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Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte zusammen mit vielen anderen Verbänden immer wieder vor der Einführung vorgeburtlicher Bluttests als gesetzliche Kassenleistung gewarnt: Nicht-invasive Pränataltests, kurz NIPT, werden nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regeluntersuchung in der Schwangerschaftsvorsorge werden. Jetzt haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen Antrag (20/10515) im Bundestag gestellt, der ein Monitoring und ein Expertengremium zu den Folgen der Bluttests fordert. „Wir begrüßen diese Initiative sehr“, erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. „Menschen mit Behinderung gehören dazu und dürfen nicht aussortiert werden. Der Druck der Gesellschaft, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, wird durch solche Tests immer größer.“

Berlin (kobinet) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben am 5. März 2024 in Berlin das Rentenpaket II vorgestellt. Dazu hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet: „Es ist ganz im Sinne des VdK, dass mit dem Rentenpaket II eine Destabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 verhindert werden soll. Dieser Schritt muss jetzt der Einstieg in eine faktenbasierte und vernünftige Diskussion über die Zukunft der Rente sein.“

Erfurt (kobinet) Das Thüringer Sozialministerium (TMASGFF) informierte vor kurzem über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von ärztlichen Niederlassung und Apotheken im ländlichen Raum. Die entsprechende Richtlinie liegt nach Informationen des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen nun in novellierter Fassung vor und umfasst in diesem Zusammenhang und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gewährung von Mitteln für mehr Barrierefreiheit: „Im Zusammenhang mit der Förderung für Investitionen können auch Förderungen für den Ausbau der Barrierefreiheit von bis zu 5.000 Euro gewährt werden.“, gab das Ministerium auf seinen Seiten bekannt, wie der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen, Joachim Leibiger, in seinem aktuellen Newsletter mitteilte.

Berlin (kobinet) Die Nachfolge des 14. Dalai Lama gewinnt für die Zukunft Tibets und das internationale geopolitiche Gleichgewicht an Bedeutung. Der Friedensnobelpreisträger feierte unlängst seinen 88. Geburtstag. „Tibet – China: Das stille Verschwinden“, so ist der Titel einer Dokumentation, die heute um 20.15 Uhr im deutsch-französischen Fernsehsender arte ausgestrahlt wird.

Erlangen (kobinet) Während viele noch große Zweifel bezüglich der Möglichkeiten der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hatten, wurden in Erlangen schon viele behinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Nach über 25 Jahren des Wirkens von Access – Inklusion im Arbeitsleben als gemeinnützige GmbH für das Anliegen der beruflichen Inklusion am regionalen Arbeitsmarkt und darüber hinaus, hat sich die Geschäftsführung der in Erlangen angesiedelten Access gGmbH neu aufgestellt. Der ehemalige Geschäftsführer, Karl-Heinz Miederer, trat seinen verdienten Ruhestand zum Jahreswechsel an. Seit dem 1. Januar 2024 wird Access nun durch Andrea Seeger und Florian Walczak weitergeführt, wie die neue Geschäftsführung mitteilte.

Berlin (kobinet) „Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024. Bitte halten Sie sich den Tag frei und demonstrieren Sie mit“, heißt es im aktuellen Newsletter der Berliner Behindertenzeitung, die vom Berliner Behindertenverband herausgegeben wird. In vielen anderen Städten finden ebenfalls Aktionen und Veranstaltungen zur Gleichstellung behinderter Menschen im Zeitraum vom 27. April bis 12. Mai 2024 statt. Bis 31. März können noch Anträge für die Förderung von Aktionen und Veranstaltung zum Protesttag bei der Aktion Mensch gestellt werden.

Nürnberg (kobinet) Im Vergleich zum Januar 2024 hat sich die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen in Deutschland im Februar um knapp 500 reduziert und bleibt damit anhaltend hoch. Im Februar 2024 waren 173.768 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Im Januar 2024 waren es noch 174.250. Trotz neuer Regelungen für die Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe und einer Reihe weiterer neuer Regelungen im Rahmen des am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts können noch keine nennenswerten Effekte für die bessere Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt festgestellt werden. Im Vergleich zum Februar 2023, als noch 166.507 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren, ist die Zahl sogar um über 7.000 massiv angestiegen.

MÜNCHEN (kobinet) Nach dem Bericht des Bezirkes Oberbayern wächst der Bedarf an der Vor-Ort-Beratung an den oberbayerischen Pflegestützpunkten weiter rasant. Wie die Jahresstatistik 2023 zeigt, stieg an allen 19 Standorten die Anzahl der Beratungen, insgesamt von 2867 im Jahr 2022 auf nun 5188 – ein Wachstum von 81 Prozent.

München (kobinet) „Erst vor wenigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass unser Gründungs- und Vorstandsmitglied Karin Brich im Krankenhaus war und auf die Intensivstation verlegt wurde. Karin hat uns vergangenen Donnerstag für immer verlassen. Wir sind bestürzt und in Gedanken bei ihrer Familie und allen Menschen, die Karin nahestanden“, heißt es in einem am 3. März 2024 veröffentlichten Nachruf auf der Internetseite des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Nachruf auf Karin Brich.

Röthenbach (kobinet) Das Portal für Hörbehinderte und Gehörlose www.deafservice.de wurde 2010 gelauncht. Betrieben und finanziert wird das Portal seit der Gründung privat von Judit Nothdurft aus Röthenbach. Die Unternehmerin und Dozentin ist Mutter von zwei erwachsenen gehörlosen Söhnen und engagiert sich seit Jahren für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe. Über 1.000 bundesweite Kontaktdaten aus 300 Branchen sind hier erfasst, die ihre Leistungen für Gehörlose barrierefrei in Gebärdensprache anbieten, wie sie in per Pressemitteilung bekannt gab.

München (kobinet) „Stereotype Held*innengeschichten oder Disability Mainstream? Kinderbücher sind vielfältig. Was unsere persönlichen Lieblingsbücher waren und wie für uns das perfekte Kinderbuch aussehen würde, besprechen wir in dieser Folge unseres Bayern 2 Podcasts“, heißt es in der Ankündigung der neuen Ausgabe des Podcast Die Neue Norm zum Thema Kinderbücher.

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des Nicht- invasiven Pränataltest (NIPT) zu veranlassen. Das fordert die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik in Form eines Antrags an die Bundesregierung. Sie bringt damit eine Initiative auf den Weg, die dem Bundesratsbeschluss „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ vom 16. Juni 2023 entspricht:

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen, die anstatt in einer Werkstatt für behinderte Menschen außerhalb der Werkstatt arbeiten, wollen ein Netzwerk gründen, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten und andere behinderten Menschen auf dem Weg aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ein erstes Online-Treffen für behinderte Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten oder da arbeiten wollen, die das Budget für Arbeit oder Ausbildung nutzen, findet am Freitag, den 5. April 2024 von 15:00 bis 17:00 Uhr über Zoom statt. Dies teilte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit, die im Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ mitwirkt.

Wien (kobinet) Die österreichische Volksanwaltschaft stellte vor kurzem Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zum Thema Sexualität in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Rahmen eines Pressegesprächs vor. „Die Kommissionen der Volksanwaltschaft kontrollieren die Umsetzung der Menschenrechte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen dieser Tätigkeit besuchten sie von April 2022 bis Juli 2023 161 Einrichtungen in ganz Österreich, um diese hinsichtlich sexueller Selbstbestimmung und dem Vorhandensein sexualpädagogischer Konzepte zu untersuchen“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet) Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 verabschiedet und damit 17 globale Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDGs), für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die Agenda ist ein Fahrplan für die Zukunft, mit dem weltweit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahrt werden. Im Newsletter der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung wurde nun eine Themenreihe gestartet, durch die einige der Ziele näher beleuchtet und gezeigt werden soll, inwiefern die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) zur Erreichung der Ziele ihren Beitrag leistet.

BERLIN (kobinet) Eine Initiative, welche auch von der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes unterstützt wird, will für Diskriminierung von älteren Frauen am Arbeitsmarkt sensibilisieren.

Berlin (kobinet) Am 27. Februar 2024 versammelten sich Eltern vor dem Bundeskanzleramt zu einer Mahnwache. Die Elterngruppe prangerte dabei mit einem Transparent die anhaltende Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung an und forderte die Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung ein. Zu der Aktion hatte der Verein mittendrin aus Köln und eine Reihe weiterer Initiativen zur schulischen Inklusion aufgerufen. „Schämt Euch! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung“, heißt es auf dem Transparent, das bei der Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt und später auch bei einer Mahnwache im Foyer der Konferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Berliner Congress Centrum gezeigt wurde. Mit dem Transparent waren die Eltern schon bei der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Ende August 2023 in Genf vertreten.

Hannover (kobinet) Am 1. März 2024 tritt Annetraud Grote ihren Dienst als neue niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und damit die Nachfolge von Petra Wontorra an. Annetraud Grote betonte dazu im Vorfeld: „Ich freue mich auf diese neue, herausfordernde Aufgabe und bin sehr dankbar für diese Möglichkeit, Inklusion als Querschnittsaufgabe gestalten zu dürfen.“ Vorgestellt in ihrem neuen Amt wurde Annetraud Grote am 28. Februar von Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi, der darauf hinwies, dass das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen noch lange nicht erreicht sei. Der Minister betonte: „Es gibt noch viel zu tun bei dem Ziel, die inklusive Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben, im Sport und Kulturbetrieb oder auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Daher ist es gut und notwendig, dass die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen mit Frau Grote wieder ein Sprachrohr haben.“