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Berlin (kobinet) Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.

BERLIN (kobinet) Gestern wurde in einer Online-Veranstaltung von Dr. Fiona MacDonald (Open University UK) eine im Auftrag der Aktion Mensch angefertigten Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Aufgabe der Studie war es, herauszuarbeiten, inwieweit sich die Fortschritte ausgewählter 16 Vertragsstaaten miteinander vergleichen lassen. Auch wenn die Datenlage noch dünn ist, zeichnet sich ab, dass Deutschland in wichtigen Bereichen stärker auf der Bremse steht als andere Länder.

Berlin (kobinet) Am 22. Mai 2024, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ dokumentiert in über vierzig Artikeln, wie „Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden“. (http://www.grundrechte-report.de/) Unser Vereinsmitglied Claus Förster, der ebenfalls Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, berichtete für den Grundrechte-Report von der zweiten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die im August 2023 in Genf stattfand und in dessen Folge sich der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ‚zutiefst besorgt‘ zeigte.“ Darauf weist der Verein Kellerkinder auf seiner Internetseite hin.

Berlin (kobinet) Mit ihrem am 29. Mai 2024 veröffentlichten Brandbrief machen Patientenvertreter:innen auf Probleme bei der Umsetzung der Rahmenempfehlungen und der Vereinbarung der Versorgungsverträge aufmerksam und fordern den Gesetzgeber zu Nachbesserungen auf. Sie sehen die Versorgung von Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege zum 1. Juli 2024 gefährdet. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden den Brandbrief:

HAMBURG (kobinet) Passend zum Diversity-Day wurde Im Rahmen des Vorstandsempfangs der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) eine Charta der Vielfalt unterzeichnet. Pastor Uwe Mletzko, der Vorstandsvorsitzender der ESA, teilte dazu mit, dass die Stiftung als großes diakonisches Unternehmen mit mehr als 6.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Charta der Vielfalt unterzeichnet hat.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung ihr Positionspapier vorgelegt. Darin stellen sie heraus, dass ein barrierefreies, öffentliches und inklusives Mobilitätsangebot zentrale Voraussetzung für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist.

Köln / Düsseldorf (kobinet) Wenn der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags sich am heute, am 29. Mai 2024 mit dem „Wissenschaftlichen Prüfauftrag zur steigenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ beschäftigt, geht es nach Ansicht des in Köln angesiedelten Verein mittendrin um einen versteckten Skandal erheblichen Ausmaßes. Immer mehr Schulkindern in Nordrhein-Westfalen werde ein sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert und damit schulrechtlich eine Behinderung. Deren Zahl sei seit den 10er Jahren um rund 30.000 gestiegen, von rund 120.000 auf rund 150.000, heißt es in einer Presseinformation des Verein mittendrin.

Stuttgart (kobinet) Die ARD rückte am diesjährigen Diversity-Tag am 28. Mai 2024 Vielfalt und Diversität in den Mittelpunkt ihrer Programme – in diesem Jahr mit dem Themenschwerpunkt Inklusion – Menschen mit Behinderung. Darauf und eine Reihe von Berichten zur Inklusion hat Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Bonn (kobinet) Am 9. Juni 2024 entscheiden die Bürger*innen Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Welche Gedanken und Sorgen Menschen mit Behinderung im Vorfeld der Wahl umtreiben, zeigen die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Online-Umfrage der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut Ipsos. Knapp 80 Prozent der Befragten befürchten, dass Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung mehr und mehr als „Luxusthemen“ betrachtet werden. Damit einher geht bei knapp drei Vierteln der Befragten die Sorge, dass Inklusion den zur Wahl stehenden Parteien immer unwichtiger erscheinen wird. Weitere 66 Prozent fürchten außerdem, dass ihre Belange von den politischen Vertreter*innen des Europäischen Parlaments zukünftig weniger mitgedacht werden. Befragt wurden 332 Mitglieder der sogenannten Teilhabe-Community – das erste Umfrage-Panel im deutschsprachigen Raum, das ausschließlich aus Menschen mit Behinderung besteht.

Stuttgart (kobinet) „Der diesjährige ARD Diversity-Tag rückt das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt. Was hat sich getan?“ Dieser Frage geht der SWR in einem Beitrag und in einem Interview mit der baden-württembergischen Landesbehindertenbeauftragten Simone Fischer zum heutigen Diversity-Tag am 28. Mai 2024 nach.

BERLIN (kobinet

BERLIN (kobinet Zum heutigen Internationalen Tag der Leichten Sprache hat Special Olympic- Mitarbeiter Hartmut Augustin mit Sarah Jane Borchert und mit Reynaldo Montoya über die Bedeutung von Leichter Sprache geredet. Sarah Jane Borchert ist Referentin bei Special Olympics Deutschland, geredet. Sie macht Übersetzungen in Leichter Sprache für die größte Sportorganisation für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Reynaldo Montoya ist Sportler und kümmert sich bei Special Olympics Deutschland um das Thema Gesundheit.

Berlin (kobinet) Laut einem Bericht der tagesschau sieht sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem überraschenden Anstieg der Zahl neuer Pflegebedürftiger konfrontiert. In den vergangenen Jahren habe sich diese „geradezu explosionsartig“ erhöht. Es kamen dem Bericht zufolge rund 35.000 Pflegebedürftige mehr dazu als in den Vorjahren üblich. Eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge scheint unausweichlich. Für die VdK-Präsidentin Verena Bentele ist daher eine stärkere Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln unausweichlich. Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich angesichts dieser Situation ebenfalls zu Wort gemeldet und seine Kritik an der derzeitigen Ausrichtung der Pflegeversicherung formuliert.

Uder (kobinet) Vor 25 Jahren absolvierten 15 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen die 4. Peer-Counseling-Weiterbildung beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Nun trafen sich 10 der damals Teilnehmenden in der Bildungsstätte Eichsfeld in Uder wieder und zogen Bilanz. Darauf hat Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Der Verband feierte vor kurzem ebenfalls sein 25jähriges Bestehen in Uder.

Hamburg (kobinet) „Ottmar Miles-Paul berichtet nicht nur täglich im Online-Nachrichtendienst kobinet-nachrichten über aktuelle Entwicklungen zur Behindertenpolitik. Nun hat der 59jährige Seh- und Hörbehinderte seinen ersten Roman mit dem Titel ‚Zündeln an den Strukturen‘ veröffentlicht. Damit befeuert er im wahrsten Sinne des Wortes die aktuelle Diskussion um die längst überfällige Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen. Denn anhand einer Brandstiftung in einer Werkstatt geht der Roman der Frage nach: was wäre, wenn es keine Werkstatt für behinderte Menschen mehr gäbe? Welche anderen Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wären möglich? Am Freitag, den 31. Mai stellt Ottmar Miles-Paul seinen im August 2023 erschienenen Roman im Haus für Barrierefreiheit, Alsterdorfer Markt 7 in 22297 Hamburg auf Einladung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderter Menschen (LAG) zusammen mit seiner Leseassistenz Sabine Lohner vor“, heißt es in der LAG-Ankündigung.

Berlin (kobinet) Nach den Medienberichten über den erst einmal geplatzten Prozess zu einer besonders schweren Untreue der ehemaligen Geschäftsführerin der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung, die inzwischen schon einige Zeit zurückliegt, hat der Bundestagsabgeordnete der CDU, Hubert Hüppe klare Worte zum Werkstättensystem gefunden. Vor allem kritisiert er das inklusionsfeindliche Verhalten so mancher Werkstatt, aber auch ein mangelndes Kontrollsystem.

Bonn / Helmstedt (kobinet) „Der Sommer kommt und damit werden auch die Schlangen vor den Eisdielen immer länger. Hast du dabei schon mal über Barrierefreiheit nachgedacht? Nicht nur das Betreten eines Lokals kann Schwierigkeiten bereiten, auch das Lesen der Karte kann zur Hürde werden. Muss das sein? Keinesfalls! Ein von der Aktion Mensch gefördertes Eiscafé in Helmstedt macht es vor: Dort bestellen auch Menschen mit Lernschwierigkeiten jetzt endlich ihr Lieblingseis. Und so gehts“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch mit dem Verweis auf den Hintergrundbericht.

Berlin/Erfurt (kobinet) Die Lebenshilfe sieht die Demokratie in Thüringen und auch in Deutschland durch rechtsextreme Kräfte bedroht. Vor den heute am 26. Mai 2024 stattfindenden Kommunalwahlen in Thüringen am riefen die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt und die Thüringer Landesvorsitzende Antje Tillmann gemeinsam dazu auf, zur Wahl zu gehen und die Demokratie zu stärken. „Geben Sie Ihre Stimme Politikerinnen und Politikern, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung und für eine inklusive Gesellschaft einsetzen“, so Ulla Schmidt. Die ca. 1,7 Millionen Wähler*innen stimmen heute nach Angaben der tagesschau über die Zusammensetzung von insgesamt 17 Kreistage, 605 Stadt- und Gemeinderäte sowie über, 13 Landräte und 94 Bürgermeister und Oberbürgermeister ab.

Stuttgart (kobinet) Jana Sohm und Stefan Kretzschmar, Handbiker im TetraTeam, machen sich für die Belange Querschnittgelähmter stark. Am 28. Mai 2024 sind die beiden live in der renommierten Radio-Sendung SWR1 Leute Baden-Württemberg von 10:00 bis 12:00 Uhr.

SEEVETAL (kobinet) Der Rotary Club Seevetal hat Haus Huckfeld, ein Haus der Hittfelder Einrichtung, eine Spende von 6.000 Euro übergeben. Nicole Maack, die Präsidentin des Clubs hatte diese Spende im Haus Huckfeld überreicht und erklärte bei diesem Anlass im Kreis von Bewohnerinnen und Bewohnern: „Wir Rotarier wollen eine Welt unterstützen, in der Diversität, Gleichstellung und Inklusion unerlässlich sind.