BERLIN (kobinet) Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste Maßnahme, die mit der Einführung eines Bürgergeldes verbunden sein muss. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht sich damit in seiner Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung bestätigt und fordert als Sofortmaßnahme bis zur Neuberechnung der Regelsätze die Anhebung um mindestens 200 Euro pro Kopf und Monat.
MÜNSTEER / BERLIN (kobinet) Eine Tochtergesellschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) wurde für ihr Programm für selbstständiges und technikunterstütztes Wohnen im Quartier mit dem „KfW Award Leben“ in der Kategorie „Soziales und bezahlbares Wohnen“ ausgezeichnet. Für den Wettbewerb wurden Wohnprojekte ausgewählt, die auf besondere Weise an Marktausgleich und Bezahlbarkeit ausgerichtet sind oder eine soziale Funktion erfüllen.
MÜNCHEN (kobinet) Zum ersten Mal in seiner fast zehnjährigen Geschichte hat der Landesheimrat Bayern eine Vertreterin aus der Behindertenhilfe in seinen Reihen. Der zwölfköpfige Landesheimrat ist ein selbst organisiertes Gremium, das sich für die Wahrnehmung der Rechte von jungen Menschen in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe in Bayern einsetzt.
Straßburg (kobinet) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem ntv-Bericht zufolge einen Eilantrag für eine weitere Beatmung des als hirntot eingestuften zwölfjährigen Archie abgelehnt. Der Präsident des EGMR habe entschieden, die beantragte einstweilige Anordnung nicht zu erlassen, teilte der Gerichtshof am Abend des 3. August dem ntv-Bericht zufolge mit. Trotz Niederlagen in allen Instanzen der britischen Justiz wollen die Eltern des zwölfjährigen Archie dem Bericht zufolge die Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen nicht akzeptieren.
Berlin (kobinet) Als Anfang Mai diesen Jahres durchsickerte, dass die Bundesregierung über die Ermöglichung einer Ex-Post-Triage – also den Abbruch einer begonnenen Behandllung zugunsten einer anderen Person mit vermeintlich besseren Erfolgsaussichten – im Rahmen der zu schaffenden Regelungen gegen die Diskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage nachdenkt, hagelte es Kritik an diesen Plänen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt damals klar, dass es diese Möglichkeit nicht geben wird. Nach der Anhörung zum Referentenentwurf mit Regelungen im Falle einer Triage im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesundheitsministerium ist diese Diskussion nun wieder neu entfacht und wird aus Teilen der Ärzteschaft offensiv befeuert. Das sorgt für scharfe Kritik aus den Reihen der Behindertenbewegung und -verbände.
Berlin (kobinet) Am heutigen 4. August überreicht der Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf den aktuellen Teilbericht an Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Der Teilbericht ist nach Ansicht des Sozialverband VdK ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem pflegende Angehörige eine Lohnersatzleistung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege erhalten sollen. Der vollständige Bericht des Beirats soll im Jahr 2023 folgen. VdK-Präsidentin Verena Bentele machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass „Nächstenpflege“ nicht arm machen dürfe.
Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, macht anlässlich der aktuellen Geschehnisse bei der Werkstatt Bremen mit dem Weggang des derzeitigen Geschäftsführers deutlich, dass alle Werkstätten im Land Bremen weitere Entwicklungsschritte vollziehen müssen, um ihren Beitrag für die Herstellung eines umfassend inklusiven Arbeitsmarkts zu leisten. Die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention verlangten dies. Die Umsetzung erfordere von den Werkstätten im Land erhebliche weitere Anstrengungen, die durch den Senat gesteuert und unterstützt werden müssen.
Hannover (kobinet) „Berufsgenossenschaft muss Sexualassistenz bezahlen“, so titelte die Legal Tribune Online einen Beitrag, der mitte Juli erschienen ist. „Laut dem Sozialgericht (SG) Hannover muss die Berufsgenossenschaft die Kosten für eine Sexualassistenz für einen schwerbehinderten Mann übernehmen. Selbstbestimmte Sexualität sei Voraussetzung für eine wirksame und gleichberechtigte Teilhabe, so das SG“, heißt es in dem Beitrag.
München (kobinet) Wer kennt das nicht, Lieblingssendungen oder wichtige Ansprechpartner sind in der Sommerpause. So plagt einem vor dem Fernseher entweder die Langeweile, oder der richtige Mann zum Reparieren eines Rollstuhls ist in weite Ferne verreist. Kobinet hingegen wird in den nächsten Tagen täglich ein Interview zum Thema „Persönliche Assistenz“ veröffentlichen. Am 19. Juni diesen Jahres veröffentlichten wir einen Bericht über massive Probleme bei der Personalsuche im Arbeitgebermodell bzw. persönlichen Budget. Die Redaktion erreichte viel Resonanz, das Thema der Artikel also getroffen. Täglich erscheint also ein Interview mit einem Menschen mit Behinderung, der „Persönliche Assistenz“ selbst organisiert und so versucht sein Lebensmodell „Selbstbestimmt Leben“ umzusetzen. Unsere Leser*innen bekommen also einen kleinen Einblick in die Probleme, die sich auf diesem Wege ergeben.
Heute sprechen wir mit einer behinderten Arbeitgeber*in aus Düsseldorf.
Wien (kobinet) Das Präsidium des Österreichischen Behindertenrats hat beschlossen, gegen die Unterlassung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu protestieren und am 28. September österreichweit auf die Straße zu gehen. Auslöser der Entscheidung zum öffentlichen Protest war der völlig ungenügende Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung, der am 6. Juli 2022 vom Ministerrat – trotz massiver Kritik von Interessenvertretungen von und für Menschen mit Behinderungen – beschlossen wurde, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst zu Behindertenfragen BIZEPS berichtet.
Bonn (kobinet) Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht. So erreichte die Armutsquote 2021 laut paritätischem Armutsbericht einen neuen Höchststand. Menschen mit Behinderung sind dabei besonders gefährdet, in die Armut abzurutschen, wie die Aktion Mensch mitteilt. „Und die aktuellen Entwicklungen werden die Situation noch verschärfen“, ist sich Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch, sicher. Denn aufgrund der aktuellen Inflation, der anhaltenden Corona-Pandemie und steigenden Energiekosten werde sich die wirtschaftliche Lage vieler Menschen in Deutschland ihrer Meinung nach weiter verschlechtern.
Hamburg (kobinet) Viele Ehrenamtliche sind nicht nur am Computer aktiv, sondern sehr viel unterwegs. Doch leider nicht immer sicher unterwegs. Sei es, dass sie zu ihren Einsätzen fahren müssen, sei es, dass sie bei ihrer Arbeit „Hand anlegen“ müssen. Sei es, dass Sie einen Haftpflichtschaden haben, aber dummerweise keine Haftpflichtversicherung. In Hamburg nimmt der Senat die Ehrenamtlichkeit immer stärker wahr – aber auch die Zurückhaltung der ehrenamtlichen, aufgrund von eventuellen Schäden und deren Begleichung. Deshalb hat er jetzt reagiert – und zwar für alle Ehrenamtlichen, wie Hertha-Margarethe Kerz aus Hamburg für die kobinet-nachrichten berichtet.
Köln (kobinet) Das Portal REHADAT-Talentplus steht nach einer Überarbeitung in neuem Layout online bereit: Mit erweiterten Inhalten, informiert das Portal Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darüber, wie sie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen im eigenen Unternehmen beschäftigen oder ausbilden können, heißt es in einer Presseinformation von REHADAT.
München (kobinet) Wer kennt das nicht, Lieblingssendungen oder wichtige Ansprechpartner sind in der Sommerpause. So plagt einem vor dem Fernseher entweder die Langeweile, oder der richtige Mann zum Reparieren eines Rollstuhls ist in weite Ferne verreist. Kobinet hingegen wird in den nächsten Tagen täglich ein Interview zum Thema „Persönliche Assistenz“ veröffentlichen. Am 19. Juni diesen Jahres veröffentlichten wir einen Bericht über massive Probleme bei der Personalsuche im Arbeitgebermodell bzw. persönlichen Budget. Die Redaktion erreichte viel Resonanz, das Thema der Artikel also getroffen. Täglich erscheint also ein Interview mit einem Menschen mit Behinderung, der „Persönliche Assistenz“ selbst organisiert und so versucht sein Lebensmodell „Selbstbestimmt Leben“ umzusetzen. Unsere Leser*innen bekommen also einen kleinen Einblick in die Probleme, die sich auf diesem Wege ergeben.
Heute sprechen wir mit einer behinderten Arbeitgeber*in aus der Region Nordöstliches Oberbayern.
Berlin (kobinet) Als zynischen Etikettenschwindel bezeichnet der Runde Tisch Triage einen Vorschlag, der von Seiten der beteiligten Ärzt*innen bei der Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu einem Triage-Gesetz am 28. Juli unterbreitet wurde: Statt von der umstrittenen Ex-Post-Triage solle bei den künftigen gesetzlichen Regelungen zur Triage von einer „Therapiezieländerung“ die Rede sein. BMG-Abteilungsleiter Joachim Becker sagte zu, diese Idee bei der Gesetzesüberarbeitung zu bedenken. „Wenn das BMG diesen üblen Taschenspielertrick realisiert, ist ihm die Gunst der Ärzteschaft offensichtlich wichtiger als die Menschenwürde der Betroffenen und die deutsche Verfassung“, konstatiert Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, die als Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. an der Anhörung teilgenommen hat.
Hamburg (kobinet) Am Samstag, den 6. August laden die beiden Radsportler Sebastian Fietz und Sven Marx ins Brakula – Bramfelder Kulturladen e.V. (Bramfelder Chaussee 265, in 22177 Hamburg) zu Gesprächen und Diskussion sowie zu der anschließenden Party mit der Mischa Gohlke Band ein. Einlaß ist ab 19:00 Uhr, die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.
Dortmund (kobinet) „Die Flucht aus dem Heimatland ist für alle Menschen eine große Belastung, besonders aber für Erwachsene und Kinder mit geistiger Behinderung. Im Autismus-Therapie-Zentrum in Dortmund/Hagen (ATZ) finden die Geflüchteten jetzt Unterstützung. Während die Erwachsenen Beratung zu Therapie und Formalitäten erhalten, können die Kinder in der Turnhalle spielen und toben.“ Über dieses Angebot berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen. Auch vonseiten des Sozialverbands Deutschland (SoVD) hagelt es Kritik an den Forderungen.
Berlin (kobinet) Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) legt in Deutschland die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen fest. Das Gesetz muss bis Juni 2025 umgesetzt werden – ab diesem Zeitpunkt müssen die im BFSG aufgeführten Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein. Dazu gehören beispielsweise Smartphones und Smart-TV, Bank- und Fahrkartenautomaten, E-Books sowie Online-Shops. Darauf weist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit in ihrem Newsletter hin.
München (kobinet) Wer kennt das nicht, Lieblingssendungen oder wichtige Ansprechpartner sind in der Sommerpause. So plagt einem vor dem Fernseher entweder die Langeweile, oder der richtige Mann zum Reparieren eines Rollstuhls ist in weite Ferne verreist. Kobinet hingegen wird in den nächsten Tagen täglich ein Interview zum Thema „Persönliche Assistenz“ veröffentlichen. Am 19. Juni diesen Jahres veröffentlichten wir einen Bericht über massive Probleme bei der Personalsuche im Arbeitgebermodell bzw. persönlichen Budget. Die Redaktion erreichte viel Resonanz, das Thema der Artikel also getroffen. Täglich erscheint also ein Interview mit einem Menschen mit Behinderung, der „Persönliche Assistenz“ selbst organisiert und so versucht sein Lebensmodell „Selbstbestimmt Leben“ umzusetzen. Unsere Leser*innen bekommen also einen kleinen Einblick in die Probleme, die sich auf diesem Wege ergeben.
Heute sprechen wir mit einer behinderten Arbeitgeber*in aus der Region Ost Niedersachsen.
Berlin (kobinet) Zum ersten Mal seit Monaten hat heute eine Schiffsladung mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. UNO-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Abfahrt des Schiffes. Er hoffe, dass dies „das erste von vielen Handelsschiffen“ sei und das Wiederanlaufen des ukrainischen Getreideexports der „weltweiten Nahrungsmittelsicherheit die dringend benötigte Stabilität und Erleichterung verschaffen wird, vor allem dort, wo die humanitäre Lage besonders labil ist“.
LEIPZIG (kobinet) Für sehr viele Besucherinnen und Besucher einer Stadt ist eine Stadtführung seit mehreren hundert Jahren der erste und beste Zugang, um eine fremde Stadt kennen lernen zu können. Angefangen von der Architektur über Anekdoten zu berühmten Persönlichkeiten bis hin zu geschichtsträchtigen Begegnungen – Stadtführungen bieten das erste Wissen über eine Stadt – wenn denn diese Stadtführungen auch für alle zugänglich und erlebbar sind.
STUTTGART (kobinet) Rund 200.000 Euro für die Einrichtung von weiteren öffentlichen Toiletten, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind, will das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration bereitstellen. Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, das eine solche Ausstattung fördert.
Berlin (kobinet) Die SPD, die Grünen und die FDP stellen derzeit die Bundesregierung und die Union ist in die Rolle der Opposition gerutscht. Durch diese neue Konstellation werden aus den ehemaligen Kritikern der Behindertenpolitik aus der Oppositionsrolle heraus, Parteien, die selbst in Regierungsverantwortung für die zukünftige Behindertenpolik stehen. Das Team des Nachrichtenportals von EU Schwerbehinderung hat mt einer Reihe von Akteur*innen gesprochen und dazu ein knapp 14minütiges Video erstellt, das nun auf YouTube veröffentlicht wurde.
München (kobinet) Wer kennt das nicht, Lieblingssendungen oder wichtige Ansprechpartner sind in der Sommerpause. So plagt einem vor dem Fernseher entweder die Langeweile, oder der richtige Mann zum Reparieren eines Rollstuhls ist in weite Ferne verreist. Kobinet hingegen wird in den nächsten Tagen täglich ein Interview zum Thema „Persönliche Assistenz“ veröffentlichen. Am 19. Juni diesen Jahres veröffentlichten wir einen Bericht über massive Probleme bei der Personalsuche im Arbeitgebermodell bzw. persönlichen Budget. Die Redaktion erreichte viel Resonanz, das Thema der Artikel also getroffen. Täglich erscheint also ein Interview mit einem Menschen mit Behinderung, der „Persönliche Assistenz“ selbst organisiert und so versucht sein Lebensmodell „Selbstbestimmt Leben“ umzusetzen. Unsere Leser*innen bekommen also einen kleinen Einblick in die Probleme, die sich auf diesem Wege ergeben.
Heute sprechen wir mit einer behinderten Arbeitgeber*in aus der Region Ostwestfalen.
DUDERSTADT (kobinet) In der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift „amputee“ informiert der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation (BMAB) über ein neues Vernetzungsangebot für Amputierte und der Angehörige.
DRESDEN (kobinet) Die letzten Wochen vor den sächsischen Sommerferien hat das Projektteam „ÖPNV/SPNV für alle“ beim Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen (LSKS) genutzt, um Dresdner Schüler zum Thema barrierefreie Nutzung von Bus und Bahn fit zu machen.
Berlin (kobinet) Vor dem Hintergrund der aktuellen Inflationsrate hat die Forderung des Sozialverband Deutschland (SoVD) nach einer Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung an Relevanz gewonnen. „Die aktuelle Berechnungsmethode zur jährlichen Anpassung der Regelsätze läuft der tatsächlichen Preisentwicklung stets hinterher und ist daher kein probates Mittel um Kaufkraftverluste auszuschließen. Daher begrüßen wir als SoVD die Bestrebungen von Bündnis 90 Die Grünen und der SPD dieses Problem endlich anzugehen“, erklärte SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer.
München (kobinet) Wer kennt das nicht, Lieblingssendungen oder wichtige Ansprechpartner sind in der Sommerpause. So plagt einem vor dem Fernseher entweder die Langeweile, oder der richtige Mann zum Reparieren eines Rollstuhls ist in weite Ferne verreist. Kobinet hingegen wird in den nächsten Tagen täglich ein Interview zum Thema „Persönliche Assistenz“ veröffentlichen. Am 19. Juni diesen Jahres veröffentlichten wir einen Bericht über massive Probleme bei der Personalsuche im Arbeitgebermodell bzw. persönlichen Budget. Die Redaktion erreichte viel Resonanz, das Thema der Artikel also getroffen. Täglich erscheint also ein Interview mit einem Menschen mit Behinderung, der „Persönliche Assistenz“ selbst organisiert und so versucht sein Lebensmodell „Selbstbestimmt Leben“ umzusetzen. Unsere Leser*innen bekommen also einen kleinen Einblick in die Probleme, die sich auf diesem Wege ergeben.
Heute sprechen wir mit einer behinderten Arbeitgeber*in aus der Region Östliche Pfalz nahe an der Grenze zu Luxemburg.
Berlin (kobinet) In der Fragebogen-Rubrik der Berliner Zeitung am Wochenende hat Raúl Krauthausen Kreuzberg als den besten Stadtteil Berlins bezeichnet.
POTSDAM (kobinet) Die Lebensmittelausgaben der Brandenburger Tafelvereine erleben einen nie dagewesenen Ansturm von Bedürftigen. Immer mehr Menschen aus der sogenannten „Mittelschicht“ leiden so sehr an gestiegenen Lebenshaltungskosten für Nahrung, Energie und Miete, dass sie zu „Neukunden“ der Tafeln werden. Zugleich drohen die Lebensmittelspenden an die Tafeln bald nicht mehr zu reichen. Angesichts dieser Entwicklung fordert die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg Sofortmaßnahmen gegen die Verarmung der Bevölkerung.
Baden Baden (kobinet) Die Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, spricht in der vierten Folge ihres Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Nora Welsch über das Leben als Frau mit Behinderung und ihren Alltag. Nora Welsch ist Kommunikationswissenschaftlerin mit Master-Abschluss und Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der Stadt Baden-Baden. Seit über zehn Jahren organisiert sie ihren Alltag selbstbestimmt im Rahmen des Persönlichen Budgets. Dies bedeutet, dass sie aufgrund ihrer Behinderung nahezu 24 Stunden am Tag Assistenzpersonen um sich hat, die sich in ihrem privatesten Bereich bewegen.
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland bemängelt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als einseitig und unzureichend. Wie der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, dazu erklärt, setze die Regierung zu stark auf die Erhöhung der Zusatzbeiträge und belaste damit vor allem die Versicherten. Riehle kritisiert vor allem, dass es an Strukturreformen in der GKV fehlt.
HANNOVER (kobinet) Mit großem Unverständnis reagiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf die Ankündigung der FDP, sie wolle ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen auf den Weg zu bringen. „Das ist unverantwortlich. Die FDP macht damit mehr als deutlich, dass ihr das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung nicht wichtig ist“, kritisiert Bernhard Sackarendt, der Landesvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik haben sich Michael Brand (CDU/CSU), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Pascal Kober (FDP), Stephan Pilsinger (CDU/CSU), Sören Pellmann (DIE LINKE), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Schmidt (SPD) und Sabine Weiss (CDU/CSU) mit einer gemeinsamen Presseinformation zu Wort gemeldet. „Uns eint die Überzeugung, dass das pränatale Screening auf Trisomie 21, 18 und 13 und andere auf keinen Fall zur Routine in der Schwangerschaft werden darf“, betonen die Bundestagsabgeordneten.
Berlin (kobinet) Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige für die stationäre Pflege zahlen müssen, steigen immer weiter. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat dazu Zahlen veröffentlicht. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert die explodierenden Kosten bei den Eigenanteilen scharf und fordert, dass die Pflege Chefsache werden muss.
Bremen (kobinet) Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD verurteilt, dass in Niedersachsen zunehmend Zuschläge auf Taxi-Fahrten für behinderte Menschen erhoben werden. „Oftmals beinhalten diese einen Zuschlag für Rollstuhlfahrer – so etwa die Landkreise Osterholz, Verden, Cuxhaven, Rotenburg und Stade, dass ab Mitte August erstmalig ein Aufschlag in Höhe von sieben Euro fällig wird“, heißt es in einem Beitrag von Selbst Aktiv auf Facebook.
BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2021 die Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in geltenes Recht umgesetzt. Damit wird geregelt, dass ab 28. Juni 2025 Unternehmen ihre Waren und Dienste für die Verbraucher barrierefrei anbieten müssen. Davon ausgehend fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD), diesen Weg politisch weiterzugehen und Regelungen zur Barrierefreiheit für bisher noch nicht erfasste Bereiche festzuschreiben.
Kiel (kobinet) Günther Jesumann hat als Unabhängiger Beauftragter für Menschen in Schleswig-Holstein, die als Kinder oder Jugendliche Leid und Unrecht in staatlichen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen erfahren haben, klare Worte, wenn es um die Aufarbeitung des Unrechts und Leids geht, das Kinder und Jugendliche auch in Behinderteneinrichtungen und in der Psychiatrie erleben mussten. „Man wird das Gefühl nicht los, dass hier auf Zeit gespielt wird – bis die letzten Betroffenen nicht mehr leben“, kritisiert er u.a. das zögerliche Handeln bei der Aufarbeitung des Unrechts im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul. Und er mahnt: „Die Strukturen von damals sind heute in ähnlicher Form wieder vorhanden.“
Berlin (kobinet) Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) findet heute am 28. Juli eine Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf eines Triage-Gesetzes statt. Das Gesetz soll „Leitplanken“ für diskriminierungsfreie Entscheidungen in nicht mehr zu verhindernden Triage-Situationen setzen. Positiv wertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) den unmissverständlichen Ausschluss einer ex-Post-Triage. „Damit stehen bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten nicht mehr zur Disposition, solange eine intensivmedizinische Behandlung noch indiziert ist und dem Patientenwillen entspricht“ so DBR-Sprecherratsvorsitzender Adolf Bauer. Der Deutsche Behindertenrat sieht jedoch Licht und Schatten im Referentenentwurf.
und
