kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Es war eine zwiespältige Veranstaltung, die am Abend des 4. November 2024 in Berlin stattfand. Einerseits war es dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ein Anliegen, das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten zu würdigen, die sich für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz vor 30 Jahren und für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor 15 Jahren eingesetzt haben. Andererseits stand der Minister weiterhin mit leeren Händen da, was die dringend notwendigen Reformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeht. Maßnahmen, die entscheidend sind, um die erkämpften Rechte in die Praxis umzusetzen. Vor allem in Sachen Barrierefreiheit herrscht mittlerweile eine enorme Frustration bei vielen Verbänden, denn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird nach wie vor von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP blockiert.

Berlin (kobinet) Wenn die politisch relevanten Akteur*innen der Bundespolitik diese Woche wieder ihre Arbeit nach den Herbstferien aufnehmen, finden so manche auf ihren Tischen einen süßen Gruselgruß vom Bündnis AGG Reform Jetzt vor. Denn die Kreativabteilung des von 120 Organisationen getragenen Bündnis AGG Reform Jetzt! war mal wieder aktiv und hat gebastelt. Dieses Mal wurde an zuständige Abgeordnete, Beauftragte und Ministerien ein Gruselgruß zu Hallowwn verschickt. Damit will das Bündnis deutlich machen, wie gruselig es ist, dass es mit der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) immer noch nicht vorangeht. Der Karte mit leuchtendem Mond und dunklen Vögeln sowie mit der AGG-Katze wurden auch ein paar Süßigkeiten beigefügt, denn noch ist die versprochene Reform machbar.

DORTMUND (kobinet) Der Übergang von der Schule in den Beruf ist für viele Mädchen und junge Frauen eine herausfordernde Zeit. Mädchen und junge Frauen mit Behinderung sehen sich in dieser Lebenssituation verstärkt mit der doppelten Benachteiligung durch die Faktoren Geschlecht und Behinderung sowie mit mangelnder Unterstützung konfrontiert. Diese Situation wollen die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG= autonome Mädchenhäuser/ feministische Mädchenarbeit NRW, das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung/ chronischer Erkrankung NRW sowie die DASA Arbeitswelt Ausstellung ändern. Sie laden am 20. November in der DASA in Dortmund zum Fachtag „Gleiche Chance auf gute Arbeit?“ ein.

Wien / Nürnberg (kobinet)

Berlin (kobinet) Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, übte am Wochenende scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. „Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt“, teilte Verena Bentele in einer Presseerklärung des VdK vom 3. November 2024 mit. „Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre jeweiligen Interessen ernst zu nehmen. Grundsatzpapiere sind nicht die Lösung, und die Wirtschaft auf Kosten des Sozialstaates zu fördern, ist keine verantwortungsvolle Politik.“

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen veranstaltet das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen – Starke.Frauen.Machen. e.V. – am 25. und 26. November eine inklusive Fachtagung. Die bundesweite Veranstaltung richtet sich insbesondere an Frauen mit und ohne Behinderung, Frauenbeauftragte, sowie interessierte Vertreter*innen von Politik und Fachverbänden, um sich über die Themen Gewaltschutz, Selbstbestimmung und die Rechte von Frauen mit Behinderungen in Werkstätten auszutauschen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Rolle der Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM). Darüber berichtet Rita Schroll für die kobinet-nachrichten.

Berlin (kobinet) Im Herbst steht in den Gärten die Stille, für die wir keine Zeit haben.

Frankfurt am Main (kobinet)

Das Frankfurter Dialog-Museum bietet nun auch Hör-Theater in seinem Klangraum an der Frankfurter Hauptwache. Darauf macht die Frankfurter Neue Presse in einem Beitrag aufmerksam, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Gespannt lauschen zwölf Zuhörerinnen und Zuhörer in ihren Sitzen im dunklen Klangraum. Denn im Geist haben sie das Dialogmuseum schon wieder verlassen. ‚Schön, dass ihr da seid‘, begrüßt Alici Noguera ihr Publikum und führt sie durch die B-Ebene der Hauptwache. Dort, wo es nicht nur einfahrende Züge zu hören gibt, sondern auch Rasierapparate und sogar elektromagnetische Wellen“, heißt es u.a. im Beitrag der Frankfurter Neuen Presse zu diesem Angebot im Herzen Frankfurts.

BERLIN (kobinet) Im Rahmen seines 35-jährigen Jubiläums hat der Medizinische Dienst (MD) einen Bericht unter dem Titel „Der Medizinische Dienst – Kompetenz für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung“ veröffentlicht. Dabei wurde bekannt, dass der Gutachterservice für die gesetzlichen Kassen allein 4.900 Pflegefachkräfte beschäftigt. Der Bundesgeschäftsführer des  Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling, hebt in diesem Zusammenhang hervor: „Die Zahlen, die sich im Bericht des Medizinischen Dienstes finden, wirken auf den ersten Blick positiv. Wirft man jedoch einen genauen Blick auf die Zahlen, wird die Fehlentwicklung deutlich. Wenn der Medizinische Dienst fast 5000 Pflegefachkräfte beschäftigt, um die Arbeit von Berufskolleginnen und Berufskollegen zu kontrollieren, fehlen sie vor Ort in der Versorgung.

Berlin (kobinet) Bereits im Juni 2024 haben eine Reihe von behindertenpolitisch engagierten Verbänden einen Aufruf mit dem Titel „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ veröffentlicht, weil es in Sachen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit nicht voran ging. Der Aufruf wird mittlerweile von über 50 Organisationen unterstützt und der November hat begonnen. Ob wir nun den behindertenpolitischen November-Blues oder endlich den im Koalitionsvertrag verankerten Durchbruch in Sachen Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung erleben, dies hängt ganz entscheidend an einer Person – Bundesjustizminister Marco Buschmann. Denn sowohl die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz als auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird vom Bundesjustizministerium blockiert bzw. erst gar nicht vorangetrieben. Und dafür scheint Marco Buschmann entscheidend verantwortlich zu sein. „Herr Buschmann geben Sie endlich Ihre Blockade von gesetzlichen Regelungen auf, die so offensichtlich nötiger und wichtiger denn je für unser Land sind“, lautet daher der Appell der LIGA Selbstvertretung.

Wien (kobinet) Am 5. November 2024 findet die Wahl des US-Präsidenten statt, die enorme Auswirkungen auf das Geschehen in der Welt haben kann. Auch viele behinderte Menschen fiebern diesem Wahltermin entgegen, zumal sich Donald Trump wiederholt abwertend gegenüber behinderten Menschen geäussert hat. Daher hoffen viele auf eine barrierefreie Berichterstattung in den Medien über dieses Ereignis. In Österreich gibt es dafür klare Signale vom ORF. „Mit zahlreichen Sendungen und Maßnahmen zur Barrierefreiheit möchte der ORF in seiner Berichterstattung zur US-Wahl 2024 ein breites Publikum erreichen. Der ORF informierte BIZEPS im Detail“, heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet) „Gruselig, AGG-Reform immer noch nicht umgesetzt. Auch an Halloween 2024 warten die 120 Organisationen vom Bündnis AGG Reform Jetzt! darauf, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich angepackt wird. Deutschland braucht einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung für alle“. So heißt es auf einem Plakat, das Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt! für Halloween entwickelt hat. Die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums wird mittlerweile von vielen Verbänden als besonders gruselig betrachtet, weil dieses schon für Ende 2023 Vorschläge für die Gesetzesreform angekündigt und versprochen hatte, aber immer noch untätig ist. So blockiert das Bundesjustizministerium auch immer noch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit. „Echt gruselig findet dies auch der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Ludwigsburg / Berlin (kobinet)

KASSEL (kobinet) Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen finanziert in diesem Jahr mit rund 13,57 Millionen Euro  Fachberatungsstellen und Tagesaufenthaltsstätten für alleinstehende Wohnungslose in Hessen. Das hat der LWV-Verwaltungsausschuss heute beschlossen.

DÜSSELDORF (kobinet) Das aus Mietervereinen, Sozialverbänden und Gewerkschaften bestehende Bündnis „Wir wollen wohnen“, zeigt sich enttäuscht von den Planungen der Landesregierung zum Haushalt 2025. Wohnungspolitische Impulse bleiben aus und bei der Prävention von Wohnungsverlust setzt Schwarz-Grün den Rotstift an. Alarmierend sind die Kürzungen im Bereich der Beratungslandschaft.

Kassel (kobinet) Viele erinnern sich vielleicht daran, wie sie als Kind am Weltspartag mit ihrer Sparbüchse zur Bank gegangen sind und für ihre Sparsamkeit mit kleinen Geschenken von der Bank belohnt wurden. 1924 – also vor 100 Jahren wurde der Weltspartag ins Leben gerufen, um das sparsame Wirtschaften in der Bevölkerung zu fördern. Die Sparkassen führten bereits am 31. Oktober 1925 den ersten Weltspartag durch. „Der Weltspartag wird heute allgemein am 31. Oktober, in Deutschland allerdings bereits am letzten Arbeitstag vor dem 31. Oktober begangen, weil in einigen Bundesländern der Reformationstag am 31. Oktober ein gesetzlicher Feiertag ist“, heißt es auf Wikipedia. Für behinderte Menschen, die Eingliederungshilfeleistungen beziehen und für all diejenigen, die auf diese einmal angewiesen sind, erinnert der Weltspartag aber auch daran, dass das Sparen vom Gesetzgeber nicht belohnt wird, wenn man Eingliederungshilfe nutzen muss. Hier gibt es sowohl Anrechnungsgrenzen beim Einkommen als auch Leistungsgrenzen wenn das Vermögen zu hoch ist. Diese sollten aus Sicht von einer Reihe von Behindertenverbänden endlich abgeschafft und die Leistungen damit entbürokratisiert werden.

Bonn (kobinet) Menschen mit der gleichen Diagnose zu finden, um sich auszutauschen – das wünschen sich Menschen mit Netzhauterkrankungen. Mit retina connect hat die Selbsthilfeorganisation PRO RETINA Deutschland nun ein Netzwerk ins Leben gerufen, mit dem dieser Wunsch in Erfüllung geht. „Über retina connect finden Mitglieder von PRO RETINA andere Betroffene, mit denen sie offen über ihre Diagnose, das Leben mit Seheinschränkung, über Sorgen und Hoffnungen sprechen und sich gegenseitig Mut machen können. Sie können gezielt andere Mitglieder suchen, die die gleiche Diagnose haben, sich in einer vergleichbaren Lebenssituation befinden oder im selben Alter sind und ähnliche Interessen haben. So lernen sich Menschen kennen, die sich sonst wahrscheinlich nie begegnet wären – deutschlandweit, ganz einfach mit wenigen Klicks“, heißt es in der Presseinformation zum Netzwerk.