BERLIN (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL e.V.) stellt in einer Eingabe als sachkundige Dritte für das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Ex-Post-Triage weiterhin verboten bleiben muss. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde von Fach- und Intensivmedizinern, die sich durch die geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in ihrer Berufsausübung benachteiligt sehen.
Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Deutsche Kulturrat haben sich in einen intensiven Austausch mit der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Sektionen des Deutschen Kulturrats sowie Expertinnen und Experten der inklusiven deutschen Kulturszene begeben. Das Ergebnis: gemeinsame Teilhabeempfehlungen für eine inklusive Kultur. Damit gehen wir gemeinsam einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung einer inklusiveren Kunst- und Kulturszene. Diese Teilhabeempfehlungen werden an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Kultur übergeben, heißt es dazu in einer Presseinformation des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel mit einem Hinweis auf die Veranstaltung „Kultur braucht Inklusion. Inklusion braucht Kultur“ zur Übergabe der Teilhabeempfehlungen für eine inklusive Kultur, die am 2. Dezember 2024 von 17:00 bis 18:30 Uhr mit anschließendem Empfang im Kleisthaus, Mauerstraße 53, in 10117 Berlin stattfindet.
Berlin (kobinet) „Heute, am 15. November 2024, feiern wir das dreißigste Jubiläum der Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um den Satz: ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ Die Aufnahme des Benachteiligungsverbots in das Grundgesetz war ein großer Erfolg der Behindertenbewegung. Mit diesem Satz wurde eine verfassungsrechtliche Lücke geschlossen und er war Grundlage für die in Bund und Ländern mittlerweile geltenden Gleichstellungsgesetze“, stellt Christine Braunert-Rümenapf, die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, fest. „Jedoch führt die verbesserte Rechtsstellung von Menschen mit Behinderungen in vielen Lebensbereichen noch nicht zu einer umfänglichen Gleichberechtigung. Menschen mit Behinderungen spüren in ihrem Alltag von den gesetzlichen Verbesserungen oft noch nicht genug und werden auch heute noch vielfach diskriminiert.“
Erfurt (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen lädt am 16. November 2024 zwischen 14.00 und 17.00 Uhr zum Tag der offenen Tür ein. Dabei können sich die Besucher*innen einen Einblick in die Arbeit der Selbstvertretung für Menschen mit Behinderungen verschaffen. Außerdem gibt es Zeit und Raum zum Austausch, zur Diskussion und zum Kennenlernen. Eingeladen wird in die zentral in der Erfurter Innenstadt gelegene Geschäftsstelle der LIGA Selbstvertretung Thüringen, Anger 19/20, in 99084 Erfurt (Zugang über Mühlgasse neben Barmer Versicherung).
Berlin (kobinet) Ist es einem Schüler aus nachvollziehbaren gesundheitlichen, insbesondere seelischen Gründen nicht zuzumuten, zum Erreichen der Schule Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs oder eines Schulbusses zu nutzen, steht ihm ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Einzelbeförderung zu.
Berlin (kobinet) In den Debatten über das weitere Vorgehen des Bundestages bis zur Neuwahl klingt immer wieder an, dass die wichtigsten Dinge für unser Land noch beschlossen werden sollten. Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung hofft, dass dazu auch das Thema Barrierefreiheit gehört. Seit Monaten wurde ein fertiger Gesetzesentwurf vor allem vom Justizministerium blockiert, ein beschlussfähiger Entwurf liegt also vor. „Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten der verschiedenen demokratischen Fraktionen, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) mit verbesserten Regelungen zur Barrierefreiheit noch vom Bundestag zu verabschieden. Denn die fehlende Barrierefreiheit grenzt täglich massiv behinderte Menschen aus und erschwert deren Teilhabe enorm“, so Ottmar Miles-Paul.
München (kobinet) Die drängenden Mahnungen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weg von der Exklausion hin zu echtger Inklusion konsequent ignorierend und trotz der häufig kund getanen Umsteuerung der Beschäftigung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen in Bayern die Uhren in Sachen Inklusion nach wie vor anders. Wieder fließen Millionen von Euro in das System der Werkstätten für behinderte Menschen, wie die bayerische Sozialministerin erst diese Woche stolz verkündet hat. „Berufliche Inklusion ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben! Fast drei Millionen Euro für 140 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Burgkunstadt“ lautet die erst einmal charmant klingende Überschrift der Presseinformation des Bayerischen Sozialministeriums vom 11. November 2024. Bei genauem Lesen erfährt man dann aber, dass es hier um die Förderung der Werkstätten St. Joseph Burgkunstadt in Oberfranken mit bis zu 2,93 Millionen Euro geht. „So sieht also die Überwindung von Exklusion hin zu Inklusion auf bayerisch aus“, kritisiert die LIGA Selbstvertretung die Exklusions-Politik der CSU in Bayern.
Köln (kobinet) Anlässlich des Inkrafttretens des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz am 15. November 1994 hat sich Katja Scherer in einem Beitrag für den Deutschlandfunk intensiv mit der Frage „Wie inklusiv ist der Arbeitsmarkt?“ beschäftigt. „Seit 30 Jahren verbietet das Grundgesetz Diskriminierung wegen Behinderung. Dennoch ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung heute doppelt so hoch wie die allgemeine Quote – und das obwohl Arbeitgeber gute Erfahrungen machen“, heißt es in der Ankündigung des knapp 20minütigen Beitrags, der sich auch kritisch mit dem System der Werkstätten für behinderte Menschen auseinandersetzt und am 13. November 2024 in der Sendung Hintergrund des Deutschlandfunk gesendet wurde. Der Beitrag steht nun zum Nachhören in der Mediathek zur Verfügung.
Stuttgart (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung (ZsL) in Stuttgart ist ein gemeinnütziger Verein, der sich behinderungsübergreifend für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einsetzt. Der Verein sucht nun für seine Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ab 1. Januar 2025 und zunächst befristet bis 31.12.2029 eine Beraterin / einen Berater in Teilzeit (20 Std. / Woche).
Berlin (kobinet) Die diesjährige Amtsperiode des Sekretariats des Deutschen Behindertenrat (DBR) nähert sich mit großen Schritten dem Ende. „Wir stehen kurz vor der Übergabe des Staffelstabs an die BAG Selbsthilfe, die dann für ein Jahr die Koordinierung der im DBR zusammenarbeitenden Verbände übernehmen wird. Trumps Wahlsieg in den USA ist noch nicht verdaut, da platzt die nächste Nachricht herein: der sich schon länger andeutende Bruch der Ampelkoalition beherrscht die Schlagzeilen. Anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2024 gibt es in diesem Jahr keine öffentliche DBR-Welttags-Veranstaltung. Zu Jahresbeginn wurde im DBR-Arbeitsausschuss beschlossen, dass der DBR in einem kleineren Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks direkt mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags ins Gespräch kommen will. Ohne Podiumsdiskussion, ohne Kameras und Live-Stream soll unter dem Motto ‚Bundestag meets DBR – Den Alltag von Menschen mit Behinderungen verbessern‘ im persönlichen Gespräch die Notwendigkeit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erläutert werden“, heißt es im aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrat.
Berlin (kobinet) Über die Unterstützung von neurodivergenten Studierenden an Hochschulen diskutieren Expert*innen aus Politik, Ministerien und Beratungungsstellen von Hochschulen und Studierendenwerken bei einer Fachtagung der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studierendenwerks, die heute am 14. November 2024 und am 15. November 2024 in Berlin stattfindet. Die IBS-Fachtagung beleuchtet Neurodiversität aus medizinisch-psychiatrischer und pädagogisch-sozialer Perspektive und regt auch an zur Überprüfung von Vorstellungen über „Anders- und Normal-Sein“ und über Behinderung und Beeinträchtigung. Die Panels werden geleitet von Expert*innen aus der Beratung und Medizin, aber auch von Betroffenen selbst, wie es im Vorfeld der Veranstaltung heißt.
Kassel (kobinet) Mit dem Ende der Regierungszeit der Ampelregierung geht auch die Serie von Lesungen und Diskussionen zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und vor allem zu Alternativen dazu auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von Ottmar Miles-Paul ins Finale. In den nächsten drei Wochen stehen für den Romanautor und Behindertenrechtler zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner aber noch fünf Veranstaltungen mit Lesungen aus dem Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ auf dem Programm. Neben zwei Online-Lesungen geht es am 14. November 2024 nach Kaiserslautern, am 28. November nach Frankfurt und am 2. Dezember nach Erlangen, wie kobinet-Redakteur Hartmut Smikac von Ottmar Miles-Paul erfuhr. Auch wenn, wie viele andere Vorhaben der Ampelregierung auch, die Reform des Werkstättensystems voraussichtlich auf der Strecke bleibt, ist Ottmar Miles-Paul von der Wichtigkeit der konsequenten Schaffung von Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen überzeugt. Vor allem geht es ihm darum, dass für diejenigen, die dies möchten, endlich die Türen zu echter Inklusion geöffnet werden.
Berlin (kobinet) Die 36 Projekte, die bisher durch das Förderprogramm zur Verbesserung der Antidiskriminierungsberatung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) mit dem Titel „respekt*land“ unterstützt werden, erleben derzeit hautnah, was es bedeutet, wenn eine Regierungskoalition zerbricht. So wie viele andere Initiativen stehen sie voraussichtlich vor dem Aus, wenn sich nicht noch Mittel und Wege bzw. engagierte Akteur*innen finden, die die Finanzierung durch den Bund für 2025 sicherstellen. Und dabei war nach der Einigung für die Weiterförderung der Projekte im zuständigen Bundestagsausschuss zuletzt Aufatmen angesagt. Doch nach dem Koalitionsbruch ist nichts mehr wie vorher.
Berlin (kobinet) Das Talk-Format des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, geht in die nächste Runde: Nach dem erfolgreichen letzten „Salon im Kleisthaus“ mit Aktivist und Autor Raul Krauthausen ist nun ein Künstler zu Gast, der schon in den größten Konzertsälen der Welt gespielt hat. Zu Gast am Freitag, den 29. November 2024 um 17:30 Uhr, dieses Mal im Säälchen am Holzmarkt, ist der Ausnahme-Hornist und Buchautor Felix Klieser. „Felix Klieser ist in jeder Hinsicht ein außergewöhnlicher Künstler. Mit 5 Jahren nahm er den ersten Hornunterricht, mit 13 Jahren wurde er Jungstudent an der Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover. Und das als erster Hornist, der mit den Füßen sein Instrument spielt, denn er wurde ohne Arme geboren. Er gewann 2014 den Echo-Klassik-Preis in der Kategorie ‚Nachwuchskünstler des Jahres (Horn)‘ sowie 2016 den Musikpreis des Verbandes der Deutschen Konzertdirektionen und den Leonard Bernstein Award. Heute spielt er europaweit in renommierten Orchestern und Ensembles„, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 soll voraussichtlich die Neuwahl des Bundestags stattfinden. Dazu hat sich VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet: „Sorgfalt muss jetzt bei der Organisation der Neuwahl vorherrschen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Demokratie funktioniert. Eine schlecht vorbereitete Wahl würde nur weitere Unsicherheiten mit sich bringen, die das Land jetzt nicht gebrauchen kann. Eine Wahlwiederholung etwa, wie bei der vergangenen Bundestagswahl in Teilen von Berlin, wäre keine gute Basis für die neu gewählte Regierung. Neben einem geregelten Ablauf muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass jede Wählerin und jeder Wähler sein Stimmrecht selbstbestimmt wahrnehmen kann. Das bedeutet auch, dass alle Wahllokale barrierefrei sein müssen. Jede und jeder sollte selbst entscheiden können, ob sie oder er per Brief oder im Wahllokal seine Stimme abgibt. Denn das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie.“
Leipzig (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat auf der diesjährigen Bundesversammlung, die vom 8. – 9. November 2024 in Leipzig stattfand, ein neues Präsidium gewählt, das die Geschicke des Verbandes in den kommenden Jahren leiten wird. Mit einer klaren Vision und neuen Ideen tritt das Präsidium an, um den Deutschen Gehörlosen-Bund zukunftsfähig aufzustellen. Zum neuen Präsidenten wurde Ralph Raule gewählt. Er übernimmt das Amt mit dem Ziel, den Deutschen Gehörlosen-Bund zu stärken und das Gemeinschaftsgefühl weiter zu fördern. Mit seiner Erfahrung und seinem Engagement wird er die Hauptverantwortung für die strategische Ausrichtung übernehmen und als Repräsentant des Verbandes in der Öffentlichkeit auftreten, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes.
Bremen (kobinet) Die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB), die am 14. und 15. November 2024 in Bremen stattfindet, steht dieses Mal ganz im Zeichen des vor 30 Jahren am 15. November 1994 in Kraft getretenen Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetz. Unter dem Motto „Die Vorgaben der Verfassung für die Transformation in eine inklusive Gesellschaft beachten! Verabschiedung des ‚Bremer Appells‘ findet am 15. November 2024 daher eine Hybrid-Veranstaltung mit der Präsentation der Ergebnisse statt. Diese beginnt am 15. November 2024 um 13:30 Uhr und kann online verfolgt werden.
HÜRTH / DÜSSELDORF (kobinet) Um gegen geplanten Kürzungen im Landeshaushalt zu protestieren ruft die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen (Lebenshilfe NRW) zur Teilnahme an der morgen stattfindenden Demonstration „NRW bleibt sozial“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW auf. Gleichzeitig weist die Lebenshilfe NRW auf die Folgen der drastischen Einsparungen bei Angeboten für Menschen mit Behinderung hin. Die Landesregierung plant, rund 6,7 Millionen Euro bei Maßnahmen zu kürzen, die für Menschen mit Behinderung essenziell sind. Diese Kürzungen stehen im klaren Widerspruch zu den erklärten Zielen der Inklusion und Teilhabe der Landesregierung.
Berlin (kobinet) Den 23. Februar 2025 kann man sich nach einigem Hin und Her über den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Bruch der Ampelregierung nun in den Kalender eintragen. Wenn es bei dem nun vereinbarten Fahrplan für die Auflösung des Bundestages bleibt, haben die Abgeordneten des Bundestages noch bis kurz vor Weihnachten Zeit, nötige Reformen zu verabschieden und die Grundlage dafür zu legen, dass Projekte nicht vor dem Aus stehen, die Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig bleibt und die demokratischen Grundwerte gestärkt werden. Denn was die deutsche Regierungskrise in einer Welt, in der in den USA ab dem 20. Januar 2025 Donald Trump mit einer enormen Machtfülle regieren kann, bei uns auslöst, weiß derzeit noch niemand. Ob es bis dahin gelingt, dass die versprochenen Regelungen zur Barrierefreiheit verabschiedet werden oder außer Spesen nicht gewesen ist, das liegt ebenfalls in den Händen der amtierenden Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen.
BERLIN (kobinet) Im Rahmen eines Vortrags beim Deutschen Institut für Menschenrechte berichtet H.-Günter Heiden am 15. November 2024 von 12:00 bis 13:00 Uhr, darüber wie diese Ergänzung des Grundgesetzes mit vielen Aktivitäten über Jahre hinweg erstritten werden musste.
Mainz (kobinet) „Das rheinland-pfälzische Projekt ‚Hört uns zu‘ ist ein Stück Zeitgeschichte. Die in Interviews erarbeiteten Betroffenenberichte dokumentieren auf eindringliche Art und Weise die strukturelle Gewalt, die Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen erfahren haben. Die Aussagen der in den Interviews portraitierten Betroffenen, die zwischen den 1950er und 80er Jahren unter den Bedingungen und Ereignissen in Erziehungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz gelitten haben, sollen nicht ungehört oder -gesehen bleiben. Daher wurden nun die Videos auf YouTube eingestellt.
Berlin (kobinet) Mit der Neuwahl des Haupt- und des Geschäftsführenden Vorstands ging am 6. November 2024 die turnusgemäße Vorstandswahl der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) zu Ende. Der langjährige Vorsitzende, Dr. med. Matthias Schmidt-Ohlemann, wird auch in den kommenden vier Jahren an der Spitze des Verbandes stehen. Die Mitgliederversammlung der DVfR wählte am 15. Oktober 2024 in Berlin den Hauptvorstand (HV) für die nächste Amtsperiode (2024–2028). Das 40-köpfige Gremium ist das zentrale Beschlussorgan der DVfR, in dem alle fünf Mitgliedergruppen gleichberechtigt vertreten sind. Zusammen mit den bis zu zwei gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertretern jedes Mitglieds besteht der aktuelle Hauptvorstand aus insgesamt 110 Personen. Am 6. November 2024 wählte der Hauptvorstand bei einer online durchgeführten Wahl aus seinem Kreis den Geschäftsführenden Vorstand (GV). Damit ist die Vorstandswahl der DVfR abgeschlossen.
Köln (kobinet) Die Universität zu Köln und die Fortbildungsakademie der Wirtschaft (faw) wollen im Verbundprojekt „Vorbildlich in Führung gehen! Mit Role Models Inklusion in Arbeit stärken“ gemeinsam konkrete Vorschläge dafür entwickeln, wie Unternehmen das Potenzial von Führungskräften mit Behinderungen nutzen können, um betriebliche Inklusion voranzubringen – zum Nutzen der Beschäftigten und zum Nutzen der Unternehmen. In einer ersten Projektphase wurde der Frage nachgegangen, wie Führungskräfte mit Behinderung als Role Models in Unternehmen wirksam werden können. Der Prototyp einer Role Model-Toolbox und das wissenschaftliche Rahmenmodell sollen nun in fünf Unternehmen erprobt werden.
Herten (kobinet) Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne ist neues Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. Rund 100 Delegierten wählten Sonne am 9. November 2024 einstimmig in den Landesvorstand. In seiner Bewerbungsrede vor der Landesdelegiertenversammlung der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen in Herten betonte Dennis Sonne sein langjähriges Engagement für Inklusion, Barrierefreiheit und eine offene Gesellschaft, wie es in einer Presseinformation der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen heißt.
Berlin (kobinet) Zu einem Online-Vortrag zum Thema „Das Gesamtplanverfahren und seine Hürden“ von dem Rechtsanwalt und Lehrbeauftragten Dr. Martin Theben lädt das Berliner Zentrum für Selbdstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) am 5. Dezember 2024 von 15 bis 16:30 Uhr ein. Die Veranstaltung findet Online über Zoom statt. „Kennt ihr das Gesamtplanverfahren vielleicht aus eurer eigenen Erfahrung als Betroffene/r oder aus eurer Beratungspraxis? Es ist ein relativ neues Verfahren und einige Behörden weigern sich sogar, es anzuwenden. Wolltet ihr schon immer einmal mehr darüber erfahren oder direkt einen Anwalt dazu fragen, dann seid ihr hier genau richtig“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
ERLANGEN (kobinet) Auf der Landesversammlung 2024 der Lebenshilfe Bayern machte dieser Verband deutlich, dass sie Teilhabe und Inklusion auf allen Ebenen voranbringen wird. Das ist Auftrag und Ziel. Das schaffen wir nur gemeinsam – mit engagierten Mitstreitern aus Politik, Wohlfahrt und Gesellschaft. Und im vertrauensvollen Miteinander innerhalb der Lebenshilfe selbst.“ Das betonte die Landesvorsitzende Carolina Trautner auf der Landesversammlung 2024 in Erlangen mit über 100 Delegierten aus ganz Bayern. Als Ehrengast sprach die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.
Berlin (kobinet) „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Seit dem 15. November 1994 steht dieser Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Dass diese Ergänzung des Grundgesetzes mit vielen Aktivitäten über Jahre hinweg erstritten werden musste, darüber berichtet H.-Günter Heiden im Rahmen eines Vortrags beim Deutschen Institut für Menschenrechte am 15. November 2024 von 12:00 bis 13:00 Uhr. Der Vortrag wird mit Deutscher Gebärdensprache, Schriftmittlung und Übersetzung in Leichte Sprache begleitet und online übertragen.
BERLIN (kobinet) Praxisnah beleuchtet ein neuer Sammelband des Lebenshilfe-Verlags die Chancen und Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen. Das neue Buch dieses Verlages trägt den Titel „Digitale Teilhabe und personenzentrierte Technologien im Kontext von Menschen mit Behinderungen“ und nimmt ein hochaktuelles Thema in den Blick, nämlich die Frage: Wie können digitale Technologien Menschen mit Beeinträchtigungen unterstützen und deren gesellschaftliche Teilhabe stärken?
Bonn (kobinet) „Ich habe das Tempo wortwörtlich in der Hand“, sagt Franziska Seehausen, denn sie bedient ihr Auto nicht mit den Füßen, sondern am Lenkrad. Das bedeutet für sie vor allem, mit Behinderung mobil und selbstbestimmt unterwegs zu sein. Im Interview erzählt sie, welche Besonderheiten ihr Auto hat und wie sie es im Alltag nutzt. Darauf macht die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam.
Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht macht in einer Presseinformation auf die Urteilsverkündung in Sachen „ärztliche Zwangsmaßnahmen“ am Dienstag, den 26. November 2024 um 10.00 Uhr aufmerksam. Damit wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 2024 (siehe Pressemitteilung Nr. 51/2024 vom 12. Juni 2024) im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, in 76131 Karlsruhe sein Urteil zu einem nicht nur primär für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen bedeutsamen Thema verkünden.
Hamburg (kobinet) „Bildungsübergänge gestalten – Sozialraum nutzen“, so lautet der Titel einer Veranstaltung des Beratungszentrum des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, die am 28. November um 17:00 Uhr beim SoVD Beratungszentrum, Mundsburger Damm 42, in 22087 Hamburg stattfindet. Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe zur inklusiven Bildung in Hamburg. Darauf hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
München / Berlin (kobinet) Noch bis zum 17. November 2024 findet die Abstimmung über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises statt. Rund 350 Projekte und Personen haben die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis zu erhalten. Die 50 Bestplatzierten der öffentlichen Abstimmung gewinnen zudem die Teilnahme an einer kostenfreien Weiterbildung. Das Projekt „Münchner inklusive Arbeitswelt MiA e.V.“, das sich besonders für inklusive Ausbildungsmöglichkeiten für junge behinderte Menschen einsetzt und mittlerweile auch ein Cafe betreibt, könnte es nach derzeitigem Stand unter die ersten 50 schaffen, wenn das Projekt noch einmal einen richtigen Push durch weitere Unterstützer*innen bekommt. Zudem weist das Projekt darauf hin, dass derzeit zwei neue Mitarbeiter*innen gesucht werden.
Berlin (kobinet) Es gibt keine Lebenslüge, nur unterschiedliche, persönlich geprägte Lebenswahrheiten.
Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesregierung hat einen neuen Aktionsplan zur Inklusion geschrieben. Diesen wird am 2. Dezember 2024 von 17:00 bis 18:30 Uhr m Rahmen eines Livestreams vorgestellt. Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi und Annetraud Grote, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, sprechen dabei mit weiteren Gästen über die nächsten Schritte für ein inklusives und barrierefreies Niedersachsen. „Ihre Fragen und Themenwünsche sind dabei sehr willkommen. Schreiben Sie uns gerne vorab bis zum 17. November, was Sie besonders interessiert“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
Bremen (kobinet) Die Bremische Bürgerschaft erweitert ihr Angebot, das denkmalgeschützte Haus und das Parlament kennenzulernen: Einmal im Monat gibt es jetzt die Möglichkeit, an einer Führung in vereinfachter Sprache teilzunehmen. Darauf hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer erklärte hierzu: „Die Bremische Bürgerschaft ist ein offenes Haus – für alle Menschen. Darum arbeiten wir stetig daran, Barrieren abzubauen, die diesem Ansatz im Weg stehen. Mit Führungen in einfacher Sprache haben künftig noch mehr Menschen die Möglichkeit, das Parlament – ihr Parlament – zu erkunden.“
BERLIN (kobinet) Nach dem Ende der Ampelkoalition blickt der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) mit Sorge auf die Zukunft des Gesetzes zur Reform der Betreuervergütung. Trotz der politischen Umwälzungen fordert der BdB weiterhin eine Lösung für die dringend notwendige Reform, um den Berufsstand vor existenziellen finanziellen Einbußen zu schützen. Der Zeitplan sah bis zum Bruch der Koalition vor: Kabinettsbeschluss Mitte Dezember, parlamentarisches Verfahren bis Mitte März 2025, Entscheidung des Bundesrates im Juni 2025. Doch sei der Plan nun nicht mehr haltbar und damit „Makulatur“, so der der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen bereitet sich angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen auf mögliche Neuwahlen vor. Mit mehr als 421.000 Mitgliedern größter Sozialverband in Nordrhein-Westfalen wird der VdK seine sozialpolitischen Kernforderungen mit Nachdruck in die öffentliche Debatte einbringen. Der VdK dieses Bundeslandes fordert von allen politischen Kräften klare Bekenntnisse zu einer solidarischen Gesellschaft. Zentrale Themen sind dabei die Bekämpfung der Altersarmut, der Ausbau einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Pflege sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für alle. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss stärker in den Fokus rücken.
Berlin (kobinet) Seit dem Abend des 6. November 2024 als Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Finanzminister Lindner und damit den Bruch der Ampelregierung verkündet hat, wird viel spekuliert, welche Gesetzesinitiativen noch vor den Neuwahlen angepackt und beschlossen werden. So fragen sich nun viele behinderte Menschen und ihre Verbände beispielsweise, ob neben den Fragen der Unterstützung der Ukraine, dem Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen und vielem anderen Fragen auch das Thema Barrierefreiheit von den politisch Verantwortlichen als so wichtig betrachtet wird, dass es hierzu noch Gesetzesreformen gibt. Die Vorschläge dafür liegen längst in der Schublade und könnten bei entsprechendem politischen Willen noch in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beschlossen werden.
Nürnberg (kobinet) Der Trend bei der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen geht weiterhin steil nach oben. Das machen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Oktober 2024 deutlich. Im Gegensatz zum Vorjahr hat sich die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser um über 11.000 erhöht. Waren im Oktober 2023 noch 165.676 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, waren es im Oktober 2024 177.275. Blickt man auf die Situation von vor drei Jahren, also auf die Zeit kurz nach den letzten Bundestagswahlen, so ist ebenfalls ein Anstieg von fast 11.000 zu beobachten. Im Oktober 2021 waren 166.405 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.
Hamburg (kobinet) Das in Hamburg ansässige Aktionsbüro für eine multipolare Gesellschaftskultur des Verein Grenzen sind relativ bringt mit Projekten, Veranstaltungen, Kampagnen, Musikunterricht, Workshops, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit & Bewusstseinsbildung Menschen mit verschiedensten Hintergründen zusammen und setzt sich für interdisziplinäre Kultur, gesamtgesellschaftliche Inklusion, Dialog & Miteinander und gelebten Frieden für alle Menschen auf diesem Planeten ein. Dabei sind Menschlichkeit, Mission & Vision, eine professionelle Planung & Umsetzung sowie Liebe zum Detail essentiell für das Projekt. So heißt es auf der Startseite der Homepage von Grenzen sind relativ. Dort findet man auch eine Reihe von Hinweisen auf Veranstaltungen, die noch im November 2024 stattfinden, wie zum Beispiel Musikworkshops und ein Konzertabend.
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