kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Beim SPD-Parteitag am 11. Januar 2025 hat das Bündnis AGG Reform Jetzt Flagge gezeigt und dafür geworben, dass die SPD die bereits im Ampelkoalitionsvertrag versprochene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in ihrem Regierungsprogramm nicht vergisst. „Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten“, so lautet ein entscheidender Satz, der nun im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgenommen wurde. Darauf hat Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die für das Bündnis AGG Jetzt vor Ort beim Parteitag der SPD dabei war, hingewiesen.

Berlin (kobinet) Vom 3. April 14:00 Uhr – 4. April 13:00 Uhr veranstaltet der deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge im Bildungszentrum Erkner, Seestraße 39 in 15537 Erkner, die Fachtagung „Selbstbestimmt Eltern Sein – Elternassistenz und begleitete Elternschaft“. Durch vielfältige Barrieren können Eltern mit Beeinträchtigungen bei der Wahrnehmung ihrer Elternrolle auf Assistenz und/oder Unterstützung angewiesen sein. Insbesondere bei der begleiteten Elternschaft sind je nach Einzelfall sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB IX) als auch Leistungen der Jugendhilfe (z.B. Hilfe zur Erziehung, SGB VIII) zur Unterstützung denkbar. In der Praxis gestaltet sich diese Schnittstelle jedoch oft herausfordernd.

DRESDEN (kobinet) Im Januar 2025 ist in Dresden der Startschuss für ein neues Projekt im Kreativzentrum Omnibus mit dem Titel: „Grafik in toller Gemeinschaft – live & online“ gefallen. Das Projekt wird durch Aktion Mensch gefördert. Es wird als inklusive Kunstprojekt ausgestaltet und lädt Menschen mit und ohne Behinderung (18–80 Jahre) ein, gemeinsam ihre künstlerische Seite zu entdecken und weiterzuentwickeln. Einmal pro Woche treffen sich die Teilnehmenden vor Ort im Kreativzentrum Omnibus, um verschiedene Grafiktechniken auszuprobieren – von einfachen Zeichnungen bis hin zu anspruchsvollen Drucktechniken wie dem Linoldruck. Dabei bleibt Raum für individuelle Vorlieben: wer lieber malt, findet ebenfalls alles Nötige, um kreativ tätig zu werden. Unterstützt wird die Gruppe von ehrenamtlichen Profi-Künstlerinnen und Künstler, die ihr Wissen und ihre Leidenschaft teilen.

Kassel (kobinet) Am 9. Januar 2025 haben die kobinet-nachrichten darüber berichtet, wie schnell es bei einem veränderten politischen Wind gehen kann, dass Diversity-Ziele und -maßnahmen von Unternehmen wieder abgeschafft werden können. „McDonalds schließt sich einer Reihe von großen Unternehmen an, die ihre Ziele für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion fallen lassen“, heißt es in der Einführung des Berichts der Berliner Zeitung mit dem Titel „McDonalds nicht mehr ‚woke‘? Unternehmen schafft Diversity-Ziele ab“. Zwischenzeitlich hat der Konzern META auch angekündigt, sich dieser Entwicklung anzuschließen und ihre Diversitätsmaßnahmen abzuschaffen. Demgegenüber will Apple sich dem Druck nicht beugen und seine Diversitätsprogramme aufrecht erhalten, wie einem Bericht von ntv zu entnehmen ist.

Stuttgart (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Urteil von September 2024 festgestellt, dass der Anspruch auf Sozialhilfe ab dem Zeitpunkt besteht, zu dem der Sozialhilfeträger Kenntnis von der Bedürftigkeit erlangt. Darauf macht Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

BERLIN (kobinet) Drei diakonische und bundesweit tätige Verbände haben zentrale Forderungen für die Bundestagswahl 2025 formuliert. Es brauche soziale Sicherung, mehr bezahlbaren Wohnraum, deutliche Erleichterungen für die Gewinnung von Arbeitskräften und einen umfassenden Bürokratieabbau. Anlässlich des bevorstehenden Auftakts der heißen Wahlkampfphase haben sich der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB), der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) gemeinsam positioniert.

MÜNCHEN (kobinet) Der jahrelange Krieg und das verheerende Erdbeben von 2023 hat weitreichende Folgen für die syrische Zivilbevölkerung. Darauf verweist die gemeinnützige Organisation für Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe Handicap International / Humanity & Inclusion (HI). Schätzungen zufolge lebt fast ein Drittel der syrischen Bevölkerung über zwei Jahren mit einer Behinderung. 70 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Wohnhäuser und Schulen, wurde großflächig zerstört, während viele Gebiete durch Minen und Blindgänger gefährlich kontaminiert bleiben.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat jetzt seine Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Darin fordert er die Parteien auf, sich klar für soziale Teilhabe und Inklusion einzusetzen. Im Zentrum der Forderungen steht die konsequente Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG): „Die schleppende Umsetzung des BTHG führt bisher dazu, dass Menschen mit Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe nur teilweise bedarfsgerecht erhalten“, kritisiert die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen. Besonders Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf seien davon betroffen.

Berlin (kobinet) Ein aktueller Bericht der Berliner Zeitung lässt erahnen, wie schnell es bei einem veränderten politischen Wind gehen kann, dass Diversity-Ziele von Unternehmen wieder abgeschafft werden können und macht deutlich, dass es gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung benachteiligter Menschen braucht. „McDonalds schließt sich einer Reihe von großen Unternehmen an, die ihre Ziele für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion fallen lassen“, heißt es in der Einführung des Berichts der Berliner Zeitung mit dem Titel „McDonalds nicht mehr ‚woke‘? Unternehmen schafft Diversity-Ziele ab“.

Stuttgart (kobinet) Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird in diesem Jahr 26 Modellprojekte des Programms „Impulse Inklusion“ mit 390.000 Euro fördern. Das gab Sozialminister Manne Lucha am 8. Januar 2025 in Stuttgart bekannt. Die Förderung erhalten vor allem kleine Initiativen, die das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen, wie es in der Presseinformation des baden-württembergischen Sozialministeriums heißt.

HANNOVER (kobinet) Altersarmut ist in Deutschland schon lange ein Problem. Bundesseniorenministerin Lisa Paus hat heute den Altersbericht der Bundesregierung vorgestellt. Dieser enthält erschreckende Zahlen: 17 bis 19 Prozent der über 65-Jährigen gelten als armutsgefährdet. Auch in Niedersachsen sind zahlreiche Ältere von Armut bedroht. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut auf Bundesebene, sondern sieht auch die Landesregierung und Kommunen in der Pflicht.

Wien (kobinet) Die Hoffnungen sind groß, dass die Künstliche Intelligenz für uns vieles bald schnell und unkompliziert regelt. Ob dies dann so ist, dass es passt, daran gibt es jedoch noch erhebliche Zweifel. „Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema – doch was passiert, wenn eine Künstliche Intelligenz die Planung übernimmt? Das Ergebnis sorgt für Verwunderung und Heiterkeit“, heißt es in der Einführung eines Beitrags des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS mit dem Titel „Barrierefrei mit Humor: Eine Künstliche Intelligenz zeigt uns, wie es (nicht) geht“.

Nürnberg (kobinet) Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen war auch im Dezember 2024 nah an der Höchstmarke der letzten drei Jahre dran. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldete 177.124 schwerbehinderte Arbeitslose. Im Vergleich zum Dezember 2023 sind dies über 10.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen mehr, was den Handlungsbedarf in diesem Bereich besonders deutlich macht. Im Dezember 2023 waren 166.810 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von September 2024 festgestellt, dass alle berechtigten und bedürftigen Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen mit Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von der Erbringung des Eigenanteils befreit sind. Darauf macht Henry Spradau in seinem heutigen Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) „Assistenzhunde müssen ab dem 1. Januar 2025 sichtbar mit einem Abzeichen gekennzeichnet werden, wenn Sie Ihre Zutrittsrechte nach dem BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) in Anspruch nehmen wollen. Ein Assistenzhund, der das Abzeichen trägt, kann auch problemlos ins Geschäft oder ins Kino mitgenommen werden!“ Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, in einem Facebook-Post aufmerksam gemacht. „Wie das Abzeichen aussieht, ist in der Assistenzhundeverordnung (AHundV) festgelegt. Möchten oder können Sie Ihren Assistenzhund nicht sichtbar kennzeichnen, können Sie stattdessen einen Assistenzhundeausweis mitführen.“

Berlin (kobinet) Der Medizinische Dienst Bund teilte mit, dass Pflegebegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nun auch per Videotelefonie möglich sind, neben persönlichen Besuchen und strukturierten Telefoninterviews. Die Grundlagen hierfür wurden 2024 mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – § 142a SGB XI) geschaffen. Näheres zu den Voraussetzungen regeln die Begutachtungs-Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches des MD Bund, die am 26.9.2024 in Kraft getreten sind. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.