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BERLIN (kobinet) Mit einem eindringlichen Appell für eine ganzheitliche Demokratiebildung in Kindertageseinrichtungen sowie in Schulen und Schulhorten hat heute die Abschlusstagung des Kompetenznetzwerkes Demokratiebildung im Kindesalter begonnen. Dabei wies Bundesfamilienministerin Lisa Paus darauf hin, dass Kinder ein Recht auf Beteiligung, auf Mitsprache, auf Schutz vor Diskriminierung und auch auf Beschwerde haben. Es sei die Pflicht von Staat und Gesellschaft, ihnen diese Teilhabe an der Demokratie schon in jungen Jahren zu vermitteln und zu ermöglichen.

Berlin (kobinet) Diejenigen, die nicht an der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführten Festveranstaltung zu 30 Jahre Grundgesetz-Änderung in Artikel 3 und 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 teilnehmen konnten, denen bietet der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung einen besonderen Service. In einem 1stündigen Video wurde sowohl die Rede von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als auch weitere Highlights der Veranstaltung aufgezeichnet und nun auf YouTube eingestellt. „Am 4. November 2024 fand in Berlin eine bedeutende Veranstaltung des Bundesarbeitsministeriums statt. Bundesminister Hubertus Heil würdigt dabei die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich damals für die Ergänzung des Artikels 3 eingesetzt haben, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Er betont, dass trotz großer Fortschritte weiterhin Handlungsbedarf besteht, um die Gleichstellung für alle Menschen zu verwirklichen“, heißt es in der Ankündigung des Videoberichts von EU-Schwerbehinderung.

Bonn (kobinet) „Im Jahr 1954 wurde der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademikerinnen und Akademiker gegründet. Ziel war es und ist es, sehr gut ausgebildete, beeinträchtigte Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Erfahrungen der Jahrzehnte zeigen, dass gute Netzwerke und Partner, die dem Thema offen gegenüberstehen, die entscheidenden Erfolgsfaktoren sind.“ So heißt es in der Einladung zur Feier des 70jährigen Bestehens des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Arbeitgeber bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), die heute, am 5. November 2024, an deren Sitz in Bonn stattfindet. Mit dabei ist u.a. Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Er hat sich 1987 selbst beim Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker*innen gemeldet und wurde erfolgreich vermittelt und gefördert – für den heutigen Berater der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung in Kassel ist daraus eine langfristige Beschäftigung möglich geworden. Seit Gründung der ISL im Jahr 1990 konnten mit Hilfe dieses Angebots hunderte von behinderten Menschen in Zentren für selbstbestimmtes Leben und entsprechende Projekte vermittelt und ihnen eine entscheidende Starthilfe gegeben werden, weiß Uwe Frevert im Vorfeld der heutigen Festveranstaltung zu berichten.

Bremen (kobinet) Großer Andrang herrschte am 30. Oktober 2024 als die Erhebung zur gynäkologischen Versorgung von behinderten Frauen im Land Bremen vorgestellt wurde. Als einer der Initiatoren der Erhebung hat der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, die rund 100 Teilnehmenden aus ganz Norddeutschland begrüßt. Die Anmeldezahl, aber besonders auch die vielen Mails aus ganz Deutschland im Vorfeld der Veranstaltung machen nach Ansicht von Arne Frankenstein den Bedarf an barrierefreien gynäkologischen Praxen deutlich. Die Erhebung für das Land Bremen führt unter anderem auf, dass nicht eine Praxis im Land Bremen einen Patient:innen-Lifter vorhält.

Kleve (kobinet) Das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Juni 2025, das vor allem die Barrierefreiheit im digitalen Bereich verbessern soll, wirft bereits seine Schatten voraus, so dass sich verschiedene Akteur*innen mittlerweile intensiver damit beschäftigen, was sie konkret tun müssen. Für die Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation des Kreis Kleve, die heute am 5. November 2024 stattfindet, hat daher die Grünen im Kreisverband Kleve eine Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt.

BERLIN (kobinet) Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten „SGB-III-Modernisierungsgesetzes“ stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. Die Bundesregierung plant, bereits einfache Terminversäumnisse scharf zu sanktionieren. Sogenannte Meldeversäumnisse sollen mit einer dreimonatigen, dreißigprozentigen Kürzung des Existenzminimums bestraft werden. Der Paritätische kritisiert auch, dass die sogenannte Karenzzeit, in denen neu auf Bürgergeld angewiesene Menschen keine Angst vor dem Verlust kleinerer Ersparnisse haben müssen, auf ein halbes Jahr verkürzt werden soll

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt heute am 4. November 2024 zu einer Festveranstaltung zur 30jährigen Grundgesetz-Änderung in Artikel 3 mit der Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen und zu 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in den EUREF Campus Berlin ein. Die u.a. auf die Würdigung der Aktivitäten der Behindertenverbände für diese Meilensteine der bundesdeutschen Behindertenpolitik ausgerichtete Veranstaltung fällt in eine Zeit, in der behinderte Menschen und ihre Verbände darum bangen, ob die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Vorhaben beispielsweise für mehr Barrierefreiheit noch umgesetzt werden. Dabei kritisieren viele nicht nur die Blockadehaltung des FDP-geführten Bundesjustizministeriums, sondern blicken auch mit Sorge darauf, ob die Koalition überhaupt noch bis zu einer möglichen Verabschiedung der Gesetzesvorhaben durchhält.

München / Berlin (kobinet) Unter dem Titel „Warum das Geschäft mit Behindertenwerkstätten umstritten ist“, hat die Süddeutsche Zeitung das System der Werksätten für behinderte Menschen kritisch in einem umfassenden Bericht unter die Lupe genommen. „Schiene aus der Box nehmen, Feder einspannen, Schrauben eindrehen. Petra Looses Handgriffe sind routiniert, etwa 250 Mal wird sie all das wiederholen. An den Wänden um ihren Arbeitsplatz stehen Spinde, grau und zweckmäßig, dazwischen Rollwagen mit noch mehr Boxen, Schrauben, Plastikisolierungen, LED-Leuchten fluten die leicht abwischbaren Arbeitsflächen. Wie in einer Fabrik eben. Aber Petra Loose arbeitet nicht in einer Fabrik, sondern in einer Behindertenwerkstatt. Am Ende ihres knapp fünfstündigen Arbeitstages wird sie deswegen nur etwa 14 Euro verdient haben“, heißt es in der Einführung des Beitrags.

Marburg (kobinet) Eine Petition gegen „Digitalzwang“ hat der Verein „Digitalcourage“ am 23. Mai 2024 gestartet. Der Interessengruppe „LowVisionPlus“ im Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) hat Julia Witte von Digitalcourage das Projekt bei einer Telefonkonferenz vorgestellt. Darüber berichtet der Journalist Franz-Josef Hanke für die kobinet-nachrichten.

KÖLN (kobinet) Vom 30. Januar bis  zum 2. Februar finden in Madrid die Wettkämpfe des EuroCup im Rollstuhlbasketball statt. Nach der neuen Auslosung durch den IWBF-Europe, geht es für die Kölner Rollstuhlbasketballer der 99ers in die spanische Hauptstadt Madrid zum mehrfachen spanischen Meister CD Ilunion. In der Gruppe B treten die Domstädter dann auch gegen die Teams Santo Stefano (Italien), Porto Torres (Italirn) und CTH de Lannion (Frankreich) an.

HANNOVER (kobinet) Viele Befragte machen sich mehr finanzielle Sorgen als noch vor einigen Jahren, müssen ihren Konsum einschränken und haben nicht ausreichend Geld, um privat vorzusorgen. Das belegt eine Umfrage des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zu zu finanziellen Aspekten und Gerechtigkeit unter rund 2.400 Befragten in Niedersachsen. Der SoVD sieht mit den Ergebnissen die derzeitigen Entwicklungen und Probleme bestätigt und fordert von der Politik ein schnelles Eingreifen, damit sich die soziale Ungerechtigkeit nicht weiter verschärft.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt zusammen mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit zu einer digitalen Informationsveranstaltung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. November 2024 von 10:00 bis 12:00 Uhr ein. „Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in dem wichtigen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie verbessert werden. Es verpflichtet Unternehmen, bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei herzustellen bzw. zu erbringen. Darunter fallen unter anderem Mobiltelefone, Computer und Geldautomaten, aber auch Online-Shops, Bank- und Telekommunikationsdienstleistungen“, heißt es u.a. in der Ankündigung der Veranstaltung, die über den Livestream verfolgt werden kann. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft.

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 23. bis 25. Oktober 2024 fand in Leipzig ein historisches Treffen statt: Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern kamen erstmals mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) voranzubringen. Diese erstmalige Initiative ging auf eine Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer zurück, der seit Anfang Oktober den Vorsitz der MPK inne hat. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) sieht in der Leipziger Erklärung und dem daraus resultierenden Beschluss einen wichtigen Schritt zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung. „Die Erklärung ist ein starkes Signal, aber der politische Wille muss nun auch konsequent in konkrete Maßnahmen übersetzt werden“, fordert Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK. „Es reicht nicht, Inklusion als Ziel zu benennen – sie muss mit messbaren Maßnahmen verankert werden. Wir erwarten daher, dass die Empfehlungen der UN zur vollständigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich umgesetzt werden.“

Berlin (kobinet) Das Crossroads-Team von Handicap International macht auf eine Reihe kostenloser Veranstaltungen im November und Dezember 2024 aufmerksam. Dabei geht es u.a. um den Ablauf von Asylverfahren mit Fokus auf die Rechte von Geflüchteten mit Behinderung oder um das neue Staatsbürgerschaftsrecht bei Menschen mit Behinderungen. Darauf hat Jessica Schröder die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

POTSDAM (kobinet) Wenn nun nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW die Landesvorstände beider Parteien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt haben, dann bleibt Brandenburg offenbar eine längere Hängepartie nach der Landtagswahl vom 22. September 2024 erspart. Der Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Berlin-Brandenburg nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis. „Angesichts der gravierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Bund und Ländern erwarten wir eine rasche Regierungsbildung und eine stabile Landesregierung, die sich ernsthaft um die Alltagsprobleme der Menschen im Lande kümmert“, erklärt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

BERLIN (kobinet) Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat dem Berliner Senat heute einen anlassbezogenen Verstößebericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, vorgelegt. Dieser Verstößebericht befasst sich mit der mangelhaften Barrierefreiheit der Fahrinfo-App der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Mängel gibt es unter anderem bei den Alternativtexten, den Kontrasten und der Sprachausgabe.