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Berlin (kobinet) In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung erkundigte sich der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) nach den konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten Änderungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Die Bundesregierung teilte mit, dass die Prüfung weiterer Maßnahmen in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen sei. Dabei würden sowohl die finanzielle Entwicklung in der Eingliederungshilfe als auch die Haushaltssituation von Ländern und Kommunen sowie potenzielle Verwaltungsvereinfachungen berücksichtigt. Die Gespräche mit den Kostenträgern sowie die Prüfung möglicher Optionen dauern noch an. Dies teilte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) mit.

Berlin (kobinet) Am Freitag, den 15. November 2024, findet von 15:00 – 17:00 Uhr das mittlerweile vierte Online-Treffen des Netzwerk von behinderten Menschen, die statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten (wollen), statt. Dies hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitgeteilt, die den Austausch im Rahmen des Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ koordiniert. Weitere interessierte behinderte Menschen, die Alternativen zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erreicht haben, bzw. statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinne Arbeitsmarkt tätig sein wollen, können sich bis zum 10. November 2024 für den Online-Austausch anmelden.

Bochum (kobinet) Die Juristin Prof. Dr. Theresia Degener war u.a. maßgeblich an der Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt und gründete das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS), das unter ihrer Führung zu einer wichtigen Institution in der Forschung und Lehre im Bereich der Behindertenrechte wurde. Diese Woche ging sie nach 26 Jahren an der Evangelischen Hochschule Bochum (EvH Bochum) in den Ruhestand. Als Mitbegründerin der deutschsprachigen Disability Studies leitete Prof. Dr. Theresia Degener das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) seit 2015. Nach dem Ausscheiden in den Ruhestand übernahmen Prof. Dr. Kathrin Römisch und Prof. Dr. Stefan Schache die kommissarische Leitung von BODYS. Sie werden dabei von Gudrun Kellermann und Prof. Dr. Karin Tiesmeyer unterstützt.

STUTTGART (kobinet) Auf seinem 19. Landesverbandstag 2024 des Sozialverband VdK Baden-Württemberg haben sich die 180 Delegierten einstimmig für Solidarität in den Sozialversicherungen ausgesprochen. Damit sind die Weichen dieses Sozialverbandes für die nächsten vier Jahre gestellt: Der VdK-Landesverband fordert eine Bürgerversicherung für Rente, Pflege und Gesundheit.

Düsseldorf (kobinet) „Wie eine Autistin beim LKA gegen Kinderpornografie kämpft“, so lautet der Titel eines Berichts der Sendung WDR Lokalzeit aus Düsseldorf. „Samanta Kliner wertet beim Landeskriminalamt kinderpornografische Videos aus, um Kinder und Täter zu identifizieren. Sie ist Autistin mit Inselbegabung und hat ein fotografisches Gedächtnis. Wie sie damit sogar Computersysteme übertrifft.“ So heißt es in der Einführung des WDR-Bericht von Katrin Wrobel.

BERLIN (kobinet) Etwa 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung werden in Deutschland fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung ausgeführt. Gestern haben sich die Geschäftsführungen dieser Fachverbände in Leipzig mit den Regierungschefinnen und Regierungs­chefs der Länder sowie der Konferenz der Behindertenbeauftragten zum Thema Menschen mit Behinderung beraten. Ausdrücklich bedanken sich die Fachverbände für die großartige Initiative von Ministerpräsident Michael Kretschmer, gerade in diesen Zeiten großer Herausforderungen auch das Thema der Inklusion sowie  der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen auf die Tagesordnung zu setzen.

Leipzig (kobinet) „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Diesen Satz aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes wurde der „Leipziger Erklärung“ der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) anlässlich der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 24. Oktober 2024 in Leipzig in der Präambel vorausgeschickt. Erstmals hat im Vorfeld einer Jahrestagung der Regierungschefinnen- und -chefs der Länder ein Gespräch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern stattgefunden. Die kobinet-nachrichten dokumentieren im folgenden die Leipziger Erklärung, die mittlerweile auch im Internet eingestellt ist.

Berlin (kobinet) „Vom 24. bis 25. September 2024 veranstaltete die Fachstelle Teilhabeberatung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ihre diesjährige Schulungsveranstaltung für die Beratenden der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB^®). Im Mittelpunkt der digitalen Veranstaltung stand die Frage, welche Werte die Beratenden in ihrer täglichen Arbeit leiten und wie sich diese in der Praxis widerspiegeln. Die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese sprach in ihrem Grußwort den Beratenden ihren besonderen Dank für ihr tägliches Engagement aus angesichts hoher Herausforderungen im Beratungsalltag“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, wo das Video eingestellt wurde.

LEIPZIG (kobinet) Erstmals hat im Vorfeld einer Jahrestagung der Regierungschefinnen- und -chefs der Länder ein Gespräch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern stattgefunden. Im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat sich die Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs ausgetauscht und eine „Leipziger Erklärung“ verabschiedet. Bei dem Treffen auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stand der Austausch zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Mittelpunkt. Beraten wurde dabei insbesondere über die Umsetzung in den Bereichen Bildung und Arbeit sowie Wohnen, Gesundheit und Fachkräfte.

Berlin (kobinet) Das Anliegen, das der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul an das Bundesverkehrsministerium im Rahmen einer Eingabe bei der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gerichtet hat, ist im Grunde kein Hexenwerk. Der Seh- und Hörbehinderte ist viel unterwegs und daher immer wieder mit fehlenden oder qualitativ schlechten Durchsagen in öffentlichen Verkehrsmitteln konfrontiert. Damit ist er nicht allein, denn auch viele vermeintlich nichtbehinderte Fahrgäste werden dadurch verunsichert, so dass so manche Bus-, U-Bahn- oder Straßenbahnfahrt zum Stress wird. Vor allem für diejenigen, die entsprechende Schilder nicht lesen können. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, welches auch behinderten Fahrgästen zur Verfügung gestellt werden sollte, um den Fahrer*innen deutlich machen zu können, dass qualitativ gute Durchsagen Teil der Barrierefreiheitsanforderungen sind, hätte Ottmar Miles-Paul schon ein Stück weitergeholfen, um die Auseinandersetzungen mit den Fahrer*innen minimieren zu können. Doch, wie er nun nach einer Mail vom Bürgerservice des Bundesverkehrministeriums konstatieren muss, hat das Bundesverkehrsministerium schlichtweg „keinen Bock“ hier tätig zu werden und verschanzt sich hinter Ausreden und langwierigen Prozessen.

Hannover (kobinet) Für den 18. – 19. November 2024 lädt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in Kooperation mit der Diakonie Deutschland – EWDE zum 5. EKD-Fachforum „Inklusive Kirche gestalten“ ein, das digital stattfindet. „Inklusion geschieht vor Ort. In der Gemeinde. Im Quartier. Kurz: im Sozialraum. Kirche, Diakonie und (ev.) Bildungseinrichtungen gestalten das Gemeinwesen aktiv mit. Ihre Hoffnung trägt sie dabei: Das Evangelium Gottes stellt alle Barrieren in Frage, die Menschen an der gesellschaftlichen Teilhabe behindern“, heißt es u.a. in der Einladung.

STUTTGART (kobinet) Das Kabinett der Landesregierung Baden-Württemberg hat gestern den zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bundesland beschlossen. Der Aktionsplan gliedert sich in unterschiedliche teilhabepolitische Handlungsfelder: Wohnen und Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur, Mobilität, gesellschaftliche Teilhabe und Empowerment sowie Stärkung und Sicherheit von Kindern und Frauen. Vorangestellt findet sich ein übergeordnetes Handlungsfeld mit allgemeinen Grundsätzen. Insgesamt beinhaltet der Aktionsplan 63 Maßnahmen wie zum Beispiel die gezielte Förderung der beruflichen Inklusion in der Landesverwaltung, das Voranbringen einer barrierefreien Geburtshilfe, die Stärkung der Handlungsfähigkeit pädagogischer Fachkräfte in inklusiven Kontexten sowie die Überarbeitung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes.

STUTTGART (kobinet) Menschen mit starken Seheinschränkungen lieben das Theater, genau wie alle anderen auch. Damit sie diese Kunst tatsächlich erleben können, benötigen sie aber eine gute Erklärung des Geschehens – sie benötigen eine fachgerechte Audiodeskription. Immer mehr Theater bemühen sich darum, dies auch anzubieten. Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg (ZfKT) hält nun  den Ratgeber „HOW TO: Audiodeskription im Theater“ bereit. Dies ist ein Leitfaden, der eine erste Orientierung bieten soll, um Zugänge zum Theater für blinde und sehbehinderte Menschen zu schaffen. Das ist ein vielleicht kleiner und spezieller, aber für viele Bühnen machbarer Schritt auf dem Weg zu mehr Kultureller Teilhabe.

Hamburg (kobinet) „Nach zwei Jahren intensiver und engagierter Arbeit freuen wir uns sehr, Sie herzlich zur Präsentation der Ergebnisse des Schattenberichts Hamburg einzuladen. Der Schattenbericht liefert eine aktuelle und kritische Analyse der Behindertenrechtslage in Hamburg und zum Landesaktionsplan der Stadt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Er deckt Missstände auf und liefert konkrete Verbesserungsvorschläge. Unverzichtbar für alle, die in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen!“ So heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung „Präsentation des Schattenberichts Hamburg (UN-BRK) am 12. Dezember 2024“, die von 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr Im „Freiraum“ des Museums für Kunst und Gewerbe,Steintorplatz 1 (Hauptbahnhof/ZOB), in 20099 Hamburg stattfindet

Berlin (kobinet) 2023 hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum zweiten Mal überprüft, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzt. Aus diesem Anlass diskutierten am 6. September 2024 rund 130 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und den Organisationen von Menschen mit Behinderungen im Berliner Abgeordnetenhaus unter dem Titel „Die UN-BRK in Berlin: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ über die Umsetzung der UN-BRK im Bundesland. „Die Prüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen“, eröffnete Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Nun gilt es in jedem Politikfeld die vielen großen und kleinen Schritte zu gehen, die zur Umsetzung der Konvention notwendig sind.“

Bochum / Berlin (kobinet)

Duderstadt (kobinet) Dass die Zukunft behinderter und nichtbehinderter Menschen inklusiv geplant und gestaltet werden kann, das wurde beim 1. Zukunftsplanungs Mitmach-Camp deutlich. Dieses fand vom 17. bis 20. Oktober 2024 im Jugendgästehaus in Duderstadt mit 100 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltung, die vom Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung durchgeführt wurde, war schnell ausgebucht, so dass es bei entsprechendem Platz sicherlich noch viel mehr Anmeldungen gegeben hätte. Deutlich wurde bei diesem Mitmach-Camp in Sachen Persönliche Zukunftsplanung nicht nur die Kreativität, die in dieser Methode steckt, sondern auch die Vielfalt der Anwendungsmöglichkeiten und Methoden. „Wir sind viele, wir sind bunt“, wie das Motto des Zukunftsplanungs Mitmach-Camp lautete, war also Programm in Duderstadt und spiegelte sich bei den verschiedenen Akteur*innen wider. Dass das Sozialgesetzbuch IX Möglichkeiten für die Finanzierung von Zukunftsplanungen mit behinderten Menschen bietet, darauf machten u.a. Prof. Dr. Stefan Doose und Carolin Emrich in ihrem Impulsvortrag deutlich.

Bochum / Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Bochumer Zentrum für Disability Studies laden zu einer Online-Konferenz unter dem Motto „15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen endlich umsetzen!“ ein. Die Online-Konferenz findet statt am Dienstag, den 10. Dezember 2024 von 10:30 bis 15:00 Uhr. „15 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN Behindertenrechtskonvention können viele Menschen mit Behinderungen immer noch nicht entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen, weil ihnen nur Sondereinrichtungen zur Verfügung stehen. 2022 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine ‚Leitlinien zur Deinstitutionalisierung (auch in Notfällen)‘ veröffentlicht. Sie sollen als Grundlage für die Planung von Prozessen der Deinstitutionalisierung und der Verhinderung von Institutionalisierung auf Grundlage der Erfahrungen in der Corona-Pandemie dienen“, heißt es u.a. in der Einladung zu dieser Veranstaltung.