Verbündete suchen, die für Demokratie und für Verbesserungen beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eintreten, können sich um 12:00 Uhr auf der Straße am Paul-Löbe-Haus zur Reichstagswiese hin bei der AGG-Fahne treffen. Darauf macht das Bündnis AGG Reform Jetzt aufmerksam, das bei der Aktion #WirSindDie Brandmauer gegen Rechts von Hand in Hand mitwirkt. Um 12:00 Uhr findet dort ein Fototermin des Paritätischen statt, an dem auch das Bündnis teilnimmt. Ab 13:00 Uhr beginnt dann die Veranstaltung, zu der weit über 1.000 Organisationen aufgerufen haben. „Wer später kommt, kann Ausschau nach den Fahnen für die AGG Reform halten und sich uns gerne anschließen“, teilte Ottmar Miles-Paul vom Bündnis AGG Reform Jetzt mit, der bei der Aktion dabei ist.
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hatte am 31. Januar 2024 zur Vorstellung der Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik ins Kleisthaus geladen und viele sind gekommen. Unter anderem auch der Bundesminster für Arbeit und Soziales Hubertus Heil. Dabei kündigte der Minister in seinem Redebeitrag an, dass nun bald Vorschlägen für die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und dabei vor allem für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu rechnen ist. Diese Ankündigung wurde sowohl von Jürgen Dusel als auch von der Vorsitzenden des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats positiv und mit hoffnungsvoller Erwartung entgegengenommen und kommentiert. Eine entsprechende Reform des Gesetzes sowie die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit ist im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verankert.
HANNOVER (kobinet) Die Gesellschaft driftet zunehmend auseinander. Politikverdrossenheit, ein Zuwachs an extremen Ideologien und eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich sind unübersehbare Zeichen dafür. Diese Entwicklungen betrachtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit großer Sorge. Deshalb startet er seine neue Kampagne „Für mehr Miteinander“, mit der er sich für eine sozial gerechtere Gesellschaft und einen stärkeren Zusammenhalt einsetzt.
OBERHOF (kobinet) In acht Sportarten gab es zu Beginn der Special Olympics Nationalen Spielen 2024 die Entscheidungen und viele freudige Gesichter. Im Eiskunstlauf gewannen Emma Gania und ihre Partnerin Lena Vollbrecht aus Bayern die Goldmedaille im Unified-Wettbwerb und, wie im Bild des Tages zu sehen ist, freuten sich sehr, Das Special Olympics Festival verwandelte den Oberhofer Stadtplatz in eine aktive Begegnungsstätte für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung.
Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der Verschärfung des politischen Klimas in Deutschland warnt die Initiative „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ vor den Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus und ruft zur Teilnahme am Aktionstag am 3. Februar 2024 ab 13:00 Uhr am Reichstag in Berlin auf. Die Demonstrationen der letzten Wochen machten mehr als deutlich: Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land schweigt nicht mehr. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden abgelehnt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe gehört zu den Initiatoren von „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.
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Köln (kobinet) Die rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung bieten durchschnittlich Tätigkeiten in zehn verschiedenen Arbeitsbereichen an. Dabei sind etwas mehr als die Hälfte (50,19 Prozent) aller Werkstattbeschäftigten im Bereich Verpackung/Montage tätig. Der Anteil der Werkstattbeschäftigten, die ihren konkreten Arbeitsplatz in einem Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes haben, ist weiter steigend: Ende 2022 bestanden 2.837 sogenannte betriebsintegrierte Arbeitsplätze (BiAp). Damit arbeiteten 7,6 Prozent aller Beschäftigten, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) beschäftigt sind, betriebsintegriert. Das geht aus einer Vorlage für den Sozialausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) vor, die alle wesentlichen Ergebnisse der Leistungsdokumentation der 43 rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung zum Stand 31. Dezember 2022 zusammenfasst.
Staufen (kobinet) „Behinderte gegen Rechts“ eignet sich momentan vorzüglich als passende politische Parole zum Flaggezeigen innerhalb der öffentlichen Mobilisierungswelle, wie sie dieser Tage durch die Republik geht. Zeigen, wo wir Behinderte aufgrund unserer besonderen geschichtlichen Leiderfahrung in dieser Auseinandersetzung politisch stehen. Wogegen wir uns aus existenziellem Eigeninteresse, unserer gesellschaftlichen Teilhabe wegen und einer gleichwertigen demokratischen Partizipation halber entschieden aussprechen und öffentlich demonstrativ zur Wehr setzen – gegen Rechts. Bei der Parole sollten wir es allerdings nicht bewenden lassen, mit ihr einhergehen muss, so meine ich, eine Debatte. Darüber, ob und gegebenenfalls wo und wie wir uns inhaltlich und strategisch von Teilen der aktuellen Bewegung unterscheiden, vielleicht auch untereinander (also in der Behinderten-Community) im einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Meinung sind.
Berlin (kobinet) Der Bundestag berät heute, am 1. Februar 2024 abschließend über den Bundeshaushalt 2024, morgen folgt die Abstimmung. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele machte im Vorfeld der Debatte deutlich, dass die Sparpolitik die soziale Gerechtigkeit gefährde und betonte: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten.“
Düsseldorf (kobinet) „Zwei starke zivilgesellschaftliche Initiativen fordern die Bundespolitik auf, die UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtskonform umzusetzen, Inklusion als demokratisches Grundprinzip gesellschaftlich zu verankern und sozialen Zusammenhalt und gleichberechtigte Teilhabe zu stärken – bisher ohne Antwort.“ Dies schreibt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in einem aktuellen Beitrat auf der Plattform bildungsklick mit dem Titel „Demokratie braucht Inklusion“.
Berlin (kobinet) Heute, am 31. Januar 2024, übergab Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, seine Empfehlungen für mehr Teilhabe von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen an die Politik. Sie wurden entgegengenommen von den Bundesministern Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (Gesundheit) sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspolitik, Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes, und Dr. Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Die Veranstaltung fand im Kleisthaus in Berlin statt und wurde per Livestream übertragen. Jürgen Dusel betonte vor allem, dass der Begriff „geistige Behinderung“ nichts mehr in unsrem Sprachgebrauch verloren hat, vor allem auch, weil sich viele Betroffene, wie beispielsweise vonMensch zuerst, gegen diesen Begriff wehren.
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, stellt heute am 31. Januar 2024 die Teilhabeempfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft – auch für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen – vor. Im Anschluss wird er mit hochkarätigen Gästen, darunter mit Expertinnen und Experten in eigener Sache darüber diskutieren. Und die Teilhabeempfehlungen Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen übergeben. Die Veranstalt8ung im Kleisthaus in Berlin kann von 18:00 bis 20:00 Uhr im Livestream verfolgt werden.
HAMBURG (kobinet) Eine Fahrt im Bus nicht bar bezahlen zu können bedeutet für viele Menschen, dass eine Nutzung dieses Verkehrsmittels für sie nicht mehr möglich ist. Es sind Gruppen von Nutzenden, die auf den ÖPNV besonders angewiesen sind. Dabei sind Verkehrsbetriebe nach dem Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (HmbBGG) zur Barrierefreiheit verpflichtet.
BERLIN (kobinet) Auf eine schriftliche Frage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (DIE LINKE) zu barrierefreien Bahnhöfen hat die Bundesregierung keine zufriedenstellende Antwort geliefert. Pellmann hatte gefragt, wie viele Bahnhöfe bis zum 1. Januar 2024 nicht vollständig barrierefrei waren und wie viele bis zum 1. Januar 2025 nicht vollständig barrierefrei sein werden. Ausgehend von der Antwort der Bundesregierung kritisiert sie der Bundestagsabgeordnete für mangelnde Barrierefreiheit im Bahnverkehr und fordert verbindliche Zeitpläne zur Umsetzung.
WEIMAR (kobinet) Zum ersten Mal gingen Sportkletterer bei Olympischen Spielen vor drei Jahren an den Start. Jetzt findet in der EnergieWände Kletterhalle der DAV Sektion Weimar ebenfalls eine Premiere statt: Klettern ist erstmals Teil der Special Olympics Nationalen Winterspiele, den Spielen für Menschen mit geistiger Behinderung. Klettern ist, wie übrigens auch Tanzen und Floorball, vor allem ins Programm der Winterspiele gerückt, weil es deutlich weniger Winter- als Sommer-Sportarten gibt.
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Berlin (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legten die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und die Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum ersten Mal gemeinsam Kränze nieder. Heute, am 31. Januar 2024, erklären sie zum gemeinsamen Gedenken: „Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Für Deutschland ist dieser Tag eine bleibende Mahnung. Wenn wir heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus gedenken, dann tun wir das in einer Zeit, in der Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihre Sicherheit haben müssen. Wir tun es in einer Zeit, in der sich unzählige Menschen durch rechtsextremistische Vertreibungspläne existenziell bedroht fühlen.“
Kassel (kobinet) Weit über eine Million Menschen sind in den letzten Wochen schon für die Bewahrung der Demokratie und gegen menschenrechtsfeindliche Bestrebungen auf die Straße gegangen. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gilt es dabei neben dem Eintreten für Demokratie auch, sich für einen besseren Diskriminierungsschutz einzusetzen. Im Vorfeld der Demonstration am 3. Februar 2024 um 13:00 Uhr unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer gegen Rechts auf der Bundestagswiese in Berlin tritt er in seinem Kommentar dafür ein, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrungen durch die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) besser gegen Diskriminierungen geschützt werden. Die Gesellschaft müsse sich hinter diskriminierte Menschen stellen und diese Reform lautstark einfordern, betont Ottmar Miles-Paul.
Berlin (kobinet) Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrierten am 30. Januar 2024 etwa 50 Vertreter:innen von Umwelt- und Sozialverbänden sowie einer Gewerkschaft in der Spree vor dem Reichstag. Die Protestierenden von Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Greenpeace forderten in der 3-Grad-kalten Spree mit einen Meter hohen Buchstaben auf Bojen und Schildern: „Klimageld jetzt!“ Am 30. Januar begannen die abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024. Trotz ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung allen Bürger:innen ein sogenanntes Klimageld auszahlt, heißt es in einer Presseinformation der Veranstalter der Aktion.
Wien (kobinet) „Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, erweitert sein Informationsangebot mit einem fokussierten Abschnitt über Behinderung, um die Politikgestaltung und Forschung in diesem Bereich zu unterstützen“, darauf weist der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS hin. Damit sollen umfassende Daten zu verschiedenen Aspekten wie Arbeitsmarktzugang, Einkommen, Lebensbedingungen, soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage zum Offenen Brief „Inklusive Bildung jetzt!“ der 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen an die Bundesregierung kritisierte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, dass die Bundesregierung ihre Ohren vor der Kritik der Zivilgesellschaft und den Betroffenen verschließe. „Erst auf meine parlamentarische Anfrage hin erklärte die Bundesregierung, dass sie nicht beabsichtigt, den Verfassern des Offenen Briefs ‚Inklusive Bildung jetzt!‘ eine Antwort zu bescheren. Seit mehr als vier Monaten warten die 140 Verbände und Organisationen sowie 1.400 Einzelpersonen vergeblich auf eine Reaktion“, erklärte Hubert Hüppe.
Bad Tölz (kobinet) In seiner Sitzung vom 16. Januar 2024 hat der Kreisausschuss des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen für soziale und kulturelle Angelegenheiten den Entwurf zur Inklusionsstrategie einstimmig angenommen. Stellvertretender Landrat Klaus Koch sprach von einem Rahmenwerk, in dem sich in den kommenden Jahren mehr Inklusion entwickeln soll. Die Verwaltung wurde bereits 2018 beauftragt, einen solchen Aktionsplan zu erarbeiten, mit der die Forderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention sehr handlungsorientiert auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen erlebbar gemacht werden soll, soweit dies im Rahmen der Möglichkeiten eines Landkreises liegt, heißt es in einer Presseinformaiton des Arbeitskreis für Menschen mit Behinderung im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen.
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Saarbrücken (kobinet) Früher stand das Saarland in einigen Bereichen für eine recht progressive Behindertenpolitik. Dies hat sich in den letzten Jahren verändert und auch bei der Besetzung des Amtes des bzw. der Landesbehindertenbeauftragten scheint sich der saarländische Landtag nicht gerade mit Ruhm zu bekleckern. Ganz im Gegenteil: Immer mehr entsteht der Eindruck, dass hier kräftig gemauschelt und die Neubesetzung des Amtes im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen werden soll. Darauf weist auch ein aktueller Bericht des Saarländischen Rundfunks hin. Am 31. Januar 2024 befasst sich der Sozialausschuss des saarländischen Landtags nun mit der Neubesetzung der Stelle. Aber nicht alle Beweber*innen wurden zur Vorstellung geladen und ein Klage des bisherigen Landesbeauftragten wegen dessen frühzeitiger Ablösung ist auch noch anhängig.
OBERHOF (kobinet) Bei der Eröffnungsfeier von Deutschlands größtem inklusiven Multi-Sportevent waren 3.000 Menschen mit und ohne Behinderung auf dem Stadtplatz in Oberhof anwesend. Höhepunkt war das Entzünden der Special Olympics Flamme durch die drei Athletinnen Luisa Brauswetter (SO NRW), Jessika Maul (SO Thüringen) und Tatjana Raible (SO Baden-Württemberg). Offiziell eröffnet wurden die Winterspiele der Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung vom Thüringer Minister für Jugend, Bildung und Sport Helmut Holter.
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Berlin (kobinet) Nach einem erfolgreichen Beteiligungsprozess des Bundesfamilienministeriums zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe haben sich rund 100 Teilnehmende auf einer einzigartigen Familienkonferenz vom 26. bis 28. Januar 2024 in Berlin zusammengefunden. Die Konferenz ermöglichte es Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderung sowie ihren Familien, im Rahmen eines Beteiligungsprozesses zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe ihre Perspektiven zu teilen. Dabei wurde deutlich: Junge Menschen mit Behinderung und ihre Familien wollen in einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe überall dabei sein.
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Berlin (kobinet) Ärztliche Zwangsmaßnahmen, auch als Zwangsbehandlungen bekannt, sind nach Ansicht der Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Julia Lippert und Ottmar Miles-Paul, Praktiken der gesundheitlichen Versorgung, die die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht unterwandern und auch nach deutschem Recht einen massiven Eingriff in die Grundrechte bedeuten. „Zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen zählen die Verabreichung von ungewollten Medikamenten, Untersuchungen des Gesundheitszustandes oder ärztliche Eingriffe gegen den Willen“, heißt es im Kommentar der beiden, den die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen, und in dem sie auch auf eine aktuelle Petition hinweisen.
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