Staufen (kobinet) Zweimal hat es letzten Mittwoch einen Rumms oder Bumms getan, frühmorgens und spätabends. Der erste in den USA und der zweite im Berliner Regierungsviertel. Mitbekommen haben es inzwischen alle, aber das Wesentliche gedanklich sortiert und auf den Punkt gebracht, daran mangelt es vielen noch. Deshalb hier meine Doppel-Bumms-Extrauslegung, knapp und präzis.
Berlin (kobinet) Angesichts der Entlassung von Finanzminister Lindner appelliert der Sozialverband VdK an die Regierung, soziale Gerechtigkeit nicht zu vernachlässigen. Verena Bentele, die Präsidentin des VdK, äusserte sich wie folgt zur aktuellen Situation: „Nach der Blockadehaltung vieler Gesetzesvorlagen von Minister Lindner hat Olaf Scholz durch die Entlassung von Minister Lindner eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt. Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert. Sei es die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz – die allesamt durch den Finanzminister ausgebremst wurden. Dass selbst viel zu lange notwendige Verordnungen zur Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze blockiert wurden, zeigt klar: Es fehlte der Wille, eine gerechte Politik zu verfolgen.“
BERLIN (kobinet) „Die Special Olympics World Games 2023 in Berlin haben den Sport von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung in der Gesellschaft sichtbarer gemacht. Diese Spiele haben unseren Athletinnen und Athleten ohne Zweifel Rückenwind gegeben. Doch jetzt, mehr als ein Jahr danach, müssen wir feststellen, dass diese positive Entwicklung nur verstetigt werden kann, wenn alle Akteure sich noch stärker für die nachhaltige Wirkung einsetzen. Es sind weiterhin zu viele strukturelle Defizite, die Menschen mit geistiger Beeinträchtigung das Sporttreiben erschweren“, erklärt die Präsidentin von Special Olympics Deutschland, Christiane Krajewski. Es gebe zwar in Vereinen tolle Initiativen, um Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung das Sporttreiben zu ermöglichen, aber das sei nicht flächendeckende Normalität. Sie beklagt, dass bundesweit umfassende Sportangebote, der Zugang zu Sportstätten sowie Transportmöglichkeiten für die Betroffenen immer noch fehlen.
Berlin (kobinet) Viele in der Behindertenpolitik Aktive haderten vor allem in den letzten Monaten mit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, weil es mit den behindertenpolitischen Reformen vor allem wegen der Blockade der FDP-Ministerien nicht voran ging. Viele werden sich heute nun jedoch fragen, was die am Abend des 6. November 2024 von Bundeskanzler Scholz verkündete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und der damit voraussichtlich verbundene Rückzug der anderen FDP-Minister aus der Bundesregierung und der Koalition nun konkret bedeutet. Auch wenn nach der Wahl von Donald Trump und dem Ausschalten der Ampel durch Bundeskanzler Scholz kaum noch einer wissen kann, was morgen passiert, dürfte es für die behindertenpolitischen Vorhaben für mehr Barrierefreiheit, für mehr Schutz vor Diskriminierungen und für einen inklusiveren Arbeitsmarkt erst einmal schlecht aussehen. „Außer Spesen nichts gewesen?“ fragen sich daher so manche Aktive der Behindertenbewegung und der Verbände in Sachen Behindertenpolitik.
Kaiserslautern (kobinet) Zu einer Lesung aus dem Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ von Ottmar Miles-Paul laden der Bezirksverband Pfalz, die Stadt Kaiserslautern und der Verein EX-IN Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 14. November 2024, von 17 bis 19 Uhr in den roten Saal der Fruchthalle Kaiserslautern, Fruchthallstraße 10, ein. Der Eintritt ist frei. Anschließend steht der Autor für Fragen zur Verfügung. Zu Beginn führen Stefan Thome, Inklusionsbeauftragter des Bezirksverbands Pfalz, Steffen Griebe, Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Kaiserslautern, und Silvia Meck von EX-IN Rheinland-Pfalz ins Thema und die Veranstaltung ein. Darauf hat der Speyer-Kurier vor kurzem in einem Beitrag aufmerksam gemacht. Aus Kaiserslautern gibt es aber auch die Nachricht, dass sich dort vor kurzem der Inklusionsbeirat der Stadt neu konstituiert hat.
Köln (kobinet) Im Jahr 2023 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit rund 83 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellten Menschen im Rheinland unterstützt. Davon flossen rund 39 Millionen Euro an Arbeitgeber, um beispielsweise neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen oder Räumlichkeiten und Arbeitsplätze behinderungsrecht zu gestalten. Rund 17 Millionen Euro erhielten Menschen mit Schwerbehinderung, beispielsweise für technische Arbeits-, Kraftfahrzeug-, Wohnungshilfen oder Arbeitsassistenzen. Weitere 27 Millionen Euro stellte das LVR-Inklusionsamt unter anderem für die Integrationsfachdienste, die Landesinitiative KAoA, das Programm STAR und Sonderprogramme zur Verfügung. Dies geht aus dem neuen Jahresbericht 2023 des LVR-Inklusionsamtes hervor, den der LVR-Sozialausschuss zur Kenntnis genommen hat.
Bremen / Berlin (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, hat bereits im Juni 2022 am Ende der Veranstaltung „Hauptsache das Kind ist gesund“ angeregt, das Thema Nicht-Invasiven Pränaltest (NIPT) auf die bundespolitische Agenda zu setzen. „Heute ist klarer denn je, dass wir Regelungen für einen rechtlich abgesicherten und ethisch vertretbaren Umgang mit dem Test dringend benötigen. Das zeigen auch erste Erkenntnisse aus der Praxis in Bremen seit Einführung der Kassenleistung“, schreibt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen in seinem Newsletter. Die Bremer Initiative wurde aufgegriffen: Anfang Oktober 2024 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu einem interfraktionellen Antrag statt, der fordert, die Folgen der Kassenzulassung des NIPT systematisch auszuwerten. Arne Frankenstein nahm als Sachverständiger teil. Die Anhörung zeigte deutlich auf, dass die jetzige Umsetzungspraxis hochgradig problematisch ist, weil sie einem Screening auf Trisomien gleichkommt. Am Freitag, 8. November 2024, wird das Thema vorausschichtlich gegen 12:10 Uhr im Plenum des Bundestages diskutiert und in namentlich abgestimmt
Kirkel (kobinet) „Follow-Up-Konferenz zu den Ergebnissen der Staatenprüfung 2023 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und im
Saarland“. So lautet der Titel einer Kooperationsveranstaltung des saarländischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, der Arbeitskammer des Saarlandes und von Miteinander Leben Lernen e. V. in Zusammenarbeit mit der Monitoring-Stelle UN-BRK Saarland im Deutschen Institut für Menschenrechte. Diese findet am Freitag, den 29. November 2024, von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Bildungszentrum der Arbeitskammer, Am Tannenwald 1 in 66459 Kirkel im Saarland statt.
Heidenheim (kobinet) Der Landesverband SHV-FORUM GEHIRN e.V. in NRW bat um Veröffentlichung.
Unser Landesverband in NRW ruft dringend zur Unterstützung der Petition für den Erhalt der neurologischen Frührehabilitation auf. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen gefährdet die spezialisierte Versorgung von Menschen mit schweren neurologischen Erkrankungen, darunter Schlaganfälle und Schädel-Hirn-Verletzungen. Diese Reform hätte schwerwiegende Folgen für die Genesungschancen zahlreicher Patient*innen (Aktueller Bericht dazu aus NRW).
HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hat heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis im Rahmen einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin für den Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner demonstriert. Dabei wurde deutlich gemacht, dass Rentner, wie auch Pensionierte, einen Inflationsausgleich bekommen müssen. Im Demonstrationszug mit dabei waren zahlreiche SoVD-Mitglieder und -Ehrenamtliche aus den Regionen Braunschweig, Hannover, Uelzen und dem Heidekreis.
Berlin (kobinet) Nachdem mittlerweile klar ist, dass Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann der Hauptblockierer bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist, haben sich einige Aktive heute am 6. November 2024 um die Mittagszeit für ein kurzes Pfeifkonzert vor dem Bundesjustizministerium versammelt. Begleitet wurden sie u.a. von einem Kamerateam des mdr. Auf den Schildern, die Prof. Dr. Sigrid Arnade, H.-Günter Heiden und Juliane Harms für die kurzfristig anberaumte Aktion mitgebracht haben, war u.a. zu lesen: „Schluss mit Diskriminierung“, „Viel Luft nach oben in Sachen Barrierefreiheit“ und „Versprochen ist versprochen – wo steckt der Gesetzentwurf zum BGG? Die Privatwirtschaft endlich zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichten“.
BERLIN (kobinet) Die Lebenshilfe unterstützt fraktionsübergreifenden Antrag zur offiziellen Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes. Morgen findet die zweite und dritte Lesung zu diesem Antrag im Bundestag statt. 79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollen die Opfer der NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. So sieht es ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor.
Kassel (kobinet) Waren die Landtagswahlen im September 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg schon ein gehöriger Schock im Hinblick auf den Rechtsruck und die damit erschwerten Bedingungen für eine barrierefreie, inklusive und vielfältige Gesellschaft, zeigt die US-Wahl mit dem klaren Sieg von Donald Trump und den weit nach rechts gerutschten Republikanern, welche Stunde uns derzeit schlägt und zukünftig schlagen dürfte. Dies schreibt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zu den Wahlen in den USA. Er plädiert dafür, dass nun in Deutschland alle Chancen genutzt werden müssen, um schnell den Diskriminierungsschutz zu verbessern und abzusichern sowie einen festen Rahmen für eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft zu schaffen, bevor es zu spät sein könnte.
Berlin (kobinet) „Auf der Zielgeraden darf der Atem für das Beheben von Diskriminierungen nicht ausgehen, private Dienstleister müssen für Barrierefreiheit endlich verpflichtet und der Punkt der Gewichtsdiskriminierung in das AGG aufgenommen werden.“ So steht es auf einem Sharepic mit dem Zitat der SPD-Landtagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt und Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD. Zusammen mit Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die in ihrem Adlerkostüm bei einer SPD-Veranstaltung queerer Menschen dabei war, präsentierten sich die beiden Streiter*innen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) farbenfroh und gut gelaunt vor kurzem in Berlin.
Berlin (kobinet) Die Spur auf der Suche nach dem Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit führt eindeutig ins Bundesjustizministerium. Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hat nun sogar die Künstliche Intelligenz bemüht und James Bond auf diese Spur angesetzt. Auf einem Social Media Post heißt es auf dem ersten Bild mit James Bond „Der Referentenentwurf zum BGG liegt also immer noch beim BGG?“ Und zum zweiten James Bond-Bild heißt es in Anspielung auf den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann von der FDP: „Da ist doch was im Busch, man…“ Dieser Post ist Ausdruck dafür, dass die nun schon seit Wochen anhaltende Blockade des für die Barrierefreiheit so wichtigen Gesetzes durch das Bundesjustizministerium nur noch mit Humor ertragbar ist.
Berlin (kobinet) Angesichts der Beratungen der Koalitionsvertreter*innen sieht VdK-Präsidentin Verena Bentele die Regierung in der Pflicht, Geschlossenheit zu zeigen. „In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, müssen die Koalitionspartner Verantwortung übernehmen und an einem Strang ziehen, anstatt in endlosen Streitigkeiten zu verharren. Der gemeinsam verabschiedete Koalitionsvertrag muss dabei der Maßstab sein. Darin steht zum Beispiel eine Stabilisierung des Rentenniveaus, die durch die Verabschiedung des Rentenpakets II jetzt umgesetzt werden muss“, erklärte Verena Bentele.
Bonn (kobinet) Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen – hat eine neue Auflage der Broschüre „Sehen im Alter“ herausgebracht.
Der kostenlose Ratgeber „Sehen im Alter – Lebensqualität erhalten“ ermutigt dazu, sich frühzeitig mit dem Thema zu befassen. Er informiert über typische Augenerkrankungen im Alter und zeigt Wege auf, wie mit Seheinschränkung ein erfülltes und aktives Leben möglich ist.
Kiel (kobinet) „Wie geht es Schleswig-Holstein – Michaela Pries (Landesbehindertenbeauftragte aus Schleswig-Holstein) im Interview“. So lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Dabei spricht der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang mit Michaela Pries, der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen über die Situation behinderter Menschen in Schleswig-Holstein.
Berlin (kobinet) Frau Svenja Bergmeier promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin, am Institut für Rehabilitationswissenschaften zum Thema „Persönliche Assistenz für pflegebedürftige Senior:innen. Zwischen Utopie und realisierbarer Alternative zu üblichen Unterstützungsformen.“ Im Rahmen dessen erforscht sie Aspekte der Teilhabe, Selbstbestimmung und die Bedarfe von pflegebedürftigen Senior:innen und Assistenznehmer:innen mit Behinderungen.
Wir (kobinet) möchten dieses Thema unterstützen und veröffentlichen Ihren Aufruf und Bitte, sich zu einem Interview zu melden.
Ralph Milewski, Fladungen – Brüchs (kobinet) Ralph Milewski hat das Titelfoto zu Stephan Laux Kolumne beigesteuert und sich seine eigenen Gedanken zur Inklusionsblase gemacht.
BERLIN (kobinet) Mit einem eindringlichen Appell für eine ganzheitliche Demokratiebildung in Kindertageseinrichtungen sowie in Schulen und Schulhorten hat heute die Abschlusstagung des Kompetenznetzwerkes Demokratiebildung im Kindesalter begonnen. Dabei wies Bundesfamilienministerin Lisa Paus darauf hin, dass Kinder ein Recht auf Beteiligung, auf Mitsprache, auf Schutz vor Diskriminierung und auch auf Beschwerde haben. Es sei die Pflicht von Staat und Gesellschaft, ihnen diese Teilhabe an der Demokratie schon in jungen Jahren zu vermitteln und zu ermöglichen.
BERLIN (kobinet) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Beschaffung von Waren sollen soziale Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden. Öffentliche Auftraggeber sollen dafür bereits im Rahmen der Leistungsbeschreibung mindestens ein soziales oder umweltbezogenes Kriterium vorsehen. Sozial soll ein Kriterium unter anderem insbesondere dann sein, wenn es darauf abzielt, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird, oder wenn zu beschaffende Waren, Bau- und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße zugänglich sind.
Berlin (kobinet) Diejenigen, die nicht an der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführten Festveranstaltung zu 30 Jahre Grundgesetz-Änderung in Artikel 3 und 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 teilnehmen konnten, denen bietet der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung einen besonderen Service. In einem 1stündigen Video wurde sowohl die Rede von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als auch weitere Highlights der Veranstaltung aufgezeichnet und nun auf YouTube eingestellt. „Am 4. November 2024 fand in Berlin eine bedeutende Veranstaltung des Bundesarbeitsministeriums statt. Bundesminister Hubertus Heil würdigt dabei die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich damals für die Ergänzung des Artikels 3 eingesetzt haben, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Er betont, dass trotz großer Fortschritte weiterhin Handlungsbedarf besteht, um die Gleichstellung für alle Menschen zu verwirklichen“, heißt es in der Ankündigung des Videoberichts von EU-Schwerbehinderung.
Washington, D.C., USA (kobinet) Wenn man die Gleichstellung behinderter Menschen ernst nimmt, wie dies im Rahmen der US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzgebung für behinderte Menschen der Fall ist, kann es zuweilen auch zünftige Strafen geben, vor allem, wenn es sich um größere Unternehmen handelt. Der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet über einen aktuellen Vergleich der für Schlagzeilen sorgt. „Eine Untersuchung der Fluggesellschaft American Airlines durch das US-Verkehrsministerium deckte zahlreiche Verstöße der Fluggesellschaft gegen die Sicherheit und das Eigentum von Menschen mit Behinderungen auf. Nun zahlen American Airlines 50 Millionen Dollar Strafe“, heißt es in einem BIZEPS-Bericht.
Bonn (kobinet) „Im Jahr 1954 wurde der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademikerinnen und Akademiker gegründet. Ziel war es und ist es, sehr gut ausgebildete, beeinträchtigte Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Erfahrungen der Jahrzehnte zeigen, dass gute Netzwerke und Partner, die dem Thema offen gegenüberstehen, die entscheidenden Erfolgsfaktoren sind.“ So heißt es in der Einladung zur Feier des 70jährigen Bestehens des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Arbeitgeber bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), die heute, am 5. November 2024, an deren Sitz in Bonn stattfindet. Mit dabei ist u.a. Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Er hat sich 1987 selbst beim Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker*innen gemeldet und wurde erfolgreich vermittelt und gefördert – für den heutigen Berater der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung in Kassel ist daraus eine langfristige Beschäftigung möglich geworden. Seit Gründung der ISL im Jahr 1990 konnten mit Hilfe dieses Angebots hunderte von behinderten Menschen in Zentren für selbstbestimmtes Leben und entsprechende Projekte vermittelt und ihnen eine entscheidende Starthilfe gegeben werden, weiß Uwe Frevert im Vorfeld der heutigen Festveranstaltung zu berichten.
Berlin (kobinet) Es war eine zwiespältige Veranstaltung, die am Abend des 4. November 2024 in Berlin stattfand. Einerseits war es dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ein Anliegen, das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten zu würdigen, die sich für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz vor 30 Jahren und für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor 15 Jahren eingesetzt haben. Andererseits stand der Minister weiterhin mit leeren Händen da, was die dringend notwendigen Reformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeht. Maßnahmen, die entscheidend sind, um die erkämpften Rechte in die Praxis umzusetzen. Vor allem in Sachen Barrierefreiheit herrscht mittlerweile eine enorme Frustration bei vielen Verbänden, denn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird nach wie vor von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP blockiert.
Bremen (kobinet) Großer Andrang herrschte am 30. Oktober 2024 als die Erhebung zur gynäkologischen Versorgung von behinderten Frauen im Land Bremen vorgestellt wurde. Als einer der Initiatoren der Erhebung hat der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, die rund 100 Teilnehmenden aus ganz Norddeutschland begrüßt. Die Anmeldezahl, aber besonders auch die vielen Mails aus ganz Deutschland im Vorfeld der Veranstaltung machen nach Ansicht von Arne Frankenstein den Bedarf an barrierefreien gynäkologischen Praxen deutlich. Die Erhebung für das Land Bremen führt unter anderem auf, dass nicht eine Praxis im Land Bremen einen Patient:innen-Lifter vorhält.
Berlin (kobinet) Wenn die politisch relevanten Akteur*innen der Bundespolitik diese Woche wieder ihre Arbeit nach den Herbstferien aufnehmen, finden so manche auf ihren Tischen einen süßen Gruselgruß vom Bündnis AGG Reform Jetzt vor. Denn die Kreativabteilung des von 120 Organisationen getragenen Bündnis AGG Reform Jetzt! war mal wieder aktiv und hat gebastelt. Dieses Mal wurde an zuständige Abgeordnete, Beauftragte und Ministerien ein Gruselgruß zu Hallowwn verschickt. Damit will das Bündnis deutlich machen, wie gruselig es ist, dass es mit der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) immer noch nicht vorangeht. Der Karte mit leuchtendem Mond und dunklen Vögeln sowie mit der AGG-Katze wurden auch ein paar Süßigkeiten beigefügt, denn noch ist die versprochene Reform machbar.
Kleve (kobinet) Das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Juni 2025, das vor allem die Barrierefreiheit im digitalen Bereich verbessern soll, wirft bereits seine Schatten voraus, so dass sich verschiedene Akteur*innen mittlerweile intensiver damit beschäftigen, was sie konkret tun müssen. Für die Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation des Kreis Kleve, die heute am 5. November 2024 stattfindet, hat daher die Grünen im Kreisverband Kleve eine Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt.
DORTMUND (kobinet) Der Übergang von der Schule in den Beruf ist für viele Mädchen und junge Frauen eine herausfordernde Zeit. Mädchen und junge Frauen mit Behinderung sehen sich in dieser Lebenssituation verstärkt mit der doppelten Benachteiligung durch die Faktoren Geschlecht und Behinderung sowie mit mangelnder Unterstützung konfrontiert. Diese Situation wollen die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG= autonome Mädchenhäuser/ feministische Mädchenarbeit NRW, das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung/ chronischer Erkrankung NRW sowie die DASA Arbeitswelt Ausstellung ändern. Sie laden am 20. November in der DASA in Dortmund zum Fachtag „Gleiche Chance auf gute Arbeit?“ ein.
BERLIN (kobinet) Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten „SGB-III-Modernisierungsgesetzes“ stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. Die Bundesregierung plant, bereits einfache Terminversäumnisse scharf zu sanktionieren. Sogenannte Meldeversäumnisse sollen mit einer dreimonatigen, dreißigprozentigen Kürzung des Existenzminimums bestraft werden. Der Paritätische kritisiert auch, dass die sogenannte Karenzzeit, in denen neu auf Bürgergeld angewiesene Menschen keine Angst vor dem Verlust kleinerer Ersparnisse haben müssen, auf ein halbes Jahr verkürzt werden soll
Berlin (kobinet) Kinder und Jugendliche können – insbesondere in Fällen einer (drohenden) seelischer Beeinträchtigung – in der Regel nicht ohne Weiters allein auf die Inanspruchnahme sonderpädagogischer Förderung durch die Schulen verwiesen werden.
Wir (kobinet) unterstützen das Thema und veröffentlichen den Beitrag des Autors RA Andreas Jakubietz. Er ist Rechtsanwalt in Berlin und als Fachanwalt für Verwaltungsrecht im Bereich Bildungsrecht, insbesondere auf dem Gebiet des Schulrechts und des Hochschulzulassungsrechts tätig. Der Jurist ist Vater einer Tochter und lebt in Berlin-Zehlendorf.
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt heute am 4. November 2024 zu einer Festveranstaltung zur 30jährigen Grundgesetz-Änderung in Artikel 3 mit der Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen und zu 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in den EUREF Campus Berlin ein. Die u.a. auf die Würdigung der Aktivitäten der Behindertenverbände für diese Meilensteine der bundesdeutschen Behindertenpolitik ausgerichtete Veranstaltung fällt in eine Zeit, in der behinderte Menschen und ihre Verbände darum bangen, ob die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Vorhaben beispielsweise für mehr Barrierefreiheit noch umgesetzt werden. Dabei kritisieren viele nicht nur die Blockadehaltung des FDP-geführten Bundesjustizministeriums, sondern blicken auch mit Sorge darauf, ob die Koalition überhaupt noch bis zu einer möglichen Verabschiedung der Gesetzesvorhaben durchhält.
Wien / Nürnberg (kobinet)
Anlässlich des 15. Jubiläums des „Access City Award“ könnte Wien dieses Jahr die Anerkennung für seine Vorreiterrolle in Sachen Barrierefreiheit erhalten. Die Auszeichnung wird von der Europäische Kommission an Städten verliehen, die Menschen mit Behinderungen ein barrierefreies Leben ermöglichen. Aber auch Nürnberg hat einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS zufolge gute Chancen, die begehrte Auszeichung zu bekommen.
München / Berlin (kobinet) Unter dem Titel „Warum das Geschäft mit Behindertenwerkstätten umstritten ist“, hat die Süddeutsche Zeitung das System der Werksätten für behinderte Menschen kritisch in einem umfassenden Bericht unter die Lupe genommen. „Schiene aus der Box nehmen, Feder einspannen, Schrauben eindrehen. Petra Looses Handgriffe sind routiniert, etwa 250 Mal wird sie all das wiederholen. An den Wänden um ihren Arbeitsplatz stehen Spinde, grau und zweckmäßig, dazwischen Rollwagen mit noch mehr Boxen, Schrauben, Plastikisolierungen, LED-Leuchten fluten die leicht abwischbaren Arbeitsflächen. Wie in einer Fabrik eben. Aber Petra Loose arbeitet nicht in einer Fabrik, sondern in einer Behindertenwerkstatt. Am Ende ihres knapp fünfstündigen Arbeitstages wird sie deswegen nur etwa 14 Euro verdient haben“, heißt es in der Einführung des Beitrags.
Berlin (kobinet) Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, übte am Wochenende scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. „Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt“, teilte Verena Bentele in einer Presseerklärung des VdK vom 3. November 2024 mit. „Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre jeweiligen Interessen ernst zu nehmen. Grundsatzpapiere sind nicht die Lösung, und die Wirtschaft auf Kosten des Sozialstaates zu fördern, ist keine verantwortungsvolle Politik.“
Marburg (kobinet) Eine Petition gegen „Digitalzwang“ hat der Verein „Digitalcourage“ am 23. Mai 2024 gestartet. Der Interessengruppe „LowVisionPlus“ im Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) hat Julia Witte von Digitalcourage das Projekt bei einer Telefonkonferenz vorgestellt. Darüber berichtet der Journalist Franz-Josef Hanke für die kobinet-nachrichten.
Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen veranstaltet das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen – Starke.Frauen.Machen. e.V. – am 25. und 26. November eine inklusive Fachtagung. Die bundesweite Veranstaltung richtet sich insbesondere an Frauen mit und ohne Behinderung, Frauenbeauftragte, sowie interessierte Vertreter*innen von Politik und Fachverbänden, um sich über die Themen Gewaltschutz, Selbstbestimmung und die Rechte von Frauen mit Behinderungen in Werkstätten auszutauschen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Rolle der Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM). Darüber berichtet Rita Schroll für die kobinet-nachrichten.
Bad Segeberg (kobinet) „Vom Blind Date über den Absturz zum erfolgreichen Unternehmer“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). In dieser Episode spricht Sascha Lang mit Salia Kahawatte, dem Protagonisten des Films „Mein Blind Date mit dem Leben.“ Salia teilt offen seine außergewöhnliche Lebensgeschichte und spricht über seinen Weg vom fast erblindeten Hotel- und Restaurantfachmann zum erfolgreichen Unternehmer und Autor, wie es in der Ankündigung des Podcast heißt.
Berlin (kobinet) Im Herbst steht in den Gärten die Stille, für die wir keine Zeit haben.
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