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DÜSSELDORF (kobinet) Allein im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu 3.000 hitzebedingten Todesfällen. Nachdem die erste Hitzewelle dieses Jahres rollt über Nordrhein-Westfalen hinweg gerollt ist, stellt der VdK Nordrhein-Westfalen die Frage wie sich ältere und pflegebedürftige Menschen schützen können. Wenn die Temperaturen wochenlang unerträglich hoch sind, wird aus Wärme schnell Lebensgefahr – besonders in Kliniken sowie Senioren- und Pflegeheimen, wo die meisten Patienten und Bewohner ohnehin gesundheitlich sehr geschwächt sind.

Berlin (kobinet) Am 3. Juni 2025 wurde der „Jahresbericht 2024“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. Darin zeigt sich: Menschen mit Behinderungen werden nach wie vor in vielen Lebensbereichen erheblich diskriminiert. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, dass die Bundesregierung nun zügig die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angeht. Menschen mit Behinderungen erfahren in Deutschland nach wie vor an vielen Stellen Diskriminierung – das zeige auch der „Jahresbericht 2024“, der am 3. Juni 2025 veröffentlicht wurde. Basis des Berichts sind Beratungsanfragen, die 2024 bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingegangen sind. Von den insgesamt 11.405 Beratungsanfragen betrafen 9.057 Fälle mindestens ein im AGG geschütztes Merkmal. Die Anzahl der Anfragen ist 2024 erneut gestiegen. Bei 27 Prozent der Anfragen ging es um Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung.

Köln(kobinet) Am 16. Juni 2025 findet in Köln die letzte Sitzung des Schulausschusses vor den Kommunalwahlen im September 2025 statt. Zum 14. Mal demonstrieren Eltern und Schüler*innen an diesem Tag für die Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen und die Verbesserung inklusiver Bildung in Köln. Denn trotz parteiübergreifendendem großem Verständnis für die Problematik ist bisher nichts passiert. Nun bitten die Eltern die schulpolitischen Sprecher ans Mikrofon, um zu erfahren, was sie und ihre Partei in Zukunft für inklusive Bildung in Köln tun werden. Einige Schulen haben für die Veranstaltung schon zugesagt, dass über 100 Menschen zum Protest erwartet werden.

Berlin (kobinet) Zur heutigen Wiederernennung von Jürgen Dusel als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen durch das Bundeskabinett hat sich Corinna Rüffer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: „Es ist erfreulich, dass Jürgen Dusel erneut in seinem Amt als Bundesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestätigt wurde. Gerade in einer Zeit, in der der Koalitionsvertrag wenig Ambition zeigt und gleichzeitig massive Rückschritte im Bereich der Eingliederungshilfe und durch die zementierte Finanzierung von Sonderstrukturen drohen, ist es gut, dass diese Aufgabe weiterhin jemand mit Erfahrung, Haltung und Rückgrat übernimmt“, betonte Corinna Rüffer.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute am 11. Juni 2025 Jürgen Dusel erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt. Seit vielen Jahren engagiert er sich für Inklusion, Barrierefreiheit und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das Amt des Bundesbeauftragten übt der Jurist bereits seit 2018 aus. Zuvor war er als Landesbehindertenbeeauftragter in Brandenburg tätig. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erklärte: „Jürgen Dusel setzt seine wichtige Arbeit fort, darüber freue ich mich sehr. Inklusion und Barrierefreiheit – ob im Alltag, am Arbeitsplatz oder in digitalen Räumen – sind keine Kür, sondern eine Frage von Rechten und Respekt. Jürgen Dusel ist eine starke Stimme für Teilhabe – und ein unbequemer Mahner, wenn Barrieren im Kopf und im Leben Menschen mit Behinderungen ausgrenzen. Ich schätze seine klare Haltung und seinen beharrlichen Einsatz – und freue mich auf den gemeinsamen Austausch.“

Berlin (kobinet) Mit einer festlichen und zugleich inspirierenden Veranstaltung feierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) am 5. Juni 2025 im TIPI AM KANZLERAMT ihr 40jähriges Bestehen. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Fachpraxis, öffentlichen Institutionen und Zivilgesellschaft waren der Einladung gefolgt, um die Erfolgsgeschichte der Inklusionsunternehmen zu würdigen – und gemeinsam den Blick auf zukünftige Herausforderungen zu richten.

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2025 auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, den Bericht über die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beschlossen. Der Senat betont die Bedeutsamkeit für eine inklusive Gesellschaft, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können. Angesichts dessen strebt der Berliner Senat an, mehr Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren und die Beratungsangebote zu stärken.

WIESBADEN (kobinet) Inklusion ist ein Menschenrecht und damit nicht verhandelbar. Deutschland hat sich im Jahr 2009 verpflichtet, dieses Recht vollwertig und diskriminierungsfrei umzusetzen. Diese Aufgabe wird nach Einschätzung des Vereins “ Gemeinsam leben Hessen“ gefährdet. Dieser Verein verweist darauf, dass die 41 Grundschulen in Wiesbaden/Rheingau-Taunuskreis mit ihrer
Überlastungsanzeige eindrucksvoll die aktuelle Situation in hessischen Schulen verdeutlichen. Die Schulleitungen und Lehrkräfte fühlen sich angesichts der vielfältigen strukturellen Probleme am Rande ihrer Belastungsgrenze. Als Begründung dafür werden Inklusion und Integration herangezogen. Eltern erleben, dass Grundschulen die Anmeldung von Kindern mit Behinderungen Zunehmend ablehnen und damit der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems aufgrund von Personalmangel, fehlender Ausstattung und fachlicher Expertise in den allgemeinen Schulen ins  Stocken gerät.

Berlin (kobinet) Für ein gutes Betriebsklima ist es wichtig, dass es innerbetriebliche Stellen gibt, an die sich Mitarbeitende bei Diskriminierung wenden können. Aber wie sollen solche Stellen ausgestaltet werden, wie gehen sie am besten mit Beschwerden um? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Arbeitgebende zwar seit 2006, Antidiskriminierungsbeschwerdestellen einzurichten, schreibt aber nicht konkret vor, wie diese aussehen und arbeiten sollen. Das bringt viele Herausforderungen und Fragen mit sich. Um Betrieben eine Orientierung an die Hand zu geben, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Beispiele für gelingende betriebliche Beschwerdestrukturen sammeln und analysieren lassen. Darauf aufbauend wurde ein Grundmodell für gute Beschwerdestrukturen und -verfahren entwickelt, das an unterschiedliche Branchen und Organisationsgrößen angepasst werden kann. Die Ergebnisse der Studie „Beschwerdestellen bei Diskriminierung – Grundlagen, Handlungsansätze und Praxisbeispiele für eine gute Umsetzung von betrieblichen Beschwerdestellen nach § 13 AGG“ sollen nun am 8. Juli 2025 vorgestellt werden.

Potsdam (kobinet) In Potsdam stand eine Pflegerin des Oberlinhauses vor Gericht. Dies hat vor allem auch deshalb eine besondere Brisanz, weil vor vier Jahren in dieser Einrichtung Menschen mit Behinderung getötet wurden. Die Tageszeitung taz berichtet ausführlich über die Verhandlung und darüber, wie eine Auszubildende eindrücklich schilderte, wie ihre Kollegin, die 56-jährige Esther K., die Be­woh­ne­r*in­nen beleidigt, geschubst und sogar geschlagen haben soll. Auch soll sie einen Bewohner mehrfach gezwungen haben, Essen zu sich zu nehmen.

Berlin (kobinet) Zahlreiche Hinweise und Beschwerden sammeln sich in unserer Redaktion über Mängel und Schwierigkeiten bei der Nutzung der Webseiten von Aktion Mensch.

Wir haben einmal einiges zusammen gestellt.

Freiburg (kobinet) In Freiburg entsteht mit dem „MITeinander.FÜReinander-Haus“ ein neues Wohnprojekt: Die OEKOGENO eG und die Aktion Mensch realisieren im neuen Stadtquartier Kleineschholz ein gemeinsames Modellprojekt für inklusives, generationenübergreifendes und nachhaltiges Wohnen. Mit der nun offiziell bestätigten Kooperation setzen beide Partner ein Zeichen – für eine solidarische Stadtentwicklung und ein gemeinschaftliches Miteinander im Alltag. Im Herzen Freiburgs entstehen auf benachbarten Grundstücken das MITeinander-Haus der OEKOGENO eG und das FÜReinander-Haus der Aktion Mensch. Zusammen bilden sie ein inklusives Doppelprojekt mit etwa 66 Wohneinheiten für Menschen mit und ohne Behinderung, Singles, Familien, Ältere, Studierende oder Alleinerziehende. Das Projekt vereint eine ökologische Bauweise, soziale Teilhabe und innovative Wohnformen – es macht Inklusion im Alltag konkret erlebbar. Fünfzig Prozent der entstehenden Wohnfläche sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, wie es in einer Presseinformation der OEKOGENO heißt.

Rostock (kobinet) Unter dem Motto „Außerklinische Beatmung in Bewegung“ fand vom 22. bis 23. Mai 2025 in der Stadthalle Rostock der 31. Jahreskongress der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) statt. Das Kongresspräsidium, dem Claudia Lohse-Jarchow, Prof. Dr. Ralf Ewert und Dr. Christian Warnke angehörten, waren hocherfreut über die rege Teilnahme und den engagierten Austausch mit den Referierenden im Rahmen von wissenschaftlichen Sitzungen, Diskussionsforen, Workshops, Gesprächskreisen, einem Wissenschaftsforum und einer Ideenwerkstatt, im Open Stage und inmitten der Fachausstellung, wie es in einem Bericht über die Tagung der DIGAB heißt.

SAARBRÜCKEN (kobinet) Special Olympics Deutschland (SOD) auf dem Sportcampus Saar in Saarbrücken Saar das offizielle Logo sowie das Sport- und Veranstaltungsstättenkonzept der Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 vorgestellt. Die Pressekonferenz markiert den offiziellen Startschuss für den einjährigen Countdown bis zu den Spielen, welche vom 15. bis 20. Juni 2026 im Saarland stattfinden werden.

Berlin (kobinet) Leitet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ein Verfahren zur Änderung der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) ein? Anzeichen dafür verdichten sich nach Informationen, auf die die kobinet-nachrichten gestoßen sind. Ziel sei die Einführung eines neuen § 5a, wonach bei Personen, deren Anspruch auf außerklinische Intensivpflege vor dem 1. Juli 2025 begann, keine verpflichtende Potenzialerhebung mehr vor jeder Verordnung erforderlich sein soll. Stattdessen soll ein fakultativer Anspruch auf Potenzialerhebung bestehen bleiben, etwa bei Hinweisen auf ein mögliches Weaning- oder Dekanülierungspotenzial. Trotz der anscheinend geplanten Verbesserungen bleibt die Kritik, dass solche Übergangsregelungen die systemischen Unstimmigkeiten bei der Richtlinie kaschierten.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zu den Ausgaben der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen für Kritik gesorgt. Dass das Thema auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung steht, das wurde bei der Befragung der Bundesregierung am 4. Juni 2025 im Deutschen Bundestag deutlich. Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer, die vor kurzem auf ein Positionspapier der Grünen zu den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (BAGüS) veröffentlicht hat, hatte eine entsprechende Frage eingebracht, die von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kerstin Griese beantwortet wurde. Die kobinet-nachrichten dokumentieren die protokollarische Aufzeichnung des Dialogs zur Eingliederungshilfereform vom 4. Juni 2025 im Bundestag: