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HANNOVER (kobinet) Nach den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) ist Gewalt in der Partnerschaft um mehr als sechs Prozent gestiegen. In erster Linie sind Frauen betroffen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb nicht nur ein Gewalthilfegesetz auf Bundesebene, sondern auch mehr Einsatz der Landesregierung. Schließlich seien, so der SoVD, entsprechende Ziele im Koalitionsvertrag verankert.

Stuttgart (kobinet) „Rund 200 Menschen mit und ohne Beatmung haben sich am 19. Juli auf dem Schlossplatz eingefunden, um auf das Dilemma rund um das nach wie vor umstrittene Gesetz GKV-IPReG aufmerksam zu machen. Organisator, der Intensivpflegeverband Deutschland e.V., hatte Betroffene sowie deren Familien, Provider, Pflegedienste und Interessierte aufgerufen, am Schlossplatz gegen das GKV-IPReG und das Vertragsdilemma rund um den Paragraph 132l aufzubegehren. Teilnehmende und Redner folgten dem gerade mal eine Woche vorher veröffentlichten Aufruf“, so heißt es in einem Bericht der Internetplattform beatmet leben vom 22. Juli 2024 über die Protestaktion in Stuttgart.

Mainz (kobinet) „Ausbeutung in Behindertenwerkstätten? Vernachlässigte Inklusion“, so lautet der Titel eines Beitrags, den das Poltikmagazin des ZDF frontal jeute am 23. Juli 2024 ab 21:00 Uhr sendet. Darauf hat die Abeordnete des Europäischen Parlaments, Katrin Langensiepen, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht, die für den Beitrag ebenfalls interviewt wurde.

Hannover (kobinet) In Niedersachsen beschäftigen über 26 Prozent der Arbeitgeber*innen keine Menschen mit Behinderung, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet sind. Das zeigen aktuelle Zahlen der Agentur für Arbeit. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert das scharf. Seiner Auffassung nach müsse – gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel – deutlich mehr getan werden, um Menschen mit Behinderung in reguläre Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Dabei nimmt der SoVD Niedersachsen auch die Werkstätten für behinderte Menschen in der Pflicht: „Ihre Aufgabe ist es, Betroffene langfristig auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Da ist noch deutlich Luft nach oben.“ Aus Sicht des SoVD müsse hier dringend mehr passieren, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten.

Berlin (kobinet) Die Wanderausstellung des Verein Sozialdenker mit dem Titel „Inklusion im Blick“ ist noch bis September 2024 in Berlin im Kleisthaus in zu besichtigen. Die Ausstellung zeigt Kunstwerke für Menschen mit Behinderungen, aber auch über Menschen mit Behinderungen, ist somit für jeden etwas Greifbares. Darauf hat der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung hingewiesen, der einen Filmbericht zur Ausstellung auf YouTube eingestellt hat.

Berlin (kobinet) Die Inklusionstage am 3. und 4. Juni 2024 waren auch in diesem Jahr wieder ein Ort der engagierten Diskussion und Vernetzung. Fast 300 Teilnehmende haben sich vor Ort intensiv über den Themenschwerpunkt MOBILITÄT barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß ausgetauscht. Darüber hinaus verfolgten etwa 200 Interessierte die Fachveranstaltung online. Auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de/ikt24 wurde nun die Dokumentation der Inklusionstage 2024 veröffentlicht.

Kassel (kobinet) Im Nachgang zur Fachtagung „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte“, die am 20. und 21. Juni 2024 an der Universität Kassel stattfand, hat die Deutsche Vereinigung für Rehabilitaiton (DVfR) nun eine erste Dokumentation der Tagung in das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf www.reha-recht.de online eingestellt.

HANNOVER (kobinet) Mehr als 26 Prozent der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beschäftigen in Niedersachsen keine Menschen mit Behinderung, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet sind. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert das scharf. Seiner Auffassung nach müsse – gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel – deutlich mehr getan werden, um Menschen mit Behinderung in reguläre Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

Berlin (kobinet) Um für alle verständlich über Früherkennungs- und Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären, hatten die Deutsche Krebsgesellschaft und die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit Unterstützung der Deutschen Krebsstiftung im Jahr 2022 zwei Broschüren in Leichter Sprache herausgebracht. Das kostenlose Info-Material war schnell vergriffen. Dank einer erneuten Förderung der Deutschen Krebsstiftung konnte jetzt ein Nachdruck ermöglicht werden. Dies teilte die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit.

BERLIN (kobinet) Aus Sicht des Deutsche Kinderhilfswerk zählt die Verankerung von Kinderrechten und damit einhergehend von Beteiligungsrechten im Grundgesetz und in den Verfassungen der Bundesländer, der Ausbau bestehender Beteiligungsrechte in Fachgesetzen sowie der flächendeckende Ausbau von beteiligungsfördernden Strukturen. Auch die Einsetzung von Kinder- und Jugendbeauftragten, die Einrichtung von Fach- und Servicestellen der Kinder- und Jugendbeteiligung und der Ausbau unmittelbarer Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes zu forcieren.

Berlin (kobinet) Das bundesweite Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), bei dem u.a. auch die Bundesarbeitsgemeineschaft Unterstützte Beschäftigung (BAG UB) als Projektpartner mitarbeitet, verfolgt unter anderem die Ziele den Zugang zu den Budgets für Arbeit bzw. Ausbildung zu verbessern und eine kompetente Beratung zu ermöglichen. „Budgetkompetenz“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus Mitteln des Ausgleichsfonds finanziert. Das Projektteam hat bereits im vergangenen Jahr eine Umfrage zur Ermittlung des Umsetzungsstandes der Budgets für Arbeit und Ausbildung durchgeführt. Die Auswertung zur Umfrage wurde nun auf der Projekthomepage unter https://budget-kompetenz.de/?p=986 eingestellt.

Bremen (kobinet) „Wie barrierefrei ist der Bremer Hauptbahnhof? Die Antwort hängt auch davon ab, zu welchen Zeiten mobilitätseingeschränkte Reisende dort ankommen oder abfahren wollen. Die Bremer Regierungskoalition sieht Nachholbedarf und hat einen entsprechenden Antrag für den Landtag eingereicht. Linke, SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass der Zugang zu Fernverkehrszügen auch nachts möglich ist. Für Rollstuhlfahrer ist in dieser Zeit der ‚letzte Meter‘, also der Übergang vom Bahnsteig in den Zug, das Problem.“ Darüber berichtet Felix Wendler im Weser Kurier in einem Beitrag mit der Überschrift „Koalition fordert mehr Barrierefreiheit am Hauptbahnhof“, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) „Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland liegt bald ein Jahr zurück. Im August 2023 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf geprüft, wie Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzt. Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses sind maßgebliche Leitlinien für die weitere Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auch im Land Berlin. Über die Handlungsempfehlungen, die sich aus der Staatenprüfung ergeben, möchten die Monitoring-Stelle UN-BRK Berlin und die inklusionspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE im Abgeordnetenhaus am 6. September 2024 mit Ihnen ins Gespräch kommen. Was bedeuten die Abschließenden Bemerkungen für Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik in Berlin? Was muss in Berlin geschehen, um die Empfehlungen des UN-Fachausschusses umzusetzen?“ heißt es in der Einladung des Deutschen Institut für Menschenrechte.

HANNOVER (kobinet) Der heute von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 führt bei Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi zu Kopfschütteln und der Forderung, der Bunde müsse seine Planungen in den Ausgaben für Integration und Migration umgehend korrigieren. Dieser sieht aktuell eine Kürzung der Ausgaben für Integration und Migration in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro vor.

Berlin (kobinet) „Endlich: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet. Diesen Moment haben behinderte Menschen in Deutschland lange herbeigesehnt. Denn wenn ich die Freiheitsstatue Lady Liberty richtig verstanden habe, wird der Entwurf für ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz jetzt umgehend aus der Schublade geholt und an die Ressorts und Verbände versandt. Lady Liberty ist ja zu uns gekommen, um uns in unserem Ringen um mehr Barrierefreiheit durch die Umsetzung wesentlicher Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zu unterstützen.“ Dies erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade anlässlich des Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 zum Bundeshaushalt 2025. Juliane Harms hat dazu mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz ein Bild mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl mit Prof. Dr. Sigrid Arnade vor dem Bundeskanzleramt gebastelt.

Berlin (kobinet) „Früh am Morgen des 5. Juli 2024 sollen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck auf einen Bundeshaushalt 2025 geeinigt haben. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt allerdings: da sind noch viele behindertenpolitische Versprechen nicht eingelöst. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode längst überfällige Reformen angekündigt, damit ‚Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens insbesondere in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Gesundheit und im Digitalen Bereich barrierefrei wird. Zudem sollen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder, soweit dies nicht möglich ist, zum Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden.'“ So heißt es im aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrates, der im Juli 2024 erschienen und online abrufbar ist.

München (kobinet) Auch in diesem Jahr macht sich der Protest behinderter Menschen im Rahmen des Randgruppenkrawall mit einer Kundgebung am 10. August ab 14:00 Uhr auf dem Marienplatz in München Luft. Darauf hat Patricia Koller, die Organisatorin des Behindertenprotestes, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Mit dabei wird u.a. auch Nancy Frind sein, die sich wie derzeit viele dafür einsetzt, dass die Regierungskoalition ihre im Koalitionsvertrag gemachen Versprechen zur Barrierefreiheit einhält. Vor kurzem hat die Aktivistin aus Thüringen bei einer Reise in ihre süddeutsche Heimat erleben müssen, wie Barrieren an Bahnhöfen die Reise erheblich erschweren kann.

Stuttgart (kobinet) Der Intensivpflegeverband Deutschland ruft zu einer Kundgebung auf am 19. Juli in Stuttgart unter dem Motto „Genug ist genug!“ auf. „Wir möchten eine Kundgebung mit allen Diensten, Patienten und Patientinnen, deren Familien, Pflegekräften und Kolleginnen und Kollegen von Providern auf dem Karlsplatz in Stuttgart mit unserem Verband und allen Betroffenen abhalten. Die Kundgebung wird im Vorfeld angemeldet werden. Daher brauchen wir Eure Unterstützung. Diese Fremdbestimmung durch die Kostenträger betrifft nicht nur uns, sondern auch Patienten und Patientinnen, die ihre Selbstbestimmung verlieren. Mediziner, Pflegekräfte und Provider sehen sich in ihrer Expertise nicht mehr wertgeschätzt. Entscheidungen, die für die Patienten und Patientinnen von größter Bedeutung sind und massiv in ihr Leben eingreifen, werden fernab der Betroffenen, oft nur auf Basis der von Aktenlage, getroffen“, heißt es im Aufruf für die Kundgebung am 19. Juli um 15:00 Uhr auf dem Karlsplatz in Stuttgart.

Nürnberg (kobinet) Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren jährlichen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen veröffentlicht. Demnach waren 2022 1,12 Millionen schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen bei Arbeitgebern mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten um 7.000 (+0,6 Prozent) gestiegen. Rund ein Viertel bzw. 46.000 der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber*innen haben ihre Pflichtarbeitsplätze überhaupt nicht besetzt und beschäftigen keine schwerbehinderten Menschen, heißt es u.a. in der Presseinformation der Bundesagentur zur Arbeit.