BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat im Deutschen Bundestag eine öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts durchgeführt. Ein Großteil der dabei befragten Sachverständigen begrüßt die im Gesetzentwurf der Bundesregierung geplante Einführung einer „vierten Stufe“ bei der Ausgleichsabgabe. Das Wegfallen der Bußgeldregelung für „Null-Beschäftiger“ wiederum kritisierten einige Experten.
Düsseldorf (kobinet) Die Aufarbeitung von Gewalthandlungen und Missbrauchstaten an Kindern im Rahmen sogenannter Verschickungskuren und die Anerkennung des erlittenen Leids ist in Nordrhein-Westfalen in eine neue Phase getreten. In Düsseldorf hat sich der „Runde Tisch Verschickungskinder“ konstituiert. Im Rahmen der ersten Sitzung des Gremiums kamen Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Akteure der „Kinderverschickung“ überein, das damals Geschehene gemeinsam umfassend aufzuarbeiten. Konkret wurde dabei vereinbart, dass alle für die Aufarbeitung relevanten Aktenbestände gesichert werden sollen. Mit dem Runden Tisch setzt die Landesregierung einen einstimmig gefassten Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen um, wie es in einer Presseinformation des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums heißt.
Erlangen (kobinet) Den Abend in einer Bar verbringen, Zugang zur Arztpraxis haben, die Speisekarte im Restaurant lesen: Was für die meisten Menschen selbstverständlich ist, stellt für manche eine echte Herausforderung dar. Denn noch immer sind Barrieren im öffentlichen Leben keine Seltenheit. Um das zu ändern, hat Ina Fischer vom Projekt Kommune Inklusiv Erlangen eine Weiterbildung zum Barrierescout gemacht. Inhabende von Geschäften, Restaurants, Kanzleien und Weitere können bei ihr eine Ortsbegehung der eigenen Räumlichkeiten anfragen. Ziel ist es, für Menschen mit Teilhabeeinschränkungen vorhandene Barrieren endlich abzubauen.
HAMBURG (kobinet) Bei einer Teamfahrt der Bundesgeschäftsstelle der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nach Hamburg und einem Treffen mit dem Gesamtwerkstattrat der Elbe-Werkstätten konnten echte Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen und andere Themen besprochen werden. Bei einem ausführlichen Treffen am Standort Elbe Mitte gab es die Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Sichtweisen auszutauschen.
DÜSSELDORF (kobinet) In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nach Angaben des Statistischen Landesamtes seit Einführung dieser Statistik im Jahr 1999 auf mehr als das Zweieinhalbfache angestiegen. „Mit inzwischen 1,2 Millionen Menschen steigt die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen weiter rasant an. Im Gegenzug steuert das Pflegesystem hierzulande immer tiefer in eine Krise“, mahnt der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge.
KRAUTHEIM (kobinet) Der 5. Mai, der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rückt immer näher. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat sich in diesem Jahr eine kunterbunte bundesweite BSK-Aktion ausgedacht, um die immer noch zahlreichen baulichen Barrieren für ALLE sichtbar zu machen. Dazu kann kostenlos ein Aktionspaket bestellt werden. Diese BSK-Aktion wird von der Aktion Mensch gefördert. .
HANNOVER (kobinet) In den Bereichen Rente, Pflege, Bürgergeld, Behinderung und Gesundheit hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen im vergangenen Jahr fast 46 Millionen Euro an einmaligen Nachzahlungen für seine rund 280.000 Mitglieder erstritten. Das ist im Vergleich zu früheren Jahren ein rasanter Anstieg. Auch die Beratungen und Verfahren in den Bereichen Wohngeld und Bürgergeld sind massiv gestiegen. Für Niedersachsens größten Sozialverband ein Zeichen dafür, dass die Menschen immer mehr mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben.
Berlin (kobinet) „Berlin ohne Autos“ stellt sich Inklusionsaktivist Raul Krauthausen „sehr gern vor.“ In einem Interview der Berliner Zeitung von heute über Klimawandel und Klima-Kleber wünscht er sich Protest ohne Samthandschuhe. Bei einem Volksentscheid war am Sonntag die Berliner Klima-Initiative gescheitert. Eine knappe Mehrheit stimmte zwar dafür, Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral umzubauen. Doch die Zahl der nötigen Ja-Stimmen wurde weit verfehlt.
Wien (kobinet) Eine vom österreichischen Sozialminister Johannes Rauch vorgelegte Richtlinie ermöglicht es, zusätzliche 100 Millionen Euro Bundesmittel den Bundesländern zur Vergütung zu stellen. „Diese Maßnahme wird das Leben tausender Menschen mit Behinderungen in Österreich verbessern, indem sie mehr Persönliche Assistenz erhalten können“, betont Martin Ladstätter, Obmann des Behindertenberatungszentrums BIZEPS in Wien.
Bonn / Berlin (kobinet) Zukunft barrierefrei gestalten“, so lautet das Motto des diesjährigen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai. Die Vorbereitungen für eine Vielzahl an Aktionen hat bereits begonnen. Bis 31. März können noch Anträge für eine Förderung von Aktionen bei der Aktion Mensch gestellt werden. Der Aktionszeitraum, während dem Aktionen gefördert werden können, ist vom 22. April bis 7. Mai 2023.
Berlin (kobinet) Das erste größere behindertenpolitische Vorhaben der Regierungskoalition biegt heute, am 27. März, ab 14:00 Uhr mit der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin, Anhörungssaal 3.101, in die Zielgerade ein. Die Anhörung, die wichtig für die Entscheidung für mögliche Änderungsanträge der Fraktionen ist, wird auch live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar, heißt es in einer Ankündigung des Deutschen Bundestages.
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Erlangen (kobinet) In Erlangen Stadt und im Landkreis Höchstadt leben 36.322 Menschen mit einer oder mehreren Behinderungen. Viele von ihnen haben eine Beeinträchtigung des Hörvermögens. Genaue Zahlen gibt es nicht, denn die Dunkelziffer dieser verborgenen Behinderung ist hoch – vor allem bei älteren Menschen. Damit Betroffene trotzdem am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, sind in zahlreichen öffentlichen Gebäuden, wie der Universität, Museen, Veranstaltungssälen oder Konferenzräumen rund 70 Induktionsschleifen fest installiert. Das Projekt Kommune Inklusiv des Erlanger Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) hat sie geprüft und festgestellt: Es gibt Aufklärungsbedarf.
Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat in einem Urteil von November 2022 entschieden, dass auch Personen, die in stationären Einrichtungen leben und im Mai 2021 einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale erhalten haben, eine COVID-19-Einmalzahlung von € 150 beanspruchen können. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.
München (kobinet) Seit über einem Jahr gibt es die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) in Bayern. Hier können sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung beraten lassen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zog nun eine erste positive Bilanz: „Seit Gründung der EAA gab es mehr als 3.900 persönliche und telefonische Kontakte mit Unternehmen. Das ist ein großer Erfolg! Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass Menschen mit Behinderung ihr volles Potenzial entfalten können – auch in beruflicher Hinsicht. Sie sind für jeden Betrieb ein Gewinn! Dank der Einheitlichen Ansprechstellen haben bislang 76 Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz gefunden und 16 einen Ausbildungsplatz.“
BERLIN (kobinet) Jährlich erkranken in Deutschland etwa 440.000 Personen an Demenz. Um Betroffene nach ihrer Diagnose zu unterstützen, sollen sie von geschulten Ehrenamtlichen begleitet werden können. Das kann ihnen Sicherheit in der neuen Lebenssituation sowie einen Überblick zu Unterstützungsangeboten geben. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz (DAlzG) startet dafür zusammen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Projekt, um ehrenamtliche Erstbegleitung in der Praxis aufzubauen und zu erproben. Sie bietet außerdem eine Handreichung für dieses Ehrenamt an.
MÜNCHEN (kobinet) Kriege haben niemals nur eine unmittelbare Wirkung, sie wirken sich immer stets auch über eine längere Zeit hin auf die Menschen aus. Seit nun bereits acht Jahren leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter der Gewalt im Jemen. Die langfristigen humanitären Folgen des jahrelangen massiven Bomben- und Granatenbeschusses in Wohnvierteln sind erschreckend. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) weist darauf hin, dass unzählige Blindgänger das tägliche Leben, die Entwicklung und den Wiederaufbau stark behindern. Das Ausmaß der Zerstörung der Infrastruktur ist enorm und über 20 Millionen Zivilisten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Berlin (kobinet) Alles lässt sie welken, die übermächtige Zeit. (Sophokles)
Bremen / Berlin (kobinet) „Beeinträchtigungen und Behinderungen sind selbstverständliche Bestandteile menschlichen Lebens. Behinderte Menschen bereichern eine Gesellschaft, weil sie dadurch vielfältiger wird. Ohne uns würde etwas fehlen. Deshalb unterstütze ich die Bremer Bundesrats-Initiative!“ Mit dieser Aussage unterstützt Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 eine am 22. März von der Bremischen Bürgerschaft mittels eines fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrags beschlossene und nun zu initiierende Bundesratsinitiative zum weiteren Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests (NIPt).
Kiel (kobinet) „Mitwirkung verändert: Eckpunkte für Partizipation in Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe“, so lautet der Titel einer Broschüre in Leichter und schwerer Sprache, die von der Landesbehindertenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein herausgegeben wurde. „Die Vertragsparteien des Landesrahmenvertrages SGB IX haben sich am 10.12.2021 auf ein Eckpunktepapier für die Umsetzung von Partizipation in den Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein verständigt“, schreibt die Landesbehindertenbeauftragte Michaela Pries im Vorwort der Broschüre.
Bad Segeberg (kobinet) „Warum Nachrichten in Leichter Sprache für Alle eine Bereicherung sind“, so titelt Sascha Lang, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die aktuelle Episode des Podcast.
Berlin (kobinet) Konrad Stockmeier aus Baden-Württemberg wurde im Herbst 2021 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Alles war neu für ihn, und für sein Umfeld war es neu, nun einen Kollegen mit Sehbehinderung zu haben. Wie der Neubeginn auf beiden Seiten funktionierte, warum er in die Politik gegangen ist und wovon er in Sachen Mobilität träumt, erzählt Konrad Stockmeier in einem Interview für das Verbandsmagazin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) „Sichtweisen“. Der DBSV stellt das Interview mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten als Podcast zur Verfügung. In der gedruckten März-Ausgabe des Magazins gibt’s ein Porträt von Konrad Stockmeier.
BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den Jahrestag des Inkrafttretens der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte fest, dass Deutschland noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt ist. Zugleich fordert dieses Institut, endlich echte Wahlmöglichkeiten für alle zu schaffen.
BERLIN (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel hat In einem Fachgespräch mit Fachleuten aus den Bereichen der Rechts- und Sozial- und Sprachwissenschaften sowie der Pädagogik und Medizin, vor allem aber mit Expertinnen und Experten in eigener Sache darüber diskutiert, ob die seit den sechziger Jahren verwendete Bezeichnung „geistige Behinderung“ noch zeitgemäß ist oder ob es eine bessere Bezeichnung braucht. Vor allem von Expertinnen und Experten in eigener Sache werde der Begriff mehrheitlich als abwertend und stigmatisierend beschrieben.
BONN (kobinet) Am gestrigen Nachmittag feierte die Aktion Mensch das Richtfest ihres inklusiven Wohnhauses in Berlin-Wilmersdorf. Das modernen barrierefreien Wohngebäude soll dann für über 20 Menschen mit und ohne Behinderung entsprechenden Wohnraum bieten. Die Sozialorganisation reagiert damit auf den eklatanten Mangel und den steigenden Bedarf an barrierefreien Wohnangeboten in Deutschland. Mit dem nun begangenen Richtfest rückt auch der Einzugstermin Anfang kommenden Jahres näher.
Essen (kobinet) „Staatsanwalt nennt das Vergehen ‚geringfügig‘ – Pfleger fesselt behinderten, jungen Mann ans Bett – Bundestagsabgeordneter spricht von Behindertenfeindlichkeit“, so titel BILD in ihrer heutigen Online-Ausgabe vom 24. März eine Geschichte, die sich in Essen zugetragen hat. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe kritisiert die Entscheidung der Staatsanwalt. „Johannes war in einer Pflege-Einrichtung in Essen (NRW) von einem Pfleger (36) drei Nächte lang rechtswidrig ans Bett gefesselt worden. Dass das für den Täter keine Folgen haben soll, möchten Johannes‘ Eltern nicht hinnehmen“, heißt es im BILD-Bericht.
Kassel (kobinet) Behinderte Menschen in Deutschland fragen sich, warum noch nicht alle Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untertitelt und als Hörfilm ausgestrahlt werden. Sie fragen sich, warum eine eingeblendete Gebärdensprachdolmetschung immer noch die Ausnahme ist. Und warum werden Probleme aus ihrem täglichen Leben selten von den Medien aufgegriffen? Schließlich ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 26. März seit 14 Jahren geltendes Recht in Deutschland. Bund, Länder und Kommunen haben sich damit verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Menschenrechte von behinderten Menschen sicherzustellen. Dies teilte der Deutsche Behindertenrat (DBR) in einer Presseinformation mit.
Berlin (kobinet) „Seit heute befindet sich mein Buch auf der SPIEGEL-Bestseller-Liste. Platz 13, das hätte ich nie für möglich gehalten. Das Buch erschien im Rowohlt-Verlag und stellt die These auf, dass nur die Begegnung uns weiterbringt. Ich gehe darin der Frage nach, wie wir es schaffen, eine neue Alltagskultur zu etablieren, die Menschen mit Behinderungen wertschätzt.“ Dies schreibt Raul Krauthausen über sein neues Buch „Wer Inklusion will, sucht Wege. Wer sie nicht will, findet Ausreden“ in seinem aktuellen Newsletter.
Berlin (kobinet) Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die zunehmende Leiharbeit in der Pflege eindämmen. Dazu soll es eine Ergänzung im Gesetzentwurf für die Pflegereform geben. Die Pflegeeinrichtungen sollen dann Mehrkosten von Zeit- und Leiharbeitsfirmen nicht mehr uneingeschränkt über die Pflegekassen abrechnen können. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies wie folgt: „Der Sozialverband VdK befürwortet die Initiative zur Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege. Den Einsatz von Leih- und Zeitarbeitskräften in der stationären Pflege sehen wir sehr kritisch, sowohl aus menschlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht.“
Brüssel (kobinet) „Seit 15 Jahren blockiert unter anderen Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Eine Richtlinie, die einen legalen Rahmen gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung schaffen würde. 15 Jahre Blockade ist genug, lass uns mit dieser Peinlichkeit aufhören!“ Dies schrieb die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Newsletter zu aktuellen Entwicklungen in der Europapolitik. Zu diesem Thema hielt sie auch eine kurze Rede im Europaparlament.
Hamburg (kobinet) Am Mittwoch, den 22. März, stellte die Evangelische Stiftung Alsterdorf (ESA) den neuen Geschichtsband „Ausgeschlossen – Eingeschlossen“ vor. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, den Autor*innen Prof. Hans-Walter Schmuhl und Dr. Ulrike Winkler sowie Dr. Michael Wunder, langjähriger leitender Mitarbeiter der ESA und Autor, und Pastor Uwe Mletzko, Vorstandsvorsitzender der ESA, wurden die zentralen Aspekte des neuen Bandes den Besucher*innen der Veranstaltung vorgestellt.
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Köln / Kassel (kobinet) Immer wieder suchen die Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Mesnchen, die es in verschiedenen Städten Deutschlands gibt, behinderte Menschen, die sich beruflich verändern wollen, bzw. den Neueinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen wollen. Derzeit schreibt das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Köln drei Stellen aus und der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) sucht eine Geschäftsführung. Und auch beim ZsL Mainz ist eine Stelle ausgeschrieben.
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Kiel (kobinet) Das PETZE-Institut für Gewaltprävention führt derzeit eine Umfrage zum Thema Gewaltschutz durch. Darauf hat das Büro der schleswig-holsteinischen Landesbehindertenbeauftragten die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Das Institut gibt Menschen Informationen, was bei Schutz vor Gewalt wichtig ist. Es entwickelt auch Materialien zum Thema. „Mit Ihren Antworten helfen Sie: Gewaltschutz zu verbessern und Menschen mit Behinderungen eine Stimme zu geben“, heißt es zur Einführung in der Umfrage.
BERLIN (kobinet) Das Team von refundrebel hat in Verhandlungen mit der Bahn erreicht, dass sich die Bahn zu einem Entschädigungskatalog für Barrieren auf Bahnreisen bereiterklärt hat. Das bedeutet, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ab jetzt offiziell Entschädigungen für Barrieren über den Kundenservice einfordern können.
HANNOVER (kobinet) Die rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen hat jetzt den Beschluss gefasst, die Förderschule Lernen auslaufen zu lassen und fordert gleichzeitig die niedersächsische CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und stattdessen den Prozess konstruktiv zu begleiten. Der Landesverband Niedersachen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) begrüßt diese Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung ausdrücklich.
Berlin (kobinet) „Mit Verspätung ist zu rechnen!“ Unter diesem Motto ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einer bundesweiten Bahn-Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai auf. Möglichst viele mobilitätseingeschränkte Menschen sollen an diesem Tag mit der Bahn im Fernverkehr fahren und diese testen, am besten zur Demonstration zum Protesttag nach Berlin, die um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor beginnt.
Düsseldorf (kobinet) „Verband Sonderpädagogik verlangt Aufwertung von Förderschulabschlüssen“, so titelt die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann einen Gastbeitrag auf der Plattform bildungsklick und setzt sich kritisch mit der vom Verband Sonderpädagogik (vds) erhobene Forderung auseinander.
Bremen (kobinet) „Kein Schadenersatz nach Sturz eines Blinden über E-Scooter“, so titelt beck-aktuell einen Bericht über eine Entscheidung des Landgericht Bremen. „Ein von Geburt an blinder Mann ist mit seiner Schadenersatzklage gegen einen E-Scooter-Verleiher gescheitert. Der Mann war auf dem Weg zur Arbeit über zwei E-Scooter gestürzt, die quer zu einer Hauswand abgestellt waren, und hatte einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Das Landgericht Bremen stützte die Klageabweisung darauf, dass die konkrete Aufstellweise der Scooter an der Unfallstelle keine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe“, heißt es in der Meldung, auf die Franz-Josef Hanke aus Marburg die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem Bericht von ärzteblatt.de zufolge gehbehinderten Menschen den Zugang zu Behindertenparkplätzen erleichtert. Maßgeblich ist demnach, dass diese auf normalen öffentlichen Wegen auch in fremder Umgebung keine weiteren Strecken mehr gehen können, wie das BSG in zwei am 10. März bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R), heißt es in dem ärzteblatt-Bericht.
Nieder-Olm (kobinet) Seit fünf Jahren gibt es mittlerweile das von der Aktion Mensch geförderte Modellprojekt Kommune Inklusiv in der Verbandsgemeinde (VG) Nieder-Olm (KINO). Am 13. April 2023 laden die Akteur*innen daher von 16.30 – 18.30 Uhr in die Ludwig-Eckes-Halle im rheinland-pfälzischen Nieder-Olm zur Veranstaltung „Weil Zusammenhalt zählt – ich bin dabei! Kommune Inklusiv!“ ein. Dies teilte der Träger des Projektes, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz und die Verbandsgemeinde Nieder-Olm mit.
Frankfurt (kobinet) Für seine vorbildliche barrierefreie Gestaltung hat Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann das Historische Museum Frankfurt (HMF) gelobt: „Auf Barrierefreiheit ist nicht jeder Gast angewiesen, aber für alle bedeutet sie mehr Komfort – deswegen ist sie ein wesentlicher Beitrag zur Weiterentwicklung des hessischen Tourismus“, sagte Nimmermann bei einem Besuch des Museums.
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