kobinet-nachrichten

Magdeburg (kobinet) Am 5. August 2024 fand ein politischer Austausch zwischen Nicole Anger (MdL, DIE LINKE) und der LIGA Selbstvertretung Sachsen-Anhalt statt. Gemeinsam forderten sie ein Ende der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung persönlicher Budgets. Außerdem kritisierten sie das Sozialministerium in Magdeburg, als Aufsichtsbehörde der Sozialagentur versagt zu habe. Die Teilnehmer*innen des Treffens kritisierten einstimmig die unerträgliche Situation für die Betroffenen. Sie bemängelten die Unkenntnis oder Ignoranz bestimmter Landesbediensteter und politischer Akteure gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Daher fordern sie den Landesbehindertenbeauftragten zum sofortigen Handeln auf. Zudem sollte er zeitnah eine Landeskonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen einberufen, um einen offenen und rechtebasierten Dialog zu fördern.

Berlin (kobinet) „Sehr geehrte Frau Bas, bitte greifen Sie meinen Appell auf und helfen Sie mit, daß unsere Bundesrepublik ein inklusionspolitisches Vorbild in Europa wird.“ Mit diesem Appell schließt Wilfried Windmöller seinen Brief vom 24. Juli 2024 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, in dem er die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland anmahnt. Dabei weist er auf Alternaitven hin, die in dem im September 2024 erscheinenden und von ihm mit herausgegebenen Buch „Von Behinderung befreit. Inklusive Alternativen zur Sonderwelt bei Bildung, Arbeit und Wohnen“ hinweist. Wilfried Windmöller war der erste gewählte ehrenamtliche Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der „Werkstätten“ und ein entscheidender Mitgestalter des deutschen Werkstättenrechts. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den Brief von Wilfried Windmöller an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, den dieser aus dem Senior*innenheim in Osnabrück geschrieben hat:

Berlin (kobinet) Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten und kann somit in Kürze seinen 18. Geburtstag feiern. Das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung weist allerdings noch viele Lücken auf, von denen die Regierungskoalition einige durch die Reform des Gesetzes eigentlich schließen will. Bisher tut sich dazu allerdings im Bundesjustizministerium nichts. Deshalb weisen die kobinet-nachrichten um den 18. Geburtstag des AGG auf die zentralen Forderungen des Bündnisses hin, die 2023 vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und dem Bündnis AGG Reform Jetzt mit einer Serie von Sharepics zusammengestellt wurden. Die zweite Forderung zielt auf die Stärkung der Durchsetzungsmöglichkeiten der Rechte, um gegen Diskriminierungen vorgehen zu können, ab.

DRESDEN (kobinet) Ein breites Bündnis, das 46 Organisationen und Initiativen umfasst, die sich aktiv für die Gleichbehandlung und Teilhabe aller Menschen in Sachsen einsetzen und sich gegen Diskriminierung positionieren haben einen Wahlkompass Antidiskriminierung veröffentlicht. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen 2024 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, von den Parteien Antworten auf zentrale Fragen zu den Themen Diskriminierungsschutz, Vielfalt, Teilhabe und Gleichberechtigung zu erhalten.

Hamburg / Innsbruck (kobinet) Seit dem 20. Juni und noch bis 6. Oktober 2024 wird im Schloss Ambras bei Innsbruck die Ausstellung „Schauen erlaubt? Vielfalt Mensch“ gezeigt. Die Ausstellung zeigt Bilder von Menschen vom 16. bis zum 18. Jahrhundert. Diese stammen aus den Sammlungen von Erzherzog Ferdinand II. Sie wurden damals gesammelt, um die Vielfalt der Welt darzustellen. Viele ungewöhnliche Gemälde, interessante Beschreibungen und wissenschaftliche Objekte aus dieser Zeit sind bis heute erhalten geblieben. Darauf wird im neuesten Newsletter von „bidok – behinderung inklusion dokumentation“ hingewiesen.

Kempten (kobinet) Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung in der Region Kempten plant am 10. August 2024 eine Protestaktion zur Eröffung der Allgäu Festwoche in Kempten/Allgäu für die Rechte behinderter Menschen. Ziel der Aktion ist es, die Politiker*innen auf die Lage der Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen. Der Hauptbahnhof Kempten/Allgäu sei beispielsweise nicht barrierefrei heißt es in einer Information an die kobinet-nachrichten. Wenn der Festzug auf die Allgäuer Festwoche einzieht, wollen behinderte Menschen daher Flagge für Barrierefreiheit und Inklusion zeigen. Die Allgäuer Festwoche ist eine Wirtschaftsausstellung mit Festzelt und dauert 9Tage. Die Aktion findet am 10. August 2024 ab 11:30 Uhr am Residenzplatz in 87435 Kempten/Allgäu statt, genüber dem Ehemaligen Kaufhaus Galaria Kaufhof.

Kassel (kobinet) „Von Behinderung befreit: Inklusive Alternativen zur Sonderwelt bei Bildung, Arbeit und Wohnen“, so lautet der Titel eines Buches, das im September 2024 im Verlag Kohlhammer erscheinen wird und das bereits vorbestellt werden kann. Herausgeber des Buches sind Ulrich F. Scheibner und Wilfried Windmöller. Als Mitautor*innen haben zudem Uwe Heineker, Dr. Brigitte Schumann, Gabriele Scheibner, André Thiel und Bernhard Sackarendt an dem Buch mitgewirkt. Im Vorfeld des Erscheinen des neuen Buches hat Uwe Heineker in den Jahresbericht 2023 des Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) geschaut und darin seine kritische Haltung gegenüber der „Inkompetenz des Staates und seiner Behörden in Sachen inklusiver Bildung“ bestätigt gefunden. Er musste diese am eigenen Leib durchleben: „von amtlich attestierter Bildungsunfähigkeit bis zu seinem Studienabschluss“. Seinen Werdegang stellt er in dem neuen Buch in die historischen und politischen Zusammenhänge.

Warnemünde / Heringsdorf (kobinet) In vielen Bundesländern sind noch Sommerferien, das Wetter stimmt und die Strände sind voll. Für viele gehört dazu auch das Verweilen im Strandkorb dazu. Doch ist dabei Barrierefreiheit selten. In Warnemünde gibt es bereits seit längerem einen barrierefreien Strandkorb, der über Rampen erreichbar ist und einen extra Stellplatz für den Rollstuhl verfügt. Das evangelische Diakoniewerk Bethanien in Ducherow produziert nun auch Strandkörbe, die von Rollstuhlnutzer*innen barrierefrei genutzt werden können. Einen entsprechenden Bericht des NDR hat Sabine Lohner gefunden.

Berlin (kobinet) Zum Vorschlag, höhere Abschläge bei vorgezogenen Altersrenten einzuführen, hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet. „Fast jeden Tag werden derzeit neue Ideen produziert, wie man Rentnerinnen und Rentner doch noch zur Kasse bitten kann: Kürzung der Witwenrente, Abschaffung der abschlagsfreien Renten nach 45 Beitragsjahren und, der neuste Vorschlag, höhere Abschläge bei vorgezogenen Altersrenten. Witwen, langjährig beitragszahlende Menschen und schwer arbeitende Seniorinnen und Senioren werden so als Problem bezeichnet und ihre vermeintlichen Privilegien kritisiert. Was dabei nicht bedacht wird: Viele Menschen können nicht länger arbeiten, weil sie krank werden, Angehörige pflegen müssen oder die Arbeitsbelastung nicht mehr aushalten“, betonte Verena Bentele.

Reinach BL (kobinet) Wir haben einen Kontakt zu Walter Beutler, Basel Schweiz, hergestellt. Er schreibt Kolumnen. Diese wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten:

Was bedeutet das Gehen für einen Rollstuhlfahrer? Unser Kolumnist lebt seit gut sechzig Jahren in enger Freundschaft mit dem Rollstuhl und hat sich eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Hier präsentiert er die Quintessenz seiner Studien in Form einer Glosse.

Stuttgart / Köln (kobinet) Inklusion in der Kindertagesstätte ist kein Add on, sondern ein Rechtsanspruch. Das stellte die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Simone Fischer, in einem gut 7minütigen Interview mit dem Deutschlandfunk klar, auf das Sabine Lohner in ihren Medientipps für die kobinet-nachrichten hinweist.

Erfurt (kobinet) Am 6. August 2024 hat der Thüringer Landesbehindertenbeauftragte Joachim Leibiger Inhalte aus seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2019 – 2023 im Rahmen einer Regierungssitzung im Kabinett von Thüringen vorgestellt. Leibiger begrüßte den Austausch mit den Kabinettsmitgliedern und hat einige wegweisende Empfehlungen aus dem Bericht betont, um die Inklusion im Freistaat voranzutreiben. Der Landesbeauftragte legte in diesem Jahr seinen nunmehr 4. Tätigkeitsbericht vor. Die aktuelle Publikation beleuchtet seine Arbeit in der laufenden Legislaturperiode sowie die Anstrengungen seines Teams auf dem Weg zu mehr Inklusion und Teilhabe in Thüringen.

DÜSSELSORF (kobinet) Altersarmut, Pflegefall oder Sozialhilfe sind nur drei Begriffe, welche in diesen Zeiten leider immer präsenter und alltäglicher werden, vor allem im höheren Alter. Und die Zahl der Betroffenen steigt rasant. Bis 2030 werden in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent mehr Rentnerinnen und Rentner leben als heute. In ländlichen Kreisen wie Borken-Coesfeld, Paderborn, Heinsberg oder Euskirchen werden sogar Zuwächse von bis zu 20 Prozent erwartet. Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen sieht vor allem die Gefahr einer wachsenden Altersarmut und fordert deshalb eine Zeitenwende für den Sozialstaat..

Berlin (kobinet) „Vor nicht langer Zeit hat der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, die schulische Inklusion kritisiert – nun hat die evangelische Kirche entsprechend gehandelt. Der elfjährige Thorben aus #Thüringen, der in seiner Schule voll integriert und beliebt ist, soll nach den Ferien nicht wieder in die Schule der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zurückkommen. Man möchte sich dort nach vier Jahren nicht mehr um den Jungen mit Down-Syndrom kümmern. Für seine Eltern ist #Inklusion durch dieses radikale Vorgehen der Kirche gestorben. Ich hoffe, dass die Eltern bei ihren rechtlichen Schritten Erfolg haben. Wo bleibt eigentlich der Protest der EKD?“ Das schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe nach den Berichten über den Ausschluss des Jungen mit Down Syndrom aus der evangelischen Martin-Luther-Schule im thüringischen Schmalkalden.

Hamburg (kobinet) „In der Hamburger Kult-Kneipe ‚Zwick‘ wird jetzt inklusiv gefeiert: Menschen mit und ohne Behinderung stellen hier gemeinsam die Partyreihe ‚Spaceboot‘ auf die Beine und bei jedem Event treten Menschen mit Behinderung als Künstler*innen auf. Lern das gut gelaunte Party-Team jetzt im Video kennen“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch über das Geschehen in der Hamburger Kult Kneipe Zwick.

New York City / Berlin (kobinet) In den USA ist die Freiheitsstatue ein wichtiges Symbol für Freiheit und Gleichheit. Daher hat die US-amerikanische Behindertenbewegung bereits in den 1980er Jahren ein Bild mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl als Ausdruck des Rechts behinderter Menschen auf eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe kreiert. In Deutschland hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) darauf aufbauend eine gut 5 Meter große aufblasbare Freiheitsstatue im Rollstuhl entwickelt. Mit dieser wird derzeit für die von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit geworben. Am 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, hat Prof. Dr. Sigrid Arnade mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl, mit Miss Liberty, ein Interview geführt. Heute vor 140 Jahren wurde am 5. August 1884 der Grundstein für die Errichtung der Freiheitsstatue gelegt. Darüber berichten die Podcasts „Stichtag“ und „Zeitzeichen“ heute.

München (kobinet) „8 Stunden für ein selbstbestimmtes Leben“, unter diesem Motto wirbt der Behindertenverband Bayern für die diesjährige Veranstaltung des Randgruppenkrawall. „Mit viel Musik, bunten Farben und ernsten Worten wird es am 10. August 2024 wieder laut für mehr Selbstbestimmung im Leben von behinderten und kranken Menschen“, heißt es in der Ankündigung. Die Kundgebung mit ausführlichem Programm findet am 10. August 2024 von 14:00 bis 22:00 Uhr auf dem Marienplatz in München statt. Bei der Veranstaltung wird sicher auch zur Sprache kommen, dass die Regierungskoalition auf Bundesebene endlich ihre im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen zur Barrierefreiheit umsetzen soll.

Berlin (kobinet) In diesen Tagen beginnt das neue Ausbildungsjahr. Für die meisten Jugendlichen mit Behinderungen bedeutet das aber leider nicht Betrieb und Berufsschule: Viele werden außerbetrieblich ausgebildet, zum Beispiel in Berufsbildungswerken (BBW). Der anschließende Übergang in den Arbeitsmarkt ist schwierig – und ein Grund dafür, dass viele Menschen mit Behinderungen im Berufsleben nicht gut Fuß fassen“, dies teilte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, auf Facebook unter seiner Rubrik „Gut zu wissen“ mit. „Nur wenige junge Menschen mit Schwerbehinderung haben das Glück, eine betriebliche Ausbildung absolvieren zu dürfen. Ihr Anteil an allen Auszubildenden liegt bei traurigen 0,7 Prozent!“, schreibt Jürgen Dusel im Sharepic zu seinem Facebook-Post.