Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt heute am 4. November 2024 zu einer Festveranstaltung zur 30jährigen Grundgesetz-Änderung in Artikel 3 mit der Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen und zu 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in den EUREF Campus Berlin ein. Die u.a. auf die Würdigung der Aktivitäten der Behindertenverbände für diese Meilensteine der bundesdeutschen Behindertenpolitik ausgerichtete Veranstaltung fällt in eine Zeit, in der behinderte Menschen und ihre Verbände darum bangen, ob die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Vorhaben beispielsweise für mehr Barrierefreiheit noch umgesetzt werden. Dabei kritisieren viele nicht nur die Blockadehaltung des FDP-geführten Bundesjustizministeriums, sondern blicken auch mit Sorge darauf, ob die Koalition überhaupt noch bis zu einer möglichen Verabschiedung der Gesetzesvorhaben durchhält.
Und wieder bricht eine neue Woche an, in der immer noch kein Referentenentwurf des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wurde und in Sachen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach wie vor nichts zu sehen ist. Und nun werden die Diskussionen um einen Bruch der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP immer lauter. Mit einem Scheitern dieser Koalition wären auch die Vereinbarungen zur Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag erst einmal Geschichte ohne konkrete Verbesserungen. So beschreibt Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung die aktuelle Situation, die in vielerlei Hinsicht äusserst unbefriedigend ist. Und dann steht diese Woche auch noch die US-Präsidentschaftswahl mit den Wahlen des Abgeordnetenhauses und einer Reihe von Senatssitzen an. Eiin Sieg von Donald Trump würde die Situation behinderter Menschen nach Einschätzung vieler Expert*innen für behinderte Menschen weltweit nicht einfacher machen.
