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Erfurt (kobinet) Angesichts der bekanntgewordenen Besetzung des neuen thüringischen Normenkontrollrats sieht der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Thüringen, Roger Schmidtchen, eine verpasste Chance für eine bessere Vertretung von Menschen mit Behinderung. „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) führt in Artikel 4, Absatz 3 sehr deutlich aus, dass Menschen mit Behinderung aktiv in die Rechtssetzung einbezogen werden sollen. Der Normenkontrollrat wäre daher die perfekte Institution gewesen, um dieser Verpflichtung nachzukommen“, betonte Roger Schmidtchen.

Berlin (kobinet) „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“, so lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die am 9. Dezember von 14:30-17:00 im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfindet und gleichzeitig als Livestream übertragen wird. Später soll die Veranstaltung, die auf Deutsch und Ukrainisch mit Simultanübersetzung übersetzt wird, auch im Internet veröffentlicht werden. Veranstalter ist die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Berlin (kobinet) Ab heute berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt 2023, der am Freitag verabschiedet wird. Dabei werden die Etats der verschiedenen Ministerien im Laufe der Woche debattiert. Am Donnerstagvormittag, den 24. November, stehen beispielsweise die Debatten zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesgesundheitsministeriums auf der Tagesordnung. Die Debatten, die im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de übertragen werden, haben in einer Reihe von Punkten auch behindertenpolitische Relevanz. Beim Bundeshaushalt für das Jahr 2023 geht es um 476 Milliarden Euro, die auf 3.289 Seiten dargestellt sind, wie es in einem Bericht der tagesschau heißt.

Brüssel (kobinet) Am 7. September 2022 wurde eine Europäische Pflegestrategie veröffentlicht. Diese enthält neue Strategien zur Pflege von Kindern, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen sowie Strategien für jene, die die Pflege- oder Unterstützungsleistungen anbieten. Das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) hat in einem eigenen Statement kritische Anmerkungen zur Pflegestrategie veröffentlicht. Das Netzwerk fordert einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge Persönliche Assistenz statt Heime.

Berlin (kobinet) Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens der Errichtung von Gesundheitskiosken in benachteiligten Stadtteilen und Regionen. Die fachlichen Vorarbeiten dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (20/4439) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4210) der CDU/-CSU-Fraktion, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Aufgabe der Kioske soll es dem Bericht zufolge sein, allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen anzubieten, etwa zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und Präventionsangeboten.

SIEGBURG (kobinet) Mit ihrer ersten Studie zur Inklusion von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen rückt die Praxis für Kinder- und Jugendhilfe Iris Schneider die Betroffenen und die jeweilige Form der Behinderung in den Mittelpunkt. Mit diesem Perspektivwechsel setzt die Praxis bei den eigenen praktischen Erfahrungen an.

Berlin (kobinet) „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert!“ So lautet der Titel der diesjährigen Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates zum Welttag der Menschen mit Behinderungen, die am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr online stattfindet und im Livestream übertragen wird, wie es in einer Terminankündigung des Deutschen Behindertenrats heißt.

Potsdam (kobinet) Zum heute am 21. November stattfindenden Sozialgipfel in Brandenburg stellt die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Sozialverband Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer fest: „Immer mehr Menschen bis zur Mitte der Gesellschaft sind in großer Sorge, wie sie die enormen Kostensteigerungen für ihr tägliches Leben und vor allem für Energie bestreiten sollen. Ein dringendes Alarmzeichen sind die Proteste der Bürger auch in Brandenburg. Wir müssen dafür kämpfen, dass nicht radikale Gruppierungen die Sorgen und Nöte der Menschen für ihre politischen Hetzpropaganda missbrauchen.“

Berlin (kobinet) Es gibt Landstriche in Deutschland, in denen noch gar keine behinderten Menschen im Rahmen eines Budgets für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden. Es gibt auch viele Organisationen und Einrichtungen in der Behindertenarbeit und -politik, für die diese seit 2018 bestehende Möglichkeit für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein Buch mit sieben Siegeln ist. Dass dies bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nicht so ist, das ist für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht zur Inklusion. Die Selbstvertretungsorganisation hat nicht nur kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes eine erste Person im Rahmen des Budgets für Arbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nun konnte die Bundesgeschäftsstelle der ISL mit Thomas Koritz sogar einer zweiten Person mit Hilfe des Budgets für Arbeit einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten.

BERLIN (kobinet) Die Mitgliederversammlung von Special Olympics Deutschland (SOD) hatte sich auf ihrer gestrigen Tagung mit Entwicklungen gesellschaftlicher Dimension befasst. Der SOD unterstrich dabei den Willen, mit der Vorbereitung der Special Olympics World Games Berlin 2023: nachhaltige Impulse für Inklusion zu setzen und dabie möglichst viele einzubeziehen.

Berlin (kobinet) 80 Staaten haben auf der Konferenz von Dublin am 18. November 2022 ein internationales Abkommen zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in Wohngebieten (EWIPA) verabschiedet. Das Abkommen verpflichtet die Staaten, den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten einzuschränken, den Opfern zu helfen und sich mit den langfristigen Folgen der Beschädigung und Zerstörung der zivilen Infrastruktur zu befassen. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) und das Internationale Netzwerk für Explosivwaffen (INEW) werden künftig mit einem Explosivwaffen-Monitor die Umsetzung überwachen.

MAINZ (kobinet) Das Statistikunternehmen Statista und die Zeitschrift Capital haben jetzt bestätigt, dass die gpe Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen gGmbH zu den attraktivsten Arbeitgebern in Mainz gehört.Deutschlandweit wurden rund 500 Unternehmen in 25 Städten ausgezeichnet, die sich besonders in ihrer Region engagieren, soziale Verantwortung übernehmen, aktiv den Wirtschaftsstandort prägen und als attraktiver Arbeitgeber weiterempfohlen werden.

Bremen (kobinet) Ein mehrsprachiger Flyer schafft Durchblick über das Beratungsangebot behinderter Menschen in Bremen. In dritte Auflage kann das Infoblatt nun bestellt bzw. auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen heruntergeladen werden. Nach 2016 sowie 2019 hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten im November 2022 die dritte Auflage des Flyers veröffentlicht. Weitere Beratungseinrichtungen sind hinzugekommen. Zehn Institutionen aus Bremen werden nun vorgestellt, heißt es in der Ankündigung des neuaufgelgten Flyers.

BERLIN (kobinet) Mit der Einführung des neuen „Bürgergeldes“ soll auch in der Grundsicherung bei dauerhaft voller Erwerbsminderung, das Schonvermögen erhöht werden. Allerdings soll es bei Empfängern von Leistungen nach SGB XII im Gegensatz zu Arbeitsuchenden lediglich auf 10.000 Euro angehoben werden. Dies hält der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland für zu wenig.

Berlin (kobinet) „Was können wir aus der Aufnahme geflüchteter Menschen mit Behinderung aus der Ukraine für die Inklusion geflüchteter Menschen in Deutschland lernen? Erfahrungen – Herausforderungen – Lösungswege“, so lautet der Titel einer Vernetzungskonferenz, die Handicap International am 6. Dezember von 10:00 – 16:30 Uhr online durchführt.

Pfaffenhofen an der Ilm (kobinet) „5 Fragen zur Inklusion“, so lautet der Titel einer Interviewreihe, die die ergänzende unbabhängige Teilhabegeratungssstelle (EUTB) der Oberbayerischen Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener (OSPE) in Pfaffenhofen gestartet hat. Mit den bisher veröffentlichten acht Interviews mit ganz unterschiedlichen Akteur*innen aus der Region bietet die Interviewreihe mittlerweile einen guten Fundus darüber, was den einzelnen Akteur*innen in Sachen Inklusion wichtig ist.

Berlin (kobinet) Allwöchentlich sendet das Internetradio Ohrfunk aktuelle Nachrichten zur Behinderten- und Sozialpolitik. Stefan Müller wählt dafür aus verschiedenen Quellen wie den kobinet-nachrichten oder dem Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) interessante Nachrichten für seinen 5minütigen Nachrichtenblock aus. Nun wurden wieder einige Nachrichtenblöcke als Podcast des Ohrfunks veröffentlicht.

MÜNCHEN (kobinet) Heute wurde in Genf der Landminen-Monitor 2022 präsentiert. Aus ihm ist das siebte Jahr in Folge eine hohe Anzahl von Opfern durch Landminen zu ersehen. Dieser Monitor verzeichnet im Berichtszeitraum insgesamt 5.544 Tote und Verletzte. Außerdem dokumentiert er den Einsatz von Landminen durch Russland und Myanmar sowie durch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen in fünf Ländern. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Ottawa-Vertrags zum Verbot von Landminen fordert die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) die internationale Staatengemeinschaft auf, die Konfliktparteien dazu zu drängen, den Einsatz dieser barbarischen Waffen zu beenden. Außerdem müsse die Finanzierung der Opferhilfe erhöht werden, da diese trotz des wachsenden Bedarfs und der hohen Opferzahlen in den letzten Jahren rückläufig ist.

STUTTGART (kobinet) Im Zusammenhang mit den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Hilfsfonds für die soziale Infrastruktur in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und soziale Organisationen bewertet diese Summe als deutlich zu niedrig und fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel.

Berlin (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Immer mehr Aufzüge an Bahnhöfen, Pressekonferenzen der Bundesregierung in Gebärdensprache, erstmals Zugangsrechte für Halter von Assistenzhunden auch zu Privatgebäuden: Diese und viele andere positive Dinge für mehr Barrierefreiheit konnten wir in den letzten Jahren politisch auf den Weg bringen. Und doch: Unser Land muss hier noch besser und ambitionierter werden. Auf allen Ebenen vom Bund, über die Länder bis hin zu den Kommunen braucht es einen inklusiven Sozialraum für alle Menschen.“