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Berlin (kobinet) Als Anfang Mai diesen Jahres durchsickerte, dass die Bundesregierung über die Ermöglichung einer Ex-Post-Triage – also den Abbruch einer begonnenen Behandllung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten – im Rahmen der zu schaffenden Regelungen gegen die Diskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage nachdenkt, hagelte es Kritik an diesen Plänen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt damals klar, dass es diese Möglichkeit nicht geben wird. Nach der Anhörung zum Referentenentwurf mit Regelungen im Falle einer Triage im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesundheitsministerium ist diese Diskussion nun wieder neu entfacht und wird aus Teilen der Ärzteschaft offensiv befeuert. Das sorgt für scharfe Kritik aus den Reihen der Behindertenbewegung und -verbände.

Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, macht anlässlich der aktuellen Geschehnisse bei der Werkstatt Bremen mit dem Weggang des derzeitigen Geschäftsführers deutlich, dass alle Werkstätten im Land Bremen weitere Entwicklungsschritte vollziehen müssen, um ihren Beitrag für die Herstellung eines umfassend inklusiven Arbeitsmarkts zu leisten. Die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention verlangten dies. Die Umsetzung erfordere von den Werkstätten im Land erhebliche weitere Anstrengungen, die durch den Senat gesteuert und unterstützt werden müssen.

Bonn (kobinet) Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht. So erreichte die Armutsquote 2021 laut paritätischem Armutsbericht einen neuen Höchststand. Menschen mit Behinderung sind dabei besonders gefährdet, in die Armut abzurutschen, wie die Aktion Mensch mitteilt. „Und die aktuellen Entwicklungen werden die Situation noch verschärfen“, ist sich Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch, sicher. Denn aufgrund der aktuellen Inflation, der anhaltenden Corona-Pandemie und steigenden Energiekosten werde sich die wirtschaftliche Lage vieler Menschen in Deutschland ihrer Meinung nach weiter verschlechtern.

Köln (kobinet) Das Portal REHADAT-Talentplus steht nach einer Überarbeitung in neuem Layout online bereit: Mit erweiterten Inhalten, informiert das Portal Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darüber, wie sie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen im eigenen Unternehmen beschäftigen oder ausbilden können, heißt es in einer Presseinformation von REHADAT.

Berlin (kobinet) Als zynischen Etikettenschwindel bezeichnet der Runde Tisch Triage einen Vorschlag, der von Seiten der beteiligten Ärzt*innen bei der Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu einem Triage-Gesetz am 28. Juli unterbreitet wurde: Statt von der umstrittenen Ex-Post-Triage solle bei den künftigen gesetzlichen Regelungen zur Triage von einer „Therapiezieländerung“ die Rede sein. BMG-Abteilungsleiter Joachim Becker sagte zu, diese Idee bei der Gesetzesüberarbeitung zu bedenken. „Wenn das BMG diesen üblen Taschenspielertrick realisiert, ist ihm die Gunst der Ärzteschaft offensichtlich wichtiger als die Menschenwürde der Betroffenen und die deutsche Verfassung“, konstatiert Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, die als Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. an der Anhörung teilgenommen hat.

Dortmund (kobinet) „Die Flucht aus dem Heimatland ist für alle Menschen eine große Belastung, besonders aber für Erwachsene und Kinder mit geistiger Behinderung. Im Autismus-Therapie-Zentrum in Dortmund/Hagen (ATZ) finden die Geflüchteten jetzt Unterstützung. Während die Erwachsenen Beratung zu Therapie und Formalitäten erhalten, können die Kinder in der Turnhalle spielen und toben.“ Über dieses Angebot berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.

Berlin (kobinet) Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) legt in Deutschland die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen fest. Das Gesetz muss bis Juni 2025 umgesetzt werden – ab diesem Zeitpunkt müssen die im BFSG aufgeführten Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein. Dazu gehören beispielsweise Smartphones und Smart-TV, Bank- und Fahrkartenautomaten, E-Books sowie Online-Shops. Darauf weist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in ihrem Newsletter hin.

STUTTGART (kobinet) Rund 200.000 Euro für die Einrichtung von weiteren öffentlichen Toiletten, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind, will das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration bereitstellen. Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, das eine solche Ausstattung fördert.

DRESDEN (kobinet) Die letzten Wochen vor den sächsischen Sommerferien hat das Projektteam „ÖPNV/SPNV für alle“ beim Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen (LSKS) genutzt, um Dresdner Schüler zum Thema barrierefreie Nutzung von Bus und Bahn fit zu machen.

POTSDAM (kobinet) Die Lebensmittelausgaben der Brandenburger Tafelvereine erleben einen nie dagewesenen Ansturm von Bedürftigen. Immer mehr Menschen aus der sogenannten „Mittelschicht“ leiden so sehr an gestiegenen Lebenshaltungskosten für Nahrung, Energie und Miete, dass sie zu „Neukunden“ der Tafeln werden. Zugleich drohen die Lebensmittelspenden an die Tafeln bald nicht mehr zu reichen. Angesichts dieser Entwicklung fordert die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg Sofortmaßnahmen gegen die Verarmung der Bevölkerung.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland bemängelt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als einseitig und unzureichend. Wie der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, dazu erklärt, setze die Regierung zu stark auf die Erhöhung der Zusatzbeiträge und belaste damit vor allem die Versicherten. Riehle kritisiert vor allem, dass es an Strukturreformen in der GKV fehlt.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik haben sich Michael Brand (CDU/CSU), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Pascal Kober (FDP), Stephan Pilsinger (CDU/CSU), Sören Pellmann (DIE LINKE), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Schmidt (SPD) und Sabine Weiss (CDU/CSU) mit einer gemeinsamen Presseinformation zu Wort gemeldet. „Uns eint die Überzeugung, dass das pränatale Screening auf Trisomie 21, 18 und 13 und andere auf keinen Fall zur Routine in der Schwangerschaft werden darf“, betonen die Bundestagsabgeordneten.

Bremen (kobinet) Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD verurteilt, dass in Niedersachsen zunehmend Zuschläge auf Taxi-Fahrten für behinderte Menschen erhoben werden. „Oftmals beinhalten diese einen Zuschlag für Rollstuhlfahrer – so etwa die Landkreise Osterholz, Verden, Cuxhaven, Rotenburg und Stade, dass ab Mitte August erstmalig ein Aufschlag in Höhe von sieben Euro fällig wird“, heißt es in einem Beitrag von Selbst Aktiv auf Facebook.

Hamburg (kobinet) Die Zukunft des Zentrums für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus, vormals ZeDiS) in Hamburg ist leider wieder ungewiss, da die aktuelle Förderperiode Ende 2022 ausläuft. Zur Situation von ZeDiSplus erschien in der taz ein Bericht mit dem Titel “ Forschung für eine Welt ohne Barrieren: Behinderung anders gedacht“.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt mit großer Sorge auf die Situation pflegebedürftiger Menschen. Die Zuzahlungen für die Pflege im Heim sind erneut weiter gestiegen und werden laut einer Auswertung von neuen Zuschüssen nur teilweise abgefedert. Laut einer Analyse des Verbands der Ersatzkassen mussten Betroffene zum 1. Juli für das erste Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.200 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen. Konkret bedeutet das 67 Euro mehr als zum 1. Januar.